Deutschland

Wagenknecht lobt die Schläger*innen des bürgerlichen Staates

Am Dienstag hat Sahra Wagenknecht, eine der beiden Spitzenkandidat*innen der Linkspartei im September, der Springer-Presse ein bemerkenswertes Interview gegebenen. Zur Auswertung der G20-Proteste greift sie jede noch so absurde Behauptung der Polizei und der bürgerlichen Presse auf.

Wagenknecht lobt die Schläger*innen des bürgerlichen Staates

Let­zten Sam­stag waren fast 100.000 Men­schen auf den Straßen Ham­burgs – eine der größten Demon­stra­tio­nen seit Jahren. Doch in der deutschen Presse ist kaum ein Wort darüber zu find­en. Stattdessen geht es um die Krawalle im Schanzen­vier­tel am Fre­itagabend – ein Riot, den die Polizei selb­st provoziert hat.

Kat­ja Kip­ping, Parte­ichefin der Linkspartei, hat­te das Offen­sichtliche fest­gestellt: “Die Eskala­tion ging ein­deutig von den Behör­den aus.” Das war der Tenor in jed­er ser­iösen Zeitung in Deutsch­land.

Doch Sahra Wagenknecht, Spitzenkan­di­datin der Linkspartei für die Bun­destagswahlen im Sep­tem­ber, wieder­holt die Het­ze der Regierung und der Boule­vard­presse – nicht zufäl­lig in einem Inter­view mit der Springer­presse.

In Ham­burg haben wir vor allem mar­o­dierende Gewalt­täter gese­hen, die mutwillig Straßen ver­wüstet, Autos angezün­det, Polizis­ten ver­let­zt und Anwohn­er bedro­ht haben. Das hat mit links und dem Ein­treten für eine gerechte Wel­tord­nung gar nichts zu tun. Da waren krim­inelle Gewalt­täter am Werk, nichts anderes.

In der Tat haben wir mar­o­dierende Gewalt­täter gese­hen: Sie waren ver­mummt und bewaffnet, sie tru­gen schwarz, und auf ihrer Klei­dung stand die Auf­schrift “Polizei”. Die Polizei hat demokratis­che Grun­drechte außer Kraft geset­zt und unzäh­lige Men­schen ver­let­zt, Dutzende davon schw­er. Doch Wagenknecht ver­liert kein Wort darüber. Sie inter­essiert sich kein biss­chen dafür, dass die Polizei eine angemeldete und friedliche Demon­stra­tion mit 10.000 Teilnehmer*innen äußerst bru­tal auseinan­der trieb. Stattdessen bläst sie ins gle­iche Horn wie SPD, CDU und AfD.

Bei den Auss­chre­itun­gen später kann selb­stver­ständlich nie­mand behaupten, dass die Gewalt von der Polizei aus­ging. Im Gegen­teil, 500 ver­let­zte Polizis­ten sprechen eine deut­liche Sprache.

Hier greift Wagenknecht die völ­lig absur­den Zahlen der Polizei auf. Unter den ange­blich “ver­let­zten” Bullen befind­en sich 130, die ihr eigenes Trä­nen­gas einat­meten. Eben­falls mit ein­gerech­net sind Bullen, die einen Motor­radun­fall baut­en oder auf­grund ihrer schwarzen Uni­form einen Son­nen­stich beka­men. So weit wir das bish­er ermit­teln kon­nten, musste kein*e einzige*r Polizist*in sta­tionär im Kranken­haus behan­delt wer­den. Im Ver­gle­ich dazu gab es viele Demonstrant*innen mit Platzwun­den und Knochen­brüchen. Auch das scheint Wagenknecht nicht zu inter­essieren.

Wagenknecht ist sicher­lich nicht doof. Sie weiß, dass die Darstel­lung in der bürg­er­lichen Presse – ihre eigene Darstel­lung – nicht der Wahrheit entspricht. Ihr Kalkül ist jedoch, dass sie mit solchen Aus­sagen rechte Wähler*innen für die Linkspartei gewin­nen kann. “Dieses Pack kön­nen wir auch unter ein­er linken Regierung ver­mö­beln” – das ist ihre Botschaft. Und das stimmt. Die Linkspartei in Meck­len­burg-Vor­pom­mern denun­ziert die ange­blichen Ran­dalier­er. Und die Linkspartei in Berlin trägt die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für stun­den­lange Polizeis­chikane gegen Aktivist*innen auf dem Heimweg.

