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Empörung über Zustimmung von R2G zur Privatisierung der Autobahn: Wie weiter?

Der Bundesrat hat gestern einstimmig die Tür zur Prvatisierung des Autobahnsystems geöffnet. Verpackt war das bürokratisch in einer „Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, für die eine Grundgesetzänderung in 13 Punkten nötig war. Linkspartei-regierte Bundesländer stimmen ebenfalls dafür. Ein Skandal, aus dem die letzten noch verbliebenen Linken in der LINKEN endlich die Konsequenzen ziehen müssen.

Empörung über Zustimmung von R2G zur Privatisierung der Autobahn: Wie weiter?

Unter dem Deckmantel der „Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ wurde gestern das Grundgesetz geändert, um die Privatisierung des 13.000 Kilometer langen Autobahnstraßennetzes im Wert von etwa 200 Milliarden Euro zu ermöglichen. Am Donnerstag hatte noch die Linkspartei als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz gestimmt; im Bundesrat fiel die Entscheidung gestern einstimmig, also auch mit den Stimmen der Bundesländer, in denen die Linkspartei eine Regierungsverantwortung hat.

Alternativlose Zustimmung zu Zentralisierung und Privatisierung?

Konkret sieht das Gesetz vor, dass der Bund zukünftig allein für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständig ist, anstatt wie bisher Bund und Länder gemeinsam. Der Privatisierung wird dadurch die Tür geöffnet, dass der Bund für diese Aufgaben eine Infrastruktur-GmbH einrichten, sowie Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) eingehen darf. Der Bundestag muss solchen Partnerschaften nur mit einfacher Mehrheit zustimmen, was für die Bundesregierung, sei es die jetzige oder die zukünftige, ein Leichtes sein sollte. Mit dieser Verfassungsänderung hat die Linkspartei also jetzt schon vorsorglich den Privatisierungen zugestimmt.

In einer Presseerklärung versuchten sich die verantwortlichen Linkspartei-Politiker*innen gestern rauszureden:

Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat.

Sie haben zwar recht, dass diese von der Bundesregierung aufgezwungene Verknüpfung undemokratisch ist. Doch geradezu verbrecherisch ist es, so zu tun, als wenn die Zustimmung zu diesem Gesetz deshalb alternativlos gewesen sei. Wobei, in gewisser Weise haben sie recht: Es ist für die Linkspartei inzwischen „alternativlos“, in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist (Berlin, Brandenburg) oder die sie anführt (Thüringen), Koalitionsstreitigkeiten mit aller Macht zu vermeiden, um die Regierungsverantwortung nicht zu gefährden.

In einer heuchlerischen Rede hat Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens für die Linkspartei, seine Zustimmung zu der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an die Anrufung eines Vermittlungsausschusses geknüpft, der die Passage zur Autobahnprivatisierung überarbeiten sollte. Einen entsprechenden Antrag hatten die drei Länder mit Linkspartei-Regierungsverantwortung zur Abstimmung gestellt. Nachdem dieser Antrag sodann abgeschmettert worden war, stimmten die drei Bundesländer jedoch trotzdem für die Grundgesetzänderung. Es ist nichts anderes als vorsätzliche Täuschung, erst im Bundestag die Privatisierung abzulehnen, mit dieser Ablehnung auch noch Kampagne zu machen, und dann der Privatisierung im Bundesrat zuzustimmen. Daran ändert auch der Vorschlag nichts, eine Volksabstimmung gegen die Autobahnprivatisierung zu organisieren. Denn die Linkspartei hat im Bundesrat einmal mehr bewiesen, dass den „Minister-Sozialist*innen“ das Regieren wichtiger ist als der Kampf gegen Privatisierung. Selbst die Opposition von 40 Linkspartei-Spitzenpolitiker*innen in einem Offenen Brief änderte nichts am Abstimmungsverhalten von Ramelow und Co.

Aufruhr unter den Linken in der Linkspartei

Am Donnerstag feierten große Teile der Linken in den sozialen Netzwerken noch die geschlossene Ablehnung der Linksfraktion zu dem Gesetz. Gestern herrschte eher Katerstimmung:

Die Schäuble-Erpressung zeigt das Dilemma und die begrenzten Möglichkeiten Linker im Parlamentarismus, sie wirft aber auch die Notwendigkeit auf deutlich zu machen, dass man sich als Linke so nicht erpressen lässt. Das hat nicht geklappt und damit zeigt sich auch ein großes Dilemma für unsere Partei DIE LINKE, deren Mitglieder gegen diese Grundgesetzänderung zur Wegbereitung der Autobahnprivatisierung massiv mobilisiert haben.

