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Trumps Angriff auf den Iran: Warum jetzt?

Mit der Ermordung General Soleimanis, der zweitwichtigsten Figur des iranischen Regimes nach Ayatollah Ali Khamenei, durch die US-Regierung eskalieren die Feindseligkeiten, welche in den letzten drei Jahren zugenommen haben. Damals hatte Präsident Donald Trump beschlossen, sich aus dem von Obama, den europäischen Mächten und den Vereinten Nationen geförderten Atomdeal zurückzuziehen.

Trumps Angriff auf den Iran: Warum jetzt?

Anmerkung der Redak­tion: Dieser Artikel erschien zuerst am 5. Jan­u­ar bei Ideas de Izquier­da. Die hier entwck­elte Analyse über die Hin­ter­gründe der Attacke auf Soleimani, deren Hypothe­sen sich mit dem begren­zten iranis­chen Angriff auf US-Mil­itärstützpunk­te bestätigt haben, hat weit­er­hin volle Gültigkeit.

Trump, der im Wahlkampf um die Präsi­dentschaft ver­sprach, die „ewigen Kriege“ der USA im Nahen Osten zu been­den, hat mit der Ermor­dung Sole­ma­n­is eine Entschei­dung getrof­fen, die eine neue kriegerische Eskala­tion aus­lösen kön­nte – auch wenn es wie in den Kriegen, in die die Vere­inigten Staat­en in den let­zten zwei Jahrzehn­ten ver­wick­elt waren, sich um asym­metrische Kriege han­delt. Trump hat zugeschla­gen und jet­zt wird die Antwort kom­men. Die Frage ist wann, wo und wie.

Nach Ansicht der US-Regierung ändert die Ermor­dung Soleima­n­is nichts an der Strate­gie des “max­i­malen Drucks”, die das Weiße Haus gegen das Regime in Teheran anwen­det. In ein­er Erk­lärung, die der Logik des gesun­den Men­schen­ver­standes wider­spricht, argu­men­tierte die repub­likanis­che Admin­is­tra­tion, dass die Eskala­tion der “Deeskala­tion” (sic) diente. Es han­dele sich um eine präven­tive Maß­nahme gegen einen Krieg, der fast sich­er sei, wenn der Iran Soleima­n­is ange­blich geplante Angriffe konkretisieren würde. Diese Recht­fer­ti­gung ist offen­sichtlich schon auf dem Papi­er schwach: Man kann diese Kriegshand­lung nicht als Abwehrmaß­nahme tar­nen, weil es sich schlicht und ein­fach um die Hin­rich­tung eines Funk­tionärs eines sou­verä­nen Staates han­delt. Es ist kein Geheim­nis, dass das Arse­nal der US-Außen­poli­tik auch die Ermor­dung feindlich­er poli­tis­ch­er Führer bein­hal­tet. Tra­di­tioneller­weise wur­den diese jedoch in verdeck­ten Oper­a­tio­nen durchge­führt, welche die Agent*innen des “tiefen Staates” aus­führten. G. Ford ver­suchte durch die formelle Äch­tung dieser Oper­a­tio­nen in einem Exeku­tiver­lass im Jahr 1976, etwas Ord­nung in die hal­bau­tonome Tätigkeit der CIA zu brin­gen. Aber während des jahrzehn­te­lan­gen Aus­nah­mezu­s­tands, der den Angrif­f­en auf die “Zwill­ingstürme” vom 11. Sep­tem­ber 2001 im Rah­men des soge­nan­nten “Krieges gegen den Ter­ror” fol­gte, wurde diese Prax­is am hel­l­licht­en Tag reha­bil­i­tiert. Sie gibt dem impe­ri­al­is­tis­chen US-amerikanis­chen Staat ohne jegliche Gerichtsver­fahren die Macht, die zu Fein­den deklar­i­erten zu ermor­den, wobei wir die gle­iche Vorge­hensweise in Israel unter dem Namen „selek­tive Atten­tate“ sehen. Die Jagd auf Bin Laden, die Zwangsvoll­streck­ung von Abu al Bagh­da­di, dem pathetis­chen Führer des soge­nan­nten Islamis­chen Staates, unter der Präsi­dentschaft Oba­mas ist Teil dieser Logik. Oba­ma wurde im Amt vom pseu­do-paz­i­fistis­chen Kan­di­dat­en zum „Her­ren der Drohnen“, indem er auf diese Weise hun­derte von außerg­erichtlichen Atten­tat­en verübte.

