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Generalstreik in Rojhalat/Kurdistan: Stoppt die Hinrichtungen und Repression!

Die Regierungskrise im Iran führt zu mehr Repression und Widerstand. Seit Januar gibt es tagtäglich Aufstände und Proteste in weiten Teilen des Landes.

Generalstreik in Rojhalat/Kurdistan: Stoppt die Hinrichtungen und Repression!

Zehn Men­schen wur­den seit Jan­u­ar in iranis­chen Gefäng­nis­sen durch Folter und Gewalt ermordet. Hun­derte Studierende, Fem­i­nistin­nen, Arbeiteraktivist*innen befind­en sich seit Jan­u­ar in den Gefäng­nis­sen.

In den kur­dis­chen Prov­inzen geht der Staat beson­ders hart vor. Poli­tis­che Aktivist*innen wer­den ohne Möglichkeit zur Vertei­di­gung oder Anwält*innen in zehn­minüti­gen Schnel­lver­fahren zum Tode verurteilt. Es ist nichts Neues, dass das iranis­che Besatzungsregime zur Ein­schüchterung immer zuerst die Kurd*innen ver­haftet und hin­richtet. Bere­its im Som­mer 1979 fan­den im Zuge der Kon­ter­rev­o­lu­tion Massen­fest­nah­men und Mas­sak­er an Linken statt. Und seit vierzig Jahren ist die Tak­tik der islamis­chen Regierung die gle­iche geblieben: Wenn sie Härte demon­stri­eren möchte, fängt sie mit den Kurd*innen an.

Aktuell befind­et sich das Regime wieder in einem Feldzug gegen die kur­dis­che Bevölkerung. Aus­lös­er der mas­siv­en Angriffe des Besatzungsregimes waren Massen­proteste in Mari­van. Am 25. August wur­den vier Umweltak­tivis­ten dort ermordet aufge­fun­den. Sie hat­ten ver­sucht, Wald­brände zu ver­hin­dern, die durch iranis­che Sabo­teure gelegt wor­den waren. Wie in der Türkei, soll so den Men­schen die Lebens­grund­lage und die Möglichkeit eines selb­st­bes­timmten Lebens ent­zo­gen wer­den. Das Regime recht­fer­tigt die Brand­s­tiftun­gen damit, gegen Gueril­laein­heit­en vorzuge­hen. Die Antwort waren dies­mal massen­hafte Proteste, geprägt von roten Fah­nen, rev­o­lu­tionären Liedern und dem Slo­gan: „Arbeit­er, vere­inigt euch.“


 
Die öffentliche Hin­rich­tung der vier kur­dis­chen Aktivis­ten Ramin Hos­sein Panahi, Zan­yar Mora­di, Logh­man Mora­di und Kamal Ahmad­ne­jad am 8. Sep­tem­ber ist der Anfang ein­er neuen Serie des iranis­chen Staat­ster­rors gegen die Kurd*innen und Linken im Iran. Da ist es kein Zufall, dass diese Hin­rich­tun­gen am Jahrestag des Mas­sak­ers an den Marxist*innen und Linken durch die Kon­ter­rev­o­lu­tion stat­tfan­den.

Das iranis­che Regime steckt in der Krise. Die andauern­den mil­itärischen Auseinan­der­set­zun­gen in Syrien, im Irak und im Jemen führt zu innen­poli­tis­chen Ver­w­er­fun­gen. Die neuen impe­ri­al­is­tis­chen Sank­tio­nen ver­schär­fen die wirtschaftliche Krise des Lan­des nochmal, wovon die Aus­ge­beuteten am meis­ten betrof­fen sind. Die Antwort der Arbeiter*innen, Arbeit­slosen, Frauen, Jugendlichen und unter­drück­ten Natio­nen des Lan­des ist Streik und Protest.

Am 1. Juni streik­ten die Arbeiter*innen der staatlichen Stahlin­dus­trie in Ahvaz. Lan­desweit standen viele Betriebe still. Ob Eisen­bahn, LKW-Trans­port, Lebens­mit­telin­dus­trie oder Lehrer*innen, immer öfter kommt es zu Kundge­bun­gen und Arbeit­skampf­maß­nah­men. Beson­ders stechen die Arbeiter*innen der Zuck­er­fab­rik in Haf­tapeh her­vor. Sie befind­en sich seit Monat­en im Streik, da sie ihre Löhne nicht erhal­ten.

Anfang Juli kam es auf­grund der som­mer­lichen Hitze zu Prob­le­men bei der Wasserver­sorgung. Die zunächst friedlichen Demon­stra­tio­nen entwick­el­ten sich über den Tag hin­weg zu mil­i­tan­ten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Demon­stri­eren­den und dem aggres­siv­en Staat­sap­pa­rat.

