Räumung der Friedel54: Ein Skandal für den Berliner Senat

30.06.2017, Lesezeit 3 Min.
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Am 29. Juni war nun der Tag X da: Trotz heroischem Widerstand zahlreicher Aktivist*innen wurde der Neuköllner Kiezladen 54 in der Friedelstraße mit brutalen Mitteln von der Polizei geräumt. Wieder einmal zeigte sich die Regierung von ihrer wahren, hässlichen Fratze: Eine Regierung, die nur im Interesse des Kapitals handelt.

Werte Leser*innen! Oft sprechen wir in abfälligem Ton über die „Lakaien der Bourgeoisie”, also diejenigen Leute, die wortwörtlich alles dafür tun würden, um als Knechte von Regierung und Kapital die Existenzen anderer Menschen zu zerstören. Frank Bossin ist so einer. Damit er um 9 Uhr morgens in das Gebäude der Friedel 54 rein konnte, wurden mehrere Hundertschaften der Polizei mobilisiert, die mit Hamburger Gitter die Straße absperrten und den Weg für ihn freiräumen. Er ist nämlich der Gerichtsvollzieher und hat folgende Meinung über die Neuköllner*innen: „Hier sind die Leute teilweise jenseits von Gut und Böse. Die sitzen den ganzen Tag vor dem Fernseher, gucken Gameshows und leben von Hartz IV.” Deutlicher könnte dieser zweifelhafte Typ nicht seinen Klassenhass ausdrücken.

Schon am Abend zuvor waren rund 300 Personen vor dem Kiezladen zusammengekommen, um im Rahmen eines Filmabends ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen und sich gemeinsam gegen die drohende Räumung zu verteidigen. Zuvor war in Umlauf geraten, dass die Polizei womöglich in der Nacht die Zufahrtswege blockieren könnte. Am Morgen war der Tag X, auf den sich die linken Aktivist*innen seit Monaten vorbereitet hatten, in voller Montur dar und ging rücksichtslos gegen sie vor. Mehrere Dutzend blockierten den Gang in das Gebäude, wurden teilweise unter massivem Gewalteinsatz weggetragen. Rund zwei Dutzend Festnahmen gab es, von denen selbst am Abend noch welche vom Staat eingesperrt waren. Im Gebäude selbst nutzten die rot-rot-grünen Bullen des Senats alle Mittel, um die Räumung durchzusetzen: Kettensägen, eine Ramme sowie natürlich schlichte Lügen, wonach eine Tür angeblich unter Strom gestanden haben soll…

Nichts war ihnen zu schade, und der Gerichtsvollzieher Bossin hätte im Zuge der Räumung der Aktivist*innen auch durchaus die Möglichkeit gehabt, die Zwangsräumung abzubrechen — allein, er schien auf einer Hassmission gegen Linke, sodass am Ende rund eine Millionen Euro an Kosten entstehen werden, die der Staat für diese Räumung ausgab. Selbst die Presse wurde teilweise ausgeschlossen und von der Polizei verbannt.

Ein Akt, den der Senat unter kräftiger Beteiligung der Linkspartei für eine luxemburgische Briefkastenfirma namens Pinehill betrieb. Vollkommen gegen die Interessen der Einwohner*innen gerichtet, stets zu Diensten der großen Konzerne, die nur ihren Profit mit den Wohnungen machen wollen, in denen wir leben.

Ungebrochener Widerstand

Allein, diese linken Aktivist*innen: Sie geben niemals auf. Unter strömendem Regen, der selbst die Autobahn in Berlin unter Wasser setzte, zogen sie am Nachmittag in einer kleinen, dafür aber umso kämpferischeren Demo durch Neukölln. Parolen wie „Rigaer Straße, Friedel 54 – One struggle, one fight!” oder „Ob Nuriye oder Kalle – wir bleiben alle!” zeigten, dass der Widerstand gegen diese skandalöse und klar gegen die Interessen der Berliner Bevölkerung gerichtete Politik weitergehen wird.

Die äußerster Härte durchgesetzte Zwangsräumung ist trotz einem heroischen Kampf eine Niederlage. Die Friedel war ein Ort, in dem Leute gerne zusammenkamen und die zweifellos nachbarschaftsstiftend war. Dieser Ort wurde vorerst durch den Senat weggenommen. Trotzdem hat dieser Tag gezeigt, dass der unbeugsamen Wille für eine Wohnungspolitik im Interesse der Beschäftigten weiterhin existiert.

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