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Ecuador: Massenstreiks gegen Kürzungen seit einer Woche – Tote nach Repression

Seit vergangenem Donnerstag finden in ganz Ecuador Massenproteste statt. Am gestrigen Protesttag eskalierte die Polizeigewalt: Es gibt Hunderte Festnahmen und mehrere Tote. Die Regierung verhängte Ausgangssperren und die Polizei greift Sanitäter*innen und Schlafplätze an. Die Hauptstadt Quito, Kleinstädte und Dörfer sind der Schauplatz von Straßenschlachten. Der Indigenenverband CONAIE kündigt an, weiterzukämpfen, bis das Kürzungspaket zurückgenommen wird.

Ecuador: Massenstreiks gegen Kürzungen seit einer Woche – Tote nach Repression

Foto: Iván Cas­taneira, Revista Cri­sis

Eine offene Krise

Der gestrige Protest­tag war zen­tral für die Zukun­ft der Bewe­gung, die in erster Lin­ie gegen eine Erhöhung der Kraf­stoff­preise demon­stri­ert. Tage­lang strömten Zehn­tausende Indi­gene nach Quito, um gemein­sam mit Studieren­den und Arbeiter*innen zu streiken.

Die Regierung hat­te bere­its let­zte Woche den Aus­nah­mezu­s­tand ver­hängt und lancierte gestern mit dem Dekret 888 eine Aus­gangssperre zwis­chen 20 und 5 Uhr. Trotz der gewalti­gen Repres­sion musste das Kabi­nett in die Hafen­stadt Guayaquil fliehen, da die his­torische Innen­stadt Quitos von Demon­stri­eren­den wim­melt.

Gestern reiste der Präsi­dent jedoch zurück in die Anden­stadt, da er gedrängt wurde, die Sit­u­a­tion unter Kon­trolle zu brin­gen. Par­al­lel dazu eskalierte die Gewalt der Polizei noch weit­er: Sie griff die Unterkün­fte der Indi­ge­nen an und schlug Sanitäter*innen.

Dies kon­trastiert jedoch mit dem Diskurs der Regierung, die zynis­cher­weise behauptet, “mit Gewalt würde sich nichts lösen” und zum Dia­log aufruft, obwohl sie die Kürzun­gen nicht zurückziehen will und die undemokratis­che Durch­set­zung vertei­digt.

Gle­ichzeit­ig ver­stärk­ten sich auch die Proteste in Guayaquil, par­al­lel zu ein­er großen Kundge­bung der Kon­ser­v­a­tiv­en, die den Jahrestag der Unab­hängigkeit Guayaquils von der spanis­chen Kro­ne feierten. Der ehe­ma­lige Bürg­er­meis­ter der Stadt und Anführer der kon­ser­v­a­tiv­en Oppo­si­tion, Jaime Nebot, beze­ich­nete die Demon­stri­eren­den als “Putschis­ten”.

Die näch­sten Tage wer­den von enormer Wichtigkeit für die Bevölkerung sein, da dieses Kürzungspaket nur eines von mehreren ist, die die Regierung auf Druck des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) umset­zen will. Für heute ruft die Gew­erkschaft­szen­trale FUT (Frente Uni­tario de los Tra­ba­jadores) zum Streik auf, und der Indi­ge­nen­ver­band CONAIE kündigte auch an, die Stadt nicht zu ver­lassen, bis das Paket zurück­ge­zo­gen wird.

Wogegen wird protestiert?

Als der Präsi­dent Lenin Moreno let­zten Don­ner­stag ein Kürzungspaket vorstellte, den paque­ta­zo, rech­nete er wohl nicht mit den stärk­sten Protesten seit über 15 Jahren. Nun ste­ht ihm eine Allianz von großen Teilen der Bevölkerung ent­ge­gen, ange­führt von der CONAIE, dem Ver­band der indi­ge­nen Nation­al­itäten Ecuadors.

