Warum Linke keinen Wahlkampf für Wagenknecht und Bartsch machen sollten
In zwei Monaten wird der Bundestag neu gewählt. Anstatt Wahlkampf für eine Linkspartei zu machen, die um jeden Preis regieren will, sollten revolutionäre Sozialist*innen unabhängig auftreten. (Dieser Debattenbeitrag erscheint gleichzeitig auf Klasse Gegen Klasse und Die Freiheitsliebe. Eine Antwort von Jules El-Khatib wird ebenfalls auf beiden Seiten veröffentlicht.)
„Friede! Freude! Eierkuchen!“ Es ist ein Wunder, dass die Linkspartei auf diesen einprägsamen Wahlspruch verzichtete. Dafür wählte sie ähnlich inhaltslose Schlagwörter für den Urnengang am 24. September: „Kinder! Zuhause! Respekt!“
Viele Mitglieder der Linkspartei werden sich bei der bemerkenswert langweiligen Präsentation der Wahlkampagne geärgert haben. Die Agentur DiG/Trialon kassierte eine Menge Geld für diese furchtbaren Motive – dabei könnte fast jedes beliebige Parteimitglied bessere Designs entwerfen. Tatsächlich kamen bei einem Plakatwettbewerb über 700 Vorschläge zusammen, doch die Parteispitze scherte sich nicht darum.
Wären die Plakate das einzige Problem mit diesem Wahlkampf… Aber dann gibt es noch die Spizenkandidat*innen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Wagenknecht ist berüchtigt für ihre Hetze gegen Geflüchtete – und nun auch gegen Anti-G20-Demonstrant*innen. Bartsch dagegen sagt alles, was für seinen Eintritt in eine Regierung mit der SPD und den Grünen hilfreich sein könnte – andere politische Prinzipien hat er nicht. Auch wenn sie sich im Ton unterscheiden, so lassen beide keinen Zweifel daran, dass sie lieber gestern als heute an Minister*innensessel gelangen wollen.
Eine Regierungspartei auf Abruf
Sind diese Kandidat*innen repräsentativ für die Partei? Na klar. Nicht nur, dass sie von der Linkspartei als oberste Vertreter*innen der Bundestagsfraktion ausgesucht wurden. Die große Mehrheit der Linkspartei ist auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet. Momentan sitzt die Linkspartei in Berlin, Brandenburg und Thüringen an Landesregierungen – und überall ist sie verantwortlich für Kürzungen, Privatisierungen, Repression und Abschiebungen.
Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Arbeitskampf der Service-Beschäftigten an den Berliner Krankenhäusern. Sie sind bei outgesourcten Tochterunternehmen CFM und VSG eingestellt und verdienen nur Niedriglöhne. Die Linkspartei war 2006 für das Outsourcing mitverantwortlich, und auch heute verteidigt der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer weiter diesen Sparwahn. Währenddessen werden die Arbeiter*innen trotz aller leerer Versprechen immer ungeduldiger.
Kurzum: Es gibt keinerlei Vorteile für die Ausgebeuteten und Unterdrückten, wenn die Linkspartei in der Regierung sitzt. Der Genosse Jules von der Freiheitsliebe hat dies in einer guten Übersicht über die „Errungenschaften“ derartiger Regierungen aufgezeigt.
Bei den kürzlichen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hatte die Linkspartei ebenfalls eine mehr als ambivalente Rolle: Während Jan van Aken die Großdemonstration am Samstag angemeldet hat und sicherlich tausende Parteimitglieder vor Ort waren, hat Wagenknecht die Polizeigewalt verteidigt. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern stellte im Landesparlament sogar einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag.
Aber ist das ein Problem der Landesverbände in Ostdeutschland? Leider nicht. Auch die Linkspartei in NRW – sicherlich der linkeste Landesverband – hat eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zwischen 2010 und 2012 zwei Jahre lang im Amt gehalten. Dafür verlor sie die Hälfte ihrer Wähler*innen und ist bis heute nicht im Landtag vertreten.
In der Bundestagsfraktion der Linkspartei haben fünf Abgeordnete am 9. April 2013 für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Obwohl die Linkspartei formell eine Anti-Kriegs-Position einnimmt, konnten diese fünf ohne Konsequenzen das Parteiprogramm mit Füßen treten. Die Linkspartei ist damit keine Anti-Kriegs-Partei mehr, sondern – genauso wie die Grünen – eine mal pazifistische, mal militaristische Partei. Die Parteiführung sagt auch klar, dass sie gern ihre Opposition zur NATO aufgibt, wenn sie dafür in die Regierung kommt.
