Achtungserfolg der Linkspartei in Neukölln – mit welcher Perspektive?

Durch einen kämpferischen Wahlkampf bekamen die Direktkandidat*innen der Linkspartei in Nordneukölln jeweils über 20 Prozent der Stimmen. Und das, obwohl sie wegen Kritik an der Führung ihrer Partei von der Landesliste ausgeschlossen wurden. Trotz der guten Ergebnisse bekommen sie keinen Sitz im Parlament. Können wir auf einen Linksruck der Linkspartei hoffen?

In Nordneukölln konnte die Linkspartei bei den Wahlen am Sonntag ihre Ergebnisse mehr als verdoppeln:

• Im Wahlkreis Neukölln 1 bekam Sarah Moayeri (SAV) 21,2 Prozent.
• Im Wahlkreis Neukölln 2 bekam Irmgard Wurdack (Marx21) 22 Prozent – zweite Stelle hinter den Grünen, aber vor der SPD.
• Im Wahlkreis Neukölln 3 bekam Ruben Lehnert 20,7 Prozent.

Das waren die besten Ergebnisse der Linkspartei in Westberlin – und das ist kein Zufall. Die Neuköllner*innen führten einen kämpferischen Wahlkampf durch, mit einem antirassistischen Profil und kapitalismuskritischen Tönen. Eine Direktkandidatin, Sarah Moayeri, sprach sich ganz offen gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken aus.

Klaus Lederer, der besonders rechte Chef der Berliner Linkspartei, bewarb sich um ein Direktmandat im Wahlkreis Mitte 5. Für seinen „realistischen“ Auftritt bekam er gerade mal 13,4 Prozent der Stimmen!

Gute Ergebnisse – aber wofür?

Doch was ist das Ergebnis der Wahl? Sehr wahrscheinlich wird die Linkspartei jetzt zusammen mit der SPD und den Grünen eine „Rot-Rot-Grüne“ Regierung unter dem bisherigen Bürger*innenmeister Michael Müller (SPD) bilden. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird – wie zur Zeit ihrer letzten Regierungsbeteiligung 2001-11 – die Verantwortung für Privatisierungen, Abschiebungen und Niedriglöhne übernehmen.

Der als kritisch geltende Bezirksverband Neukölln wird nicht in dieser Parlamentsfraktion vertreten sein. Den Neuköllner Kandidat*innen fehlten jeweils mehr als 1.000 Stimmen für ein Direktmandat. Gleichzeitig sind sie von der Landesliste ihrer Partei ausgeschlossen – Lederer hat nur handverlesene Jasager*innen aufgestellt, die zuverlässig jede Politik eines R2G-Senats unkritisch mittragen.

Also haben vom Wahlkampf der Neuköllner*innen nach der Wahl nur Lederer und Co. profitiert. Und auch wenn der Bezirksverband als sehr kritisch gilt, hat er sehr fleißig Wahlkampf für die Landespartei betrieben – teilweise mit abstrusen Behauptungen. Ruben Lehnert zum Beispiel so für Zweitstimmen für die Linkspartei:

Nur DIE LINKE kämpft konsequent gegen steigende Mieten und Immobilienspekulation, für Mietenstopp, für mehr öffentliche und bezahlbare Wohnungen.

Aber wie er sicherlich selbst weiß, ist das genaue Gegenteil der Fall. DIE LINKE privatisierte fast 200.000 öffentliche Wohnungen. Sie trägt – genauso wie SPD und CDU – die politische Verantwortung für die rasant steigenden Mieten in der Stadt. Es ist nicht weniger falsch zu sagen, die Linkspartei sei konsequent gegen Rassismus – während sie als Teil von verschiedenen Regierungen jeden Tag Menschen abschiebt.

Auch die SAV – sicherlich der linkeste Teil des Bezirksverbandes und der Gesamtpartei – warb ausdrücklich für Stimmen für Lederer und stand neben Gregor Gysi auf einer Plattform.

Aber ein antikapitalistischer Wahlkampf hat das Ziel, Menschen aufzuklären, zu agitieren, zu organisieren. Das fängt mit der Erkenntnis an, dass man den Regierungssozialist*innen kein bisschen vertrauen kann.

Gegen die AfD

Aus dem Stehgreif konnte die rassistische Alternative für Deutschland 14,1Prozent der Stimmen ergattern – auch in Neukölln waren es 13,9 Prozent. Besonders erschreckend ist, dass die AfD die erste Partei unter Industrie-Arbeiter*innen und Arbeitslosen war.

