Hintergründe

Das Ende des Rechtsrucks: Zutaten einer antifaschistischen Wende

Der Faschismus war in Deutschland nie weg. In den letzten Jahren tritt er wieder offen auf die Bühne, mit der Duldung und teils offenen Unterstützung des Staates. Um zu verstehen, wie sich der antifaschistische Widerstand entwickeln kann, lohnt ein Blick auf die internationalen Aufstände von Chile bis Frankreich.

Das Ende des Rechtsrucks: Zutaten einer antifaschistischen Wende

Der Anschlag von Hanau mit zehn Ermorde­ten macht wieder deut­lich, dass rechter Ter­ror in Deutsch­land All­t­ag ist. Es ist der näch­ste Höhep­unkt in ein­er lan­gen Serie von ras­sis­tis­chen Mor­den: Der Ter­ror der 1990er Jahre, der Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund (NSU), der Anschlag am Münch­n­er Olympiaeinkauf­szen­trum, der Mord an Wal­ter Lübcke, der Anschlag auf eine Syn­a­goge mit zwei Toten in Halle.

Die AfD hat sich als größte Oppo­si­tion­spartei im Bun­destag etabliert und sitzt in allen Land­ta­gen. Sie stellt die Bühne und das Rekru­tierungs­beck­en für eine extreme Rechte, die einen ter­ror­is­tis­chen Arm mit Verbindun­gen in die Sicher­heit­sap­pa­rate aufge­baut hat. Das Umfeld des NSU wurde maßge­blich vom Ver­fas­sungss­chutz mit aufge­baut. Der deutsche Inlands­ge­heim­di­enst ist mehr eine Schalt­stelle als ein Abwehrin­stru­ment zum Recht­ster­ror­is­mus.

Während sich die Faschist*innen auf einen Bürger*innenkrieg vor­bere­it­en, hat die Bun­desregierung mit dem Sys­tem der geschlosse­nen Gren­zen, Ankerzen­tren und Abschiebun­gen den Ras­sis­mus zur Staat­srä­son erhoben. Der Recht­sruck ver­tieft sich, in ein­er Zeit, in der die Große Koali­tion Merkels mit wenig Rück­halt regiert, die dafür mit wach­senden wirtschaftlichen und geopoli­tis­chen Schwierigkeit­en zu kämpfen hat.

Der Han­del­skrieg mit den USA macht es für das deutsche Kap­i­tal notwendig, seine Inter­essen offen­siv­er zu vertreten, wenn nötig auch mil­itärisch. Darauf bere­it­et sich Deutsch­land mit zunehmender Mil­i­tarisierung vor: mehr Befug­nisse für die Polizei und Aufrüs­tung der Bun­deswehr. Es ist kein Zufall, dass AfD und rechter Ter­ror ihre Anhänger­schaft über­wiegend in den Sicher­heit­sor­ga­nen find­en.

Für sie sind alle Linken und Migrant*innen erk­lärte Feinde. In ihrer Logik kann ein starkes Deutsch­land keine inneren Stören­friede gebrauchen. Die par­la­men­tarischen Spiele in Thürin­gen haben gezeigt, wie rechte Strate­gen ver­suchen, die AfD salon­fähig zu machen und Koop­er­a­tio­nen mit Union und FDP zu ermöglichen, um jede linke, grüne oder sozialdemokratis­che Regierungs­beteili­gung zu ver­hin­dern. Nach Jahren der mod­erieren­den Regierungs­führung unter Merkel, sind in der Union die Teile stark gewor­den, die jedes soziale oder gesellschaftliche Zugeständ­nis ablehnen. Ihre schillernd­sten und trau­rig­sten Fig­uren sind Friedrich Merz und Hans Georg Maaßen.