Was ist die Linkspartei?
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die Linkspartei knapp 60.000 Mitglieder. Die Mehrheit besteht aus Rentner*innen. Dazu kommen Bürokrat*innen aus allen Ebenen des Staatsapparates und aus den niederen Rängen der Gewerkschaftsbürokratie. Und als dritte Gruppe noch Aktivist*innen – gar nicht so wenige mit einem revolutionär-sozialistischen Selbstverständnis.
Dazu gehören die Herausgeber*innen der Freiheitsliebe oder Gruppen aus trotzkistischer Tradition wie die SAV, Marx21 oder die ISO. Doch diese Gruppen machen nur eine kleine Minderheit der Partei aus. Es ist aber auch schwer, ihren tatsächlichen Einfluss statistisch zu erfassen, da die Strömungen mit revolutionärem Selbstverständnis nie eigene Leitanträge auf den Parteitagen zur Abstimmung stellen.
Uns ist klar, dass Revolutionär*innen durch die Linkspartei eine gewisse Sichtbarkeit gewinnen können, in dem sie sich zum Beispiel als Kandidat*innen aufstellen lassen. Dafür müssen sich jedoch unter einem gemeinsamen Label mit den Regierungssozialist*innen auftreten. Ein Label, das seit zehn Jahren das weit verbreitete Ressentiment stärkt, dass „die Linke“ (nicht nur die Partei dieses Namens) ein weiterer korrupter Teil des Establishments sei.
Es ist kein Wunder, dass Anhänger*innen der Linkspartei am skeptischsten in Bezug auf Wahlversprechen sind. Nur elf Prozent von ihnen glauben, dass „Angekündigtes auch eingehalten wird.“ Denn nirgendwo ist die Kluft zwischen Versprechen und Regierungspolitik größer als bei der Linkspartei.
Beispiel Berlin, Neukölln: Der Bezirksverband ist klar in der Hand vom linken Flügel. Mit einem kämpferischen Wahlkampf konnten die Genoss*innen sehr viele Stimmen bekommen – aber keine*n einzige*n Abgeordnete*n. Die Stimmen gingen alle an Klaus Lederer und andere Regierungssozialist*innen, die sofort in eine rot-rot-grüne Regierung eintraten. Die Neuköllner Genoss*innen müssen nun zusehen, wie „ihre“ Regierung Geflüchtete abschiebt und Kiezläden brutal räumen lässt. Nun: Warum sollten Revolutionär*innen Wahlkampf für ihre Gegner*innen machen?
Warum handeln Wagenknecht und Co. so?
Wagenknecht ist eine sehr kluge Politikerin. Ihre chauvinistischen Sprüche sind kalkuliert. Wenn sie über „marodierende Gewalttäter“ bei der G20 in Hamburg spricht – dabei meint sie nicht die Bullen, sondern Demonstrant*innen, darunter viele von ihrer eigenen Partei! – dann ist das eine Ansage an die herrschende Klasse, dass sie zu jeder noch so abscheulichen Lüge bereit ist, wenn man ihr nur ein Ministerium anbieten würde. Gleichzeitig ist das ein Versuch, AfD-Wähler*innen für die Linkspartei zu gewinnen, durch die Verbindung von sozialer Rhetorik und chauvinistischer Hetze.
Lenin nutze dafür den Begriff: Sozialchauvinist*innen, also „Sozialisten in Worten, Chauvinisten in Wirklichkeit“. Damit bezeichnete er die Mehrheit der Sozialdemokratie, die während des Ersten Weltkrieges die eigene Bourgeoisie unterstützte. Lenin forderte einen klaren Trennungsstrich zwischen Revolutionär*innen und Sozialchauvinist*innen – auf der Grundlage entstand die Dritte Internationale als Abspaltung von der Zweiten.
Wagenknecht kann damit rechnen, dass linke Mitglieder ihrer Partei sich über solche Sprüche ärgern – aber trotzdem weiter fleißig Wahlkampf für sie machen. Sie kann praktisch nicht verlieren. Denn niemand in der Linkspartei hat bisher ernsthaft irgendwelche Konsequenzen verlangt. Marx21 verstieg sich sogar zur äußert peinlichen Aufforderung, Wagenknecht müsse ihre rassistische Hetze einfach nur „besser machen“.