Einige tausend Mit­glieder der Linkspartei waren gegen die G20 auf der Straße. Das ist gut. Aber warum sollen sie jet­zt Wahlkampf machen für zwei Spitzenkandidat*innen, Wagenknecht und Bartsch, die gewalt­tätige Bullen loben und Demonstrant*innen denun­zieren? Diese zwei bürg­er­lichen Politiker*innen, die das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem sehr aus­drück­lich loben, ste­hen nicht zufäl­lig an der Spitze der Linkspartei. Ihr Sozialchau­vin­is­mus ist repräsen­ta­tiv für eine Partei, die um jeden Preis in eine bürg­er­liche Regierung will.

Wir brauchen eine linke Partei, die ein­deutig auf der Seite der Demonstrant*innen ste­ht – und die Zer­schla­gung der bürg­er­lichen Polizei fordert. Wir brauchen eine linke Partei, die im Sinne Rosa Lux­em­burgs die Teil­nahme an ein­er bürg­er­lichen Regierung ablehnt und stattdessen für eine rev­o­lu­tionäre Arbeiter*innenregierung kämpft.

Wagenknecht erlaubt sich so viele chau­vin­is­tis­che Sprüche, weil sie sich­er sein kann, dass viele linke Aktivist*innen – auch solche mit rev­o­lu­tionär-marx­is­tis­chem Selb­stver­ständ­nis – trotz­dem einen engagierten Wahlkampf für sie machen wer­den. Linke Mit­glieder der Linkspartei soll­ten den Sozialchauvinist*innen einen Strich durch die Rech­nung machen und auf den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei zie­len.

11 thoughts on “Wagenknecht lobt die Schläger*innen des bürgerlichen Staates

  1. Péter Bürgi von Magden sagt:

    Es wird hier fröh­lich weit­er gel­o­gen: Wer behauptet die Linken wür­den das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem befür­worten ist nicht ganz bei der Sache und sollte sich ein­mal mit Geschichte befassen. Die Gele­gen­heit ist gut: vor 100 Jahren fan­den die Feb­ru­ar- und Okto­ber­rev­o­lu­tion statt. Jet­zt gibt es genü­gend ser­iöse Infor­ma­tio­nen dazu.

    1. Kevin Pinger sagt:

      Wer behauptet auch, dass die Linke ein nicht funk­tion­ieren­des Sys­tem unter­stützen sollte? Es ist durch die Krisen der ver­gan­genen Jahre belegt, dass das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem keine Grund­lage für eine soziale und sol­i­darische Gesellschaft darstellt.
      Das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem dient nur der Förderung der ober­sten 9%.

  2. Gunnar Uppman sagt:

    Hat jemand eine gru­endliche klasse­n­analyse erställt? Ich war dabei in den 7o- jahren, so im rueck spiegel gese­hen war das rein­er selb­st­be­trug. Der staat der herrschen­den klasse ist stärk­er gewor­den und raf­finiert­er, im gle­ichen takt das bewust­sein der bre­it­en masse gesunken. Im jet­zi­gen Lage wäre eine Ausser­par­la­men­tarische oppo­si­tion rev­o­lu­tionäre träumerei. Ist wohl så das die Linke eben (jet­zt) der einzige weg ist euren (oder unseren) staat zu ‘bändi­gen’.

  3. benu sagt:

    Qer hat das geschrieben!?

    1. webmaster sagt:

      Der Autor, siehe oben.

