Magazin #16
Partei ergreifen
Während die AfD in Umfrageergebnissen nahezu wöchentlich neue Höhen erreicht, geht der Staat immer repressiver gegen die Klimabewegung und Antifaschist:innen vor. Ende Mai wurde das Urteil im Antifa-Ost-Prozess, einem von Anfang an politisch motivierten Verfahren, gegen Lina E. und ihre Genoss:innen gefällt. Daraufhin untersagte die verantwortliche Versammlungsbehörde die Demonstration zum „Tag X“ in Leipzig. Der als Reaktion darauf angemeldete Protest gegen das Demo-Verbot und für die Versammlungsfreiheit eskalierte durch das Vorgehen der Polizei. Teilnehmer:innen waren über elf Stunden hinweg eingekesselt. Immer noch sitzen Antifaschist:innen deshalb in Untersuchungshaft.
Doch ist es ein proletarischer Antifaschismus, der zwischen uns und dem Aufstieg der Rechten steht. Die letzten Jahre zeigten immer wieder, dass die Logik des kleineren Übels und der Anlehnung an den bürgerlichen Staat im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten versagt. Bausteine zu einer wirkungsvolleren Strategie wollen wir in dieser Ausgabe des Magazins liefern.
Proletarischer Antifaschismus bedeutet auch eine Antwort der Gewerkschaften auf den Rechtsruck und die Repression. Yunus zeigt in der Fortsetzung seines Artikels über die Gewerkschaftsbürokratie in Deutschland auf, wie sich die Gewerkschaften zurückerobern lassen.
Dass die Linkspartei in der Krise steckt, zeigt sich nicht nur an ihren immer schlechteren Wahlergebnissen. Auch innerparteilich finden die Streitigkeiten kein Ende, sodass in der bürgerlichen Presse darüber spekuliert wird, ob es zu einer Spaltung kommt und Sahra Wagenknecht womöglich eine eigene Partei aufbaut. Stefan Schneider diskutiert diese Möglichkeit unter Bezugnahme auf einen linken Populismus, wie er von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau vertreten wird, und argumentiert im Gegensatz dazu für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären politischen Alternative der Arbeiter:innen – einem der wichtigsten Elemente für einen wirkungsvollen Antifaschismus.
Den Aufstieg der Rechten zeichnen Jan Beere und Ricarda Julia am Beispiel der AfD nach. In den zehn Jahren seit der Gründung der Partei wird an verschiedenen Punkten immer wieder deutlich, dass man mit einer „falschen Linken“ nicht gegen eine „echte Rechte“ gewinnen kann.
Der Unterordnung unter eine reformistische Partei steht der Aufbau einer revolutionären gegenüber. Eine tiefere Auseinandersetzung damit bietet die Betrachtung von Lenins Vorstellung der Partei. Hierzu enthält das Magazin eine Übersetzung von Marina Garrisis Artikel, der zuerst bei Left Voice erschien und in dem sie die historische Entwicklung der Parteivorstellung bei Lenin nachzeichnet und besonders die Vorstellung widerlegt, eine leninistische Partei sei autoritär, undemokratisch und starr.
Zudem setzen wir unsere Serie zum Thema Pädagogik mit einer weiteren Übersetzung fort. Tatiana Cozzarelli, die an der City University of New York zu Bildungsfragen forscht, setzt sich in ihrem Beitrag mit den Grenzen der progressiven Bildung auseinander, indem sie eine marxistische Kritik an dem einflussreichen US-Pädagogen John Dewey übt.
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