Die Linkspartei will unbedingt Teil einer rot-rot-grünen Regierung sein. Das ist bei diesem Wahlgang eher unwahrscheinlich, aber eine andere Perspektive hat die Parteiführung nicht. Besonders gegenüber der SPD muss die Linkspartei als zuverlässig gelten, was einen effektiven Wahlkampf gegen die SPD unmöglich macht.
Wie könnte eine Alternative aussehen?
Es gibt nicht wenige linke Mitglieder in der Linkspartei, die nicht auf Regierungsbeteiligung, sondern auf die sozialistische Revolution setzen – vielleicht sogar eine vierstellige Zahl? Anstatt einen Wahlkampf für Sozialchauvinist*innen und Regierungssozialist*innen zu machen, könnten sie unter einem eigenen Banner auftreten: Konsequent gegen Privatisierungen, Repression und Abschiebungen; gegen jede bürgerliche Regierung, für eine Regierung der Arbeiter*innen; gegen Kapitalismus und für Sozialismus. Ein wirklich linkes Programm dieser Art würde begeistern – und viele Menschen anziehen, die die Linkspartei zu Recht als Teil des Establishments ablehnen.
Aber könnte man mit einem solchen Programm auch einen nennenswerten Einfluss gewinnen? Internationale Beispiele sollten optimistisch stimmen. Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in Argentinien bekommt regelmäßig über eine Million Stimmen. Der antikapitalistische Arbeiter Philippe Poutou von der NPA in Frankreich bekam auch fast eine halbe Million Stimmen dieses Jahr – und das, obwohl etliche Revolutionär*innen leider für den Sozialchauvinisten Jean-Luc Mélenchon stimmten (der seinerseits nicht nur die französische Armee unterstützt, sondern noch ekligere Positionen vertritt).
Wir halten ein dauerhaftes Bündnis zwischen Revolutionär*innen und Reformist*innen für fatal. Das sind seit 100 Jahren direkt entgegengesetzte Strömungen: Sie wollen den Kapitalismus verwalten, wir wollen den Kapitalismus zerstören. Wir haben kein Problem damit, wenn Revolutionär*innen kurzfristig in einer reformistischen Massenpartei arbeiten – das ist Entrismus. Aber das Ziel dabei ist es doch, Menschen vom Reformismus zu brechen. Und nicht ein Jahrzehnt oder länger als loyale Opposition im Regierungslager zu fungieren.
Lehren aus der Geschichte
Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte der revolutionären Bewegung in Deutschland. Rosa Luxemburg und ihre Freund*innen blieben viele Jahre in der SPD, dann in der USPD. Eine unabhängige revolutionäre Partei, die KPD, gründeten sie erst in der Hitze der Revolution – und diese neugeborene Partei war auf ihre Aufgaben nicht vorbereitet. Luxemburgs Anwalt und Nachfolger als KPD-Vorsitzender, Paul Levi, sagte 1920, dass der zentrale Fehler der Revolutionär*innen in Deutschland darin bestanden hatte, dass sie sich vor 1914 nicht als eigenständige politische Organisation konstituiert hätten, selbst wenn die so geschaffene Organisation eine Sekte geblieben wäre.*
Lasst uns daraus lernen. Revolutionär*innen in der Linkspartei sollten sich für den Aufbau einer revolutionären Partei aussprechen und den Rausschmiss der Regierungssozialist*innen fordern. Sie sollten keine Kandidat*innen unterstützen, die sich nicht klar von bürgerlichen Regierungen und rassistischer Politik distanzieren. Sie sollten Schritte unternehmen, damit antikapitalistische Aktivist*innen und kämpferische Arbeiter*innen eigenständig bei Wahlen antreten können.
Dabei hätten Revolutionär*innen in der Linkspartei unsere volle Unterstützung. Wir sind überzeugt, dass ein solches Projekt schon mal eine gewisse Unterstützung bekommen könnte – und bei einem Anstieg der Klassenkämpfe auf Begeisterung stoßen würde. Die Linkspartei war noch nie an einer Bundesregierung beteiligt, und wird das wahrscheinlich nach dieser Wahl auch nicht sein. Aber niemand zweifelt ernsthaft daran, dass die Linkspartei-Führung bei der allerersten Gelegenheit in eine Bundesregierung eintreten würde. Sollten wir diese Entwicklung einfach abwarten? Nein: Lasst uns jetzt am Aufbau einer Alternative arbeiten!
