Hintergründe

Iran: Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil II

Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 erleben wir einen Aufstieg des Klassenkampfs auf internationaler Ebene. Nach der ersten Welle, die Ende 2010 mit dem arabischen Frühling begann, erleben wir nun die zweite Welle der Protestbewegung von Lateinamerika bis Nordafrika, von Frankreich bis Hongkong und Westasien. Teil II einer Artikelreihe von Narges Nassimi und Suphi Toprak über die aktuelle Revolte im Iran.

Iran: Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil II

Titel­bild: “Sturz des frauen­feindlichen Regimes!”

Beson­ders die Arbeiter*innen der hal­bkolo­nialen und kolo­nialen Län­der ste­hen an der vorder­sten Front der aktuellen Welle der Proteste. Die mas­sive Zunahme der sozio-ökonomis­chen Ungle­ich­heit und Ver­schlechterung des Lebens­stan­dards nach Jahrzehn­ten von Spar­maß­nah­men und neolib­erale Wirtschaft­spoli­tik und die Kor­rup­tion bürg­er­lich­er Regierun­gen, sind die Haupt­gründe der jüng­sten Proteste. Doch auch in Frankre­ich, einem der impe­ri­al­is­tis­chen Epizen­tren, kämpften die Massen, die ihre Macht ausweit­en kon­nten, als kämpferische Sek­toren wie die Eisenbahner*innen sich dem Protest anschlossen und Streiks organ­isierten.

Von der What­sApp-Steuer im Libanon, der Preis­er­höhung des Metrotick­ets in Chile, bis zur Kraft­stoff­preis­er­höhung in Ecuador und im Iran reichen die jüng­sten Spar­maß­nah­men, an denen sich wie an einem Funken große Masse­nauf­stände entzün­det haben. In den ersten drei Län­dern hat die Arbeiter*innenklasse Gen­er­al­streiks organ­isieren kön­nen, sodass die Angriffe der Regierun­gen zum Teil gestoppt und abgewehrt wer­den kon­nten. Es kam zum Rück­tritt der Regierung im Libanon und dem Rück­tritt von Minister*innen in Chile, auch wenn die Regierung dort noch an der Macht bleibt.

Die Reaktion des iranischen Regimes: Massaker

Da das iranis­che Regime nach der Ben­z­in­preis­er­höhung mit Wider­stand der Bevölkerung rech­nete, postierte es am 15. Novem­ber schon früh mor­gens seine Gewalt- und Repres­sion­sap­pa­rate an vie­len Tankstellen in Teheran. Die Vorher­sage und Befürch­tun­gen der Regierung waren richtig, inner­halb weniger Stun­den fan­den Massen­proteste in mehreren Städten statt. Obwohl ger­ade die Rev­o­lu­tion­s­gar­den die Massen angreifen – und nicht umgekehrt, wer­den die Protestieren­den vom Regime zynis­cher­weise „Unruh­es­tifter“ genan­nt.

Mit har­ter Bedro­hung ver­sucht die herrschende Klasse des Irans die Protestieren­den zum Schweigen brin­gen. Diese Angst­macherei ist seit der Kon­ter­rev­o­lu­tion, also der Machtüber­nahme Khome­i­nis im Jahr 1979, der Hauptbe­standteil des Vertei­di­gungsmech­a­nis­mus des iranis­chen Regimes gegen jegliche Art von Protesten, um die Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten zum Schweigen zu brin­gen und sie dadurch einzuschüchtern, zu diszi­plin­ieren. Durch das Abschal­ten des Inter­nets im Iran ist es unmöglich, detail­lierte Infor­ma­tio­nen über das Aus­maß der Proteste, die Zahl der Getöteten und die große Welle der Fes­t­nah­men und Ver­let­zten zu bekom­men. Inof­fizielle Zahlen sprechen jedoch von bish­er fast 300 Ermorde­ten.

