Welt

Irak: Ölfelder bestreikt – Internet abgeschaltet

Während die Proteste sich im Irak weiter radikalisieren und landesweit Streiks das Land lahmlegen, schaltet die Regierung das Internet ab und droht mit harten Maßnahmen gegen die Proteste. Unterdessen organisieren in Deutschland Koordinierungskomitees in Solidarität mit den Aufständen Proteste in ganz Deutschland. Ein Bericht von Ammar Almayali.

Irak: Ölfelder bestreikt – Internet abgeschaltet

Im Irak gab es bis zum 1. Okto­ber 2019 zwei rote Lin­ien: die eine, die sich Reli­gion nen­nt und die andere, die sich Tra­di­tion nen­nt. Diese zwei roten Lin­ien schützten die kor­rupte Elite des Lan­des. Nie­mand durfte diese roten Lin­ien über­queren. Wer Reli­gion und Tra­di­tion hin­ter­fragte, beg­ing einen Frev­el. Die Regierung zu kri­tisieren, glich einem Sakri­leg. Die Reli­gion ist nach wie vor stark in der Poli­tik ver­net­zt und ermah­nt immer wieder die Massen, die herrschende Autorität anzuerken­nen. Traditionalist*innen ver­suchen immer wieder, den Per­so­n­enkult um poli­tis­che Anführer zu ver­fes­ti­gen. Doch diese roten Lin­ien gibt es seit dem 1. Okto­ber nicht mehr. Seit zwei Jahrzehn­ten ist die irakische Jugend im Krieg, mit Anschlä­gen, Ter­ror­is­mus, Dieb­stahl und Zer­störung groß gewor­den. Die Jugend, die heute in den ersten Rei­hen gegen das Regime ste­ht, hat gese­hen, wie ihre Zukun­ft wie auf dem Basar verkauft wor­den ist. Sie hat kein Ver­trauen mehr in Reli­gion und Tra­di­tion.

Basra – Ölquelle des Imperialismus

So gin­gen die Proteste im Irak auch dieses Woch­enende weit­er. Im Ver­lauf der let­zten Woche ver­schärfte sich die Sit­u­a­tion sog­ar. Grund dafür ist Bas­ra. Oder vielmehr, die Arbeiter*innen von Bas­ra. Denn sie bestreik­ten im Zuge der lan­desweit­en Proteste den wichti­gen Hafen der Stadt sowie die Ölfelder, die über etwa zwei Drit­tel der irakischen Ölquellen ver­fü­gen. Auch hier gin­gen Polizei und Milizen der Par­la­mentsparteien mit rig­oros­er Bru­tal­ität gegen die Streik­enden vor, ver­sucht­en Streikbrecher*innen in die Raf­fine­r­ien zu schleusen. Hun­derte Ver­let­zte und mehrere getötete Men­schen waren die Folge. Die Kranken­häuser Bas­ras kon­nten auf­grund der hohen Zahl an Ver­let­zten die Ver­sorgung der Men­schen nicht mehr aufrecht erhal­ten. Einige der Toten waren auf­grund man­gel­nder Medika­mente und fehlen­dem Per­son­al für Oper­a­tio­nen zu bekla­gen. Um auf die Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen, appel­lierten die Kranken­haus­führun­gen an die Vere­in­ten Natio­nen. Ohne großen Erfolg.

Unmit­tel­bar nach den Streiks kam es dann zum abrupten Aus­fall des Inter­nets. Diese Sit­u­a­tion hält bis heute an, mit kurzen Unter­brechun­gen. Der Sprech­er des Ober­be­fehlshabers der Stre­itkräfte, Gen­eral­ma­jor Abdul Karim Kha­laf, behauptete, der fehlende Zugang zum Inter­net sei ein Mit­tel, um Gewalt und Hass zu ver­bre­it­en und die Iraker*innen dazu zu bewe­gen, sich gegen die Regierun­gen zu behaupten. Eine offen­sichtliche Lüge, denn abgeschnit­ten sind diejeni­gen, die auf den Straßen auf die katas­trophale Ver­sorgungslage aufmerk­sam machen wollen, nicht die Regierung. Eine Ver­sorgungslage, die beson­ders deshalb so katas­trophal ist, weil die Gewinne des im Irak geförderten Öls nicht zum Auf­bau der öffentlichen Infra­struk­tur ver­wen­det, son­dern nach Europa und in die USA exportiert wer­den. Eine Ver­bre­itung der Nachricht über Streiks in der Erdölförderung musste ver­hin­dert wer­den, um Nachahmer*innen zu stop­pen und um in den zen­tralen Län­dern des Impe­ri­al­is­mus die Ver­sorgung mit Öl zu garantieren. Die Toten von Bas­ra sind damit unmit­tel­bar Opfer der impe­ri­al­is­tis­chen Gewalt. Nur im kur­dis­chen Nor­den gab es noch Verbindun­gen zur Außen­welt. Dass diese Zeilen geschrieben wer­den kön­nen, ist auch Leuten zu ver­danken, die die 350 km von Bag­dad nach Erbil hin­ter sich bracht­en, um weit­er­hin Videos, Fotos und Nachricht­en an Ver­wandte und Bekan­nte im Aus­land zu schick­en.