* Pierre Broué: The German Revolution, 1918-1923. Chicago 2006. S. 908. (Eigene Hervorhebung)
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Ich sehe Sahra Wagenknecht noch als eine der fortschrittlichsten Kräfte in der Partei. Sie will keine Regierungsbeteiligung unter allen Umständen. Bedauerlicher Weise gibt es heute in Deutschland keinerlei Basis für eine Revolution, wo mehr als 80% bürgerliche Parteien wählen. Auch von den Nichtwählern steht nur ein geringer Teil auf unserer Seite. Es kommt heute darauf an, möglichst viele Menschen für eine sozialistische Alternative zu gewinnen. Das geht nicht von heute auf morgen. Unter den jetzigen Bedingungen ist es notwendig, Schritt für Schritt vorwärts zu gehen, natürlich unter strikter Ablehnung weiterer Privatisierungen. Es ist sehr schwer, wir müssen beharrlich um soziale und politische Fortschritte kämpfen, um die Basis für eine sozialistische Alternative zu schaffen. Solange sich noch ein Großteil der Menschen durch einen entsprechenden Lebensstandard korrumpieren lässt, wird das aber sehr schwer. Für mich ist DIE LINKE die mit großem Abstand beste Partei, die eine Chance hat, in den Bundestag einzuziehen. Sie nicht zu wählen hieße, vielleicht einen möglichen Sitz der CDU oder der AfD zukommen zu lassen, aber wem ist damit geholfen? Natürlich bin ich auch sehr für die DKP, die doch um einige konsequenter ist als DIE LINKE, aber dennoch brauchen wir diese Partei, um auf Massenbasis Fortschritte zu erzielen.
siehe auch als kritik an obigem artikel:
https://systemcrash.wordpress.com/2017/08/05/rio-will-das-revolutionaere-pferd-von-hinten-aufzaeumen/
Unsre Antwort aus dem KV von Die Linke in ED/EBE im tiefsten Bayern. Optimal – im GEgensatz zur CSU, die einen klassischen Fehlstart hinlegte.
Ich muss sagen, dass mich der Artikel leicht enttäuscht. Ich bin Mitglied der SAV, die dafür wohl bekannt ist, in der Linkspartei Entrismusarbeit zu machen. Ich finde die Entscheidung richtig, aber es ist klar, dass Revolutionäre stets ihre Positionen überprüfen sollten, also lese ich mir auch jeden Artikel solcher Art durch.
Ich finde es falsch, wie oberflächlich die Kritik an der Linkspartei gemacht wird. Es gibt da jede Menge zu kritisieren, aber so leicht wie es sich der Autor macht, ist es einfach nicht überzeugend.
Ich finde, es müsste viel klarer rüberkommen, dass die Linkspartei eine sehr widersprüchliche Partei ist. Z.B. klar ist die r2g-Regierung in Berlin für die Schlechterstellung der Beschäftigten in Berliner Krankenhäusern (CFM & Co.). Aber nicht zu erwähnen, dass es auch LINKE-Aktivist*innen sind, die die Arbeitskämpfe dort unterstützen und mitorganisieren, verschleiert eben das Gesamtbild.
Dann finde ich, dass der Autor vorsichtiger und präziser mit historischen Beispielen umgehen sollte. Ich werde jetzt nicht alles aufzählen, nur zwei Beispiele:
„Lenin forderte einen klaren Trennungsstrich zwischen Revolutionär*innen und Sozialchauvinist*innen – auf der Grundlage entstand die Dritte Internationale als Abspaltung von der Zweiten.“ Ja, an sich nicht falsch, aber es macht wohl einen Unterschied, ob die SPD dem Massenmord an Arbeitern in den Schützengräbern des Ersten Weltkrieges zustimmt, oder ob Einzelne aus der Linkspartei chauvinistische Sprüche reißen. Die Dritte Internationale ist entstanden, weil mit der Zweiten nichts mehr anzufangen war. Es ist ziemlich oberflächlich, es so darzustellen, als ob Lenin sich einfach von Chauvinisten losreißen wollte.