Im Iran gab es schon die ganzen let­zten Jahre starke Proteste, zulet­zt im Jan­u­ar 2019. Und jet­zt, im Novem­ber 2019 hat der Kampf in dem Land die Radikalität der zweit­en inter­na­tionalen Welle angenom­men und die Bewe­gung auf ein­er höheren Ebene mit Her­aus­forderun­gen kon­fron­tiert. Dieser Sprung der Radikalität grün­det sich in den inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen: Das wichtig­ste Merk­mal, das die Novem­ber­be­we­gung von der Jan­u­ar­be­we­gung unter­schei­det, ist die kom­plette Aufhe­bung des Tabus des “gewalt­sames Kampfes” und die Unglaub­würdigkeit des “friedlichen Kampfes“ im Bewusst­sein der Avant­garde­sek­toren. Dies ist eine der wichtig­sten Errun­gen­schaften dieser Protest­pe­ri­ode, welche der gesellschaftlich­er Aus­druck ein­er neu erre­icht­en Stufe des Selb­st­be­wusst­seins und Zorns ist.

Die Novem­ber­be­we­gung hat im Ver­gle­ich zur Jan­u­ar­be­we­gung einen anderen tak­tis­chen Vorteil: Protestierende lenk­ten die Aktio­nen auf die Sper­rung von Straßen, Auto­bah­nen und Kreuzun­gen. Die Demonstrant*innen kon­nten diese Straßensper­ren mit kleinen, ver­streuten Bevölkerungs­grup­pen aus­führen. Mit der weit ver­bre­it­eten Anwen­dung dieser Zer­streu­ungstak­tik erschw­eren die Protestieren­den, dass die Repres­sivkräfte Sam­melpunk­te erre­ichen könnnen, was die Repres­sion für das Regime schwieriger macht. Bei der Jan­u­ar­be­we­gung konzen­tri­erten sich die meis­ten Demonstrant*innen auf die zen­tralen Bere­iche der Städte, was ins­beson­dere die Unter­drück­ung erle­ichterte.

Die aktuellen Proteste find­en mit­ten auf den zwis­chen­städtis­chen Straßen und Auto­bah­nen statt, die die Städte ver­riegel­ten und den Verkehr und die Wirtschaft­stätigkeit störten. Die Ankündi­gung der Schließung von Schulen in ein­er Rei­he von Städten durch die Regierung war das Ergeb­nis der direk­ten Auswirkun­gen dieses erfol­gre­ichen Protest­stils, der den kon­ven­tionellen Stadtverkehr voll­ständig störte. Die Inten­sivierung und Ausweitung dieser Art der Straßensper­rung und die Konzen­tra­tion auf ring- und tran­sitempfind­liche Trans­port­punk­te führten sog­ar par­al­lel zu ein­er wirtschaftlichen Block­ade der wichti­gen petro­chemikalis­chen Indus­trie in der Prov­inz Bushehr in Städten wie Kan­gan und Assaluyeh, da die Arbeiter*innen pro­vi­sorisch nicht zu den Fab­riken fahren kon­nten. Genau so haben es auch irakische Demonstrant*innen in den ver­gan­genen Wochen ständig geschafft, Streiks und Block­aden durch Sper­rung von Tran­sit- und Hafenge­bi­eten und sog­ar von Straßen, die zu Regierungszen­tren führen, durchzuset­zen.

Ibrahim Rais­si, der iranis­che Jus­tizchef sagt: „Dejeni­gen, die Unsicher­heit verur­sachen, sind nicht Teil der Bevölkerung und wer­den hart bestraft“. Der Rev­o­lu­tion­s­gar­den-Sprech­er Rame­san Scharif ver­fälscht die Infor­ma­tio­nen und gibt an: “Die Anführer sind in den Großstädten bere­its iden­ti­fiziert und ver­haftet, und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen”. Das Regime vor­bere­it­et solche Lügen, obwohl über­all im Land die Massen auf den Straßen sind und es eine der ersten Maß­nah­men der Massen war, die Überwachungskam­eras lah­mzule­gen. Hinzu kommt die tra­di­tionelle alte Pro­pa­gan­da des Regimes, dass die Unruhen von “den Fein­den” des Iran, den USA, Israel und Monar­chis­ten organ­isiert und finanziert sein. Die Bedro­hung der Protestieren­den geht so weit, dass die Hard­lin­er-Tageszeitung Kay­han deut­lich “die Todesstrafe für die Anführer der Ran­dale” fordert. Die Antwort der Massen darauf: Sie set­zten mehr als 100 Banken sowie Polizeis­ta­tio­nen, Tankstellen und Hawze, die the­ol­o­gis­che Schule der Mul­lahs, in Brand.

