Deutschland

Fünf Stunden Schikane: Berliner Polizei hält G20-Busse auf

Am Sonntag sind acht Busse von Hamburg nach Berlin aufgebrochen. Nach den G20-Protesten wollten Aktivist*innen einfach nach Hause fahren. Doch sie wurden von der Berliner Polizei aufgehalten und stundenlang schikaniert. Betroffene erzählen von Beleidigungen, Rassismus und Sexismus.

Fünf Stunden Schikane: Berliner Polizei hält G20-Busse auf

Auf der A24 wurden die Busse von Berliner Polizist*innen in Kampfmontur gestoppt. Die Busse wurden gezwungen, zur Autobahnraststätte Stolpe nördlich von Berlin zu fahren. Dort folgte eine stundenlange Schikane. Wie Stefan Schneider, Redakteur von Klasse Gegen Klasse, auf Facebook berichtete:

Die persönlichen Daten aller Buspassagiere wurden aufgenommen, jede einzelne Tasche, jedes einzelne Zelt wurde durchsucht, unser Pressefotograf wurde von der Polizei mehrfach bedroht. Zwischenzeitlich war sogar von der Auswertung von Speichermedien die Rede (das konnte unser vom Anwaltlichen Notdienst geschickter Anwalt aber verhindern, nochmal Props dafür!). Wir wurden drei Stunden lang festgehalten, doch die einzige Ausbeute der Polizei waren ein paar völlig harmlose Gegenstände: Mir zum Beispiel haben sie vier Eddings abgenommen.

Der Reporter Wladek Flakin bestätigt, dass auch er als Journalist bedroht wurde, und ergänzte in einem weiteren Post:

Die Begründung ist schon lustig: Erstens sind wir potentielle „Zeug*innen“ von Straftaten (in Hamburg) und die Bullen wollen nur unsere Namen erfahren, falls sie uns später kontaktieren müssen; aber zweitens sind wir potentielle „Gefährder*innen“, da irgendwo irgendjemand angekündigt hat, dass irgendwas gefährliches nach unserer Rückkehr nach Berlin stattfinden könnte. Niemand wollte sagen, wo diese Ankündigung nachzulesen sei.

Mit beiden in sich widersprüchlichen Vorwürfen zusammen dürfen die Bullen sowohl unsere Personalien wie unsere Taschen kontrollieren. Das dauerte Stunden und einige Taschen sind dabei auch verloren gegangen. Sie waren vor allem auf der Suche nach Drogen, um Aktivist*innen weiter zu schikanieren. Damit waren sie zum Glück nicht erfolgreich.

Das passiert alles auf der Grundlage des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetztes (ASOG), verabschiedet vor zehn Jahren vom rot-roten Senat. Dieses Gesetz ist nichts anderes als Polizeiwillkür in Beamt*innendeutsch. Als Begründung für Beschlagnahmungen haben die Bullen wörtlich nichts anderes als „ASOG“ geschrieben. Denn dort steht ja, sie können machen was sie wollen.

Schneider wieder:

Die haarsträubende Begründung dafür, mir meine Stifte abzuziehen, ist doch ein gutes Beispiel, dass die Polizei nach jedem einzelnen Strohhalm greift, um uns als Verbrecher*innen darzustellen. Auf dem Berichtszettel steht wörtlich folgendes drauf: „ASOG Sicherstellung“ und „Gefahrenabwehr“. Mit diesem Gesetz voller Gummiparagraphen darf die Polizei praktisch tun, was sie will, solange es der vermeintlichen Abwehr von ihr als „Gefahr“ eingestufter Ereignisse dient. In meinem Fall: Weil ich von den Hamburger Protesten kam, könnte ich mit meinen Stiften in Berlin ja Graffitis an Wände malen…. Eine solche Vermutung reicht heute in Deutschland aus, um mit Hunderten Polizeikräften die Personalien von Hunderten von Menschen aufzunehmen.

Die Berliner Polizei ist berüchtigt für ihr sexistisches und rassistisches Verhalten. Auch das fiel hier auf:

Eine Genossin wurde bei der Durchsuchung ihrer Tasche durch einen männlichen Polizisten übelst sexistisch beleidigt. Er musste den gesamten Inhalt aus seiner Macker-Sicht kommentieren. Die Genossin ist natürlich sehr verletzt. Verantwortlich ist nicht nur die Polizei Berlin, sondern auch die SPD, die Linkspartei und die Grünen.

Genauso berichten Aktivist*innen, die nicht „deutsch“ genug aussahen, von besonderen Schikanen. Aber die Aktivist*innen waren nicht eingeschüchtert. Flakin zum Beispiel:

Die Schikane hat auch ihren Zweck verfehlt. Niemand in diesem Bus wird es unterlassen, weiter gegen den Kapitalismus zu protestieren. #NoG20 #wirkommenwieder

Der RBB hat nun den Fall aufgegriffen. Denn betroffen von der Schikane waren auch Mitglieder von der Grünen Jugend und der Linksjugend-Solid, d.h. von den Senatsparteien selbst.

Lukas Kannenberg von der Linksjugend, sagte dem rbb: „Ich habe dann versucht, einen Anwalt anzurufen. Da hat mir dann ein Polizist von hinten das Handy aus der Hand geschlagen.“

Caspar Schumacher, Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, sagte, Polizisten hätten Taschen und persönliche Gegenstände in Abwesenheit der Besitzer durchsucht.

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Nun will der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Vorwürfe „prüfen“. Er behauptete, dass „gewaltbereite Teilnehmer der Demonstrationen in Hamburg“ im Bus waren – konnte aber immer noch keinen einzigen Beleg dafür liefern. Dass sie Beamt*innen vor allem in Portemonnaies nach illegalen Substanzen suchten, macht auch deutlich, dass sie nicht ernsthaft gefährliche Gegenstände im Bus erwarteten. Vielmehr suchen sie nach juristischen Möglichkeiten für weitere Schikane.

Zur Ausbeute der stundenlangen Kontrolle durch hunderte Cops gehörten: Ein Handy, ein paar Handschuhe, ein Schal und einige Stifte. Alles beschlagnahmt.

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