und „Rosa Luxemburg und ihre Freund*innen blieben viele Jahre in der SPD, dann in der USPD. Eine unabhängige revolutionäre Partei, die KPD, gründeten sie erst in der Hitze der Revolution – und diese neugeborene Partei war auf ihre Aufgaben nicht vorbereitet.“ Ja, auch das ist prinzipiell richtig, aber wir haben gerade eine absolut andere Situation – den Verrat von SPD haben alle gesehen und es geb mega das Potenzial für eine solche Partei. Außerdem war ein großer Teil der Fehler keine Organisation innerhalb und außerhalb der SPD zu haben. Die Revolutionäre haben sich organisch innerhalb der SPD organisiert. Sie hatten keine inneren Strukturen, keine eigene Zeitung und keine interne Demokratie. Dementsprechend hatten sie keine Strukturen als sie aus der SPD rausgegangen sind. Deswegen ist es ein Unterschied, wenn z.B. die SAV in der Linkspartei arbeitet, denn wie alle wissen, haben wir eigene, unabhängige Strukturen. Wenn Rio in der Linkspartei arbeiten würde, würde es wohl auch nicht eigene Partei aufgeben, oder? Deswegen ist der Vergleich nicht so leicht zu machen.
Ich finde, der Autor sollte weniger polemisch sein und sich auf eigene Argumentation konzentrieren, statt mit verkürzter Kritik an der Linkspartei und verkürzten historischen Beispielen um sich zu werfen.
hey Genosse.
Uns ist bewusst, dass es Widersprüche innerhalb der Linkspartei gibt – die gibt es in jeder Partei. Die Linkspartei ist verantwortlich für Prekarisierung und Tarifflucht in den öffentlichen Krankenhäusern – und gleichzeitig verabschiedet sie eine Resolution gegen ihre eigene Politik auf ihrem Landesparteitag.
Das Gleiche passiert übrigens bei der SPD: Auch sie trägt die Verantwortung für Prekarisierung – und verurteilt ihre eigene Politik in einem Parteitagsbeschluss. In beiden Fällen stammen die Anträge von Gruppen mit trotzkistischem Selbstverständnis in der jeweiligen reformistischen Partei. Und in beiden Fällen haben diese Gruppen keinen Einfluss auf die Politik ihrer Parteien. Deswegen können wir ohne Abstriche sagen, dass SPD und Linkspartei neoliberale Politik durchsetzen.
Das Gleiche gilt für Abschiebungen. Die gesamte Führung der Linkspartei trägt die Verantwortung für Abschiebungen (als Regierungspartei, als Hetzer*innen etc.) – und gleichzeitig protestieren manche Mitglieder dagegen. Das Gleiche gilt für die Grünen. Deswegen sagen wir ebenfalls ohne Wenn und Aber, dass die Grünen und die Linkspartei rassistische Politik durchsetzen – obwohl es jeweils einzelne Mitglieder an der Basis gibt, die ihre Unzufriedenheit damit kundtun.
In der Kriegsfrage ist die Linkspartei offensichtlich gespalten. Manche sind gegen Kriegseinsätze, andere dafür. Die Mehrheit ist eher dagegen, aber wäre im Fall einer Regierungsbeteiligung bereit, ihre Position zu überdenken. Das sagt nicht nur Gysi, sondern auch der etwas linkere Riexinger. Auch die Grünen haben Pro- und Anti-Kriegsfraktionen. In der Linkspartei ist die Anti-Kriegs-Fraktion noch etwas stärker. Aber es ist ein gradueller Unterschied.
Würdest du sagen, dass die SPD nicht für Hartz IV verantwortlich ist, weil eine Minderheit in der Partei dagegen war? Waren die Grünen nicht für den Afghanistankrieg verantwortlich, weil manche ihrer Abgeordneten dagegen stimmten? Ich glaube, wir sollten fair zu allen Parteien sein: SPD, Grüne und Linkspartei. Wir kritisieren Parteien dafür, was ihre Mehrheit beschließt und durchsetzen – und wir verschonen sie nicht, nur weil eine Minderheit was anderes wollte.
