Hintergründe

#Hanau: Über die Anatomie des rechten Terrors und die antifaschistische Antwort

Der faschistische Anschlag in Hanau steht exemplarisch für den Ausnahmezustand von Migrant*innen in Deutschland. Die bisherigen Versuche des Staates, die Anschläge als bloße Einzelfälle darzustellen, haben die Entwicklung des rechten Terrors verharmlost. Was braucht die Empörung nach Hanau für einen politischen Ausdruck?

#Hanau: Über die Anatomie des rechten Terrors und die antifaschistische Antwort

Bild: Patrick Hert­zog / AFP

Wir sind wütend und erschüt­tert nach dem Mas­sak­er in Hanau. Es sind neun migrantis­che Per­so­n­en und die Mut­ter des Täters ermordet und sechs weit­ere ver­let­zt wor­den. Die Frage, warum der Faschis­mus in Deutsch­land Anhänger*innen find­et, muss unter­sucht wer­den.

Die rassistischen Kontinuitäten

Schon in den 90er Jahren hat­ten sich, u.a. in Berlin und Frank­furt am Main, migrantis­che Jugendliche zusam­menge­tan, nach dem, was in Hoy­er­swer­da, Rock­stock-Licht­en­hagen, Mölln und Solin­gen passiert war, um sich im Zweifel wehren zu kön­nen. Ihre Selb­stvertei­di­gungsstrate­gie gegen Ras­sis­mus wurde damals Bestandteil des ras­sis­tis­chen Diskurs­es über ange­blich gewalt­tätige Migrant*innen, der ihre Krim­i­nal­isierung und Entrech­tung recht­fer­tigte. Es kam näm­lich tat­säch­lich so weit, dass let­z­tendlich Migrant*innen bestraft wur­den, als am 26. Mai 1993 durch eine Änderung des Artikel 16 des Grundge­set­zes das uneingeschränk­te Recht auf Asyl fak­tisch abgeschafft wurde.

Als Wolf­gang Schäu­ble Mitte Mai 2007 den Ver­fas­sungss­chutzbericht vorstellte, leugnete er die struk­turelle Ver­strick­ung der Faschist*innen: „Recht­ster­ror­is­tis­che Struk­turen waren 2006 in Deutsch­land nicht fest­stell­bar“. Es wäre kurzsichtig, diese Aus­sage als Recht­fer­ti­gung für das Ver­sagen beim Kampf gegen die faschis­tis­chen Struk­turen zu nehmen. Denn spätestens mit dem NSU-Ter­ror ist die Tat­sache enthüllt wor­den, dass der deutsche Staat auf seinen Inlands­ge­heim­di­enst verzicht­en müsste, um recht­ster­ror­is­tis­che Struk­turen festzustellen: Es gab eine kol­lab­o­ra­tive Ver­strick­ung zwis­chen dem Ver­fas­sungss­chutz und dem NSU.

Im Novem­ber 2011 hat­te die Selb­stent­tar­nung des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des (NSU) dazu geführt, dass die Exis­tenz eines recht­en Ter­ror­is­mus, die von Behör­den und Poli­tik jahrzehn­te­lang geleugnet wurde, nicht mehr von der Hand zu weisen war. Ein recht­es Net­zw­erk hat­te über Jahre hin­weg ungestört durch Deutsch­land ziehen, zehn Men­schen ermor­den und mehrere Sprengstof­fan­schläge bege­hen kön­nen. Der Ver­fas­sungss­chutz hat­te zugeschaut und die Szene, aus der die Täter*innen kamen, mit aufge­baut.

Nach 438 Ver­hand­lungsta­gen wurde am 11. Juli 2018 im Prozess gegen fünf Angeklagte am Ober­lan­des­gericht München ein sehr mildes Urteil verkün­det. Damit ist die Aufar­beitung des NSU-Kom­plex­es aus juris­tis­ch­er Sicht abgeschlossen. Richter Man­fred Göt­zl hat André Eminger noch am sel­ben Tag nach Hause gehen lassen – so ein­fach wurde am Ende des soge­nan­nten Mam­mut­prozess­es die U‑Haft eines mil­i­tan­ten Neon­azis, der erwiesen­er­maßen zumin­d­est an der Ermöglichung des Lebens im Unter­grund des Kern­trios aktiv beteiligt war, been­det. Im Prinzip stellte das Urteil sog­ar eine Auf­forderung zu weit­eren Mor­den dar. Denn es zeigte der gesamten recht­en Szene, zu welchem Aus­maß der Staat bere­it ist, sich auf dem recht­en Auge blind zu geben: Er war wed­er vor der Gegen­fi­nanzierung noch vor der ober­fläch­lichen Aufar­beitung und Straf­maßre­duzierung zurück­geschreckt.