Bei den jüng­sten Protesten beobacht­en wir vor allem die Spon­taneität der Bewe­gung und das Fehlen ein­er Führung. Zwar beschränken sich die Kämpfe nicht nur auf Straßen­proteste und Zusam­men­stöße mit den Sicher­heit­skräften, son­dern es gibt auch den schon erwäh­n­ten Streik der petro­chemis­chen Arbeiter*innen von Assaluyeh oder die Streiks bei Haft-Tapeh, bei den Lkw-Fahrer*innen und auf dem Basar in Teheran und Kur­dis­tan usw., sowie Straßensper­run­gen und die Beset­zung wichtiger Auto­bah­nen. Bish­er hat die Arbeiter*innenklasse, über die wichti­gen Beispiele hin­aus, jedoch keine eigene poli­tis­che Waffe einge­set­zt, näm­lich den Gen­er­al­streik, der die lan­desweite Kämpfe organ­isieren und auf eine höhere Stufe heben kön­nte.

Wenn die herrschende Klasse mit Bedro­hung, Ermor­dung und Fes­t­nahme die Massen unter ihre Kon­trolle zu brin­gen ver­sucht, prak­tiziert sie auss­chließlich die Poli­tik von Peitsche ohne Zucker­brot. Das iranis­che Regime kön­nte unter Umstän­den mit ger­ingfügi­gen Zugeständ­nisse wie der Zurück­nahme der Preis­er­höherung oder der Abset­zung von Präsi­dent Ruhani die Lage zu beschwichti­gen ver­suchen. Das Regime kann auf den Straßen nicht so stark mobil­isieren wie die Demonstrant*innen. Seine Macht basiert auf dem repres­siv­en Staat­sap­pa­rat; bish­er gibt es keine bru­tale kon­trarev­o­lu­tionäre Massen­be­we­gung auf den Straßen. Das ähnelt der Sit­u­a­tion des Schah-Regimes in seinen let­zten Jahren, das gegen die Demonstrant*innen mit bru­taler Gewalt vorg­ing und dadurch seine eigene Basis ver­lor.

Die unterdrückten Völker, die Jugend und die Frauen auf dem Vormarsch

Die kom­binierten wirtschaftlichen und poli­tis­chen Ungle­ich­heit­en im Iran – einem Land, wo viele ungelöste nationalen Fra­gen beste­hen – sind ein­er der wichtig­sten Gründe, dass die unter­drück­ten Völk­er im Iran derzeit auch an den Kämpfen teil­nehmen. Die Logik des Klassenkampfes und die gle­ichen Inter­essen der Massen über­winden teil­weise die Spal­tung der unter­drück­enden Nation und unter­drück­ten Natio­nen im Iran, wie es auch in anderen Län­dern in Ansätzen existiert, z. B. die Ein­heit libane­sis­ch­er Demonstrant*innen unter­schiedlich­er schi­itis­ch­er, sun­ni­tis­ch­er, dru­sis­ch­er und christlich­er Herkun­ft oder die Ein­heit der Arbeiter*innen, Bauern und Indi­ge­nen bei den Auf­stän­den in Ecuador und Chile. Das iranis­che Regime geht am bru­tal­sten gegen die kur­dis­che Bevölkerung in iranis­chen Kur­dis­tan (Rojhe­lat) vor, wo die Zahl der Ermorde­ten am höch­sten ist. Die Stadt Mari­van in Rojhe­lat ist völ­lig mil­i­tarisiert und es gibt Gerüchte über bewaffnete Demon­stra­tio­nen. Diese Stadt ist eine der pro­gres­sivsten Städte des Lan­des mit linken fem­i­nis­tis­chen und ökol­o­gis­chen Tra­di­tio­nen und Räte-Erfahrun­gen.