Hier ein Artikel dazu:
https://www.klassegegenklasse.org/nochmal-zur-linkspartei-fragen-und-antworten-zum-sozialchauvinismus/
ich habe diese selbst ernannten „Berufsrevolutionäre“ seit den 70igern satt,
wenn man sie im alltäglichen Kampf gegen Unrecht vielleicht brauchen könnte, sind sie nicht da und dreschen ihre immer irgendwie gleichen Phrasen, „ich bin der einzig wahre Sozialist und wer nicht meiner Meinung ist, ist ein Verräter“, sie kotzen mich einfach an,einer, der fast täglich zur Zeit mit dem Rücken zur Wand bürgerliche Rechte und Freiheit verteidigen muss.
ich bin in die links Partei eingetreten, weil es da auch Genossen gibt, die in etwa meiner Meinung sind und da wo ich vorher war, auf Grund meines alters immer ausgegrenzt wurde.
Dann hieße es, konsequenterweise nicht mehr wählen zu gehen, denn wen will man sonst noch wählen. Ich tue das, da ich für eine konsequente, offene und ehrliche und revolutionäre Politik bin, es sei denn, man/frau zeigt mir eine andere Wahlmöglichkeit auf, die nicht auf Stimmenfang und Machtanspruch baut, sondern wirklich für die Sache/n selbst steht! Ein sehr guter Artikel übrigens, wie ich finde!
Nur ganz kurz auch meine Meinung dazu, ausführlicher kommt später noch von mir.
Wenn mann man schon ein Zitat benutzt, dann bitte aber auch richtig zitieren. Denn so wie Ihr es auseinander geflettert habt und es beschreibt,stimmt Eure Aussage dazu nicht überhaupt nicht mit dem Originalzitat überein.
Eurer Zitat und Bemerkung:
„Es ist kein Wunder, dass Anhänger*innen der Linkspartei am skeptischsten in Bezug auf Wahlversprechen sind. Nur elf Prozent von ihnen glauben, dass „Angekündigtes auch eingehalten wird.“ Denn nirgendwo ist die Kluft zwischen Versprechen und Regierungspolitik größer als bei der Linkspartei.“
Und hier das Original:
„Interessant ist sind hier die Unterschiede in den jeweiligen Anhängerschaften der Parteien: Unter denen der Union glauben immerhin 41 Prozent, das Wahlkampfversprechen auch gehalten werden. Am skeptischsten sind hingegen die Anhänger der Linkspartei: Unter denen gehen nur 11 Prozent davon aus, »dass Angekündigtes auch eingehalten wird«, so die Forschungsgruppe. Ob das auch für die Forderungen der Linkspartei selbst gilt, war der Umfrage nicht zu entnehmen. nd“
Und jetzt kommt meine Kritik an Euch, in diesen Beitrag steht ein entscheidender Satz, den Ihr entweder nicht gelesen habt, oder einfach nur ignoriert, weil er vielleicht nicht in Euren Konzept der Anti-Link passt, denn anders kann ich es mir nicht erklären. Hier steht nämlich sachlich noch:“Ob das auch für die Forderungen der Linkspartei selbst gilt, war der Umfrage nicht zu entnehmen. nd“ Denn aus euren Text, lässt sich herauslesen, dass die Linken-Anhänger ihrer eigenen Partei nicht glauben.
Jedenfalls der Abschnitt, was die Linken sind ist sehr wenig richtig recherchiert worden. Wie gesagt, es werde den Betrag noch ausführlicher bewerten. Auch andere Angaben entsprechend nicht ganz den Stand des Fakten, wenn man richtig recherchiert.
Kritik an die Linke ist gerechtfertigt, aber keine Hetze gegen die Linke, wenn mann nicht mit Fakten richtig umgehen kann. Ansonsten ist es kein Wunder, wenn man dann von Faknews und Lügenpresse spricht, wenn so gearbeitet wird, wie bei diesen Artikel.
Ich bin ebenfalls mit vielen Sachen der Linke nicht einverstanden bzw. von Handlungen einzelner Linken nicht einverstanden, aber Trotzdem ist die Linke anders als sie hier dargestellt wird.
Ich bin nicht Mitglieder der Linke,jedoch einer der ehrenamtlich bei aus den niederen Rängen der Gewerkschaftsbürokratie arbeitet. Wird hier auch über die Gewerkschaft hergezogen? Auch die Gewerkschaften haben Änderungen nötig, aber das geht auch nur über einen sachlichen Dialog.
Bis zum nächsten, ausführlichen Kommentar verbleibt Ingo M.
hallo Ingo,
du hast Recht, dass die erwähnte Studie eine uneindeutige Aussage beinhaltet. Anhänger*innen der Linkspartei sind am Skeptischsten in Bezug auf Wahlversprechen – aber skeptisch in Bezug auf Wahlversprechen ihrer eigenen Partei? Oder nur in Bezug auf Wahlversprechen der anderen Parteien? Oder beides? Das ist nicht klar.
