Hintergründe

Libanon: Die sozialen und ökonomischen Ursachen der Massenproteste (Teil I)

Narges Nassimi beschreibt im ersten Teil einer Artikelreihe über die sozialen Proteste im Libanon die sozialen und ökonomischen Ursachen der Massenproteste in einer der ungleichsten Gesellschaften der Welt.

Libanon: Die sozialen und ökonomischen Ursachen der Massenproteste (Teil I)

Foto: Hus­sein Mal­la, Asso­ci­at­ed Press

In diesem Jahr erschüt­terte eine Welle sozialer Auf­stände die Welt, vor­angekündigt durch Auf­stände in Haiti, Frankre­ich, Iran und Sudan im ver­gan­genen Jahr. Über­all ist die Unzufrieden­heit der Massen über neolib­erale Spar­maß­nah­men, Kor­rup­tion und sozio-ökonomis­che Ungle­ich­heit zu spüren. Von Hong Kong bis Ecuador, von Ägypten und Kat­alonien bis Chile. In der jüng­sten Protestkette befind­en sich der Irak und der Libanon. Im Irak brachen die Proteste am 1. Okto­ber aus, etwa zwei Wochen später began­nen lan­desweite Proteste im Libanon. Der Masse­nauf­s­tand im Libanon ist also ein Glied in der Kette weltweit­er Klassenkämpfe.

Die libane­sis­chen Proteste, die am 17. Okto­ber began­nen, markieren eine neue Etappe in der Entwick­lung des Klassenkampfes des Lan­des. Was zur Empörung der Massen führte, war nicht nur die Ankündi­gung ein­er monatlichen Steuer in Höhe von sechs Dol­lar auf What­sApp-Anrufe (in einem Land mit den höch­sten Tele­fonge­bühren der Welt), son­dern auch die tiefliegende Wut, die durch drei Jahrzehnte sys­tem­a­tis­che neolib­erale Angriffe auf Lebens­stan­dards aus­gelöst wurde. Es war diese jahrzehn­te­lang ange­sam­melte Unzufrieden­heit und Wut, die in den Protesten aus­brach.

Die Proteste dehn­ten sich bald auf das ganze Land aus, von der nördlichen Prov­inz Jabal bis in Süden, und bracht­en mehr als zwei Mil­lio­nen Men­schen (d.h. etwa ein Drit­tel der Gesamt­bevölkerung) auf die Straßen.

Der Libanon hat schon zuvor soziale Proteste erlebt. Anfang 2011 während des soge­nan­nten “Ara­bis­chen Früh­lings”, dann 2012 und 2014 in Bezug auf schlechte Arbeits­be­din­gun­gen, und schließlich die Müll­proteste im Som­mer 2015. Bei den Protesten im Jahr 2015 gin­gen die libane­sis­chen Massen wochen­lang auf die Straße. Sie protestierten gegen die Kor­rup­tion der Regierung, gegen Mis­s­wirtschaft und forderten den Rück­tritt von Politiker*innen sowie die Verbesserung der Infra­struk­tur. Der Anlass der Proteste in jen­em Jahr war das Müll­prob­lem. Durch die Schließung zen­traler Deponien in Beirut im Juli 2015 sam­melten sich in der Som­mer­hitze über­all stink­ende Abfall­berge auf Beiruts Straßen an. Diese Bewe­gung gegen die Mül­lkrise wurde unter dem Namen „Ihr stinkt“ bekan­nt. Der Name der Bewe­gung bezog sich auf die ver­fault­en kor­rupten Politiker*innen des Lan­des.

Aber nicht nur Umfang und Aus­maß der Proteste sind aktuell weitaus größer als in den ver­gan­genen Jahren, son­dern der Klassen­charak­ter der Protestieren­den hat einen umfassenderen Charak­ter. Während vor vier Jahren die Zusam­menset­zung der Protestieren­den einen klein­bürg­er­lichen und zivilge­sellschaftlichen Charak­ter hat­te, sind dieses Mal vor allem die Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten auf die Straßen, haupt­säch­lich Frauen, Jugendliche, ver­armte Bevölkerung, Arbeit­slose und Arbeiter*innen. Das Inter­es­sante ist dabei vor allem die Teil­nahme der ver­armten Bevölkerung des Lan­des, die durch den jahre­lan­gen Klien­telis­mus und Pop­ulis­mus der regieren­den, bürg­er­lichen Parteien in Abhängigkeits­beziehun­gen zum poli­tis­chen Appa­rat und eben jenen Parteien gefan­gen waren. Anscheinend haben sie nun damit gebrochen.