Ein weit­er­er Recht­sruck der Regierung kann nicht aus­geschlossen wer­den. Denn auch sie muss der Logik fol­gen: In einem starken Deutsch­land, in Zeit­en zunehmender glob­aler Kon­flik­te, müssen sich die Jugend, Migrant*innen und Arbeiter*innen der staatlichen Diszi­plin­ierung unter­w­er­fen. Der Ras­sis­mus und der Antikom­mu­nis­mus sind seit jeher fes­ter Bestandteil der Iden­tität des deutschen Staates. Die Kon­ti­nu­itäten des Kolo­nial­is­mus und der NS-Zeit wur­den nie gebrochen.

Eine demokratis­chere Polizei und Bun­deswehr oder einen Ver­fas­sungss­chutz, der die Recht­en wirk­lich bekämpft, statt sie aufzubauen, kann es niemals geben. Die Forderung nach ein­er demokratis­chen Reform dieser Insti­tu­tio­nen kommt der Forderung gle­ich, dass das deutsche Kap­i­tal auf seine Ansprüche in der Welt verzicht­en soll.

Der Wider­stand gegen den Recht­sruck hat es bish­er nicht geschafft, ihn zu stop­pen oder gar umzukehren, trotz zahlre­ich­er Mobil­isierun­gen wie #aus­ge­het­zt und #unteil­bar, bei denen Hun­dert­tausende auf die Straßen gin­gen. Denn der Wider­stand bleibt auf der zivilge­sellschaftlichen Ebene mit dem Appell, die staatlichen Insti­tu­tio­nen zu reformieren. Um wirk­liche Schlagkraft zu ent­fal­ten, muss eine Massen­be­we­gung Staat und Kap­i­tal kon­fron­tieren.

Die Masse­nauf­stände wie in Lateinameri­ka, Frankre­ich oder Wes­t­asien haben den Klassenkampf inter­na­tion­al auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. In Chile hat sich der Auf­s­tand gegen das Erbe der Dik­tatur entwick­elt: Gegen den jahrzehn­te­lan­gen Neolib­er­al­is­mus und den zutief­st undemokratis­chen Staat, dessen ras­sis­tis­che Unter­drück­ung des Volkes der Mapuche eben­so Teil der Staat­srä­son ist, wie der Kampf gegen alle Linken. Bedin­gun­gen, die in Deutsch­land gar nicht so unähn­lich sind. Um eine echte antifaschis­tis­che Wende her­beizuführen, muss sich der Klassenkampf in Deutsch­land entwick­eln.

Dafür braucht es soziale Schicht­en, die bere­it sind, diesen zu führen. Fol­gend sollen die Bedin­gun­gen hier­für analysiert wer­den.

Die relativen Verlierer*innen

Die Schicht­en, welche den Kampf tra­gen, hat Matias Maiel­lo in seinem Artikel „Revolte und Rev­o­lu­tion im 21. Jahrhun­dert“ unter­sucht. Er schreibt über zwei Haupt­träger der aktuellen Welle von inter­na­tionalen Auf­stän­den, die „rel­a­tiv­en“ und die „absoluten Verlierer*innen“ der Glob­al­isierung.

Über die Rel­a­tiv­en schreibt er:

„Es sind diejeni­gen, die irgend­wie Fortschritte gemacht haben (auch wenn sie nur aus der Armut her­aus­gekom­men sind) und dabei ihre Erwartun­gen an weit­ere Fortschritte durch die Krise ent­täuscht sehen. Sie sind zusam­men geset­zt aus einem bre­it­en Spek­trum an Klassen, zum Beispiel von jun­gen Studieren­den, überqual­i­fizierten Absolvent*innen, Out­ge­sourcten und Prekären, die im ersten Zyk­lus der post-2008er Jahre in Europa das entschei­dende Gewicht hat­ten.“

Wie weit lässt sich das auf Deutsch­land über­tra­gen?