Es kann sein, dass Linkspartei-Anhänger*innen glauben, dass alle anderen Parteien ihre Versprechen nicht einhalten, aber die Linkspartei schon.
Oder es kann sein, dass Linkspartei-Anhänger*innen ihre eigene Partei für besonders unglaubwürdig halten. Oder sie vertrauen gar keinen Parteien.
Das wurde scheinbar nicht ermittelt. Aber lass uns nicht vergessen: Die Linkspartei in Berlin machte Wahlkampf mit dem Slogan „Die Stadt gehört euch“. Und gleich am Anfang haben sie einen Kiezladen räumen lassen, um die Interessen von Miethaien zu schützen. Da kann die Kluft zwischen Wahlversprechen und Regierungspolitik kaum größer sein.
Die SPD hat ja nie versprochen, dass sie irgendwas gegen Zwangsräumungen unternimmt. Insofern hat die SPD auch mehr Wahlversprechen eingehalten als die Linkspartei.
Das scheint mir zumindest so. Aber gut, wenn hier Falsches über die Linkspartei steht, werden wir das unverzüglich öffentlich richtig stellen. Die Studie ist eben nicht eindeutig in dieser Frage. Ich bin gespannt auf die weiteren Kommentare.
Liebe Grüße,
Wladek (der Autor)
Jetzt mein zweiter Teil, zu Euren Artikel.
Ich werde euren Artikel nicht bewerten sondern Eure Aussagen mit dem Wortlaut der Interviews
Von Sarah Wagenknecht gegenüberstellen. Dann sollen sich die Leser ein eigens Bild von Eurem Artikel machen.
Zitat von Euch:
Am Dienstag hat Sahra Wagenknecht, eine der beiden Spitzenkandidat*innen der Linkspartei im September, der Springer-Presse ein bemerkenswertes Interview gegebenen. Zur Auswertung der G20-Proteste greift sie jede noch so absurde Behauptung der Polizei und der bürgerlichen Presse auf
Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/wagenknecht-lobt-die-schlaegerinnen-des-buergerlichen-staates/
Hier fehlt von Euch die genaue Quelle, nämlich welcher Springerpresse? Das gehört zum normalen Umgang, wenn man schon sich auf offiziellen Quellen beruft dazu.
Nun zu euren Zitate:
„In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben. Das hat mit links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun. Da waren kriminelle Gewalttäter am Werk, nichts anderes.“
Oder:
„Doch Wagenknecht verliert kein Wort darüber. Sie interessiert sich kein bisschen dafür, dass die Polizei eine angemeldete und friedliche Demonstration mit 10.000 Teilnehmer*innen äußerst brutal auseinander trieb. Stattdessen bläst sie ins gleiche Horn wie SPD, CDU und AfD“
Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/wagenknecht-lobt-die-schlaegerinnen-des-buergerlichen-staates/
Hier der Wortlaut des Interview:
DIE WELT: Ihre Parteivorsitzende Katja Kipping hat von marodierenden Polizisten gesprochen. Sehen Sie die Rolle der Sicherheitsbehörden ebenso kritisch?
Sahra Wagenknecht: In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben. Das hat mit links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun. Da waren kriminelle Gewalttäter am Werk, nichts anderes. Natürlich war auch die Einsatzstrategie der Sicherheitsbehörden ein Problem. Sie war offensichtlich weit mehr darauf ausgerichtet, die Gipfelteilnehmer zu schützen und nicht die Anwohner. Die Eskalation hätte von vornherein verhindert werden müssen.
DIE WELT: Durch marodierende Polizisten?