Die Ein­führung ein­er Steuer von sechs Dol­lar im Monat für die Nutzung von What­sApp war nur der Funke, der die schon lang existierende Unzufrieden­heit der Bevölkerung im Libanon entzün­dete. 2015 hat­te sich das Müll­prob­lem zu ein­er umfassenden Staatskrise aus­geweit­et; heute bringt die What­sApp-Steuer die tiefe poli­tis­che Krise des Lan­des an die Ober­fläche.

Die schwachen Grund­la­gen der Schulden belade­nen Wirtschaft und die Anhäu­fung von Schulden seit den 1980er Jahren bis heute, hat­ten die libane­sis­che Regierung unter der Führung des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) und der Welt­bank ver­an­lasst, eine erneute Spar­poli­tik mit erhöht­en Steuern für die Schulden­til­gung einzuführen, was zu mehr Elend und Armut für die libane­sis­chen Arbeiter*innen und Armen führte.

Die Regierung ist vom Kopf bis Fuß in Kor­rup­tion ver­sunken. Der Libanon befind­et sich am Rande eines Finanzcrashs. Mit ein­er Staatss­chulden­quote von 161 Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­ts gehört das Land zu den weltweit größten Schuld­nern. Die Regierung hat in den ver­gan­genen Jahren immer mehr Kred­ite aufgenom­men, um das Defiz­it auszu­gle­ichen, weshalb sie wenig andere Ressourcen für pro­duk­tive Investi­tio­nen in die Wirtschaft zur Ver­fü­gung hat­te, was zu man­gel­nden Investi­tio­nen in Infra­struk­tur, Kranken­häuser, Gesund­heitswe­sen, öffentliche Bil­dung, Trans­port und andere soziale Dien­stleis­tun­gen führte. Um die wirtschaftliche Krise zu ver­ste­hen, muss man beacht­en, dass neben einem Man­gel an Dol­lar infolge der sink­enden Währungsre­ser­ven der Zen­tral­bank auch ein Rück­gang der Über­weisun­gen der libane­sis­chen Fam­i­lien außer­halb des Libanons zu beobacht­en ist. Eben­so ist ein Rück­gang der Aus­landsin­vesti­tio­nen und ein stark­er Anstieg der Importe im Ver­gle­ich zum Export zu ver­merken.

Eine unproduktive Rentenwirtschaft und neoliberale Angriffe

Die libane­sis­che Wirtschaft basiert auf zwei Säulen: dem Han­dels- und des Banken­we­sens. Sie ist in diesem Sinne eine unpro­duk­tive Wirtschaft, die das Erbe der impe­ri­al­is­tis­chen Arbeit­steilung während der kolo­nial­is­tis­chen Unter­w­er­fung des Lan­des durch Frankre­ich ist.

Die Ver­ab­schiedung des libane­sis­chen Banken­in­for­ma­tion­ssicher­heits­ge­set­zes im Jahr 1956 glich ein­er Ein­ladung für die Kap­i­talflucht der irakischen, syrischen und ägyp­tis­chen Bour­geoise nach den Auf­stän­den und Putschen in diesen Län­dern. Seit den 1960er Jahren flossen die Ölein­nah­men der Golf­s­taat­en an die libane­sis­chen Banken. Während des libane­sis­chen Bürger*innenkriegs war die Haupt­stütze der wirtschaftlichen Aktiv­itäten prak­tisch eine Mafia basierend auf Dro­gen­ex­porten und Waf­fen­verkäufe in den Hän­den der Milizen jed­er Region.

Der Libanon ist heute der drittgrößte Haschis­chex­por­teur der Welt und dies zeigt, dass die Inter­essen der gesamten herrschen­den Klasse des Libanon (abge­se­hen von ihrer frak­tionellen Rival­ität) in der Aufrechter­hal­tung der Dro­gen­wirtschaft liegen. Die Hin­wen­dung der libane­sis­chen Wirtschaft zum freien Markt seit den 1990er Jahren war das Ergeb­nis ein­er inten­siv­en Zusam­me­nar­beit aller bürg­er­lichen Frak­tio­nen. Von Anfang der 90er Jahre bis Anfang der 2000er Jahre wur­den im Libanon drei Maß­nah­men zur Lib­er­al­isierung der Wirtschaft umge­set­zt.