69 Prozent der rechten Wähler*innen gaben an, ihre Entscheidung nicht aus Überzeugung von der AfD, sondern aus Enttäuschung von anderen Parteien getroffen zu haben. Und die arbeitende Bevölkerung in der Hauptstadt wird in der Tat konsequent von allen Parteien – auch der Linkspartei – ausgepresst. Zum Beispiel die Sorge, dass die Geflüchtetenkrise die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt verschärfen will, ist nicht ausgedacht. Es ist ein Produkt von Privatisierungen und Politik von der Baumafia.

Der erschreckende Wahlsieg der AfD zeigt, dass es einen Platz für eine Partei gibt, die den ganzen Betrug dieser „Demokratie für Reiche“ anprangert. Die AfD profitiert von dieser Stimmung, obwohl sie nicht mal wirklich als Anti-Establishment-Partei auftritt. Doch die Linkspartei ist eine, die seit ihrer Gründung bei jeder Gelegenheit dafür plädiert, dass sie die Verwaltung des Kapitalismus übernehmen darf. Es gäbe Platz für eine linke Partei, die kompromisslos für die Interesse der Arbeitenden und Unterdrückten einstehen würde – das ist nicht die Linkspartei.

Wohin, Neuköllner*innen?

Die Neuköllner Linkspartei hat viele tausende Stimmen für Lederer und Co. gesammelt – in jedem Wahlkreis bekamen sie Zweitstimmen als Erststimmen. Dafür haben sie keinen Sitz in der 27-köpfigen Linksfraktion.

Sicherlich hoffen sie, dass sich die Kräfteverhältnisse in fünf Jahren verschieben werden – bekommen sie dann vielleicht ein oder zwei Sitze im Abgeordnetenhaus, wenn sie einen erneut einen fleißigen Wahlkampf für Lederer machen?

Zwei Gruppen mit revolutionär-marxistischem Selbstverständnis, Marx21 und die SAV, arbeiten seit einem Jahrzehnt in diesem Bezirksverband. Es ist keine Übertreibung, dass die Berliner Linkspartei kaum ein aktives Mitglied hätte, wenn sich die Revolutionär*innen verabschieden würden. Dennoch sind sie in der Landespartei ausgegrenzt.

Diese Revolutionär*innen könnten mit einem eigenen Profil viel Zustimmung gewinnen. Unendlich viel Potential von Nichtwähler*innen verspielen sie, wenn sie sich im Wahlkampf an Lederer und Gysi ketten. Deswegen sind wir der Meinung, dass eine Front der antikapitalistischen Linken viel sinnvoller wäre.

Das erscheint vielen verfrüht, wir denken, die Zeit der Hoffnungen in die Linkspartei ist längst abgelaufen und noch in ihr zu arbeiten ist ein linkszentristischer Reflex, wie Trotzki ihn zum Beispiel 1939 in der POUM charakterisierte, die eine unabhängige Rolle verweigerte und den „Massen“ nichts zumuten wollte:

Der Linkszentrismus ist immer bereit, besonders unter revolutionären Bedingungen, in Worten das Programm der sozialistischen Revolution zu übernehmen und geizt nicht mit klangvollen Phrasen. Aber die verhängnisvolle Krankheit des Zentrismus besteht darin, aus seinen allgemeinen Konzeptionen keine mutigen taktischen und organisatorischen Schlussfolgerungen ziehen zu können. Sie erscheinen ihm immer „verfrüht“; „das Urteil der Massen muss vorbereitet werden“ (durch Ausflüchte, Doppelzüngigkeit, Diplomatie usw.). Weiterhin befürchtet er, seine gewohnten freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Freunden auf der Rechten abzubrechen. Er „respektiert“ persönliche Meinungen. Deshalb teilt er alle Schläge … gegen die Linke aus, und bemüht sich auf diese Weise, sein Prestige in den Augen der seriösen öffentlichen Meinung zu heben.

Demnächst werden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Grüne stattfinden. Die Grünen werden immerhin ein paar Fahrradwege bekommen. Die Linkspartei wird nichts bekommen – bis auf Ministersessel für ihr Führungspersonal. Wir rufen die Linkspartei Neukölln und alle anderen kritischen Mitglieder dieser Partei auf, gegen Rot-Rot-Grün zu demonstrieren. Wir werden eine solche Kampagne mit voller Kraft unterstützen.