Das Beispiel der überqual­i­fizierten und schlecht bezahlten Studieren­den und Absolvent*innen ken­nen wir auch von hier, die Gen­er­a­tion Prak­tikum. Man kann nicht sagen, dass sie in Armut leben. Aber ihre Per­spek­tiv­en sind meist schlechter als die der Eltern-Gen­er­a­tion. Viele wer­den in mit­telmäßi­gen Büro­jobs hän­gen bleiben, oft­mals mit befris­teten Verträ­gen ohne Tar­if­bindung und mit geringem gew­erkschaftlichen Organ­isierungs­grad, was sie leicht angreif­bar macht. Seit Jahren nimmt der Druck auf sie zu: Sie sollen ihre Aus­bil­dung schnell­st­möglich abschließen und sich in der Arbeitswelt in ein Konkur­ren­zver­hal­ten für den per­sön­lichen Auf­stieg begeben. Mit Aus­nahme einiger priv­i­legiert­er Schicht­en, die einen klein­bürg­er­lichen Auf­stieg in die Welt der Start-Ups oder zu hohen Ver­wal­tungsangestell­ten schaf­fen, bleibt der Rest in der täglichen Tret­müh­le gefan­gen.

Es sind diejeni­gen, die schon in der Studieren­den­be­we­gung 2009 bis 2012 auf den Straßen waren, aber deut­lich schwäch­er aus­geprägt als zum Beispiel die Bewe­gun­gen im Spanis­chen Staat oder Griechen­land; zudem aus ein­er sicher­eren sozialen Stel­lung. Den­noch: Der Kap­i­tal­is­mus ver­spricht ihnen nicht viel, angelehnt an Matias Maiel­lo kön­nten wir sie als die „rel­a­tiv­en Verlierer*innen“ beze­ich­nen. Auf den Straßen sind es heute die Gymnasiast*innen und Studieren­den, die sich in Fri­days For Future engagieren, weil sie durch den Kli­mawan­del ihre Zukun­ft gefährdet sehen.

Die Klimabe­we­gung ist der sicht­barste Aus­druck ein­er sich poli­tisieren­den Jugend. Sie hat es geschafft, die Umwelt­frage zu einem zen­tralen The­ma in der öffentlichen Diskus­sion zu machen. Nie­mand kann sie ignori­eren – aber die Antworten der Parteipoli­tik sind unzure­ichend und sog­ar schädlich. Die Grü­nen ver­suchen, die Stim­mung für mehr Nach­haltigkeit zu nutzen, um einen „ökol­o­gis­chen“ Struk­tur­wan­del des deutschen Kap­i­tal­is­mus voranzutreiben. Sie wollen Elek­troau­tos und CO2-Steuer, wodurch sich die Leben­shal­tung für die Massen ver­teuert.

Hier zeigt sich die bish­eri­gen Gren­zen der Klimabe­we­gung: Die Schüler*innen gehen entschlossen auf die Straßen, aber nach einem Jahrzehnt nahezu ohne größere soziale Bewe­gung, müssen sie mühevoll in ein­er Gesellschaft agieren, die es ver­lernt hat, poli­tisch zu disku­tieren. Die Massen haben die Poli­tik den „Expert*innen“ über­lassen, waren lange indi­vid­u­al­isiert und ent­poli­tisiert und tauen ger­ade allmäh­lich erst wieder auf.

Es gibt bei Fri­days For Future Ele­mente der basis­demokratis­chen Selb­stor­gan­isierung, wie bei manchen spon­ta­nen Schul­streiks oder der Beset­zung der Freien Uni­ver­sität Berlin. Doch die Führung der Bewe­gung liegt bei Organ­i­sa­tions-Kreisen, die für zivilge­sellschaftliche Koop­er­a­tio­nen umwor­ben wer­den. Während die Masse der aktiv­en Jugendlichen davon nichts hat, ergeben sich für kleine, führende Teile der Bewe­gung Kar­ri­eremöglichkeit­en in NGOs, Hochschul­gremien, „grü­nen“ Unternehmen und Parteien. Sie drän­gen darauf, von den bürg­er­lichen Insti­tu­tio­nen als Verhandlungspartner*innen anerkan­nt zu wer­den, anstatt die Selb­stor­gan­isierung der Basis voranzutreiben.