Der Anschlag in Hanau ist daher kein Einzelfall. Eine Liste von recht­en Angrif­f­en in den let­zten fünf Jahren verdeut­lichen eine steigende Ten­denz, die auf sozialer Dem­a­gogie fußt.

Die soziale Demagogie gegen die Migration gepanzert mit der Gewalt

Mit dem Auf­schwung der AfD fühlen sich die recht­ster­ror­is­tis­chen Zellen ermutigt, in die Öffentlichkeit einzu­greifen. Denn die AfD ist eine Quelle und Bühne für die faschis­tis­chen Kad­er. Sie bedi­ent sich ein­er sozialen Dem­a­gogie, die die deutsche Bevölkerung als Opfer darstellt und Migra­tion und Geflüchteten die alleinige Schuld für die „Benachteili­gung“ des deutschen Klein­bürg­er­tums und der Arbeiter*innen gibt. Sie propagiert die Notwendigkeit von Abschiebun­gen, um für die deutsche Bevölkerung einen fik­tiv­en „sozialen Staat“ zu garantieren.

Dabei scheut sie sich nicht, in dem gle­ichen Atemzug Pri­vatisierun­gen der Kranken­häuser, Kitas und fast der gesamten öffentlichen Vor­sorge zu fordern, Mieter­höhun­gen und Luxus­woh­nun­gen zu vertei­di­gen um sich gle­ichzeit­ig als eine effek­ti­vere Alter­na­tive für die pri­vat­en Investor*innen und Banken zu zeigen, um Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse zu führen. Dies ist der soziale Kern der faschis­tis­chen Dem­a­gogie.

In Begeg­nun­gen mit Muslim*innen und Migrant*innen wird in meis­ten Fällen davon aus­ge­gan­gen, dass sie unter dem Ein­fluss des islamis­chen Ter­rors ste­hen und/oder das Poten­zial mit sich tra­gen, die deutsche Gesellschaft von innen her­aus zu zer­set­zen. Der dem­a­gogis­che Charak­ter kommt aber daher, dass beispiel­sweise der deutsche Staat die Migra­tion durch Bekämp­fung und Krim­i­nal­isierung in die Ille­gal­ität zwingt. Dadurch wer­den Migrant*innen in den Augen der deutschen Geset­zge­bung ver­achtet und als „unkon­trol­lier­bar“ abgestem­pelt. Die Geflüchteten­feindlichkeit ist unter anderem deshalb enorm gewach­sen, weil die klein­bürg­er­liche Dem­a­gogie zahlre­iche Anhänger*innen in europäis­chen Gesellschaften find­et.

Um dies zu begrün­den, reicht es vol­lkom­men, sich die (klein-)bürgerlichen Best­seller über den Islam und Wes­t­asien anzuschauen. „Deutsch­land schafft sich ab“, ein 2010 veröf­fentlichen Buch von SPD-Poli­tik­er Thi­lo Sar­razin, ist voll von völkischen und reak­tionären Ver­schwörungs­the­o­rien. Die faschis­tis­chen Iden­titären beziehen sich unter anderem darauf, wenn sie vom „Großen Aus­tausch“ sprechen.

Die Zeitung Focus spricht im Hin­blick auf den faschis­tis­chen Anschlag in Hanau von „Shisha-Mor­den“. Diese ras­sis­tis­che Beschrei­bung ist uns nicht neu. Auch in der Berichter­stat­tung über die NSU-Morde ließ sich dieses Nar­ra­tiv erken­nen: Als an die Öffentlichkeit gelang, dass ent­ge­gen der polizeilichen Ermit­tlung­shy­pothese keine*r der Ange­höri­gen der Opfer, son­dern eine recht­ster­ror­is­tis­che Gruppe die Tat­en began­gen hat­te, geri­eten ver­schieden­ste Medi­en in die Kri­tik. Denn fast alle Medienvertreter*innen hat­ten die ras­sis­tis­che These unhin­ter­fragt über­nom­men und von „Dön­er­mor­den“ geschrieben.

Beson­ders im ver­gan­genen Jahr gab es zahlre­iche Beiträge in ver­schieden­sten Medi­en, die in Bezug auf die Shisha-Läden im Ruhrge­bi­et, Frank­furt am Main und Berlin den Begriff „Clan-Krim­i­nal­ität“ her­vorge­hoben haben. Die halt­losen Polizeiein­sätze und Razz­ien haben dazu beige­tra­gen, dass die migrantis­chen Freizeiträume in der Öffentlichkeit als Orte der Krim­i­nal­ität ein­ge­ord­net wur­den.

