Deutschland

Fünf Stunden Schikane: Berliner Polizei hält G20-Busse auf

Am Sonntag sind acht Busse von Hamburg nach Berlin aufgebrochen. Nach den G20-Protesten wollten Aktivist*innen einfach nach Hause fahren. Doch sie wurden von der Berliner Polizei aufgehalten und stundenlang schikaniert. Betroffene erzählen von Beleidigungen, Rassismus und Sexismus.

Fünf Stunden Schikane: Berliner Polizei hält G20-Busse auf

Auf der A24 wur­den die Busse von Berlin­er Polizist*innen in Kampf­mon­tur gestoppt. Die Busse wur­den gezwun­gen, zur Auto­bah­n­rast­stätte Stolpe nördlich von Berlin zu fahren. Dort fol­gte eine stun­den­lange Schikane. Wie Ste­fan Schnei­der, Redak­teur von Klasse Gegen Klasse, auf Face­book berichtete:

Die per­sön­lichen Dat­en aller Bus­pas­sagiere wur­den aufgenom­men, jede einzelne Tasche, jedes einzelne Zelt wurde durch­sucht, unser Presse­fo­tograf wurde von der Polizei mehrfach bedro­ht. Zwis­chen­zeitlich war sog­ar von der Auswer­tung von Spe­icher­me­di­en die Rede (das kon­nte unser vom Anwaltlichen Not­di­enst geschick­ter Anwalt aber ver­hin­dern, nochmal Props dafür!). Wir wur­den drei Stun­den lang fest­ge­hal­ten, doch die einzige Aus­beute der Polizei waren ein paar völ­lig harm­lose Gegen­stände: Mir zum Beispiel haben sie vier Eddings abgenom­men.

Der Reporter Wladek Flakin bestätigt, dass auch er als Jour­nal­ist bedro­ht wurde, und ergänzte in einem weit­eren Post:

Die Begrün­dung ist schon lustig: Erstens sind wir poten­tielle “Zeug*innen” von Straftat­en (in Ham­burg) und die Bullen wollen nur unsere Namen erfahren, falls sie uns später kon­tak­tieren müssen; aber zweit­ens sind wir poten­tielle “Gefährder*innen”, da irgend­wo irgend­je­mand angekündigt hat, dass irgend­was gefährlich­es nach unser­er Rück­kehr nach Berlin stat­tfind­en kön­nte. Nie­mand wollte sagen, wo diese Ankündi­gung nachzule­sen sei.

Mit bei­den in sich wider­sprüch­lichen Vor­wür­fen zusam­men dür­fen die Bullen sowohl unsere Per­son­alien wie unsere Taschen kon­trol­lieren. Das dauerte Stun­den und einige Taschen sind dabei auch ver­loren gegan­gen. Sie waren vor allem auf der Suche nach Dro­gen, um Aktivist*innen weit­er zu schikanieren. Damit waren sie zum Glück nicht erfol­gre­ich.

Das passiert alles auf der Grund­lage des Berlin­er All­ge­meinen Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­set­ztes (ASOG), ver­ab­schiedet vor zehn Jahren vom rot-roten Sen­at. Dieses Gesetz ist nichts anderes als Polizei­willkür in Beamt*innendeutsch. Als Begrün­dung für Beschlagnah­mungen haben die Bullen wörtlich nichts anderes als “ASOG” geschrieben. Denn dort ste­ht ja, sie kön­nen machen was sie wollen.

Schnei­der wieder:

Die haarsträubende Begrün­dung dafür, mir meine Stifte abzuziehen, ist doch ein gutes Beispiel, dass die Polizei nach jedem einzel­nen Stro­hhalm greift, um uns als Verbrecher*innen darzustellen. Auf dem Bericht­szettel ste­ht wörtlich fol­gen­des drauf: “ASOG Sich­er­stel­lung” und “Gefahren­ab­wehr”. Mit diesem Gesetz voller Gum­mi­para­graphen darf die Polizei prak­tisch tun, was sie will, solange es der ver­meintlichen Abwehr von ihr als “Gefahr” eingestufter Ereignisse dient. In meinem Fall: Weil ich von den Ham­burg­er Protesten kam, kön­nte ich mit meinen Stiften in Berlin ja Graf­fi­tis an Wände malen.… Eine solche Ver­mu­tung reicht heute in Deutsch­land aus, um mit Hun­derten Polizeikräften die Per­son­alien von Hun­derten von Men­schen aufzunehmen.

Die Berlin­er Polizei ist berüchtigt für ihr sex­is­tis­ches und ras­sis­tis­ches Ver­hal­ten. Auch das fiel hier auf:

Eine Genossin wurde bei der Durch­suchung ihrer Tasche durch einen männlichen Polizis­ten übelst sex­is­tisch belei­digt. Er musste den gesamten Inhalt aus sein­er Mack­er-Sicht kom­men­tieren. Die Genossin ist natür­lich sehr ver­let­zt. Ver­ant­wortlich ist nicht nur die Polizei Berlin, son­dern auch die SPD, die Linkspartei und die Grü­nen.

Genau­so bericht­en Aktivist*innen, die nicht “deutsch” genug aus­sa­hen, von beson­deren Schika­nen. Aber die Aktivist*innen waren nicht eingeschüchtert. Flakin zum Beispiel:

Die Schikane hat auch ihren Zweck ver­fehlt. Nie­mand in diesem Bus wird es unter­lassen, weit­er gegen den Kap­i­tal­is­mus zu protestieren. #NoG20 #wirkom­men­wieder

Der RBB hat nun den Fall aufge­grif­f­en. Denn betrof­fen von der Schikane waren auch Mit­glieder von der Grü­nen Jugend und der Linksju­gend-Sol­id, d.h. von den Sen­atsparteien selb­st.

Lukas Kan­nen­berg von der Linksju­gend, sagte dem rbb: “Ich habe dann ver­sucht, einen Anwalt anzu­rufen. Da hat mir dann ein Polizist von hin­ten das Handy aus der Hand geschla­gen.”

Cas­par Schu­mach­er, Lan­desvor­stand der Grü­nen Jugend Berlin, sagte, Polizis­ten hät­ten Taschen und per­sön­liche Gegen­stände in Abwe­sen­heit der Besitzer durch­sucht.

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Nun will der Berlin­er Innense­n­a­tor Andreas Geisel (SPD) die Vor­würfe “prüfen”. Er behauptete, dass “gewalt­bere­ite Teil­nehmer der Demon­stra­tio­nen in Ham­burg” im Bus waren – kon­nte aber immer noch keinen einzi­gen Beleg dafür liefern. Dass sie Beamt*innen vor allem in Porte­mon­naies nach ille­galen Sub­stanzen sucht­en, macht auch deut­lich, dass sie nicht ern­sthaft gefährliche Gegen­stände im Bus erwarteten. Vielmehr suchen sie nach juris­tis­chen Möglichkeit­en für weit­ere Schikane.

Zur Aus­beute der stun­den­lan­gen Kon­trolle durch hun­derte Cops gehörten: Ein Handy, ein paar Hand­schuhe, ein Schal und einige Stifte. Alles beschlagnahmt.

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