Nach G20 Welcome to Hell – Rot-grüne Landesregierung muss zurücktreten!
Hamburg gleicht einer Festung. 25.000 Polizist*innen, 30km² Demoverbotszone und eine Polizei, die Gerichtsentscheide missachtet und gestern die Demonstration gegen die G20 gar nicht erst beginnen ließ. Es kam zu vielen Schwerverletzten. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist*innen und Sanitäter*innen. Das zeigt: Diese Regierung ist illegitim und muss sofort zurücktreten!
Gestern Abend wollten über 10.000 Menschen auf der Demo unter dem Motto „G20 Welcome to Hell“ gegen den Gipfel der G20-Staaten protestieren. Doch die Polizei hatte etwas dagegen. Das kündigte sie bereits am Nachmittag durch ihren Auflagenbescheid an. Denn die Bestätigung der Versammlungsanzeige enthielt keine einzige Auflage. Das steht im Widerspruch zu der seit Wochen herbeigeredeten angeblichen Gewalttätigkeiten der Demonstrierenden. Das war jedoch keine Neueinschätzung der Lage, sondern eine Kampfansage.
Und so ging die Gewalt von Vermummten und schwer bewaffneten Schlägertrupps aus: Die Polizei griff die Versammlung bereits nach 50 Metern an, benutzte hierfür mehrere Wasserwerfen und schlagende und pfeffernde Polizeihundertschaften. Der Grund hierfür waren angeblich massenhafte Vermummungen auf Seiten der Demonstrierenden. Doch es hätte jeder Vorwand sein können, der Angriff war von langer Hand geplant. Selbst Korrespondent*innen bürgerlicher Medien wie der NDR und der Deutschlandfunk berichten, dass die Gewalt eindeutig von Seiten der Polizei ausging.
Dabei wurden auch Journalist*innen, die ihrer Arbeit nachgingen umgeschubst, geschlagen oder gepfeffert. Doch nicht nur das: Sanitäter*innen, die zum Teil schwer verletzte Demonstrierende behandelten, wurden nicht nur daran gehindert, die Verletzten zu versorgen, sondern auch direkt von der Polizei geschlagen.
Der deutsche Staat hatte von langer Hand eine riesige Provokation auf die linke Szene in Hamburg geplant, und gleichzeitig auf die demokratischen Rechte aller. Um dieses Ziel zu erreichen, scherte sich die Polizei auch nicht um Gerichtsentscheide und ging schon in der gesamten Woche mit harter Repression gegen Camper*innen vor, die einfach nur schlafen wollten.
Der Polizeipräsident, direkt für die Ausführung des Angriffs verantwortlich und bekannt für seine anti-linke und anti-demokratische Haltung, muss sofort zurücktreten. Doch die politische Verantwortung für diesen Angriff trägt die rot-grüne Landesregierung in Hamburg, angeführt vom Sozialdemokraten Olaf Scholz. Diese Regierung ist durch die Ereignisse in Hamburg illegitim geworden. Sie provoziert bürgerkriegsähnliche Zustände und greift weite Teile der Arbeitenden und der Jugend an, deren Alltag massiv durch den Gipfel eingeschränkt ist. Das ganze öffentliche Leben steht still, nur weil die Bundesregierung mit den übelsten Schurken der Weltpolitik plaudern will.
Wir fordern aber auch die Gewerkschaften auf, gegen diese Angriffe zu demonstrieren und zu mobilisieren. Denn dieser Angriff gilt allen Linken, den Arbeiter*innen und der Jugend. Der deutsche Staat will in Hamburg ein Exempel statuieren, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden. Wir müssen uns dagegen zu Tausenden organisieren, um diese Einschnitte aufzuhalten.
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Das war m. E. von langer Hand und lange vorher geplant. Die Politik will den Rechtsstaat abschaffen. Danran beteiligt sind alle Partein außer der Linken. Grundrechte werden Schritt für Schritt eingeschränkt.