Auf­grund der Härte der Proteste in Quito und im gesamten Hochland agiert die Regierung aktuell von der Hafen­stadt Guayaquil aus, wo aber eben­falls Demon­stra­tio­nen stat­tfind­en. Moreno ging so weit, die Proteste auf eine Ver­schwörung des Ex-Präsi­den­ten Rafael Cor­rea und des vene­zolanis­chen Präsi­den­ten Nicolás Maduro zurück­zuführen, die die Demon­stri­eren­den organ­isiert und finanziert haben sollen – eine dreiste und unglaub­würdi­ge Lüge.

Bürg­er­liche und staatliche Medi­en, sei es Presse oder Nachricht­ensender, ignori­erten tage­lang die gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Protestieren­den, der Polizei und dem Mil­itär. Diese Medi­en berichteten nur teil­weise von den Geschehnis­sen auf den Straßen und fokussierten sich haupt­säch­lich auf das “van­dalis­che” Ver­hal­ten der Protestieren­den, während sie die Proteste auf einen “Protest der Bus-und Tax­i­fahrer” reduzierten. Natür­lich hal­ten diese Medi­en eine enge Beziehung mit der Regierung, da es sich um pri­vate Konz­erne han­delt, die die neolib­eralen Maß­nah­men Morenos pos­i­tiv begrüßen.

Vor allem alter­na­tive Medi­en übertru­gen via Face­book oder anderen sozialen Net­zw­erken unun­ter­brochen die Real­ität auf den Straßen und in den ländlichen Gebi­eten, um den Medi­en­boykott der Regierung zu brechen.

Ganz im Gegen­teil zu den Aus­sagen der Regierung sind die Proteste ein Aus­bruch der Wut und Verzwei­flung der Bevölkerung. Das Kürzungspaket bedeutet einen starken Angriff auf die Lebens­grund­lage der arbei­t­en­den Bevölkerung. Den Angestell­ten im öffentlichen Dienst wer­den 15 von ins­ge­samt 30 Urlaub­sta­gen gestrichen, während ihnen ein unbezahlter Arbeit­stag im Jahr aufgezwun­gen wird. Dazu sollen befris­tet Beschäftigte 20 Prozent weniger Lohn erhal­ten.

Den Zorn der Bevölkerung zog jedoch vor allem die Stre­ichung der Sub­ven­tio­nen für Kraft­stoffe auf sich. Das Ben­zin steigt von 1,85$ pro Gal­lone auf 2,30$, während der Preis des Diesel sich von 1,037$ auf 2,27$ mehr als ver­dop­pelt.

Das zog den Zorn der Taxi- und Busfahrer*innen auf sich, die kurz­er­hand zum Streik aufriefen. Jedoch been­dete die Trans­port­gew­erkschaft nach weniger als zwei Tagen den Streik und begann, mit der Regierung zu ver­han­deln. Sie wollen die Erlaub­nis, die Tick­et- und Tar­if­preise zu erhöhen, und damit die Last auf die Nutzer*innen abwälzen.

Jedoch hat der erhöhte Ben­z­in­preis auch starke Auswirkun­gen auf die Preise der Lebens­mit­tel: Diese wur­den auf den Großhan­delsmärk­ten bere­its erhöht, Grundlebens­mit­tel wie Reis stiegen um über 10 Prozent. Alles deutet darauf hin, dass die Angst der Bevölkerung berechtigt ist: Die Leben­skosten steigen, während die Löhne einge­froren sind.

Indigene an vorderster Front

Als die Führung der Trans­port­gew­erkschaft den Streik ver­ri­et, war es schon zu spät: Tausende Jugendliche, Student*innen und Arbeiter*innen hat­ten im Zen­trum Quitos vor dem Regierungspalast Caron­delet demon­stri­ert und stell­ten sich mutig der Repres­sion der Polizei ent­ge­gen, die bru­tal gegen sie vorg­ing. Vor allem die Studieren­den der staatlichen Uni­ver­sität Uni­ver­si­dad Cen­tral trat­en mil­i­tant auf.

