Wagenknecht lobt die Schläger*innen des bürgerlichen Staates
Am Dienstag hat Sahra Wagenknecht, eine der beiden Spitzenkandidat*innen der Linkspartei im September, der Springer-Presse ein bemerkenswertes Interview gegebenen. Zur Auswertung der G20-Proteste greift sie jede noch so absurde Behauptung der Polizei und der bürgerlichen Presse auf.
Letzten Samstag waren fast 100.000 Menschen auf den Straßen Hamburgs – eine der größten Demonstrationen seit Jahren. Doch in der deutschen Presse ist kaum ein Wort darüber zu finden. Stattdessen geht es um die Krawalle im Schanzenviertel am Freitagabend – ein Riot, den die Polizei selbst provoziert hat.
Katja Kipping, Parteichefin der Linkspartei, hatte das Offensichtliche festgestellt: „Die Eskalation ging eindeutig von den Behörden aus.“ Das war der Tenor in jeder seriösen Zeitung in Deutschland.
Doch Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahlen im September, wiederholt die Hetze der Regierung und der Boulevardpresse – nicht zufällig in einem Interview mit der Springerpresse.
In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben. Das hat mit links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun. Da waren kriminelle Gewalttäter am Werk, nichts anderes.
In der Tat haben wir marodierende Gewalttäter gesehen: Sie waren vermummt und bewaffnet, sie trugen schwarz, und auf ihrer Kleidung stand die Aufschrift „Polizei“. Die Polizei hat demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt und unzählige Menschen verletzt, Dutzende davon schwer. Doch Wagenknecht verliert kein Wort darüber. Sie interessiert sich kein bisschen dafür, dass die Polizei eine angemeldete und friedliche Demonstration mit 10.000 Teilnehmer*innen äußerst brutal auseinander trieb. Stattdessen bläst sie ins gleiche Horn wie SPD, CDU und AfD.
Bei den Ausschreitungen später kann selbstverständlich niemand behaupten, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Im Gegenteil, 500 verletzte Polizisten sprechen eine deutliche Sprache.
Hier greift Wagenknecht die völlig absurden Zahlen der Polizei auf. Unter den angeblich „verletzten“ Bullen befinden sich 130, die ihr eigenes Tränengas einatmeten. Ebenfalls mit eingerechnet sind Bullen, die einen Motorradunfall bauten oder aufgrund ihrer schwarzen Uniform einen Sonnenstich bekamen. So weit wir das bisher ermitteln konnten, musste kein*e einzige*r Polizist*in stationär im Krankenhaus behandelt werden. Im Vergleich dazu gab es viele Demonstrant*innen mit Platzwunden und Knochenbrüchen. Auch das scheint Wagenknecht nicht zu interessieren.
Wagenknecht ist sicherlich nicht doof. Sie weiß, dass die Darstellung in der bürgerlichen Presse – ihre eigene Darstellung – nicht der Wahrheit entspricht. Ihr Kalkül ist jedoch, dass sie mit solchen Aussagen rechte Wähler*innen für die Linkspartei gewinnen kann. „Dieses Pack können wir auch unter einer linken Regierung vermöbeln“ – das ist ihre Botschaft. Und das stimmt. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern denunziert die angeblichen Randalierer. Und die Linkspartei in Berlin trägt die politische Verantwortung für stundenlange Polizeischikane gegen Aktivist*innen auf dem Heimweg.
Einige tausend Mitglieder der Linkspartei waren gegen die G20 auf der Straße. Das ist gut. Aber warum sollen sie jetzt Wahlkampf machen für zwei Spitzenkandidat*innen, Wagenknecht und Bartsch, die gewalttätige Bullen loben und Demonstrant*innen denunzieren? Diese zwei bürgerlichen Politiker*innen, die das kapitalistische System sehr ausdrücklich loben, stehen nicht zufällig an der Spitze der Linkspartei. Ihr Sozialchauvinismus ist repräsentativ für eine Partei, die um jeden Preis in eine bürgerliche Regierung will.
Wir brauchen eine linke Partei, die eindeutig auf der Seite der Demonstrant*innen steht – und die Zerschlagung der bürgerlichen Polizei fordert. Wir brauchen eine linke Partei, die im Sinne Rosa Luxemburgs die Teilnahme an einer bürgerlichen Regierung ablehnt und stattdessen für eine revolutionäre Arbeiter*innenregierung kämpft.