Mit Beginn der Min­is­ter­präsi­dentschaft Hariris erforderte die mas­sive Zer­störung nach 15 Jahren Bürger*innenkrieg einen umfassenden Wieder­auf­bau des Lan­des. Hariri schätzte dieses Wieder­auf­bau-Pro­jekt auf 14 bis 18 Mil­liar­den US-Dol­lar und finanzierte das durch den Druck von Staat­san­lei­hen und die Auf­nahme von Kred­iten bei Pri­vat­banken. Diese soge­nan­nten Entwick­lung­spro­jek­te konzen­tri­erten sich mehr auf den entwick­el­ten Teil des Libanon (Beirut und Jebel), wobei nur 20% dieser Mit­tel in andere Teile des Libanon flossen (d.h., das frühere Ungle­ich­heitsmuster wurde erneut befes­tigt). Darüber hin­aus wur­den diese Kred­ite und Finanzierun­gen eher für den Bau lux­u­riös­er Gewer­beräume aus­gegeben, als dass sie den sozialen Bedürfnis­sen der Bevölkerung entsprochen hät­ten. So wuchs in der Nachkriegszeit die Immo­bilien­bour­geoisie zügel­los. Bis heute ste­hen viele dieser Gewer­beräume auf­grund hoher Kosten leer.

Der näch­ste Schritt (d.h. ab den 2000er Jahren) war die Rück­zahlung der Kred­ite für diese Pro­jek­te, indem eine bre­ite Steuer­poli­tik durchge­set­zt und Sub­ven­tio­nen aus den Taschen der libane­sis­chen Öffentlichkeit gestrichen und an Pri­vat­banken weit­ergegeben wur­den.

Beispiel­sweise wurde im Jahr 1998 die jährliche Lohn­er­höhung für Staats­be­di­en­stete für zehn Jahre gestoppt (trotz ein­er Infla­tion von über 100%). Die Pri­vatisierungspoli­tik war weit ver­bre­it­et. Auf alle öffentlichen Güter und Dien­stleis­tun­gen wurde die Mehrw­ert­s­teuer auf 10% ange­hoben; zeit­gle­ich wurde der von den Arbeiter*innen zu zahlende Anteil an den Sozialver­sicherungsleis­tun­gen erhöht. Im gle­ichen Atemzug waren Ent­las­sun­gen gängig, wie die fast 2.000 Mitarbeiter*innen der Mid­dle East Air­lines. All dies, während Steuern auf aus­ländis­ches Kap­i­tal stark gesenkt wurde. Von 2001 bis 2007 fan­den drei Gläu­biger-Kon­feren­zen in Paris statt, an denen die libane­sis­che Regierung und inter­na­tionale Finanzin­sti­tu­tio­nen (ein­schließlich der Welt­bank, des Inter­na­tionalen Währungs­fonds, der Europäis­chen Zen­tral­bank usw.) teil­nah­men. Aus diesen Kon­feren­zen fol­gte die Durch­set­zung ein­er noch stren­geren Spar­poli­tik.

Eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt

Das Finanz­monopol der regieren­den, kon­fes­sionell getren­nten Parteien und ihr Kon­sens zur Unter­drück­ung und Aus­plün­derung der Massen haben den Libanon zu ein­er der ungle­ich­sten Gesellschaften weltweit gemacht. Vor vier Jahren wurde geschätzt, dass ein­er hal­ben Mil­lion Men­schen im Ver­hält­nis ein Mil­liardär gegenüber­ste­ht. Das ganze Land ist also unter der Herrschaft von nur 7 Mil­liardären, von denen die bekan­ntesten Hariri und Miqati sind. Eben diejeni­gen, die seit Jahrzehn­ten an der Macht sind und die Ressourcen des Lan­des aus­plün­dern und miss­brauchen, um ihre per­sön­lichen und poli­tis­chen Pro­gramme und Inter­esse voranzutreiben. Die andere Seite dieser Anhäu­fung des Reich­tums durch eine kleine Min­der­heit ist, dass die über­große Mehrheit der Gesellschaft in Elend und Armut versinkt. Die offizielle Arbeit­slosen­quote im Land liegt bei über 25%, was etwa 37% unter jun­gen Men­schen entspricht. Nach Angaben der Welt­bank leben mehr als ein Vier­tel der Libanes*innen unter der Armutsgren­ze und mehr als 14 Mil­lio­nen Libanes*innen (mehr als die dop­pelte Bevölkerung des Lan­des) leben aktuell im Aus­land. Darüber hin­aus sind aus­ländis­che Zeit- und Bil­liglohnkräfte (palästi­nen­sis­che und syrische Geflüchtete) von jeglich­er sozialer Unter­stützung aus­geschlossen. Kor­rup­tion im Libanon ist ein bekan­ntes Phänomen, das alle Säulen des poli­tis­chen und wirtschaftlichen Lebens kon­t­a­miniert hat.