  4. Salvador Allende sagt:

    Nun, eine pro­gres­sive Poli­tik geschieht im Ein­klang zwis­chen par­la­men­tarischem, wie es Die Linke tut, sowie auf ausser­par­la­men­tarischem Weg, der sich durch friedlichen Protest auf der Strasse äussert. Auch auf Gewalt der Behör­den darf nicht mit Gegenge­walt geant­wortet wer­den. Dies führt in die Sack­gasse der Ablehnung durch die Gesellschaft, welche linken Anliegen über­haupt nicht weit­er­hil­ft.
    Mich nervt die his­torische Spal­tung poli­tis­chen Linken in der Frage der Gewalt. Noch nie hat (Gegen-)Gewalt irgen­deinen gesellschaftlichen Fortschritt erbracht. Wir müssen begin­nen, zu diferen­zieren: zwis­chen Mit­glid­der des Schwarzen Blocks, die teil­weise das Mit­tel zum Zweck verkom­men lassen; die Gewalt. Einen realpoli­tis­chen Fortschritt wird es mit Mil­i­tanz gegen die Polizei nie geben. Die Linke erbringt allerd­ings Verbesserun­gen in dieser Gesellschaft; weil sie demokratisch aufge­baut ist. Die mil­i­tante Linke muss sich über­denken und auf einen friedlichen und gle­ich­wohl autonomen Protest fokussieren, auch wenn Gewalt der Staats­macht den Protest stört. Er erzielt mehr Wirkung wenn darauf nicht einge­gan­gen wird. Und so eint wird ein Schritt zu ein­er geein­ten Linken voll­bracht. Und geeint sind wir stärk­er!

    1. Brent of Baker sagt:

      Gewalt­bere­it­er Wider­stand, auch als Bürg­erkriege hat in anderen Ländern/ Kon­ti­nen­ten (siehe auch Cuba) zumin­d­est Teil­er­folge erzielt, auch etwa im span. Bürg­erkrieg von 1936 und nicht zu vergessen ‚dass ein Bürgerkriege/ Auf­s­tand ein­er bewaffneten Bewe­gung auf dt.Boden vor 1933 zwar unter Opfern, doch eventuell Hitler und seine gespen­stis­chen Gewalt­täter hätte ver­hin­dern kön­nen. Das ist und war auch im Gespräch damals wurde aber von ein­er reformistis­chen bürg­er­lich abgedrifteten eSPDe „siegre­ich“ ver­hin­dert. Mit über 10 Mio. Regime und Kriegs-Opfern danach!

      Wo sollen denn Arbeit­er des Kopfes und der Muskeln heute anset­zen, wenn es nicht mal „ver­bürg­er­lichte“ Gew­erkschaften es schaf­fen und dazu im Stande sind, vitale Lohn­er­höhun­gen durchzuset­zen, die sich am realen Pro­duk­tiv­itäts­fortschritt an dem diese Arbeit­er auch beitra­gen, sich messen lassen, Was bedeutet denn Wider­stand aktuell und wie sollte er gelebt wer­den, in tris­ten Peti­tio­nen, die von Poli­tik­ern nur belächelt wer­den?
      Wer schafft es denn am Sys­tem beteiligte, dem unter­wor­fe­nen Men­schen und nicht nur „ominöse” Arbeit­er zu motivieren, damit diese auch zu streiken, Boykot­tak­tio­nen unternehmen und zivilen Unge­hor­sam leis­ten, !?
      Es gibt wichtige und gewalt­lose Meth­o­d­en, als nur den direk­ten Bürg­erkrieg, aber selb­st die sind doch ver­pönt und wer­den derzeit kaum angewen­det?

      Und jet­zt sollen sich (die opti­male Lösung und Losung?) ent­mündigte Bürg­er auf eine andere „ange­blich bessere“ par­la­men­tarische “Macht” im bürg­er­lichen „Staat des Kap­i­tals” uneingeschränkt ver­lassen, oder untätig dabei zuse­hen, ob irgen­det­was von ihren und deren (ncht unbe­d­ingt iden­tis­chen) Forderun­gen umset­zbar wäre?
      Abwarten wie üblich und Tee und Kaf­fee trinken und das bekan­nte Spiel der fröh­lichen Unterord­nung und Unter­w­er­fung unter die Spiel­regeln und ein­seit­ige Vor­gaben kap­i­taler HERRschaft­sausübung weit­er mitzu­machen? Ist das eine echte Lösung, sich von pseu­do „linken“ Parteien eben­so fremd­ver­wal­ten und beschenken zu lassen, von jenen die als Stel­lvertreter in das voll bürg­er­lichen Par­la­ment einziehen und die es schon umset­zen wer­den, das ein­seit­ige HERRschafts-Sys­tem von dort zu kor­rigieren oder zu verän­dern, ? Wann?