Der qual­i­ta­tive Sprung liegt an dieser Stelle also nicht in der Meth­ode (Atten­tate mit Drohnen), son­dern im Ziel. Es geht nicht um einzelne Terrorist*innen wie Bin Laden, die zu Aus­gestoße­nen gewor­den sind, son­dern um einen hochrangi­gen Funk­tionär der Islamis­chen Repub­lik Iran. Sowohl George W. Bush als auch Oba­ma haben sich damals bewusst gegen den Befehl zur Ermor­dung von Soleima­n­is entsch­ieden, selb­st als sie die Gele­gen­heit dazu hat­ten — am näch­sten kam Gen­er­al McChrys­tal im Jahr 2007 -. Sie woll­ten nach zwei Jahrzehn­ten Krieg in ein­er so explo­siv­en Region nicht den Preis zahlen, einen Kon­flikt zu ent­fachen, ihre europäis­chen Ver­bün­de­ten zu ver­lieren und die Posi­tion der USA im Nahen Osten weit­er zu ver­schlechtern. Mit anderen Worten: Soleimani zu töten war und ist eine rein poli­tis­che Entschei­dung und Trump hat sie getrof­fen. Er twit­terte sog­ar, dass die Vere­inigten Staat­en es schon vor eini­gen Jahren hät­ten tun sollen. Der uner­schüt­ter­liche israelis­che Pre­mier­min­is­ter Ben­jamin Netan­jahu, der auf eine kriegerischere US-Poli­tik gegenüber dem Iran drängt und sich ger­ade selb­st in ein­er heiklen inter­nen Sit­u­a­tion befind­et sowie der Kor­rup­tion beschuldigt wird, posi­tion­ierte sich schnell an Trumps Seite.

Warum jetzt?

Dazu gibt es mehrere Hypothe­sen. Einige Analyst*innen weisen darauf hin, dass Trump innen­poli­tis­che Sit­u­a­tion durch das impeach­ment-Ver­fahren immer kom­pliziert­er wird, und ver­gle­ichen den Angriff mit dem als Oper­a­tion Desert Fox bekan­nten mil­itärischen Angriff gegen den Irak, den Bill Clin­ton im Jahr 1998 startete, als er sich in ein­er innen­poli­tisch ähn­lichen Sit­u­a­tion befand wie Trump aktuell.

Doch obwohl die Innen­poli­tik und der Wahlkampf zweifel­sohne an dieser Stelle nicht zu ver­nach­läs­si­gen sind, liegt der Schlüs­sel zur Erk­lärung immer noch in Trumps sprung­hafter und bish­er weit­ge­hend erfol­glos­er Außen­poli­tik, die darauf hin­aus­läuft, Wirtschaftssank­tio­nen — ein­schließlich Han­del­skriege — und Twit­ter-Dro­hun­gen als Tak­tik zu ver­wen­den, ohne eine klare Strate­gie außer dem Angriff zum Ver­han­deln zu haben.