Seit Jahren bemühen sich die Regierun­gen auf Bun­des- und Lan­desebene, eine deutsche Leitkul­tur durchzu­drück­en. Durch die neuen Geset­ze wurde die Polizei in mehreren Bun­deslän­dern mit mas­siv­en Befug­nis­sen aus­gerüstet und migrantis­chen Organ­i­sa­tio­nen wie den kur­dis­chen oder palästi­nen­sis­chen wur­den ihre Rechte Stück für Stück ent­zo­gen. Diese Ten­denz drückt in aller Klarheit aus, dass sich die deutsche Bun­desregierung unter der GroKo der AfD-Dem­a­gogie angepasst hat. Ihre Dem­a­gogie bekam eine Legit­im­ität, weshalb wir heute vor ein­er ern­sthaften Prob­lematik ste­hen.

Die Razz­ien, die medi­alen Manip­u­la­tio­nen und die deutsche Leitkul­tur haben eine Brücke zum heuti­gen Anschlag gebaut. Der Innen­min­is­ter See­hofer kündigt nach dem Anschlag in Hanau an, dass der Polizeipräsenz in Deutsch­land erhöht wird. Dies bedeutet für Migrant*innen keine Sicher­heit, son­dern erhöhte Repres­sion und Polizeige­walt.

Die Verbindung zwischen Imperialismus und Rassismus

Aktivist*innen, Intellek­tuelle, NGOs und zivilge­sellschaftliche Bünd­nisse greifen in die anti­ras­sis­tis­chen Debat­ten mit dem Anspruch ein, die deutsche Bun­desregierung „von ihren erzreak­tionären Ele­menten“ zu befreien.

Es stellt sich aber die Frage, ob der impe­ri­al­is­tis­che Staat ein Inter­esse daran hätte, sich reformieren zu lassen. Wir kön­nen den impe­ri­al­is­tis­chen Charak­ter des deutschen Staates nicht über­sprin­gen, um zu ein­er Lösung zu kom­men. Denn sys­temisch basiert er auf dem Neuaufteilung­sprozess der Welt und des Welt­mark­tes unter multi­na­tionalen Monopolkonz­er­nen.

Während die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en sowohl im Inneren als auch nach außen unter­drück­en, wird im Kreis der lib­eralen Demokratie über die Krisen des Zusam­men­lebens debat­tiert. Die Krise liegt allerd­ings inner­halb der Gren­zen der kap­i­tal­is­tis­chen Nation­al­staatlichkeit während der Impe­ri­al­is­mus Mil­lio­nen von Men­schen weltweit zwingt, in die impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren zu fliehen. Die heutige Bona­partisierung der herrschen­den Welt­poli­tik stellt einen qual­i­ta­tiv­en Sprung in der Kon­so­li­dierung des Aus­nah­mezu­s­tandes dar.

Ein Blick auf die impe­ri­al­is­tis­che Inva­sion im Irak scheint notwendig zu sein, da die aktuelle Epoche unter anderem im War on Ter­ror ver­wurzelt ist. Eine ange­bliche Bedro­hung der USA durch nicht gefun­dene Massen­ver­nich­tungswaf­fen hat die Lebens­be­din­gun­gen der arbei­t­en­den Bevölkerun­gen in der gesamten Region ruiniert. Dabei han­delte es sich um eine Lüge des US-Außen­min­is­teri­ums, die inzwis­chen aufgedeckt wurde. Nichts­destotrotz ist die wirtschaftliche und poli­tis­che Insta­bil­ität 18 Jahre nach der Inva­sion angewach­sen und ver­bre­it­et. Bis heute fassen die Soldat*innen impe­ri­al­is­tis­ch­er Staat­en Fuß in Afghanistan, Irak, Syrien, Mali sowie Libyen. Daran sind auch deutsche Trup­pen und Waf­fen beteiligt. Wenn der antimus­lim­is­che Ras­sis­mus heute auf eine große Res­o­nanz stößt, spielt die Inva­sion des Iraks, Afghanistans und Syriens eine wichtige Rolle.

