Unsere Klasse

Buh-Rufe gegen den rot-rot-grünen Senat im Berliner Gewerkschaftshaus

Am Donnerstagabend versammelten sich 300 Menschen im Berliner DGB-Haus. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei waren dazu eingeladen, über die Halbesjahresbilanz des rot-rot-grünen Senats aus der Perspektive der Lohnabhängigen zu diskutieren. Über die Hälfte des Publikums bestand dabei aus Streikenden der CFM. Ihre Bilanz der Arbeit des Senats ist eindeutig.

Buh-Rufe gegen den rot-rot-grünen Senat im Berliner Gewerkschaftshaus

“10 Jahre CFM – Tar­if­flucht in der Ver­ant­wor­tung des Sen­ats”: Dieser Spruch prangte auf einem der vie­len Trans­par­ente an den Wän­den des großen Saals im Gew­erkschaft­shaus. Während stu­den­tisch Beschäftigte aktuell um einen Tar­ifver­trag rin­gen und vom Sen­at erneut klare Beken­nt­nisse forderten, streiken die Beschäftigten der CFM für Lohn­er­höhun­gen, gegen Befris­tun­gen und gegen Out­sourc­ing. “Die SPD und die Linke sind für unser Elend ver­ant­wortlich”, rief ein CFM-Beschäftigter in den Raum.

“Es ist schwierig, eine Insel der Glück­seligkeit zu organ­isieren”, antwortete der Berlin­er Finanzse­n­a­tor der SPD, Mat­tias Kol­latz-Ahnen, auf Zwis­chen­rufe aus dem Pub­likum. Anlass war die Kri­tik an den hohen Mieten in Berlin, die die vom Finanzse­n­a­tor gepriesen Lohn­er­höhun­gen auf­fressen. Doch den Beschäftigten geht es nicht ein­mal um Glück­seligkeit. Bezahlbare Mieten und Lohn­er­höhun­gen sind die Grund­lage, um über­haupt leben zu kön­nen. Die Antwort des Sen­a­tors ist blanker Hohn gegenüber den Beschäftigten. Denn der Sen­a­tor wird im Gegen­satz zu den Beschäftigten sich­er nicht von 1500 Euro brut­to im Monat oder weniger leben müssen.

Der Finanzse­n­a­tor wieder­holte in seinem Vor­trag eben­falls den Plan des Sen­ats, die CFM Ende 2018 zu rekom­mu­nal­isieren und als Tochterun­ternehmen der Char­ité (und damit des Lan­des Berlin) weit­erzuführen. Doch einen Zeit­plan dafür hat auch der Sen­a­tor nicht vorgelegt, wie ver.di-Mitglied und Vivantes-Kol­lege Mario Kun­ze fest­stellte. Char­lotte Rutz-Sper­ling, Ther­a­peutin bei Vivantes, zweifelte über­haupt an, dass die Finanzen der Grund für den Erhalt der Aus­lagerun­gen sind. Sie forderte den Sen­at aus­drück­lich dazu auf, die “Tochterun­ternehmen endlich in die Mut­ter zurück­zuführen”.

Doch wie soll die Rekom­mu­nal­isierung ausse­hen? Auch hierzu äußerten sich die Anwe­senden aus­führlich. Mario Kun­ze forderte vom Sen­at, die 300 Kollegen*innen der VSG, die keinen Tar­ifver­trag haben, eben­falls in Vivantes zu über­führen, wenn das sowieso langfristig der Plan ist. Doch Ahnen rel­a­tivierte: Der Erhalt aller Arbeit­splätze bei der Rekom­mu­nal­isierung sei zwar das Ziel des Sen­ats. Ein Ver­sprechen ließ sich der Sen­a­tor jedoch nicht abrin­gen. Was der Sen­a­tor jedoch ver­sprechen kon­nte, dass es “auch in Zukun­ft Tochterun­ternehmen gibt und geben muss.” Die Kolleg*innen beant­worten die Aus­sagen des Sen­a­tors mit laut­starken Buh-Rufen. Immer­hin führte die Fremd­ver­gabe von Bere­ichen in der Ver­gan­gen­heit immer zu schlechteren Arbeits­be­din­gun­gen.

Die Nach­frage, wie der Pas­sus im Koali­tionsver­trag zur “Angle­ichung für Lan­desun­ternehmen und ihre Töchter an den TVöD” durch die Podi­ums­gäste inter­pretiert wird, beant­worteten lediglich die Grü­nen. Der “Linke” Alexan­der Fis­ch­er äußerte lediglich, “über die Inter­pre­ta­tion muss man zukün­ftig sprechen”, und blamierte damit seine Partei “Die Linke” bis auf die Unter­hose.

Ins­ge­samt ist die Wut der Kolleg*innen auf den Sen­at groß, wie die Reak­tio­nen auf die Vorträge der Senatsvertreter*innen gezeigt haben. Immer wieder wur­den Aus­sagen von Ahnen, von Alexan­der Fis­ch­er (Linke) und auch von Silke Gebel (Grüne) mit Buh-Rufen quit­tiert. Diese Stim­mung gilt es auch in den näch­sten Wochen in die Betriebe und auf die Straße zu tra­gen. Denn ver­lassen kön­nen sich die Kolleg*innen auf den Sen­at sicher­lich nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.