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Nach G20 Welcome to Hell – Rot-grüne Landesregierung muss zurücktreten!

Hamburg gleicht einer Festung. 25.000 Polizist*innen, 30km² Demoverbotszone und eine Polizei, die Gerichtsentscheide missachtet und gestern die Demonstration gegen die G20 gar nicht erst beginnen ließ. Es kam zu vielen Schwerverletzten. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist*innen und Sanitäter*innen. Das zeigt: Diese Regierung ist illegitim und muss sofort zurücktreten!

Nach G20 Welcome to Hell – Rot-grüne Landesregierung muss zurücktreten!

Gestern Abend woll­ten über 10.000 Men­schen auf der Demo unter dem Mot­to „G20 Wel­come to Hell“ gegen den Gipfel der G20-Staat­en protestieren. Doch die Polizei hat­te etwas dage­gen. Das kündigte sie bere­its am Nach­mit­tag durch ihren Aufla­genbescheid an. Denn die Bestä­ti­gung der Ver­samm­lungsanzeige enthielt keine einzige Auflage. Das ste­ht im Wider­spruch zu der seit Wochen her­beigere­de­ten ange­blichen Gewalt­tätigkeit­en der Demon­stri­eren­den. Das war jedoch keine Neuein­schätzung der Lage, son­dern eine Kamp­fansage.

Und so ging die Gewalt von Ver­mummten und schw­er bewaffneten Schlägertrup­ps aus: Die Polizei griff die Ver­samm­lung bere­its nach 50 Metern an, benutzte hier­für mehrere Wasser­w­er­fen und schla­gende und pfef­fer­nde Polizei­hun­dertschaften. Der Grund hier­für waren ange­blich massen­hafte Ver­mum­mungen auf Seit­en der Demon­stri­eren­den. Doch es hätte jed­er Vor­wand sein kön­nen, der Angriff war von langer Hand geplant. Selb­st Korrespondent*innen bürg­er­lich­er Medi­en wie der NDR und der Deutsch­land­funk bericht­en, dass die Gewalt ein­deutig von Seit­en der Polizei aus­ging.

Dabei wur­den auch Journalist*innen, die ihrer Arbeit nachgin­gen umgeschub­st, geschla­gen oder gepf­ef­fert. Doch nicht nur das: Sanitäter*innen, die zum Teil schw­er ver­let­zte Demon­stri­erende behan­del­ten, wur­den nicht nur daran gehin­dert, die Ver­let­zten zu ver­sor­gen, son­dern auch direkt von der Polizei geschla­gen.

Der deutsche Staat hat­te von langer Hand eine riesige Pro­voka­tion auf die linke Szene in Ham­burg geplant, und gle­ichzeit­ig auf die demokratis­chen Rechte aller. Um dieses Ziel zu erre­ichen, scherte sich die Polizei auch nicht um Gericht­sentschei­de und ging schon in der gesamten Woche mit har­ter Repres­sion gegen Camper*innen vor, die ein­fach nur schlafen woll­ten.

Der Polizeipräsi­dent, direkt für die Aus­führung des Angriffs ver­ant­wortlich und bekan­nt für seine anti-linke und anti-demokratis­che Hal­tung, muss sofort zurück­treten. Doch die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für diesen Angriff trägt die rot-grüne Lan­desregierung in Ham­burg, ange­führt vom Sozialdemokrat­en Olaf Scholz. Diese Regierung ist durch die Ereignisse in Ham­burg ille­git­im gewor­den. Sie provoziert bürg­erkriegsähn­liche Zustände und greift weite Teile der Arbei­t­en­den und der Jugend an, deren All­t­ag mas­siv durch den Gipfel eingeschränkt ist. Das ganze öffentliche Leben ste­ht still, nur weil die Bun­desregierung mit den übel­sten Schurken der Welt­poli­tik plaud­ern will.

Wir fordern aber auch die Gew­erkschaften auf, gegen diese Angriffe zu demon­stri­eren und zu mobil­isieren. Denn dieser Angriff gilt allen Linken, den Arbeiter*innen und der Jugend. Der deutsche Staat will in Ham­burg ein Exem­pel sta­tu­ieren, um unsere demokratis­chen Rechte zu beschnei­den. Wir müssen uns dage­gen zu Tausenden organ­isieren, um diese Ein­schnitte aufzuhal­ten.

One thought on “Nach G20 Welcome to Hell – Rot-grüne Landesregierung muss zurücktreten!

  1. Benny Bendix sagt:

    Das war m. E. von langer Hand und lange vorher geplant. Die Poli­tik will den Rechtsstaat abschaf­fen. Dan­ran beteiligt sind alle Partein außer der Linken. Grun­drechte wer­den Schritt für Schritt eingeschränkt.

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