Bild: Mari­van

In Oru­miye – ein­er Stadt, in der Kurd*innen und Türk*innen gemein­sam leben – haben Demonstrant*innen gerufen: „ Kur­den, Türken, Hand in Hand gegen Tyran­nei und Unter­drück­ung“. Gegen die Unter­drück­ung durch das iranis­che Regime kom­men die unter­drück­ten Völk­er in diesem Kampf zusam­men. Das Selb­st­bes­tim­mungsrecht treibt die Völk­er gegen das iranis­che Regime und eröffnet eine neue Per­spek­tive im Iran: eine sozial­is­tis­che Föder­a­tion in der Region.

Die Frauen sind aktiv bei den Kämpfen dabei und führen sie teil­weise an. Die städtis­che Frauen­be­we­gung als Vorhut der Massen­be­we­gung wie im Jahr 2009 und im let­zten Jahr erscheint kaum in dieser Zusam­menset­zung in der Öffentlichkeit. Der Charak­ter der Frauen­be­we­gung hat sich auf weite Teile der arbei­t­en­den und armen Sek­toren aus­geweit­et. Es gab sog­ar eine Demon­stra­tion von Frauen in ein­er Stadt, die gegen die Abschal­tung des Inter­nets protestierten, da sie ihr Leben mit Inter­net-Arbeit finanzieren. Während die Frauen­be­we­gung in der bish­eri­gen Protesten haupt­säch­lich das Recht auf eigene Entschei­dung in Bezug auf Klei­dung, und damit ein­her auch das Selb­st­bes­tim­mungsrecht über das eigene Leben gefordert haben, radikalisieren sich die Forderun­gen der Frauen dahinge­hend, dass sie ins­ge­samt kein frauen­feindlich­es Regime mehr wollen.

Die Präsenz der jün­geren Gen­er­a­tion ist eines der wichtig­sten Kennze­ichen der aktuellen Proteste. Diese junge kreative Gen­er­a­tion der Arbeiter*innenklasse, Student*innen und Schüler*innen ist gebildet und ver­traut mit Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gie und radikalisiert sich sehr schnell. Sie sind von größter Bedeu­tung in den aktuellen Massen­protesten. Sie koor­dinieren die Kom­mu­nika­tion.

Die Perspektive des Internationalismus

Das Mis­strauen gegen die an dem Regime beteiligten poli­tis­chen Parteien war bei den jüng­sten Protesten erhe­blich: zum Beispiel im Libanon in Form von Demon­stra­tio­nen gegen His­bol­lah (die unter der ver­armten Bevölkerung und den Arbeiter*innen eine gewisse Beliebtheit hat­te), oder im Irak in Form von Angrif­f­en auf Regierungs­ge­bäude und Büros in den armen und schi­itis­chen Gebi­eten von Med­i­na al-Sadr. Im Iran fand dies den Aus­druck in der Parole “Hard­lin­er, Reformis­ten, eure Zeit ist um“ oder in Form des Bran­des schi­itis­ch­er Intu­itio­nen wie Hawze.