Par­al­lel dazu begann die Revolte auf dem Land: Die CONAIE und ihre regionalen Vertre­tun­gen riefen ihre Basis zu Straßen­block­aden und Streiks auf. Hier zeigte sich die Kraft der Organ­isierung: Die indi­ge­nen Natio­nen in Ecuador lei­den unter Lan­draub, Berg­bau, extremer Aus­beu­tung und Ras­sis­mus, haben jedoch eine lange Tra­di­tion des Wider­stands.

Dieser begann in manchen Regio­nen sog­ar schon vor der Ankündi­gung des paque­ta­zo als Antwort auf die Tage­baupro­jek­te, die zur Aus­beu­tung von Kupfer durch chi­ne­sis­ches und kanadis­ches Kap­i­tal die Lebens­grund­lage der Land­bevölkerung bedro­hen.

In mehreren Prov­inzen kam es zu Auto­bahn­block­aden und die Bevölkerung leis­tete organ­isierten Wider­stand gegen die Staats­ge­walt.

Unter Morenos Regierung wur­den im ganzen Land neue Berg­baupro­jek­te an inter­na­tionale Unternehmen vergeben, was durch die Ver­schmutzung von Wasserquellen und Flüssen eine klare Bedro­hung für Bewohner*innen in ländlichen und urba­nen Gebi­eten darstellt. Seit mehreren Monat­en gibt es auf dem ganzen Land gewaltvolle Proteste gegen diese Maß­nah­men, während der Staat mehrere Gebi­ete mil­i­tarisierte.

Als die Regierung am Don­ner­stag den Aus­nah­mezu­s­tand ver­hängte, um Demon­stra­tions- und Presse­frei­heit bess­er ein­schränken zu kön­nen, beant­wortete die CONAIE Feuer mit Feuer: Sie ver­hängte den Aus­nah­mezu­s­tand in indi­ge­nen Gebi­eten.

Die indi­ge­nen Natio­nen Ecuadors kämpfen per­ma­nent für ihr Recht auf Selb­st­bes­tim­mung und ver­wal­ten viele Ter­ri­to­rien selb­st. “Mil­itär- und Polizeiein­heit­en; die sich indi­ge­nen Ter­ri­to­rien näh­ern, wer­den festgenom­men und der indi­ge­nen Jus­tiz übergeben.”

Diese Selb­stvertei­di­gungs­maß­nahme wird beispiel­sweise im Kan­ton Saquisilí durchge­führt, wo die Bevölkerung 47 Sol­dat­en gefan­gen hält.

Die CONAIE mobil­isiert seit Tagen ihre Basis nach Quito. In der Nacht von Dien­stag auf Mittwoch trafen Zehn­tausende in der Haupt­stadt ein und wur­den von den Arbeiter*innen und Studieren­den dort emp­fan­gen. Gemein­sam beset­zten mehrere Hun­dert Demonstrant*innen das Par­la­ment.

Hunger auf Anordnung des IWF

Der neolib­erale Präsi­dent Lenin Moreno kam 2017 als “Nach­fol­ger” Rafael Cor­reas an die Macht. Unter dessen Regierung hat­te es einige Jahre der poli­tis­chen Sta­bil­ität gegeben, gesichert durch eine Renten­wirtschaft, die vor allem durch den hohen Erdöl­preis, Ecuadors wichtig­stes Exportgut, ermöglicht wurde. Kurz nach sein­er Machtüber­nahme machte Moreno jedoch einen starken Recht­sruck und begann, Cor­reas Anhänger*innen, unter anderem seinen Vize Jorge Glas, zu ent­macht­en und zu ver­fol­gen. Glas sitzt nun wegen Kor­rup­tionsvor­wür­fen im Gefäng­nis.

