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Proteste im Iran: Vier Unterschiede zwischen 2009 und heute

Seit letztem Donnerstag protestieren die verarmten Arbeiter*innen und Jugendliche in vielen Städten Irans gegen soziale Missstände. Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Preissteigerung sind Alltag und werden durch politische Korruption weiter geschürt. Eine Analyse der derzeitigen Revolte und ein historischer Vergleich zur Grünen Bewegung 2009.

Proteste im Iran: Vier Unterschiede zwischen 2009 und heute

Solche Proteste und Auf­stände gab es in der Geschichte der Islamis­chen Repub­lik unter dem Mul­lah-Regime immer wieder. Nach dem Iran-Irak Krieg im Jahr 1988 war die iranis­che Gesellschaft mehrere Male Schau­platz von Protesten gegen Arbeit­slosigkeit, Armut und Preis­steigerung. Sie wur­den aber in allen achtjähri­gen Regierungspe­ri­o­den der let­zten drei Präsi­den­ten mit der Inter­ven­tion der iranis­chen Rev­o­lu­tion­s­garde (Sep­ah Pas­daran) unter­drückt. Sowohl sowohl von der lib­eralen Regierung von Akbar Hashe­mi Raf­sand­schani als auch der reformistis­chen Regierung von Moham­mad Chata­mi und let­z­tendlich der kon­ser­v­a­tiv­en Regierung von Mah­mud Ahmadined­schad. Die herrschende Klasse beant­wortete die sozialen Forderun­gen mit der bru­tal­en Unter­drück­ung und vertei­digte ihr kor­po­ratis­tis­ches Wirtschaftssys­tem gegen die Massen mit Waf­fenge­walt. Kor­po­ratis­tisch deshalb, weil die sozialen Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse und kap­i­tal­is­tis­che Unternehmen zusam­menge­bun­den wer­den soll­ten.

Der Charakter der heutigen Proteste und ihre Unterschiede zu 2009

Dieses Mal aber unter­schei­den sich die Auf­stände an vier fun­da­men­tal­en Punk­ten. Der erste Unter­schied zwis­chen den aktuellen Protesten und den Protesten von 2009 ist, dass damals wegen der wider­sprüch­lichen Poli­tik inner­halb der ver­schiede­nen Frak­tio­nen der herrschen­den Klasse die Auf­stände sowohl von der Oppo­si­tion im Land als auch im Aus­land als Ausrede dafür genutzt wur­den, um ihren Druck auf die tra­di­tionellen Herrschen­den (Fundamentalist*innen) auszuüben und gle­ichzeit­ig ihre bürg­er­liche Poli­tik fortzuset­zen. Dabei wurde das soziale Pro­gramm der Auf­stände kon­se­quent ignori­ert.

Dies­mal jedoch dis­tanzieren sich alle Kräfte der herrschen­den Klasse von den Protesten: Sowohl die iranis­che Rev­o­lu­tion­s­garde als auch die ein­heimis­chen und Exil-Reformist*innen. Alle Frak­tio­nen der herrschen­den Klasse sehen in diesem Auf­s­tand einen Angriff auf den Kom­pro­miss untere­inan­der. Die Wahl Roha­nis als Präsi­dent bedeutete einen innen­poli­tis­chen Kom­pro­miss zwis­chen den Mod­er­at­en und den Hard­lin­ern, um die Wirtschaft­skrise mith­il­fe der Annäherung an die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte zu über­winden, wie man am Atom­abkom­men mit den USA und anderen west­lichen Mächt­en sehen kon­nte. Den­noch han­delt es sich bei der Poli­tik des Gle­ichgewicht­es inner­halb der Frak­tio­nen der herrschen­den Klasse um einen insta­bilen Kom­pro­miss, weil der allmächtige Appa­rat in Wider­spruch zum prow­est­lich-ori­en­tierten Kurs Roha­nis ste­ht. Seit­dem kon­nte sich die Wirtschaft auch nicht erholen und die Proteste ver­tiefen die Anspan­nun­gen zwis­chen Mod­er­at­en und Hard­lin­ern.

Der zweite Unter­schied zu den Protesten im Jahr 2009 beste­ht darin, dass damals die zen­trale Kraft der Proteste die Kleinbürger*innen aus den großen Metropolen war. Sie protestierten gegen die Wahlergeb­nisse mit Ver­dacht auf Wahlma­nip­u­la­tion. Diese Proteste wur­den von den Hard­lin­ern durch einen poli­tis­chen und mil­itärischen san­ften Putsch gegen die Reformist*innen unter­drückt. Die neolib­erale Poli­tik der Bour­geoisie (sei sie islamisch oder pro-west­lich) übt direk­ten Ein­fluss auf in Armen­vierteln leben­den Teil der Gesellschaft aus. Diese müssen die Kosten der neolib­eralen Pri­vatisierung tra­gen.

Der dritte kon­sti­tu­tive und ein­flussre­iche Unter­schied ist, dass die unter­drück­ten Völk­er wie die Balutschen, Kurd*innen, Araber*innen, Aserbaidschaner*innen und Luren in den vorheri­gen Auf­stän­den im Iran nicht sehr präsent waren, während sie nun in den aktuellen Auf­stän­den deut­lich sicht­bar sind.

Der vierte Unter­schied bezieht sich auf das Ziel der Auf­stände, da sich die Proteste 2009 auf das Ergeb­nis der Präsi­dentschaftswahl bezo­gen und demokratis­che Frei­heit­en forderten. Dieses Mal aber fordern die protestieren­den Massen anders als die “Grüne Bewe­gung” von damals das ganze Regime her­aus.