Dementsprechend ist ihre Hal­tung paz­i­fistisch und von insti­tu­tionellen Vorstel­lun­gen geprägt, teils hin zu elitären Denkmustern. Die Bewe­gung ist stark von weißen Jugendlichen mit gutem Bil­dungszu­gang geprägt. Durch die Forderung nach bewusstem indi­vidu­ellem Kon­sum wird die Umwelt­frage von ein­er gesellschaftlichen auf eine pri­vate und zudem kost­spielige Ebene ver­schoben. Es gibt Jugendliche, die mit dem Paz­i­fis­mus der Bewe­gung unzufrieden sind und sich zum Beispiel bei Ende Gelände engagieren. Doch reicht dies noch nicht aus, die Massen­be­we­gung zu radikalisieren. Dafür bräuchte es schon größere gesellschaftliche Umbrüche, die weit­ere soziale Schicht­en in den Protest ein­beziehen.

Die absoluten Verlierer*innen

Das führt mich zur zweit­en Kat­e­gorie aus Matias Maiel­los Text: Die „absoluten Verlierer*innen“. Über sie schreibt er:

„Der andere Sek­tor ist die euphemistisch genan­nte “neue Klasse C”. Diese beste­ht über­wiegend aus Beschäftigten, die in Lateinameri­ka (unter dem Rohstoff­boom) aus der Armut her­auska­men, aber sich zum Beispiel mit dem Ver­fall öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen (Brasilien) kon­fron­tiert sehen. Dem vorheri­gen Ver­ständ­nis fol­gend kön­nten wir den zweit­en großen Sek­tor die „absoluten Verlierer*innen“ der Glob­al­isierung nen­nen. Ver­armte, wenn nicht arbeit­slose dann prekarisierte Sek­toren, vor allem aus der Arbeiter*innenklasse und der Jugend. Diese Gruppe wurde vom neolib­eralen „Sozial­pakt“ nahezu außen vor gelassen und in Rich­tung der Periph­erie der Großstädte ver­drängt. Zudem wird sie in der Regel seit­ens der Bour­geoisie und der großen Medi­en stig­ma­tisiert. Sie hin­ter­lässt vor allem in diesem zweit­en Klassenkampfzyk­lus ihren Fußab­druck. Wir haben sie in Paris­er Straßen und auf Frankre­ichs Auto­bah­nen strö­men sehen. Wir sehen sie heute in Chile. Unter ihnen: mehr als 500.000 „wed­er noch“-Jugendliche, die wed­er Stu­di­en­platz noch Arbeits- oder Aus­bil­dungsplatz haben; jene, die ganz beson­ders von der Repres­sion und Krim­i­nal­isierung in den Vierteln betrof­fen sind.“

Kön­nen wir in diese Beschrei­bung auch für Sek­toren in Deutsch­land übernehmen? Die materielle Sit­u­a­tion ist für die meis­ten Men­schen hier sicher­lich weit weniger drastisch als die der Armen in den Hal­bkolonien. Aus­nah­men bilden hier vor allem die Geflüchteten, die in Lagern einges­per­rt sind, sowie Obdachlose, meist auch Geflüchtete und Migrant*innen, deren Zahl seit Jahren kon­tinuier­lich steigt. Aber wir sehen auch Per­so­n­en mit fes­tem Aufen­thalt und Woh­nung, die als „Unsicht­bare“ aus der Teil­habe der Mehrheits­ge­sellschaft aus­geschlossen sind. Das sind oft­mals Trans-Per­so­n­en, Men­schen mit Behin­derung, Arbeit­slose, Rentner*innen. Die explodierende Zahl der Tafeln zeigt das Aus­maß der Armut in Deutsch­land.

