Deutschland

Wie ist ein Generalstreik gegen Rassismus möglich?

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau haben wir in Berlin und in München in unseren Reden einen bundesweiten politischen Streik gegen Rassismus gefordert. Auch die Ramazan Avci Initiative forderte auf der Kundgebung in Hanau einen bundesweiten Streik. Warum ein Generalstreik?

Wie ist ein Generalstreik gegen Rassismus möglich?

Der Gen­er­al­streik organ­isiert min­destens die wichtig­sten Sek­toren der Arbeiter*innenklasse, um die Pro­duk­tion und den All­t­ag im gesamten Land lah­mzule­gen. Durch ihn ist die herrschende Klasse gezwun­gen, die Macht der arbei­t­en­den Men­schen zu akzep­tieren. Der Gen­er­al­streik bringt die Forderun­gen unmit­tel­bar und direkt auf die Tage­sor­d­nung der poli­tis­chen Geschehnisse. Wer heute an der Aufk­lärung der Morde und an der Ver­hin­derung zukün­ftiger ras­sis­tis­ch­er Anschläge inter­essiert ist, muss den Gen­er­al­streik anwen­den, weil er nicht bloß an die Moral der Men­schen appel­liert, er nicht nur ein unbe­deu­ten­der par­la­men­tarisch­er Antrag unter tausenden ist, während die AfD in Thürin­gen sich durch ihre Verbindung zu FDP und CDU auf eben dieser Ebene zu legit­imieren begann. Umgekehrt zeigt der Gen­er­al­streik, welche mächti­gen Mit­tel die arbei­t­en­den Men­schen selb­st haben, um konkrete Entwick­lun­gen in Deutsch­land zu ermöglichen.

Der migrantis­che Anteil an den zen­tralen Sek­toren der Arbeiter*innenklasse, wie der Eisen­bahn, im Nahverkehr, in der Indus­trie und in den Kranken­häusern kön­nte durch eine poli­tis­che Pro­pa­gan­da und Agi­ta­tion erre­icht wer­den. Dabei gibt es inter­na­tionale Beispiele etwa aus den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka, wo am 1. Mai 2006 unter den Mot­tos “Day With­out an Immi­grant” und “Great Amer­i­can Strike” Mil­lio­nen Men­schen die Arbeit niedergelegt haben. In Sek­toren, die von Migrant*innen abhängig sind, wie Fleis­chfab­riken oder die Baubranche, stand die Wirtschaft kom­plett still.  Trotz­dem stellt ein Gen­er­al­streik in Deutsch­land eine große Her­aus­forderung dar: Zwis­chen den Arbeiter*innen und dem Gen­er­al­streik ste­ht die Mobil­isierung der Gew­erkschaften.

Streiken für welchen Inhalt?

Die faschis­tis­chen Anschläge zie­len darauf ab, dass die Migra­tion (Geflüchtete) aus der Gesellschaft zurück­drängt und aus­geschossen wer­den. Daher ist die Denkweise, dass bei den ras­sis­tis­chen Anschlä­gen die Bestra­fung der Täter*innen fol­gen sollte, nicht aus­re­ichend, weil die poli­tis­che Botschaft damit total ignori­ert wird. Wenn der ras­sis­tis­che Mörder sich zum Beispiel umge­bracht hat, lassen sich die möglichen Spuren schnell ver­wis­chen. Und wäre die Bestra­fungslogik effek­tiv, müsste nach dem Aburteilen eines Mords die Serie stop­pen. Tat­säch­lich es ist nur eine Frage der Zeit, wann der näch­ste Anschlag stat­tfind­et.