„Brot, Arbeit, Freiheit“

Die aktuell gerufe­nen Parolen wie: „Brot Arbeit, Frei­heit“, „Tod der Dik­tatur“, „Tod dem Chamenei“, „Frei­heit für die poli­tis­chen Gefan­genen“, zeigen uns allerd­ings deut­lich, dass es ver­schiedene poli­tis­che und soziale Forderun­gen in den Massen­protesten mit unter­schiedlichen Klassen­ten­den­zen gibt. Die ungelösten Prob­leme der Massen durch das bish­erige islamis­che Regime lassen sich in dieser Bewe­gung wiederfind­en.

Der Wen­depunkt dieser Proteste ist das Mot­to „Fun­da­men­tal­ist! Reformist! Es ist alles vor­bei“. Der Grund dafür liegt in der Tat­sache, dass die ver­armten Massen in ihrem täglichen Leben keine Errun­gen­schaften erre­icht haben und das Brot ihnen immer noch fehlt. Die Massen kämpfen für die Ver­wirk­lichung ihrer Forderun­gen. Dabei ver­lassen sie die untauglichen Führun­gen und wer­den radikaler. Wed­er das Regime noch die klein­bürg­er­lichen Führun­gen kön­nen die Erwartun­gen der Demon­stri­eren­den befriedi­gen. Die Radikalisierung der Forderun­gen und die scharfe Tren­nung von den klein­bürg­er­lichen Führun­gen bilden die Grund­lage für eine rev­o­lu­tionäre Entwick­lung, die ersten Ansätze ans Tages­licht brin­gen, an denen deut­lich wird, dass die klein­bürg­er­lichen Führun­gen die Forderun­gen der Bewe­gung nicht erfüllen kön­nen. Das ist der Rhyth­mus der Entwick­lun­gen dieser Proteste, per­ma­nent und rev­o­lu­tionär. Die weit­eren Entwick­lun­gen der Ereignisse hängt von der Frage ab, ob sich eine rev­o­lu­tionäre Führung her­aus­bilden kann und ob sich die Protestieren­den pro­gram­ma­tisch und organ­isatorisch weit­er­en­twick­eln.

Der erste Schritt des Kampfes um die Führung dieser Bewe­gung durch die Massen ist, dass die Auf­ständis­chen die Mit­tel der eige­nen Klasse anwen­den, wie zum Beispiel Streiks und Betrieb­s­be­set­zun­gen und die Grün­dung von Betriebs- und Gemein­deräten, die in einem Gen­er­al­streik mün­den soll­ten. Dabei ler­nen die Men­schen, nicht nur ihre Betriebe und Regierungs­ge­bäude zu beset­zen, son­dern auch sich gegen die möglichen Angriffe seit­ens der Regimekräfte zu vertei­di­gen. Nicht ein Automa­tismus der Ereignisse wird die weit­eren Schritte bes­tim­men, son­dern bewusste Diskus­sio­nen über die Erfahrung der Arbeiter*innenklasse im Iran, wie die Bilanzierung der beset­zen Fab­riken und Betriebe Ende der 70er-Jahre.

Woran es aber inzwis­chen expliz­it man­gelt, ist die rev­o­lu­tionäre organ­isierende Kraft, die den Protestieren­den eine Ori­en­tierung gibt. Auf diese Partei wartet eine Auseinan­der­set­zung mit diversen oppo­si­tionellen Kräften um die Führung der ganzen Bewe­gung. Die Anhänger*innen des ehe­ma­li­gen Monar­chieregimes (Pahlavi) und die reak­tionäre pro-west­liche Oppo­si­tion wie die Volksmod­scha­hedin (Saz­man Mod­scha­hedin) ver­suchen die Führung der Proteste zu übernehmen. Dafür bekom­men sie die Unter­stützung von dem Kongress der Vere­inigten Staat­en und Don­ald Trump und haben aus­re­ichende finanzielle Möglichkeit­en, um zum Beispiel die Presse auszubauen.

Das andere offen­sichtliche Defiz­it bei den aktuellen Auf­stän­den ist, dass die Forderun­gen der Frauen und unter­drück­ten Völk­er nicht im Fokus ste­hen. Das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Völk­er in Iran muss in den Vorder­grund gestellt wer­den. Die Forderung nach Brot soll die Forderung nach Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Völk­er begleit­en.

Das iranis­che Regime befind­et sich im Nahen Osten in Kriegen wie im Irak oder in Syrien und die Auszehrung ver­schärft wiederum die wirtschaftliche Krise im eige­nen Land. Eine entschei­dende Rolle sowohl in diesen Kriegen als auch bei der Unter­drück­ung im eige­nen Land spie­len die Rev­o­lu­tion­s­gar­den. Es ist dabei nicht aus­geschlossen, dass sie eine größere Rolle spie­len wer­den, sofern sich das Regime zu ein­er noch schlim­meren Repres­sion entschließt.

Alle pro­gres­siv­en und rev­o­lu­tionären Kräfte müssen mit ihren ganzen Möglichkeit­en die Proteste unter­stützen, obwohl sie keine klare Ori­en­tierung in Bezug auf den Klassenkampf im Iran haben. Darüber hin­aus man­gelt es an ein­er rev­o­lu­tionären Partei der Arbeiter*innenklasse, die in die Proteste organ­isch inter­ve­niert und Streiks organ­isiert, um die Führung den bürg­er­lichen oppo­si­tionellen Kräften nicht zu über­lassen.

Die bish­eri­gen Proteste mit den Kampfer­fahrun­gen der Massen wer­den es dabei ermöglichen, weit­ere Schritte in Rich­tung ein­er rev­o­lu­tionären Organ­isierung zu gehen.

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