Wagenknecht: Ich gehe davon aus, dass Katja Kipping zu dem Zeitpunkt ihrer Stellungnahme keine Kenntnis von den Geschehnissen im Schanzenviertel Hamburg hatte. Aber zur Wahrheit gehört, dass auch sie sich danach ganz klar von den gewaltsamen Ausschreitungen distanziert hat. Natürlich gab es im Vorfeld Entscheidungen, die nicht sinnvoll waren, weil sie auch friedliche Demonstranten getroffen haben, etwa als das Übernachtungscamp untersagt wurde, das eigentlich schon erlaubt worden war. Bei den Ausschreitungen später kann selbstverständlich niemand behaupten, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Im Gegenteil, 500 verletzte Polizisten sprechen eine deutliche Sprache.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166513610/Solche-Menschen-haben-nichts-in-der-Linken-zu-suchen.html
Zitat von Euch:
„Kurzum: Es gibt keinerlei Vorteile für die Ausgebeuteten und Unterdrückten, wenn die Linkspartei in der Regierung sitzt. Der Genosse Jules von der Freiheitsliebe hat dies in einer guten Übersichtüber die „Errungenschaften“ derartiger Regierungen aufgezeigt. „
Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/warum-linke-keinen-wahlkampf-fuer-wagenknecht-und-bartsch-machen-sollten/
Das einfach und primitiv, solche Aussage zu treffen und dann noch nicht mal eigene Fakten dazu aufzuzählen. Und vor allem, sollte vorher eine
Analyse getätigt werden, dass es bedeutet eine Regierungsbeteiligung zu sein. Das ist was Anderes als wäre man die Regierung selbst.
Zitat von Euch:
„Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte zum Angriff:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich. Dieser tragische Verlust von Menschenleben verdeutlicht auf dramatische Weise, dass es keine Beteiligung an Kriegseinsätzen gibt, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und das Leben von Zivilisten zu gefährden.“
Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/wie-viele-tote-zivilistinnen-kostet-ein-regierungssessel-oder-ein-vorschlag-an-sozialistinnen-in-der-linkspartei/
Auch hier fehlt wie immer, die Quellenangaben .
Hier der Wortlaut:
Nach Medienberichten war die Bundeswehr an der Bombardierung einer Schule im Norden Syriens mit vermutlich mindestens 33 toten Zivilisten am 20. März beteiligt. Einen Tag vorher lieferte die Bundeswehr nach dpa-Informationen Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Das Töten muss ein Ende haben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich. DIE LINKE fordert eine gründliche Untersuchung der Vorfälle: Ursula von der Leyen muss umgehend öffentlich erklären, wie es dazu kommen konnte. Warum liefert die Bundeswehr Fotos von einem eindeutig zivilen Zielen wie einem Schulgebäude an die Anti-IS-Koalition? Ist das fester Bestandteil des Bundeswehrauftrags? Welche Rolle spielt die Bundeswehr bei der Zielauswahl? Und: Welche Konsequenzen werden gezogen, um künftig Menschenleben zu schützen.
Dieser tragische Verlust von Menschenleben verdeutlicht auf dramatische Weise, dass es keine Beteiligung an Kriegseinsätzen gibt, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und das Leben von Zivilisten zu gefährden. Wer die Informationen zum Ziel liefert, der ist selbstverständlich dafür mitverantwortlich, was danach passiert und kann sich nicht davon reinwaschen.
Eine Beteiligung am Töten ist mit uns nicht zu machen. DIE LINKE fordert das sofortige Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.
Quelle: http://die-linke-sha.de/aufklaerung-ueber-bundeswehrbeteiligung-an-bombardierung-syrischer-schule/
Hier stelle ich mir schon mal die Frage, warum benennt Ihr nciht die Quellen von Euren Aussagen? Absichtlich, damit dieser keiner nachlesen soll?
So mache Eurer Überschriften können auch Springer-Presse-Überschriften sein, schön groß und auf reißerisch gestalten.
Hier nur einige Beispiele:
Wagenknecht lobt die Schläger*innen des bürgerlichen Staates
Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/wagenknecht-lobt-die-schlaegerinnen-des-buergerlichen-staates/
Linkspartei sucht gemeinsame Front mit CDU und AfD gegen „G20-Randalierer“
Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/linkspartei-macht-gemeinsame-front-mit-cdu-und-afd-gegen-g20-randalierer/
Warum Linke keinen Wahlkampf für Wagenknecht und Bartsch machen sollten
Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/warum-linke-keinen-wahlkampf-fuer-wagenknecht-und-bartsch-machen-sollten/Al
Solche Mache, von Euch trägt nicht dazu bei, dass eine sachliche
Diskussion geführt wird. Hier wird eher, der Trend zum Hass bzw.
Abneigung zu der Linke erzeugt.
Ihr wollt, respektvoll begegnet werden, dann aber bitte seit zu Eure
Gegenüber genauso respektvoll.
Ingo Müller