Johanna Scheringer-Wright

Soeben haben im Bundesrat alle Bundesländer (auch die drei, in denen DIE LINKE mitregiert) dem Länderfinanzausgleich und dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes/Autobahnprivatisierung zugestimmt. Die Argumentation derjenigen, die dies zu verantworten haben, wird jetzt sicher sein: ‚Schlecht gelaufen, aber wir wurden erpresst durch die Kopplung der Abstimmung.‘ Erinnert mich leider an die Argumentation von SYRIZA bei der Zustimmung zu den Sparpaketen. Ich frage mich ernsthaft: Was sagt ihr denn beim nächsten Mal, wenn Schäuble und Merkel versuchen, DIE LINKE zu erpressen? Ich hoffe, das diese katastrophale Entscheidung, die die Glaubwürdigkeit unserer Partei beschädigt, Anlass dafür ist, diese ganze Debatte über einen angeblichen Politikwechsel durch SPD, Grüne und LINKE zu beenden. Wir brauchen eine starke LINKE an der Seite von Bewegungen!

(Lucy Redler)

Vielen Dank für NICHTS ‚linke‘ regierte Bundesländer Berlin, Brandenburg und Thüringen. Danke Bodo Ramelow für die Privatisierung!

Linke.SDS Köln

Auch der Linke.SDS-Bundesverband empörte sich:

Das ganze Prozedere ist der Demokratie unwürdig. Wir sind wütend und auch enttäuscht von den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung, die zugestimmt haben (auch wenn wir wissen, dass sie erpresst wurden). Eine klare Opposition sieht anders aus. Sie wäre bitter nötig.

Klare Kante gegen den Minister-Sozialismus!

Die Empörung über den Dammbruch in der Autobahnprivatisierung und über die unsägliche Rolle der Linkspartei-Landesregierungen ist absolut richtig. Die Linken in der Linkspartei müssen nun in aller Härte mit ihrer Parteispitze abrechnen.

Denn diese Parteispitze schickte sich in den letzten Monaten an, als Regierungspartnerin von SPD und Grüne zu fungieren. Das von Ramelow geführte Thüringen hatte beispielsweise schon im April aus „taktischen Gründen“ ebenso der PKW-Maut zugestimmt. Die Teile der Linkspartei, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen, müssen nun endlich die Folgen aus dieser Politik ziehen. Es ist skandalös, wie die Spitze der Linkspartei zum wiederholten Male, Aktivist*innen der Basis vor den Kopf stößt.

Diejenigen Teile, die tatsächlich eine andere Gesellschaft anstreben, für eine Politik, die sich für die Arbeiter*innen, die Jugendlichen, Migrant*innen und Frauen und nicht für Koalitionsdisziplin von Bundes- und Landesregierungen einsetzen, müssen austreten und ein neues Projekt gegen die Regierung aufbauen. Denn eines wurde diese Woche durch Nürnberg ganz offensichtlich: Verbesserungen werden nicht im Parlament erstritten, sondern auf der Straße erkämpft!

One thought on “Empörung über Zustimmung von R2G zur Privatisierung der Autobahn: Wie weiter?

  1. Raoul Didier sagt:

    Seit Jahren bin ich schon aus beruflichen Gründen gehalten, mich mit Fragen des innerstaatlichen Finanzausgleichs zu befassen. Bei diesem zugegebenermaßen schwierigen Thema ist auffallend, dass sich bis vorige Woche im breiten Spektrum der linken Parteien, Organisationen und Publikationen nur ganz wenige ernsthaft und beständig für diese Mechanismen interessierten. Das verwundert, wenn man sich etwa verdeutlicht, dass im Grundsatz auch lange völlig offen war, wie ab 2020 die Umsatzsteuer (ca. ein Drittel aller Steuereinnahmen!) überhaupt verteilt werden soll. Auch sah sich im weiten Rund der sozialistisch Gesinnten fast niemand durch die Neuordnung veranlasst, mal etwas tiefer in das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, Zentral- und Föderalstaat und den damit verbundenen Machtverhältnissen einzusteigen. Dabei hätte man meines Erachtens hierbei auch viel über berechtigte und unberechtigte Hoffnungen hinsichtlich der Krise der EU lernen können. Diese ist ja bekanntermaßen ein in der Linken weitaus beliebteres Thema. Oder hat etwa jemand darüber reflektiert, ob eine gemeinsame Schuldenaufnahme realistisch ist, wenn dies schon innerhalb des deutschen Bundesstaates aussichtslos ist? Wenn also an der Auseinandersetzung über das Abstimmungsverhalten Thüringens im Bundesrat eines deutlich wird, dann ist es die Unfähigkeit von linksradikalen wie linksreformistischen Kräften sich mit zentralen staatspolitischen Herausforderungen ernsthaft zu beschäftigen bevor das Kind mal wieder in den Brunnen gefallen ist. Man mag von der Politik Bodo Ramelows ansonsten halten, was man will: Er zählt hier, auch schon vor seiner Zeit als Ministerpräsident, zu den wenigen Ausnahmen, die man an zwei Händen abzählen kann.

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