Wagenknecht erlaubt sich so viele chauvinistische Sprüche, weil sie sicher sein kann, dass viele linke Aktivist*innen – auch solche mit revolutionär-marxistischem Selbstverständnis – trotzdem einen engagierten Wahlkampf für sie machen werden. Linke Mitglieder der Linkspartei sollten den Sozialchauvinist*innen einen Strich durch die Rechnung machen und auf den Aufbau einer revolutionären Partei zielen.
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Es wird hier fröhlich weiter gelogen: Wer behauptet die Linken würden das kapitalistische System befürworten ist nicht ganz bei der Sache und sollte sich einmal mit Geschichte befassen. Die Gelegenheit ist gut: vor 100 Jahren fanden die Februar- und Oktoberrevolution statt. Jetzt gibt es genügend seriöse Informationen dazu.
Wer behauptet auch, dass die Linke ein nicht funktionierendes System unterstützen sollte? Es ist durch die Krisen der vergangenen Jahre belegt, dass das kapitalistische System keine Grundlage für eine soziale und solidarische Gesellschaft darstellt.
Das kapitalistische System dient nur der Förderung der obersten 9%.
Hat jemand eine gruendliche klassenanalyse erställt? Ich war dabei in den 7o- jahren, so im rueck spiegel gesehen war das reiner selbstbetrug. Der staat der herrschenden klasse ist stärker geworden und raffinierter, im gleichen takt das bewustsein der breiten masse gesunken. Im jetzigen Lage wäre eine Ausserparlamentarische opposition revolutionäre träumerei. Ist wohl så das die Linke eben (jetzt) der einzige weg ist euren (oder unseren) staat zu ‚bändigen‘.
Qer hat das geschrieben!?
Der Autor, siehe oben.
Nun, eine progressive Politik geschieht im Einklang zwischen parlamentarischem, wie es Die Linke tut, sowie auf ausserparlamentarischem Weg, der sich durch friedlichen Protest auf der Strasse äussert. Auch auf Gewalt der Behörden darf nicht mit Gegengewalt geantwortet werden. Dies führt in die Sackgasse der Ablehnung durch die Gesellschaft, welche linken Anliegen überhaupt nicht weiterhilft.
Mich nervt die historische Spaltung politischen Linken in der Frage der Gewalt. Noch nie hat (Gegen-)Gewalt irgendeinen gesellschaftlichen Fortschritt erbracht. Wir müssen beginnen, zu diferenzieren: zwischen Mitglidder des Schwarzen Blocks, die teilweise das Mittel zum Zweck verkommen lassen; die Gewalt. Einen realpolitischen Fortschritt wird es mit Militanz gegen die Polizei nie geben. Die Linke erbringt allerdings Verbesserungen in dieser Gesellschaft; weil sie demokratisch aufgebaut ist. Die militante Linke muss sich überdenken und auf einen friedlichen und gleichwohl autonomen Protest fokussieren, auch wenn Gewalt der Staatsmacht den Protest stört. Er erzielt mehr Wirkung wenn darauf nicht eingegangen wird. Und so eint wird ein Schritt zu einer geeinten Linken vollbracht. Und geeint sind wir stärker!
Gewaltbereiter Widerstand, auch als Bürgerkriege hat in anderen Ländern/ Kontinenten (siehe auch Cuba) zumindest Teilerfolge erzielt, auch etwa im span. Bürgerkrieg von 1936 und nicht zu vergessen ,dass ein Bürgerkriege/ Aufstand einer bewaffneten Bewegung auf dt.Boden vor 1933 zwar unter Opfern, doch eventuell Hitler und seine gespenstischen Gewalttäter hätte verhindern können. Das ist und war auch im Gespräch damals wurde aber von einer reformistischen bürgerlich abgedrifteten eSPDe „siegreich“ verhindert. Mit über 10 Mio. Regime und Kriegs-Opfern danach!
Wo sollen denn Arbeiter des Kopfes und der Muskeln heute ansetzen, wenn es nicht mal „verbürgerlichte“ Gewerkschaften es schaffen und dazu im Stande sind, vitale Lohnerhöhungen durchzusetzen, die sich am realen Produktivitätsfortschritt an dem diese Arbeiter auch beitragen, sich messen lassen, Was bedeutet denn Widerstand aktuell und wie sollte er gelebt werden, in tristen Petitionen, die von Politikern nur belächelt werden?