Es sind vor allem auch migrantis­che Frauen und Jugendliche, die per­ma­nente Stig­ma­tisierung erfahren aus All­t­agsras­sis­mus, medi­aler Het­ze und Polizeiüber­grif­f­en. Ihnen wird mit Auss­chlussmech­a­nis­men wie dem drei­gliedri­gen Schul­sys­tem sys­tem­a­tisch eine gute Aus­bil­dung ver­weigert. Sie lan­den über­durch­schnit­tlich oft in prekären Hil­f­sjobs in Reini­gung, Gas­tronomie, Logis­tik, Bau, Han­del und Indus­trie, nicht sel­ten in ille­gal­isierten Grau­zo­nen, in denen sie der Willkür der Bosse aus­geliefert sind. In Wirtschaft­skrisen sind sie die ersten, die ange­grif­f­en wer­den.

Der Zugang zu öffentlichen Dien­stleis­tun­gen ist in Deutsch­land zwar deut­lich bre­it­er als in den Randge­bi­eten der lateinamerikanis­chen oder wes­t­asi­atis­chen Großstädte. Aber die Qual­ität hat durch Spar­maß­nah­men bei den Sozialaus­gaben sowie in der Ver­wal­tung, Gesund­heit und dem öffentlichen Nahverkehr in den let­zten Jahren nachge­lassen. Ins­beson­dere Kinder­be­treu­ung und Pflege wer­den auf pri­vate Schul­tern ver­lagert, vor allem von Frauen. Und ger­ade auf dem Land sind Mobil­ität, Einkauf­s­möglichkeit­en und schnelle gesund­heitliche Ver­sorgung keineswegs selb­stver­ständlich.

Ins­beson­dere für Migrant*innen und deren Kinder, selb­st in drit­ter oder viert­er Gen­er­a­tion, haben sich die Ver­sprechun­gen des sozialen Auf­stiegs nicht erfüllt. Sie wer­den nach wie vor nicht als Teil der deutschen Gesellschaft akzep­tiert, die Ver­schär­fung der Ein­wan­derungs­ge­set­ze, schon mit Willy Brandts „Anwerbestopp“, aber vor allem seit Hel­mut Kohl bis hin zur Großen Koali­tion, hat den Ras­sis­mus zum Kon­sens in den staatlichen Insti­tu­tio­nen gemacht. Die Migrant*innen sollen als bil­lige Arbeit­skräfte her­hal­ten, den Vor­rang aber bekom­men „Deutsche“.

Um den Ver­gle­ich mit den „absoluten Verlierer*innen“ für Deutsch­land zu ziehen, reicht es nicht, die „absolute materielle Not“ zu betra­cht­en, besten­falls haben diese Schicht­en in Zeit­en des wirtschaftlichen Booms eine gewisse materielle Sta­bil­ität auf über­schaubarem Niveau erlangt. Es geht vor allem um die gesellschaftliche Stel­lung, die vom Abstieg bedro­ht bleibt. Durch Aus­gren­zung haben sie wenige Chan­cen, diesen prekären Zus­tand durch indi­vidu­elle Anstren­gun­gen zu verän­dern. Aus­län­der bleibt Aus­län­der, selb­st im höch­sten Maße angepasst, sind sie stets Zielscheibe der Recht­en.

Die „absoluten Verlierer*innen“ gibt es mit anderen Bedin­gun­gen auch unter weißen Deutschen, vor allem im Osten. Die Wiedere­in­führung des Kap­i­tal­is­mus in der DDR hat die öffentliche Infra­struk­tur sowie den Arbeits­markt ver­wüstet. Weit­er­hin gel­ten in Ost und West unter­schiedliche Flächen­tar­ifverträge. In der Met­all­branche im West­en 35 Wochen­stun­den, im Osten 38. Die Löhne sind im Osten für gle­iche Tätigkeit­en im Schnitt 16,9 Prozent niedriger. 30 Jahre nach der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion schöpfen die expor­to­ri­en­tierten Konz­erne beson­ders hohen Mehrw­ert aus den Niedriglöh­nen im Osten, was sich durch die Hartz-Refor­men nochmals ver­stärkt hat. Große Auto­bauer wie Porsche und BMW bei Leipzig kön­nen dort gün­stig für den Welt­markt pro­duzieren.