Die Regierung begann sofort, die diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zu den USA zu verbessern und die impe­ri­al­is­tis­che Unter­w­er­fung des Lan­des zu ver­tiefen: Im März schloss die Regierung ein Abkom­men mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) ab, der einen Kred­it von 4,2 Mil­liar­den Dol­lar ver­gab, unter der Bedin­gung der Durch­set­zung von Kürzungs­maß­nah­men. Der IWF fordert für 2019 eine Senkung des Staathaushalts­de­fiz­its um 2 Mil­liar­den US$ als Bedin­gung für die Auszahlung des Geldes.

In diesem Kon­text ist es beson­ders zynisch, dass die Regierung den Banken und Konz­er­nen Schulden von ins­ge­samt 4,6 Mil­liar­den Dol­lar erließ, während die arbei­t­ende und arme Bevölkerung auf eine soziale und wirtss­chaftliche Katas­tro­phe zus­teuert.

Die aktuelle Sit­u­a­tion bringt die sozialen Proteste der 90er Jahre wieder in Erin­nerung, als mehrere soziale und indi­gene Bewe­gun­gen das Land lahm­legten, Straßen- und Auto­bahn­block­aden organ­isierten und gemein­sam in die Haupt­stadt Quito marschierten, um ihre kul­turellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte einzu­fordern. 1994 enstanden neue Proteste in Ecuador, dies­mal wegen dem neolib­eralen Wirtschaftsabkom­men mit dem IWF.

Die gesamten 90er Jahre waren geprägt von sozialer Insta­bil­ität und wirtschaftlichen Kürzun­gen.

Im let­zten Jahrzehnt fand unter Cor­reas Regierung eine Wieder­her­stel­lung und Stärkung der staatlichen Insti­tu­tio­nen statt. Die tra­di­tionelle Vorherrschaft der USA wurde durch Wirtschaftsabkom­men und ver­stärk­tem Han­del mit Chi­na in Frage gestellt. Zusam­men mit ein­er wirtschaftlich gün­sti­gen Sit­u­a­tion und der Ein­schränkung der Demon­stra­tions­frei­heit, vor allem einge­set­zt gegen Student*innen und indi­gene Natio­nen, schuf dies eine frag­ile soziale Sta­bil­ität, die seine Regierung von 2007 bis 2017 prägte.

Das Ende des Wach­s­tum­szyk­lus in Südameri­ka geht ein­her mit ein­er stärk­eren Offen­sive des US-Impe­ri­al­is­mus in der Region, die unter der Trump-Admin­is­tra­tion ihren Fokus ver­mehrt auf ihren “Hin­ter­hof” legt. Befeuert wird dies durch die neuen recht­en Regierun­gen, wie die von Jair Bol­sonaro in Brasilien oder Iván Duque in Kolumbi­en.

Die soziale Krise in Lateinameri­ka wird in mehreren Län­dern ver­stärkt und aus­genutzt durch die Kürzungs­maß­nah­men des IWF. Auch Argen­tinien, Haiti und Nicaragua wur­den Schau­plätze von Massen­protesten gegen diese Form der impe­ri­al­is­tis­chen Aus­beu­tung. Die ecuado­ri­an­is­che Bevölkerung gewin­nt in diesem Prozess ihre Kampfkraft und Tra­di­tion wieder, die sie unter Cor­rea ver­loren hat­te. Die Koop­tierung, die viele soziale Organ­i­sa­tio­nen erfuhren, bröck­elt. Eine neue Gen­er­a­tion, die nichts zu ver­lieren hat, betritt die Bühne.

Obwohl die bürg­er­lichen Parteien ver­suchen, die soziale Wut in die Urnen zu lenken, um durch vorge­zo­gene Wahlen an die Macht zu kom­men, ist das Szenario noch offen: Die näch­sten Tagen und Wochen wer­den von großer Wichtigkeit sein für die Zukun­ft des Lan­des.

Die Straßen Ecuadors soll­ten als Beispiel gel­ten, dass der Wider­stand gegen Neolib­er­al­is­mus und Impe­ri­al­is­mus auf der Straße und gegen den Staat stat­tfind­en muss.

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