Wer schafft es denn am System beteiligte, dem unterworfenen Menschen und nicht nur „ominöse“ Arbeiter zu motivieren, damit diese auch zu streiken, Boykottaktionen unternehmen und zivilen Ungehorsam leisten, !?
Es gibt wichtige und gewaltlose Methoden, als nur den direkten Bürgerkrieg, aber selbst die sind doch verpönt und werden derzeit kaum angewendet?
Und jetzt sollen sich (die optimale Lösung und Losung?) entmündigte Bürger auf eine andere „angeblich bessere“ parlamentarische „Macht“ im bürgerlichen „Staat des Kapitals“ uneingeschränkt verlassen, oder untätig dabei zusehen, ob irgendetwas von ihren und deren (ncht unbedingt identischen) Forderungen umsetzbar wäre?
Abwarten wie üblich und Tee und Kaffee trinken und das bekannte Spiel der fröhlichen Unterordnung und Unterwerfung unter die Spielregeln und einseitige Vorgaben kapitaler HERRschaftsausübung weiter mitzumachen? Ist das eine echte Lösung, sich von pseudo „linken“ Parteien ebenso fremdverwalten und beschenken zu lassen, von jenen die als Stellvertreter in das voll bürgerlichen Parlament einziehen und die es schon umsetzen werden, das einseitige HERRschafts-System von dort zu korrigieren oder zu verändern, ? Wann?
Nun, eine progressive Politik geschieht im Einklang zwischen parlamentarischem, wie es Die Linke tut, sowie auf ausserparlamentarischem Weg, der sich durch friedlichen Protest auf der Strasse äussert. Auch auf Gewalt der Behörden darf nicht mit Gegengewalt geantwortet werden. Dies führt in die Sackgasse der Ablehnung durch die Gesellschaft, welche linken Anliegen überhaupt nicht weiterhilft.
Mich nervt die historische Spaltung der politischen Linken in der Frage der Gewalt. Noch nie hat (Gegen-)Gewalt irgendeinen gesellschaftlichen Fortschritt erbracht. Wir müssen beginnen, zu diferenzieren: Zwischen Mitglidder des Schwarzen Blocks, die teilweise das Mittel zum Zweck verkommen lassen und den Mitgliedern der autonomen Linken, die auf jegliche Gewalt verzichten. Einen realpolitischen Fortschritt wird es mit Militanz gegen die Polizei nie geben. Die Partei Die Linke erbringt allerdings Verbesserungen in dieser Gesellschaft; weil sie demokratisch aufgebaut ist. Weil linke Ideale immer auch demokratisch sind. Die militante Linke muss sich überdenken und sich auf einen friedlichen und gleichwohl autonomen Protest fokussieren, auch wenn Gewalt der Staatsmacht den Protest stört. Er erzielt mehr Wirkung, wenn darauf nicht eingegangen wird. Und so wird ein Schritt zu einer geeinten Linken vollbracht. Und geeint sind wir stärker!
In diesem Artikel wird genauso voreingenommen undifferenziert Politik gegen Sahra Wagenknecht gemacht, wie in den sogenannten Leitmedien, die die Linke mit den gewalttätigen Demonstranten in Verbindung bringen wollen!
Wenn sich linke Politikerinnen dem Staat des Kapitals anbiedern, sind sie in der Geschichte im Jahre ca. 1929- 1933 gelandet. Wenn es dann wieder soweit ist, werden sie allesamt verboten. Eine linke Politik beginnt mit dem Verzicht auf Gehorsam des Staates, in Verbindung mit den Radikalen Durchbrechen der Gesetze des Kapitals. Im freigekämpften Royana wurde mit ICOR, der Internationalistischen Liste/MLPD ein Krankenhaus errichtet. Dieses gilt es mit militärischen Mitteln zu schützen. Die Frage, die hier entsteht, ist immer die gleiche. Wer ist der Nutznießer, wer sind die leittragenden. Eine linke Partei, sollte auf der ganzen Welt Standards für linke Politik anstreben. Wenn Sahra Wagenknecht, ins selbe Horn der Boulevardpresse bläst, hintergeht sie linke Politik. Diese Frau ist in der SPD besser aufgehoben. Leider gibt es in der Linken noch viele mehr, die solche Ansichten pflegen. Diese Deutschland-Linke ist nicht links!
Man kann nichts anderes zu dem Artikel und einigen Kommentaren sagen, als dass man in der Lage sein muss Zusammenhänge zu verstehen, was aber bei verbrieften Legastheniker, wie hier, bekannt schwierig ist.