Bagdad – Zentrum der Protestbewegung

Die Proteste sind immer noch ein lan­desweites Phänomen. In der irakischen Haupt­stadt kam es über das Woch­enende zu erneuten Zusam­men­stößen zwis­chen Demon­stri­eren­den und soge­nan­nten Sicher­heit­skräften. Quellen aus den selb­stor­gan­isierten Teilen des Tahrir-Platzes sprechen von min­destens fünf Mär­tyr­ern und über 35 Ver­let­zen. Dabei wur­den von Regime­seite scharfe Muni­tion und Schall­bomben ver­wen­det, um die Men­schen auseinan­der zu treiben. Die hand­festen Auseinan­der­set­zun­gen find­en immer noch an den Brück­en über den Tigris statt, hin­ter denen das Regierungsvier­tel liegt. So wurde Khu­dair Abbas, ein Beamter der Ersten-Hil­fe-Abteilung, in der Nähe der Al-Sinak-Brücke erschossen, als er Men­schen aktiv davon überzeu­gen wollte, dass human­itäre Arbeit auf den Straßen ohne Prob­leme zu leis­ten sei.

Nach­dem sich die zer­strit­te­nen Par­la­mentsparteien in Diskus­sio­nen auf Maß­nah­men einigten, um die Nöte der Bevölkerung in den Griff zu kriegen, dro­hte Iraks Min­is­ter­präsi­dent Abdel Abdul Mah­di den Demon­stri­eren­den auf dem Tahrir-Platz nun offen. “Die Proteste haben geholfen und wer­den dabei helfen, Druck auf poli­tis­che Parteien und die Regierung auszuüben, um sich zu reformieren und Verän­derun­gen zu akzep­tieren”, sagte Abdul Mah­di. Die Demon­stra­tio­nen wür­den aber nun „mit allen Mit­teln“ been­det wer­den, die Demon­stri­eren­den „sollen zu einem nor­malen Leben zurück­kehren“, so Abdul Mah­di weit­er. Die Men­schen auf den Straßen wer­den sich aber nicht so schnell zufrieden geben. Zu viel haben sie in den let­zten Jahren erleben müssen. Die Toten durch die Repres­sion sind weit­er­hin Aus­druck der Überzeu­gung der Massen, ihren Forderun­gen Nach­druck zu ver­lei­hen.

Nürnberg – internationale Solidarität

Der­weil wurde auch dieses Woch­enende in Nürn­bergs Innen­stadt wieder demon­stri­ert. Das „Koor­dinierungskomi­tee für irakische Demon­stra­tio­nen in Nürn­berg“ rief zur Kundge­bung auf. Knapp 40 Men­schen nah­men teil, darunter auch Ben­jamin Ruß, Mit­glied der rev­o­lu­tionären inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, kurz RIO, der vom Koor­dinierungskomi­tee ein­ge­laden wor­den war, eine Rede zu hal­ten. Er rief zur Sol­i­dar­ität mit den Protesten auf und stellte klar, dass die Lösung der Prob­leme im Irak nicht allein die Auf­gabe der Men­schen vor Ort sei. Im Kampf gegen die Aus­beu­tung und Unter­drück­ung im Irak müssen beson­ders die Machen­schaften des deutschen Impe­ri­al­is­mus in Frage gestellt wer­den und, beson­ders vor dem Hin­ter­grund der Massen­proteste in Chile und im Libanon, auch eine inter­na­tion­al­is­tis­che Per­spek­tive ein­genom­men wer­den.

Die Kundge­bung verurteilte vehe­ment die Bru­tal­ität, mit der Parteim­ilizen ver­suchen, die legit­i­men Proteste im Irak nieder zu schla­gen . Auf der Kundge­bung wur­den mehrmals die ele­mentaren Forderun­gen der Proteste in den Vorder­grund gestellt: Rück­tritt der Regierung, eine neue Ver­fas­sung, Tren­nung von Staat und Reli­gion, Bere­it­stel­lung öffentlich­er Infra­struk­tur zur Ver­sorgung, unter Anderem mit Kranken­häusern, Strom und Wass­er sowie das Ende der Kor­rup­tion und der Masse­nar­beit­slosigkeit.

Hoch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität. Rede von unserem Autor Ben­jamin Ruß bei Kundge­bung zum irakischen Auf­s­tand in Nürn­berg

2 thoughts on “Irak: Ölfelder bestreikt – Internet abgeschaltet

  1. Ammar Joudah sagt:

    Hoch Hoch inter­na­tion­al Sol­i­dar­ität 💪

  2. Gieseler sagt:

    IHal­lo,
    Es ist alles sehr grausam. Meine große Liebe lebt im Irak. Ich habe keine Möglichkeit zu helfen,. Ich bin kein poli­tis­ch­er Men­sch und Glaube an Jesus Chris­tus. Mein Gebet ist eine Regierung, welche unab­hängig von jed­er Reli­gion ist. Was kann ich tun um zu helfen. Braucht ihr eine Bürokauf­frau mit fast abgeschlossen­em Studi­um der Sozialen Arbeit um zu unter­stützen?

    Beste Grüße
    Eri­ka Giesel­er

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.