Ende Jan­u­ar entwick­elte sich vor allem in den iranis­chen Städten eine demokratis­che Aktions­form gegen das Kopf­tuch: Frauen aller Schicht­en nah­men öffentlich den Hijab ab und wur­den festgenom­men.

Die kur­dis­che Frage im Iran wird nach den Ereignis­sen in Mari­van wieder aktuell. Die Antwort ist ein­deutig. Nach dem Tre­f­fen von türkischen, syrischen, irakischen und iranis­chen Vertreter*innen in Teheran am 7. Sep­tem­ber 2018 gab es Rake­te­nan­griffe auf Gebäude der kur­disch-demokratis­chen Parteien PDKI und KDP‑I. Dabei star­ben 16 Men­schen, über 50 wur­den teils schw­er ver­let­zt.

Nun haben alle kur­dis­chen Parteien aus Rojha­lat am Mittwoch zu einem Gen­er­al­streik mobil­isiert. Die Haupt­forderung ist ein Stopp der Hin­rich­tun­gen und Repres­sio­nen gegen das kur­dis­che Volk. Die Bewohner*innen aller kur­disch geprägten Städte wur­den aufge­fordert, die Arbeit niederzule­gen. Es gibt Berichte, dass es in Merivan Haus­durch­suchun­gen gab und bere­its etliche poli­tis­che Aktivist*innen festgenom­men wor­den sind. Die Sicher­heit­skräfte haben darüber hin­aus sämtliche Betriebe und Läden, die sich dem Streik angeschlossen haben, mit einem Farb­spray markiert.


 

 
Die Repres­sion und sys­tem­a­tis­che Ermor­dung der Kurd*innen bezieht sich nicht nur auf die Hin­rich­tung poli­tis­ch­er Aktivist*innen. Tagtäglich wer­den in den kur­disch geprägten Lan­desteilen Men­schen durch Sicher­heit­skräfte erschossen oder festgenom­men. Beson­ders sticht dabei die prekäre Sit­u­a­tion der „Kulbar“-Grenzkuriere her­vor. Da die Arbeit­slosigkeit in den Gren­zge­bi­eten des Kur­dis­tans beson­ders hoch ist, ver­suchen viele Men­schen sich durch den Trans­port von Ben­zin, Medika­menten und Lebens­mit­teln über Wass­er zu hal­ten. Regelmäßig wer­den sie dabei durch das iranis­che Mil­itär ange­grif­f­en.

Der Streik der Kurd*innen ist die Antwort auf das aggres­sive Vorge­hen des iranis­chen Regimes gegen die kur­dis­che Bevölkerung. Dieses Mal hat aber der Gen­er­al­streik der Kurd*innen einen ganz anderen Charak­ter, denn er fand in allen kur­dis­chen Städten gle­ichzeit­ig mit einem Aufruf der kur­dis­chen Parteien statt.

Die ungelösten demokratis­chen Fra­gen im Iran, wie die Selb­st­bes­tim­mung der unter­drück­ten Natio­nen, die demokratis­chen Rechte der Frauen und Geflüchteten und die Rechte der LGBTI* müssen mit der sozialen Auseinan­der­set­zung im restlichen Teil des Lan­des betra­chtet wer­den. Solange Mil­lio­nen von afghanis­chen geflüchteten Arbeiter*innen, die die prekärsten Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen haben, solange die unter­drück­ten Natio­nen im Iran kein Selb­st­bes­tim­mungsrecht erhal­ten, solange die Frauen entrechtet bleiben, wird sich die iranis­che Arbeiter*innenklasse nicht befreien kön­nen.

Die kur­dis­chen Gebi­ete sind nicht sehr pro­le­tarisch, daher bezieht sich der aktuelle Gen­er­al­streik vor allem auf Läden und Man­u­fak­turen. Die soziale Macht im Land liegt beim iranis­chen Indus­triepro­le­tari­at. Um siegre­ich zu sein und das ver­has­ste islamis­che Regime sowie den Neolib­er­al­is­mus zugle­ich zu beseit­i­gen, muss das iranis­che Pro­le­tari­at die demokratis­chen Forderun­gen der Unter­drück­ten aufnehmen. Nur ein rev­o­lu­tionäres sozial­is­tis­ches Pro­gramm ist dazu in der Lage, die Unter­drück­ung und die andauernde wirtschaftliche Krise zu lösen sowie die Region vom Impe­ri­al­is­mus zu befreien.

In Deutsch­land beste­ht die Auf­gabe in der Unter­stützung der unter­drück­ten Völk­er und der Arbeiter*innen vor allem durch Gew­erkschaften. Die Streik­enden im Iran gehören zu uns – sie kämpfen unter Ein­satz ihres Lebens und brauchen Sol­i­dar­ität.

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