Im Jahr 2018 reiste Saad Hariri nach Paris, um inter­na­tionale Investor*innen aus den USA und Europa zu besuchen. Den Vere­in­barun­gen zufolge haben der IWF und die Welt­bank der libane­sis­chen Regierung Kred­ite in Höhe von 11 Mil­liar­den US-Doller zuge­sagt, jedoch nur im Falle eines “Struk­tu­ran­pas­sung­spro­gramms” und der Ver­ringerung des Haushalts­de­fiz­its. All dies ist natür­lich nichts anderes als ein Code­name für eine Sache: eine drastis­che Reduzierung der sozialen Dien­stleis­tun­gen für die Arbeiter*innenklasse, die Jugend und die Frauen.

Das Sparpro­gramm begann Anfang Juni dieses Jahres: Abzüge für Renten, Ein­frieren der Löhne und Kürzun­gen der Leis­tun­gen der öffentlichen Sek­tors und so weit­er.

Am 2. Sep­tem­ber dieses Jahres hat Saad Hariri den wirtschaftlichen Aus­nah­mezu­s­tand bekan­nt­gegeben und eine “Finanzre­form” ver­sprochen. So wurde das Pro­jekt der Steuer­erhöhung, der Ein­stel­lung der 2‑Mil­liar­den-Dol­lar-Sub­ven­tion für Elek­triz­ität, der weit­eren Pri­vatisierung (ein­schließlich Telekom­mu­nika­tion) und so weit­er durchge­führt. Alle regieren­den Parteien zu dieser Zeit einigten sich auf einen neuen Spar­plan.

All dies verur­sachte die Empörung der libane­sis­chen Massen. Wenn wir vom Libanon sprechen, sprechen wir von einem Land, in dem an vie­len Orten selb­st die Grund­ver­sorgung mit Wass­er und Strom kaum zu Ver­fü­gung ste­ht. Nur ein paar Stun­den am Tag hat die Bevölkerung des Lan­des Strom. Die Prei­s­ex­plo­sion aller importierten Güter führte vor kurzem dazu, dass die Tankstellen  für einen Tag streik­ten, weil das Ben­zin nicht mehr bezahlbar ist. Die Bäck­ereien ste­hen kurz davor zu schließen, weil sie das Mehl nicht mehr bezahlen kön­nen. Sog­ar die Mül­lab­fuhr auf den Straßen, eine der drin­gend­sten Dien­stleis­tun­gen, die im Jahr 2015 für eine Weile eingestellt wurde, funk­tion­iert zurzeit nur teil­weise.

Der französische Imperialismus und die Schaffung eines konfessionell gespaltenen Libanon

Wie in vie­len anderen Län­dern ist die Geschichte des Libanons durch die impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung und Weltaufteilung geprägt. Die Spuren des Impe­ri­al­is­mus liegen in der Schaf­fung und Ausweitung eth­nis­ch­er Spal­tun­gen vom Sudan bis in den Irak und Libanon.

Während der osman­is­chen Herrschaft unter­stützten der franzö­sis­che und der britis­che Impe­ri­al­is­mus jew­eils eine der libane­sis­chen Kon­fes­sio­nen und nutzten sie als Druck­mit­tel gegen poli­tis­che Rivalen und für die Durch­führung ihrer eige­nen wirtschaftlichen und geopoli­tis­chen Inter­essen.

Die Entste­hung der ersten libane­sis­chen Bour­geoisie war mit der libane­sis­chen Jibal-Sei­denin­dus­trie ver­bun­den. Die Sei­den­pro­duk­tion machte mehr als ein Drit­tel des regionalen Brut­toin­land­spro­duk­ts aus, 99% der pro­duzierten Sei­de wurde bis zum Jahr 1914 nach Frankre­ich exportiert.