Die über Jahrzehnte gewach­se­nen Wirtschaftsstruk­turen der DDR wur­den fast voll­ständig zer­stört und durch west­deutsches Kap­i­tal erset­zt. Dies hat in den 1990er Jahren zu ein­er beson­deren Form der sozialen Mobil­ität geführt. Einige kon­nten vom Pro­le­tari­at ins Kleinbürger*innentum und sog­ar teil­weise bis in die Bour­geoisie auf­steigen. Viele Beschäftigte wur­den aber ihrer materiellen Sicher­heit beraubt und poli­tisch demor­al­isiert, was die Recht­en gestärkt hat. Aber die Kämpfe der Arbeiter*innen geben Hoff­nung, dass sich diese Ten­den­zen ändern lassen.

Krise & Kampf

Neolib­er­al­is­mus und Recht­sruck hän­gen eng zusam­men. Der Nieder­gang ganz­er Regio­nen hat den Boden für die rechte Dem­a­gogie bere­it­et. Während die faschis­tis­chen Zellen schon in den 1990er Jahren die Migrant*innen ter­ror­isierten, plün­derte die Treu­hand den Osten aus. Dieser dop­pelte Schlag fügte der Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land eine schwere Nieder­lage zu. Auf dieser Grund­lage kon­nte der Neolib­er­al­is­mus voll durch­greifen. Out­sourc­ing, Pri­vatisierun­gen, Lei­har­beit und das Hartz-Sys­tem haben zur Zer­split­terung der Klasse geführt und ihre Kampfkraft geschwächt.

Mit dem Han­del­skrieg mit den USA und der aufziehen­den Wirtschaft­skrise sind aktuell beson­ders Arbeit­splätze in der Indus­trie gefährdet, was sich in weit­ere Branchen ziehen wird. Obwohl die sozial­part­ner­schaftlichen Ver­hand­lungsspiel­räume enger wer­den, weigern sich die Führun­gen der Gew­erkschaften, branchenüber­greifende Kampf­pläne für den Erhalt von Arbeit­splätzen aufzustellen. Bei Schließun­gen bleiben Arbeit­skämpfe oft­mals isoliert.

In ihrer Logik, die Konz­erne und den Staat als Ver­hand­lungspart­ner zu sehen, weigern sich die Gew­erkschaftsspitzen, ein poli­tis­ches Pro­gramm gegen den Recht­sruck aufzustellen. Sie verurteilen den Ras­sis­mus und beteili­gen sich auch an manchen Mobil­isierun­gen. Aber sie rufen die Arbeiter*innen nicht zu poli­tis­chen Streiks gegen faschis­tis­che Morde und die Ver­strick­un­gen des Staates auf. Der DGB organ­isiert selb­st mit der Gew­erkschaft der Polizei Teile des Sicher­heit­sap­pa­rates, anstatt diesen zu kon­fron­tieren. Dies wäre aber notwendig, um dem antifaschis­tis­chen Kampf Schlagkraft zu ver­lei­hen und mit dem Kampf gegen die neolib­erale Poli­tik der Kürzun­gen und des Out­sourcings zu verbinden. Die wichtig­ste Auf­gabe der Gew­erkschaften heute ist es, die Zer­split­terung der Arbeiter*innenbewegung zu über­winden und sie geeint in den Kampf gegen den Recht­stuck zu führen.