Es ist eine Auf­gabe von größter Bedeu­tung, die Außen­poli­tik Irans zu kri­tisieren, weil das kap­i­tal­is­tis­che Regime der Islamis­chen Repub­lik in vorder­ster Front an poli­tis­chen und mil­itärischen Inter­ven­tio­nen in der Region beteiligt ist: z.B. indem Qassem Suleimani zur Kon­so­li­dierung und Aus­bil­dung der Repres­sion­sap­pa­rate nach Irak geschickt wird oder im Libanon die His­bol­lah unter­stützt wird, um die Proteste unter Kon­trolle zu hal­ten. Die Massen im Iran müssen sich mit den Massen im Irak und dem Libanon sol­i­darisieren, denn sie haben den gle­ichen Feind, näm­lich die kap­i­tal­is­tisch-islamis­che Regierung. Die Auf­stände in diesen Län­dern sind auch Aus­druck der Krise der iranis­chen Außen­poli­tik und im Iran der Krise der Innen­poli­tik.

Die iranis­chen Novem­ber­proteste sind mit den irakischen und libane­sis­chen Demon­stra­tio­nen der let­zten zwei Monate ver­bun­den, weil diese von den regionalen Hand­langern der Islamis­chen Repub­lik unter­drückt wur­den. Im Gegen­satz zu der ver­bre­it­eten Auf­fas­sung einiger sind die Parolen im Iran wie “nicht Gaza oder Libanon” nicht auf chau­vin­is­tis­che oder faschis­tis­che Ten­den­zen zurück­zuführen, son­dern auf die materiellen und wirtschaftlichen Wurzeln des­sel­ben Zorns und Schmerzes, den die irakischen und libane­sis­chen Demonstrant*innen haben.

Heute beste­ht eine der wichtig­sten drin­gen­den Auf­gaben der unteren Klassen im Iran darin, das Ban­ner der Unter­stützung für irakische und libane­sis­che Demonstrant*innen zu erheben und die Ein­mis­chung der Islamis­chen Repub­lik in die Region und das blutige Vorge­hen gegen irakische Demonstrant*innen zu verurteilen. Diese Botschaften soll­ten das Ban­ner der Unab­hängigkeit von allen reak­tionären Block­aden in der Region, von der Islamis­chen Repub­lik bis nach Sau­di-Ara­bi­en und ihren regionalen Ver­bün­de­ten, erheben, und statt wirkungslos­er Kri­tik an den Parolen Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen mit irakischen und libane­sis­chen Demonstrant*innen gegen die Islamis­che Repub­lik organ­isieren. Ihre Inter­essen ste­hen im Ein­klang miteinan­der und nicht gegeneinan­der. Der ange­bliche iranis­che Anti­im­pe­ri­al­is­mus dient nur der Unter­drück­ung der Arbeiter*innenklasse und den Unter­drück­ten im eige­nen Land. Dieser “Anti­im­pe­ri­al­is­mus” drängt die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte nicht aus der Region und set­zt der zion­is­tis­chen Unter­drück­ung kein Ende, son­dern will die Unter­drück­ung durch regionale Mächte wie die Türkei, den Iran und Sau­di-Ara­bi­en stützen. Die Ver­bün­de­ten der Kurd*innen in Roja­va sind heute viel konkreter sicht­bar: die kämpfend­en Massen in Irak, Libanon und Iran.

Der einzige Weg im Iran, die Kämpfe miteinan­der zu verbinden, ist der Gen­er­al­streik im gesamten Land. Der Gen­er­al­streik ist unter der heuti­gen ver­schärften Sit­u­a­tion nur möglich, wenn die Streiks gegen die Staats­ge­walt vertei­digt wer­den. Das wirft die Frage bewaffneter Arbeiter*innenmilizen auf. Die Forderun­gen der kämpferischen Teile der Arbeiter*innen und Demonstrant*innen nach dem Auf­bau von Rätestruk­turen im Iran kön­nte sich ent­lang der Organ­isierung des Gen­er­al­streiks entwick­eln. Die Führungs­frage der Bewe­gung ist: Wer mit der Arbeiter*innenklasse den Auf­bau der Räte vorantreibt, führt die Bewe­gung auch an.

Wir wollen uns im näch­sten und let­zten Teil der Artikel­rei­he über die Strate­gie der Bewe­gung in Iran auseinan­der­set­zen.

Der erste Artikel der Artikel­rei­he ist hier zu lesen.

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