Hintergründe

Iran: Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil I

Im Iran gehen die Massen seit Tagen gegen eine Benzinpreiserhöhung auf die Straße. Was sind die tieferen Ursachen der Aufstände? Erster Teil einer Hintergrund-Reihe von Narges Nassimi und Suphi Toprak.

Iran: Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil I

In den frühen Mor­gen­stun­den des ver­gan­genen Fre­itags hat sich der Preis für Ben­zin in Iran ver­dreifacht und eine Rationierung wurde ange­ord­net. Ein großer Schock für die Arbeiter*innenklasse, die ver­armten Massen auf dem Land in der Stadt und selb­st für die unteren Sek­toren des städtis­chen Kleinbürger*innentums und der Bäuer*innen, denn all diesen Sek­toren ist bewusst, dass diese Preis­er­höhung einen Tsuna­mi der Infla­tion aus­lösen wird. Ben­z­in­preis­er­höhun­gen und Rationierung für Ben­zin hat es im Iran auch in den ver­gan­genen Jahren schon mehrfach gegeben, die jedes­mal nach Protesten been­det wur­den. Der Unter­scheid ist dies­mal, dass die Beteili­gung und die Radikalität viel größer sind. Denn der Ben­z­in­preis gilt im Iran als der eigentliche “Aus­lös­er der Infla­tio­nen”, die Massen haben ihre Erfahrun­gen mit dieser durch Ben­z­in­preis dik­tierten Infla­tion bere­its gemacht.

Somit hat die poli­tis­che und ökomis­che Krise in Iran eine neue Stufe erre­icht, die einen Schritt in Rich­tung ein­er rev­o­lu­tionären Phase geht. Die Massen wollen nicht so weit­er machen; ob das Regime es immer noch kann, wird sich in den näch­sten Tagen zeigen. Die Lebens­be­din­gun­gen kann das Regime nicht verbessern, eher umgekehrt: Das Regime will seine Fähigkeit testen, ob es die Massen noch bru­tal unter­drück­en kann. Wirtschaftlich will das Regime trotz der bish­eri­gen Proteste weit­er­hin an seinem Pro­gramm fes­thal­ten. Es sind sog­ar neue entset­zliche Wirtschaft­spläne geplant, die derzeit durch eine neue Insti­tu­tion unter dem Befehl Khameneis geschmiedet wer­den. Diese neue Insti­tu­tion heißt “Ober­ster Rat für wirtschaftliche Koor­dinierung der Exeku­tive, Judika­tive und Leg­isla­tive”. Nach dem Rück­zug der Trump-Regierung aus dem Atom­abkom­men befahl Aya­tol­lah Ali Khamenei drei ober­sten Regierungs­beamten aus diesen Bere­ichen (Has­san Rouhani, Sayed Ebrahim Reisi, Ali Lar­i­jani) sich regelmäßig zu tre­f­fen, um wirtschaftliche Prob­leme mit drin­gen­der Entschei­dungs­find­ung (ein soge­nan­nter “wirtschaftlich­er Not­plan”) zu lösen. Ein Beispiel für diese Entschei­dun­gen und ange­blichen Lösun­gen sind die Erhöhung des Ben­z­in­preis­es und aller restlichen Kraft­stoff­preise.

Die Details dieser neuen „ wirtschaftlichen Pläne“ wur­den ver­gan­gene Woche schla­gar­tig und über­rumpel­nd in den frühen Mor­gen­stun­den, über Nacht angekündigt, um die Reak­tion der Öffentlichkeit zu kon­trol­lieren. Die neueste “Oper­a­tion des iranis­chen Kap­i­tal­is­mus” als Folge der Ver­hand­lun­gen zwis­chen dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds und den Behör­den der Islamis­chen Repub­lik löst härteste Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse des Lan­des aus.

Wirtschaftskrise im Iran

Die zweit­größte Volk­swirtschaft der Region, die sich über­wiegend (etwa 70 bis 80 Prozent) in den Hän­den der theokratis­chen Machthaber des Lan­des beziehungsweise religiös­er Stiftun­gen (Bonyad) konzen­tri­ert, befind­et sich ger­ade in ein­er großen wirtschaftlichen Krise.

Die wichtig­sten Wirtschaft­szweige Irans sind vor allem die Öl- und Gasin­dus­trie. Die Ölex­porte des viert­größten Ölpro­duzen­ten der Welt sind allerd­ings auf­grund der erneut ver­an­lassten Straf­sank­tio­nen des US-Impe­ri­al­is­mus bis Anfang Okto­ber um mehr als 80 Prozent zurück­ge­gan­gen. Diese impe­ri­al­is­tis­che Unter­w­er­fungspoli­tik führte dazu, dass die Wirtschaft­slage sich deut­lich ver­schlechterte. Unter dem Kom­man­do impe­ri­al­is­tis­ch­er Insti­tu­tio­nen wir dem IWF hat der iranis­che Rial (IRR) seit Anfang 2018 im Ver­gle­ich zum Euro zeitweise 75 Prozent an Wert ver­loren; aktuell liegt der Wertver­lust bei ca. 60 Prozent.