Der per­ma­nente und mörderische Ras­sis­mus und die unsäglichen Arbeits­be­din­gun­gen sind ein Nährbo­den, auf dem eine starke Antwort der migrantis­chen Jugendlichen entste­hen kann. Ihre Mobil­isierung kann ein dynamisieren­der Fak­tor für die Massen sein, um eine Antwort auf Ras­sis­mus und Prekarisierung zu geben. Dafür müssen sie mit den fortschrit­tlichen Teilen der Gew­erkschafts­ba­sis die Bürokratie kon­fron­tieren, die sich heute nicht für ihre poli­tis­chen Forderun­gen nach einem Ende der Krim­i­nal­isierung, Bleiberecht und Arbeit­ser­laub­nis inter­essiert. Denn es han­delt sich um die ure­ige­nen Inter­essen der Arbeiter*innenklasse, die so gegen ihre Spal­tung und Lohn­drück­erei vorge­hen muss.

Um die dynamisierende Rolle der Jugend zu bew­erten, lohnt ein Blick nach Chile. Bei den Masse­nauf­stän­den im Okto­ber und Novem­ber 2019 war die Jugend der Katalysator des Unmuts, der das ganze Regime erfasste. Die Wut richtete sich gegen 30 Jahre neolib­erale Poli­tik von Kürzun­gen und Pri­vatisierun­gen sowie gegen den autoritären Staat, der jede soziale Bewe­gung scharf krim­i­nal­isiert. Tra­di­tionell richtet sich die staatliche Unter­drück­ung auch gegen die Mapuche, deren Fahne im Auf­s­tand über­all präsent war. Sie wurde zum demokratis­chen Sym­bol des Kampfes gegen den Staat, selb­st von den Sek­toren, die keine Berührungspunk­te zu den Mapuche hat­ten.

In vie­len Län­dern hat die Verbindung der „rel­a­tiv­en“ und „absoluten Verlierer*innen“ den Anstoß für einen neuen Zyk­lus der Klassenkämpfe gegeben. In Frankre­ich oder Chile haben die Auf­ständis­chen ihren Klassen­hass mit einem Pro­gramm ver­bun­den, das nicht bei Teil­forderun­gen ste­hen bleibt, son­dern das Regime als ganzes in Frage stellt. Damit es in Deutsch­land zu ein­er antifaschis­tis­chen Wende kom­men kann, muss sich diese Infragestel­lung des Sys­tems in ein­er Massen­be­we­gung aus­drück­en.

Die Gew­erkschaften spie­len eine entschei­dende Rolle, wenn es darum geht, den Kampf zum Sieg zu führen. Dafür müssen sie der Kon­trolle der pro-impe­ri­al­is­tis­chen Bürokratie entris­sen wer­den und von den Arbeiter*innen selb­st geführt wer­den. Doch die Bürokratie ist heute weit­er­hin stark. Ins­beson­dere in der Met­all- und Elek­troin­dus­trie ste­hen durch den Struk­tur­wan­del viele Arbeit­splätze auf dem Spiel, doch die Führung der IG Met­all hat bere­its in vorau­seilen­dem Gehor­sam verkün­det, 2020 auf eine kämpferische Tar­ifrunde zu verzicht­en.

Auch wenn die Beschäftigten damit unzufrieden sind, erwächst daraus noch keine antibürokratis­che Selb­stor­gan­isierung. Die Appa­rate wirken heute so mächtig, dass die Aus­sicht, eine alter­na­tive Führung zu entwick­eln, weit ent­fer­nt zu liegen scheint. Eine Radikalisierung der gew­erkschaftlichen Bewe­gung kön­nte wie in Frankre­ich über einen Umweg führen: dort haben die Gelb­west­en, die selb­st aus Sek­toren mit niedrigem gew­erkschaftlichen Organ­isierungs­grad kom­men, auf­ständis­che Meth­o­d­en ange­wandt, welche die Streik­be­we­gung gegen die Renten­re­form inspiri­ert hat. Mit­tler­weile sind die Streiks in zen­tralen Sek­toren der Arbeiter*innenklasse angekom­men, ins­beson­dere bei den Beschäftigten des Fer­n­verkehrs, sowie des Paris­er Nahverkehrs. Sie haben selb­stor­gan­isierte Koor­dinierun­gen gebildet, weil sie den läh­menden Ein­fluss der Gew­erkschafts­bürokratie abschüt­teln wollen.