Wie ist es aber möglich, dass es trotz der enthüll­ten Ver­strick­un­gen zwis­chen dem deutschen Staat und den faschis­tis­chen Zellen nicht zu einem Auf­s­tand kommt? In diesem Kon­text ist die Funk­tion der Bürokra­tien her­vorheben. Eines der zen­tralen Merk­male des deutschen Impe­ri­al­is­mus beste­ht ger­ade darin, dass er durch höhere Bezahlung und bessere Posten einen Teil der sozialen Bewe­gun­gen und der Arbeiter*innenbewegung bestechen kann. Wo kom­men die Gelder her? Der deutsche Impe­ri­al­is­mus eignet sich die Arbeit­skraft der aus­ländis­chen Arbeiter*innen maß­los an. Die aus­beu­ter­ischen Großkonz­erne machen sich den Zus­tand zunutze, dass die immi­gri­erten Arbeiter*innen recht­los bleiben. Das Ziel ist ein­deutig die Sicherung des Zugangs an Rohstof­fen und Märk­ten, die für die Konz­erne und wirtschaftliche Hege­monie der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en erforder­lich sind. Es sind genau diese Über­schüsse des deutschen Impe­ri­al­is­mus, die dem Staat erlauben große und starke Appa­rate zu bilden, die mit der Regierung zusam­me­nar­beit­en.

Der Ein­fluss des Staates geht durch die Bürokra­tien unter­schiedlich­er Organ­i­sa­tio­nen weit­er, um einen staats­bürg­er­lichen Ein­fluss in Kämpfen der Arbeiter*innenklasse und der sozialen Bewe­gun­gen zu bilden und let­z­tendlich sie in den Gren­zen der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie zu hal­ten.

Die Notwendigkeit des politischen Streiks als antifaschistisches Mittel

Zu diesen Posten zählen auch Anstel­lun­gen bei Gew­erkschaften. Dafür ver­langt die Bürokratie, den Streik als poli­tis­ches Mit­tel abzulehnen. Ger­ade deshalb kam es in den let­zten Jahren nicht zu Streiks, auch wenn es dafür zahlre­iche Gründe gegeben hätte: Abschiebun­gen, rechte Gewalt­tat­en, faschis­tis­che Mobil­isierun­gen, der Einzug der AfD in den Bun­destag als stärk­ste Oppo­si­tion oder die Teil­nahme des deutschen Staates an Kriegen. Es ging so weit, dass die DGB-Gew­erkschaften das Her­ausstre­ichen der Forderung nach offe­nen Gren­zen als Bedin­gung für ihre Teil­nahme am Unteil­bar-Bünd­nis in Berlin aufgestellt haben.

Solange es Sta­tus Quo bleibt, dass Geflüchtete in Deutsch­land entrechtet bleiben, wer­den chau­vin­is­tis­che Ten­den­zen bestärkt, mit pop­ulis­tis­ch­er Rhetorik weit­ere Offen­siv­en durchzuführen. Allerd­ings bleiben wed­er sie noch der deutsche Staat dort ste­hen: Als die Polizeiauf­gabenge­set­ze im gesamten Bun­des­ge­bi­et – in unter­schiedlichen Stufen – ver­schärft wur­den, bedeutete dies die Beschnei­dung demokratis­ch­er Rechte, inklu­sive der der deutschen Staatsbürger*innen. Wenn die Bun­deswehr Rekru­tierungskam­pag­nen dort organ­isiert, wo Fab­rikschließun­gen und Ent­las­sun­gen dro­hen, bedeutet dies, dass die Ära der inneren Mil­i­tarisierung bere­its begonnen hat.

In Deutsch­land leben aktuell 4,5 Mil­lio­nen Muslim*innen – das Ganze bet­rifft also die Arbeiter*innenklasse. Denn so wie die Anhänger*innen ander­er Reli­gio­nen kön­nen auch die des Islams nicht homogen sein. So gibt es bürg­er­liche und klein­bürg­er­liche, aber eben auch pro­le­tarische Muslim*innen. In Deutsch­land wer­den sie auf­grund ihres Glaubens unter­drückt. Somit ver­bre­it­et sich die Ten­denz zur Fes­ti­gung ein­er all­ge­meinen Stufe der Unter­drück­ung in weit­ere Sek­toren der Arbeiter*innenklasse. Auch wenn sie durch Streiks eine bessere Sit­u­a­tion für alle Teile ihrer Klasse schaf­fen kön­nte, zeigen die bürokratis­chen Führun­gen ihrer ure­igen­sten Organe – der Gew­erkschaften – kein­er­lei Inter­esse daran, den sozial­part­ner­schaftlichen Kon­sens aufzukündi­gen. Es ist dieser Kon­sens, der vor­sieht, dass sowohl der Gen­er­al­streik als auch der poli­tis­che Streik nicht als Kampfmit­tel angewen­det wer­den dür­fen. Die Empörung geht daher nicht über die zivilge­sellschaftliche Ebene hin­aus – ganz egal wie oft sich die rechte Gewalt wieder­holt.