Diese Anschläge sind nicht auf polizeilich­er Ebene zu bekämpfen. Ger­ade staatliche Struk­turen wie der Ver­fas­sungss­chutz, der jahre­lang Hans-Georg Maaßen mit seinem ras­sis­tis­chen Welt­bild ohne Prob­leme an sein­er Spitze hat­te und der allem Anschein nach selb­st in den NSU-Kom­plex ver­strickt war, ist ein Teil des Prob­lems. Dem Ras­sis­mus ist stattdessen haupt­säch­lich poli­tisch ent­ge­gen­zutreten.
Der Kampf gegen Ras­sis­mus ist eine Auseinan­der­set­zung darum, in welch­er Gesellschaft wir in Deutsch­land leben wollen. Daher sollte ein Gen­er­al­streik die Forderung enthal­ten, dass alle Asy­lanträge der Geflüchteten sofort anerkan­nt wer­den. Während die Rassist*innen und Faschist*innen um die Hege­monie in dieser Gesellschaft ohne Migrant*innen, Juden*Jüdinnen, LGBTI, Geflüchtete kämpfen, treten wir für eine Gesellschaft ein, die allen hier leben­den Men­schen die gle­ichen Rechte gewährleis­tet. Das bedeutet ins­beson­dere, dass alle hier leben­den Men­schen nach zwei Jahren die deutsche Staats­bürg­er­schaft bekom­men soll­ten.

Was sind die Vorbereitungsaufgaben?

Der bun­desweite Streik muss vor­bere­it­et wer­den. Das bedeutet vor allem die Mobil­isierung der Gew­erkschaften zu einem Streik durch den Druck auf den Straßen, aus den Betrieben und inner­halb der Basis­struk­turen der Gew­erkschaften. Sowohl die Uni­ver­sitäten als auch die Schulen kön­nen ein wichtiger Teil dieses Streiks wer­den. Also sind die Selb­stor­gan­isierung in Schule, Uni, Betrieb und in den Gew­erkschaften heute wichtige Auf­gaben.

Wer einen mächti­gen Streik organ­isieren will, muss bere­it sein, dass min­destens die zen­tralen Sek­toren der Arbeiter*innenklasse erre­icht wer­den. Ein Zug der deutschen Bahn wird nicht nur von migrantis­chen Zugführer*innen gefahren, son­dern auch von deutschen, eben­so arbeit­en in den Kranken­häusern nicht nur Migrant*innen. Am 8. März wer­den Frauen gegen Prekarisierung und Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse streiken. Davon sind ger­ade sehr viele migrantis­che Arbeiter*innen betrof­fen. Bei der CFM streiken deutsche und migrantis­che Kolleg*innen Seite an Seite gegen die neolib­erale Poli­tik des rot-rot-grü­nen Sen­ats in Berlin. Wir kön­nen an den Kämpfen der migrantis­chen Arbeiter*innen und Frauen, die sich im Streik befind­en, nicht vor­beige­hen, wenn wir den Kampf gegen Ras­sis­mus stärken wollen.

Der Gen­er­al­streik ist möglich, wenn die Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen, sowie migrantis­che Sek­toren sich durch Vol­lver­samm­lun­gen, Kon­gresse, Artikel und Diskus­sio­nen aus und in den Betrieben, Uni­ver­sitäten, Schulen und Gew­erkschaften mobil­isieren. Wir als Klasse Gegen Klasse unter­stützen die Bestre­bun­gen zu einem Gen­er­al­streik gegen Ras­sis­mus in Deutsch­land und spiegeln auf unser­er Web­site Beiträge dazu wider.

Die Gew­erkschaften kön­nen keinen soli­den Zusam­men­halt in den Betrieben und in den eige­nen Struk­turen her­stellen, während die migrantis­chen Arbeiter*innen selb­st oder ihre Partner*innen, Töchter, Söhne, Nef­fen, Nicht­en, Freund*innen im All­t­ag in Angst vor dem näch­sten ras­sis­tis­chen Anschlag leben. Die Gew­erkschaften kön­nen heute nur eine ein­heitliche und starke Arbeiter*innenklasse erre­ichen, wenn sie die Mobil­isierung und Organ­isierung des Streiks gegen den Ras­sis­mus übern­immt und mitor­gan­isiert.

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