In Deutsch­land beste­ht eben­falls das Poten­zial für eine Radikalisierung, wenn sich die bere­its beste­hende Umwelt­be­we­gung mit den anti­ras­sis­tis­chen Protesten und gew­erkschaftlichen Kämpfen verbindet. Die paz­i­fistis­chen Meth­o­d­en von Fri­days For Future mit ihrer insti­tu­tionellen Aus­rich­tung kön­nen über­wun­den wer­den, wenn die Frauen und Migrant*innen mit ihrem Hass auf die beste­hende patri­ar­chale und ras­sis­tis­che Ord­nung die Jugend­be­we­gung zum brodeln brin­gen. Es ist der soziale Nährbo­den, auf dem in Deutsch­land der Klassenkampf aus­brechen kann.

Die nötige Unzufrieden­heit für radikalere Masse­nak­tio­nen ist dur­chaus vorhan­den. Das heißt aber keineswegs, dass es einen Automa­tismus dor­thin gibt und erst Recht nicht einen Automa­tismus, dass sich daraus eine rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion ergibt. Wie Matias Maiel­lo in „Die Illu­sion der Rev­o­lu­tion durch die Revolte“ über die weltweit­en Masse­nauf­stände schreibt:

„Diese Sit­u­a­tion stellt uns vor ein ähn­lich­es Prob­lem wie das, das Lenin in sein­er klas­sis­chen Broschüre „Was tun?“ zu Beginn des 20. Jahrhun­derts beschrieben hat. Das „spon­tane Ele­ment“ ist die embry­onale Form des Bewussten. Je mächtiger jedoch der spon­tane Auf­stieg der Massen, desto notwendi­ger ist die Entwick­lung der bewussten Ele­mente, also stark­er rev­o­lu­tionär­er Organ­i­sa­tio­nen.“

Ohne eine bewusste Weit­er­en­twick­lung der Spon­taneität wird es den bürg­er­lichen Insti­tu­tio­nen leicht fall­en, Proteste zu spal­ten, etwa in „Friedliche“ und „Krawall­mach­er“, eine Spal­tung, die ent­lang der Tren­nung der „rel­a­tiv­en und absoluten Verlierer*innen“ ver­laufen kann. Wir sehen dies gele­gentlich bei Verzwei­flungsaus­brüchen von Geflüchteten, die radikal in ihren Meth­o­d­en sind, aber isoliert von der Repres­sion erstickt wer­den. Auf der Seite der „Friedlichen“ ist die Gefahr vorhan­den, vere­in­nahmt zu wer­den und die Bewe­gung in demokratis­che Ver­mit­tlun­gen des Regimes umzuleit­en. Ein soziales Auf­begehren in Deutsch­land wird notwendi­ger­weise von spon­ta­nen Ele­menten befeuert wer­den müssen, wie etwa vor einem Jahr mit der Gelb­west­en­be­we­gung in Frankre­ich. Dabei ste­hen zu bleiben, hieße aber, dass sich die kämpferischen Sek­toren auf der Straße isolieren und erschöpfen.

Sie müssen sich mit der Arbeiter*innenbewegung verbinden und sich so in den Dienst der Mehrheit der Gesellschaft stellen. Sie müssen in basis­demokratis­chen Struk­turen die nöti­gen Abwehrkämpfe gegen Ent­las­sun­gen in den Betrieben in die eige­nen Hände nehmen und Koor­dinierun­gen schaf­fen, damit die Belegschaften nicht isoliert bleiben und von der Gew­erkschafts­bürokratie eine nach dem anderen ver­rat­en wer­den. Dies ist die strate­gis­che Notwendigkeit, die in Kom­bi­na­tion mit der sozialen Unzufrieden­heit der unteren und teils mit­tleren Schicht­en sowie der Schwächen des deutschen Impe­ri­al­is­mus auch hierzu­lande den Klassenkampf wieder­beleben und Schritte zum Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei ermöglichen kann.

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