Die zivilge­sellschaftliche Sol­i­dar­ität, egal wie bre­it sie auch mobil­isieren mag, kann diese Hürde nicht über­sprin­gen. Sie ver­har­rt auf der Ebene der Aufk­lärung, die natür­lich notwendig, allerd­ings nicht aus­re­ichend, ist. Infolgedessen bleibt es dabei, dass Aktivist*innen soziale Arbeit leis­ten, Nachbar*innen für Hil­fegüter sor­gen und NGOs Ras­sis­mus- und Empow­er­ment­train­ings organ­isieren. Arbeiter*innen nehmen hinge­gen als Staatsbürger*innen an den Demon­stra­tio­nen teil, ohne dabei ihre organ­is­chen Kampfmit­tel anzuwen­den. Die Wurzeln des Ras­sis­mus liegen in der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion­sweise, die tagtäglich durch die Spal­tung, Ungle­ich­be­hand­lung und Entrech­tung migrantis­ch­er Teile der Arbeiter*innenklasse größere Men­gen an Prof­it für die Bour­geoisie und Investor*innen sichert.

Wir müssen dieses Blatt drehen, wenn Hanau der Beginn ein­er antifaschis­tis­chen Wende sein sollte. Wir dür­fen uns nicht im Kampf gegen den recht­en Ter­ror auf die Polizei oder den Ver­fas­sungss­chutz ver­lassen, weil ger­ade sie im Dien­ste der poli­tis­chen Ori­en­tierung des Staates einge­set­zt wer­den. Es gibt eine Rei­he von Skan­dalen, die darauf hin­weist, dass die faschis­tis­chen Ideen inner­halb der Polizei Anhänger*innen gewin­nt.

Die Frage ist also zunächst eine defen­sive, um die Ein­heit der ges­pal­te­nen und geschwächt­en Arbeiter*innenbewegung wieder­herzustellen. Wenn wir heute von einem Pro­le­tari­at sprechen, im Sinne sein­er Fähigkeit, die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise lah­mzule­gen, ist dies mul­ti­eth­nisch. Da die Bour­geoisie und ihre par­la­men­tarischen Parteien wed­er demokratis­che Rechte erkämpfen noch ökonomis­che Ungle­ich­heit­en aufheben kön­nen und wer­den, sind nur die Arbeiter*innen dazu fähig.

Wenn wir von ein­er Deklassierung sprechen, sehen wir bei Geflüchteten und unter Migrant*innen ihre erzwun­gene Funk­tion in der Poli­tik der Einsper­run­gen in den Lagern, Kopf­tuchver­bote an öffentlichen Ein­rich­tun­gen etc. Der Ras­sis­mus ist struk­turell und aktuell ist der antimus­lim­is­che und geflüchteten­feindliche Ras­sis­mus vorherrschend. Die aktuelle Krise, die als „Flüchtlingskrise“ oder “Migra­tionskrise” beze­ich­net wird, ergibt sich auch aus der Tat­sache, dass die Arbeiter*innenklasse stark frag­men­tiert ist. Die Dem­a­gogie ist eine klein­bürg­er­liche und hat eigentlich mit den Inter­essen der Arbeiter*innenklasse nichts gemein­sam. Die Uni­ver­sal­ität und Mul­ti­eth­niz­ität der Arbeiter*innenklasse kann nicht zu ihrem eige­nen Nachteil sein – wed­er in der Vertei­di­gung noch in der Erkämp­fung weit­ge­hen­der Rechte.

Hanau muss der Beginn ein­er antifaschis­tis­chen Wende sein. Der „Recht­staat“ und die Polizei wer­den uns nicht vor den Faschist*innen schützen, das kön­nen wir nur sel­ber tun. Dabei ist es unsere Auf­gabe, für die Anerken­nung aller Asy­lanträge, volle Staatsbürger*innenrechte für alle und die Auflö­sung des Ver­fas­sungss­chutzes eine soziale Bewe­gung aufzubauen, die von der Arbeiter*innenbewegung und ihren Kampfmit­teln aus den Betrieben und Gew­erkschaften ange­führt wird.

Diese Auf­gabe kann die Jugend übernehmen. Bei demokratis­chen und sozialen Kämpfen spielt sie aktuell eine Vorreiter*innenrolle. Bei den großen Mobil­isierun­gen ste­hen jugendliche Frauen, Migrant*innen, Schüler*innen und Student*innen an vorder­ster Front. Um mit Ansatz des Fortschritts voranzukom­men, müssen inner­halb der Schulen und Uni­ver­sitäten Vol­lver­samm­lun­gen organ­isiert wer­den, um über diese Forderun­gen zu disku­tieren.

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