Deutschland

Linkspartei sucht gemeinsame Front mit CDU und AfD gegen „G20-Randalierer“

Nachdem sich die Parteirechte schon während des Gipfels von den Ausschreitungen im Schanzenviertel distanzierte, nimmt die Anpassung an das politische Establishment einen neuen Sprung: In Mecklenburg-Vorpommern bringt sie einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Krawalle verurteilen soll – und hofft dabei auf Unterstützung von SPD, CDU und AfD.

Linkspartei sucht gemeinsame Front mit CDU und AfD gegen „G20-Randalierer“

Damit hat es die Linkspartei auf die andere Seite der Bar­rikade ver­schla­gen: In einem Dringlichkeit­santrag, den Die Linke in den Land­tag in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­brin­gen will, sollen „die schw­eren Auss­chre­itun­gen [in Ham­burg] verurteilt“ wer­den. Außer­dem stellte sie sich hin­ter den Par­la­ments­beschluss, der beteiligten Polizeiein­satzkräften aus dem nord­deutschen Bun­des­land einen Son­derurlaub gewährt. In dem Antrag fordert sie die rot-schwarze Lan­desregierung des weit­eren auf, zu unter­suchen, ob Aktivist*innen der NoG20-Proteste aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern kamen und an Straftat­en beteiligt waren.

Damit ent­fer­nt sich die Linkspartei in Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht nur von den enor­men Protesten, die Zehn­tausende in Ham­burg auf die Straße bracht­en und die Sym­pa­thie der bre­it­en Stadt­bevölkerung genossen, son­dern auch von Teilen ihrer eige­nen Partei sowie den Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen Linksju­gend [’sol­id] und Linke SDS., die sich aktiv an der Organ­isierung der Proteste beteiligten. Sie prämieren damit sog­ar die Arbeit der Repres­sion­sor­gane des bürg­er­lichen Staates und die mas­sive Polizeire­pres­sion, und fordern mehr Ver­fol­gung gegen linke Aktivist*innen.

Diese Posi­tion­ierung wider­spricht anderen Sek­toren der Parteilinken, die klar die Polizei und ihr Auftreten während der Gipfelt­age als Aus­lös­er der Auss­chre­itun­gen verurteilen und die Polizeige­walt scharf kri­tisieren. Einige Parteim­it­glieder wur­den sog­ar selb­st Opfer dieser willkür­lichen Repres­sion.

Doch in der Parteispitze und den ein­flussre­ich­sten Lan­desver­bän­den über­wiegt die Posi­tion, sich von den Krawallen zu dis­tanzieren und das Agieren der Polizei nicht voll­ständig zu kri­tisieren. Dies stimmt auch mit der Poli­tik der Linkspartei in den Land­tagsregierun­gen, in denen sie sich befind­en, übere­in. Während die Linkspartei in Berlin mit der Ver­schär­fung der Sicher­heits­ge­set­ze Polizei­willkür Tür und Tor öffnete und linke Kie­zlä­den und Häuser räu­men lässt, war sie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern 2007 für die repres­siv­en Geset­ze ver­ant­wortlich, die gegen die Anti-G8-Proteste in Heili­gen­damm einge­set­zt wur­den.

Auch der Frak­tionsvor­sitzende der Linkspartei Diet­mar Bartsch hat sich schon am Woch­enende klar gegen die Auss­chre­itun­gen aus­ge­sprochen:

Mit diesen Aus­sagen fällt die Linkspartei auf die anti-linke Het­ze der bürg­er­lichen Presse here­in, die den Protesten ins­ge­samt die Legit­im­ität absprechen will, indem sie diese auf die Ran­dale reduziert, und den Aus­bau des Überwachungsstaates zum Ziel hat. Zudem scheint es ganz so, als sei diese Posi­tion teil ein­er wahltak­tis­chen Posi­tion­ierung, die „gemäßigten“ Wähler*innen und ehe­ma­lige SPD- oder Grünen-Wähler*innen nicht abzuschreck­en.

Doch jed­er Schritt, den die Linkspartei auf die bürg­er­lich-kon­ser­v­a­tive Mitte zuge­ht, ist ein Schritt weg von der Linken, von den Arbeiter*innen, die gegen Aus­gliederun­gen streiken, von den Jugendlichen, die gegen die Welt der G20 und Abschiebun­gen protestieren, und von den Frauen und LGBTI*, die für das Recht auf sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung kämpfen. Die Ereignisse in Ham­burg, die beson­ders für die SPD von Olaf Scholz eine herbe Nieder­lage waren, haben auch die Linkspartei nicht gestärkt. Denn sie gibt kein überzeu­gen­des Bild ab: Wed­er als „Protest­partei“, wie es sich die Parteilinke erhofft, noch als „Ord­nungspartei“, wie es die Parteiführung plant. Der geplante Dringlichkeit­santrag in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zeigt jedoch, dass aktuell eher let­zteres Bild über­wiegt.

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