  5. Salvador Allende sagt:

    Nun, eine pro­gres­sive Poli­tik geschieht im Ein­klang zwis­chen par­la­men­tarischem, wie es Die Linke tut, sowie auf ausser­par­la­men­tarischem Weg, der sich durch friedlichen Protest auf der Strasse äussert. Auch auf Gewalt der Behör­den darf nicht mit Gegenge­walt geant­wortet wer­den. Dies führt in die Sack­gasse der Ablehnung durch die Gesellschaft, welche linken Anliegen über­haupt nicht weit­er­hil­ft.
    Mich nervt die his­torische Spal­tung der poli­tis­chen Linken in der Frage der Gewalt. Noch nie hat (Gegen-)Gewalt irgen­deinen gesellschaftlichen Fortschritt erbracht. Wir müssen begin­nen, zu diferen­zieren: Zwis­chen Mit­glid­der des Schwarzen Blocks, die teil­weise das Mit­tel zum Zweck verkom­men lassen und den Mit­gliedern der autonomen Linken, die auf jegliche Gewalt verzicht­en. Einen realpoli­tis­chen Fortschritt wird es mit Mil­i­tanz gegen die Polizei nie geben. Die Partei Die Linke erbringt allerd­ings Verbesserun­gen in dieser Gesellschaft; weil sie demokratisch aufge­baut ist. Weil linke Ide­ale immer auch demokratisch sind. Die mil­i­tante Linke muss sich über­denken und sich auf einen friedlichen und gle­ich­wohl autonomen Protest fokussieren, auch wenn Gewalt der Staats­macht den Protest stört. Er erzielt mehr Wirkung, wenn darauf nicht einge­gan­gen wird. Und so wird ein Schritt zu ein­er geein­ten Linken voll­bracht. Und geeint sind wir stärk­er!

  6. Jürgen sagt:

    In diesem Artikel wird genau­so vor­ein­genom­men undif­feren­ziert Poli­tik gegen Sahra Wagenknecht gemacht, wie in den soge­nan­nten Leitme­di­en, die die Linke mit den gewalt­täti­gen Demon­stran­ten in Verbindung brin­gen wollen!

  7. Buswolf sagt:

    Wenn sich linke Poli­tik­erin­nen dem Staat des Kap­i­tals anbiedern, sind sie in der Geschichte im Jahre ca. 1929- 1933 gelandet. Wenn es dann wieder soweit ist, wer­den sie alle­samt ver­boten. Eine linke Poli­tik begin­nt mit dem Verzicht auf Gehor­sam des Staates, in Verbindung mit den Radikalen Durch­brechen der Geset­ze des Kap­i­tals. Im freigekämpften Roy­ana wurde mit ICOR, der Inter­na­tion­al­is­tis­chen Liste/MLPD ein Kranken­haus errichtet. Dieses gilt es mit mil­itärischen Mit­teln zu schützen. Die Frage, die hier entste­ht, ist immer die gle­iche. Wer ist der Nutznießer, wer sind die leit­tra­gen­den. Eine linke Partei, sollte auf der ganzen Welt Stan­dards für linke Poli­tik anstreben. Wenn Sahra Wagenknecht, ins selbe Horn der Boule­vard­presse bläst, hin­terge­ht sie linke Poli­tik. Diese Frau ist in der SPD bess­er aufge­hoben. Lei­der gibt es in der Linken noch viele mehr, die solche Ansicht­en pfle­gen. Diese Deutsch­land-Linke ist nicht links!

  8. Doc Snyder sagt:

    Man kann nichts anderes zu dem Artikel und eini­gen Kom­mentaren sagen, als dass man in der Lage sein muss Zusam­men­hänge zu ver­ste­hen, was aber bei ver­brieften Legas­theniker, wie hier, bekan­nt schwierig ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.