Die Krise ist so tief, dass die Regierung des refor­mori­en­tierten Präsi­den­ten Has­san Rohani zum ersten Mal nach 31 Jahren die Aus­gabe von Lebens­mit­tel­bezugss­cheinen einge­führt hat. Anders gesagt: Die aktuelle wirtschaftliche Lage ähnelt der Lage während des achtjähri­gen Kriegs zwis­chen Iran und Irak. Darüber hin­aus wird die Kürzung der Sub­ven­tio­nen der Energiepreise mas­siv vor­angetrieben. Die innere poli­tis­che Krise der zwei Frak­tio­nen des Regimes, die “Hard­lin­er” und die “Reformer”, ver­tiefte sich, nach­dem die Hard­lin­er Rohani die Schuld an der Mis­ere gaben. Eine Möglichkeit für den vorüberge­hen­den Ausweg aus der aktuellen Krise kön­nte die Amt­sen­the­bung von Rohani durch die Hard­lin­er sein, so wie es das Regime in sein­er Grun­dungszeit 1979 mit Bani-Sadr gemacht hat.

Auf den Schultern der Arbeiter*innenklasse und verarmten Bevölkerung

Die Wirtschaftsmono­pole der religiösen Stiftun­gen kon­trol­lieren ca. 80 Prozent der Wertschöp­fung. Die kor­rupte Regierung plant mit mas­siv­en neolib­eralen Pri­vatisierungs­maß­nah­men, den pri­vat­en Sek­tor deut­lich zu erweit­ern, was im End­ef­fekt bedeutet, dass die Prof­ite in den pri­vat­en Taschen der herrschen­den Elite und ihren Fam­i­lien lan­den. Die Bonyads haben die Mono­pole des Exports, Zoll, Hafen, Bau­ma­te­r­i­al (Beton), Reed­ereien und Petro­chemie, Hotels, Uni­ver­sitäten und Banken in ihren Hän­den und genießen Steuer­vorteile. Während­dessen muss die Arbeiter*innenklasse deren Steuer­an­teil auf ihren eige­nen Schul­tern tra­gen. Der iranis­che Kap­i­tal­is­mus hat eine eigene Wirtschaftsvertre­tung in Form der religiösen Stiftun­gen gefun­den, die mit dem Staat­sap­pa­rat teil­weise ver­schmolzen sind, während die Arbeiter*innen angeket­tet an den Staat an diesem kor­po­ratis­tis­chen Regime mitwirken.

Die Infla­tion­srate liegt aktuell bei ca. 50 Prozent und die Arbeit­slosen­rate bei ca. 11 Prozent. Die Jugen­dar­beit­slosigkeit (15 – 29 Jahre) liegt bei 25,3 Prozent, vor allem die Student*innen sind davon betrof­fen. Im Iran sind zurzeit 40 Prozent der Akademiker*innen arbeit­s­los. Die Woh­nung­spreise sind laut der iranis­chen Sta­tis­tik­be­hörde um 104 Prozent explodiert, ähn­lich wie die Lebens­mit­tepreise. So hat sich der Preis für Kartof­feln vervier­facht, Tomat­en sind heute 140 Prozent teur­er als vor einem Jahr, Zuck­er 119 Prozent. Die sind die zen­tralen Nahrungsmit­tel der Arbeiter*innenklasse und der ver­armten Bevölkerung. Fleisch kön­nen viele sich kaum ein­mal pro Jahr leis­ten.

Darüber hin­aus wur­den und wer­den die Arbeiter*innen in vie­len Bere­ichen nicht mehr bezahlt. So kam es in den ver­gan­genen Jahren und Monat­en immer wieder zu Streiks von Bahnmitarbeiter*innen. Sie haben mehrfach Zugstreck­en zwis­chen der Haupt­stadt Teheran und der wichti­gen Hafen­stadt Ban­dar Abbas block­iert, da ihnen drei Monate lang kein Lohn bezahlt wurde. Die Lehrer*innen streik­ten lan­desweit, da sie von ihrem Gehalt nicht mehr leben kön­nen. Auch in Fab­riken von Auto­her­stellern, der größten Zuck­er­fab­rik des Lan­des Haft Tapeh, der Stahlfab­rik Fulad oder zulet­zt im Min­er­al­wasser­w­erk Damash kommt es immer wieder zu Auf­stän­den, weil die Besitzer*innen Rohstoffe und Löhne nicht besorgt haben.

One thought on “Iran: Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil I

  1. gogri sagt:

    Es ist zwar den Autorin­nen gelun­gen, die Grundzüge der derzeit­i­gen Poli­tik im Iran erk­lären, aber der Artikel ist einiger­maßen pes­simistisch geschrieben wor­den .
    Die Gesamt­darstel­lung der kom­plizierten Poli­tik im Iran kommt ohne eine Analyse der Rolle der regionalen Kräfte nicht aus.
    Damit meine ich, die kur­dis­che Parteien,die jet­zt zu einem Werkzeug der Regierung gewor­den sind.

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