Nach dem impe­ri­al­is­tis­chen Sykes-Picot-Abkom­men zur Regelung der Nachkrieg­sor­d­nung  über­nahm der franzö­sis­che Impe­ri­al­is­mus die Kon­trolle über die Region Lev­ante, die vorher vom Osman­is­chen Reich regiert wurde. Frankre­ich grün­dete einen neuen Nation­al­staat namens Libanon, der durch eine willkür­liche Vere­ini­gung drei ver­schieden­er Regio­nen im Süden und Nor­den dieser Region sowie in Bekaa geschaf­fen wurde. Vier große Kon­fes­sio­nen und ver­schiedene eth­nis­che Grup­pen mit ungle­ich­er wirtschaftlich­er Entwick­lung soll­ten jet­zt unter dem Befehl des Impe­ri­al­is­mus im Rah­men eines willkür­lichen Nation­al­staat zusam­men­leben.

Die wirtschaftliche Funk­tion, die Frankre­ich für diesen neu gegrün­de­ten Nation­al­staat bes­timmte, war nichts anderes als die Verbindungstür für den Trans­port von Gütern aus dem Mit­telmeer in syrische Gebi­ete, die dem unter Joch des franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus standen. Das heißt, die libane­sis­che Ökonomie wurde vom Han­del abhängig gemacht, anstatt eine pro­duk­tive Wirtschaft zu fördern. So wurde inner­halb kürzester Zeit die wichtig­ste Sei­denin­dus­trie liq­ui­diert und einige der ehe­mals boomenden Dör­fer und Städte inner­halb weniger Jahre unbe­wohnt.

Angesichts der Machtkonzen­tra­tion der Maronit*innen im Jabal-Libanon (dama­liges Indus­triege­bi­et) und der Sunnit*innen in Beirut (Han­del­szen­trum) spiel­ten die bei­den Kon­fes­sio­nen eine zen­trale Rolle bei der Bil­dung der libane­sis­chen Zen­tral­regierung, unter­stützt vom franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus. Tat­säch­lich hat Frankre­ich die kon­fes­sionelle Spal­tung im Libanon mit wirtschaftlichen und poli­tis­chen Ungle­ich­heit­en kom­biniert und daraus ein „Sys­tem“ geschaf­fen.

Die libane­sis­che Ver­fas­sung (1926) sollte sich zum Beispiel auf eth­nisch-religiöse Unter­schei­dun­gen stützen, in exeku­tiv­en und poli­tis­chen Ämtern bis hin zur Präsi­dentschaft als höch­ste poli­tis­che Autorität des Lan­des, die nach dem Kri­teri­um eth­nis­ch­er Zuge­hörigkeit und Reli­gion bes­timmt wer­den.

Dieses kom­plizierte poli­tis­che Sys­tem bleibt im Libanon seit mehr als 90 Jahren weit­ge­hend unange­tastet, wobei lediglich die Befug­nisse der einzel­nen Posten geän­dert wur­den. Den Par­la­mentssitzen nach kon­fes­sionellen Quoten zufolge ist heute eine kom­plizierte Mach­taufteilung zwis­chen Schi­iten, Sun­niten, Drusen und unter­schiedlichen christlichen Kon­fes­sio­nen (maroni­tis­che Chris­ten, Griechisch-Ortho­doxe, Arme­nier), die eine tiefe Polar­isierung des innen­poli­tis­chen Lebens verur­sacht.

Das libane­sis­che Par­la­ment steckt schon lange in ein­er tiefen Krise und ist zwis­chen zwei Blöck­en ges­pal­ten. Auf der einen Seite wird der sun­ni­tisch-christliche Block von Sau­di-Ara­bi­en und west­lichen Län­dern, an der Spitze die USA und Frankre­ich, unter­stützt, und auf der anderen Seite die schi­itis­che His­bol­lah – ein Staat im Staate – und eine pro-schi­itis­che Chris­ten­frak­tion, unter­stützt von der Regional­macht Iran und Syrien.

Die Wurzeln der jüng­sten Bewe­gung auf den Straßen gehen auf drei Jahrzehnte Spar­poli­tik aufgezwun­gen durch die Unter­w­er­fung unter den Impe­ri­al­is­mus und seine Insti­tu­tio­nen wie den IWF und die Krise des Par­la­ments zurück. Die jüng­sten Entwick­lun­gen der Masse­nauf­stände haben gezeigt, dass die wahren Wurzeln der Krise weit­er­hin vorhan­den sind, sodass weit­ere soziale Auf­stände der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten unver­mei­dlich sind. Die einzige Frage ist die Frage der Zeit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.