Die Feinde der USA, die nicht wenige sind, überse­hen diese Zeichen der Schwäche nicht. Dazu gehört, dass Trump mit sein­er “per­sön­lichen Diplo­matie” nicht ver­hin­dern kon­nte, dass Nord­ko­rea ein Atom­staat wird, ohne dass Kim Jong Un bish­er einen Preis für seine Pro­voka­tion zahlen musste. Eine weit­ere Schwäche ist die Poli­tik im Nahen Osten. Trump hat den “mul­ti­lat­eralen” Ansatz, mit dem Oba­ma ver­suchte, dem Iran Ein­halt zu gebi­eten, aufgegeben, ohne einen bessere Alter­na­tive zu find­en als die Stärkung tra­di­tioneller Allianzen mit den Fein­den Teherans, was die Feind­seligkeit in der Region weit­er schürte: Sau­di-Ara­bi­en (an der Spitze ein­er “sun­ni­tis­chen Front”, die aus den Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en und anderen Golf­monar­chien beste­ht) und Israel. Der­weil rück­te der Iran im Rah­men des Nuk­lear­abkom­mens näher an die Europäis­che Union ‑wenn auch nur sym­bol­isch gegen die ein­seit­ige Poli­tik der Vere­inigten Staat­en — und ver­stärk­te seine aus der Not geborene Allianz mit Rus­s­land gegen den gemein­samen Feind, die in Syrien besiegelt wurde. Hinzu kommt der Abschluss eines Frei­han­delsabkom­mens zwis­chen Chi­na und dem Iran, wodurch die Wirkung der US-Sank­tio­nen begren­zt wird.

Im let­zten Jahr dro­hte Trump zweimal und machte zweimal einen Rückzieher: ein­mal, als der Iran eine US-Mil­itär­drohne abschoss, und ein­mal, als die wichtig­ste Ölraf­finer­ie Sau­di-Ara­bi­ens ange­grif­f­en wurde, ein Vor­fall, der dem iranis­chen Regime zugeschrieben wird. Dieses Mal war es anders. Obwohl die Vere­inigten Staat­en auf den Angriff durch mit dem iranis­chen Regime in Verbindung ste­hende Milizen auf einen ihrer Mil­itärstützpunk­te in Kirkuk, der das Leben eines US-Söld­ners (“zivil­er Auf­trag­nehmer”) forderte, mit rou­tinemäßi­gen Bombe­nan­schlä­gen reagiert hat­ten, entsch­ied die Belagerung der US-Botschaft in Bag­dad schließlich über die Mil­itärak­tion. Erin­nern wir uns, dass sowohl Außen­min­is­ter Mike Pom­peo als auch Trump selb­st die Beset­zung der US-Botschaft in Bengazi (Libyen) durch islamis­che Milizen, die in der Ermor­dung von Botschafter Christo­pher Stevens gipfelte, in eine Kam­pagne gegen Hillary Clin­ton ver­wan­del­ten. Das iranis­che Regime hat­te nicht zum Ziel, die Botschaft zu übernehmen, son­dern den schar­fen Mobil­isierung­sprozess gegen die irakische Regierung und den iranis­chen Ein­fluss in Rich­tung ein­er Mobil­isierung gegen die US-Präsenz umzu­lenken und rech­nete kaum damit, für diese Aktion einen so hohen Preis zu zahlen.

Wie der Stab­schef der USA, Gen­er­al Mark Mil­ley, in Bezug auf diese Mil­itärstrate­gie sagte: “Die Dro­hung der Untätigkeit über­stieg die Dro­hung der Aktion.“

Der Wetteinsatz Trumps

Trump spekuliert, dass der Iran auf­grund der prekären Wirtschaft­slage, der wach­senden Unpop­u­lar­ität des theokratis­chen Regimes, das sich ein­er Mobil­isierungswelle im Iran, Irak und Libanon aus­ge­set­zt sieht, und der Hin­rich­tung eines sein­er wichtig­sten mil­itärischen und außen­poli­tis­chen Strate­gen keine Kapaz­ität für eine größere Reak­tion haben wird. Allerd­ings basiert dieses Glücksspiel auf Aben­teuer und nicht Strate­gie.

Wahrschein­lich wird der Iran nur begren­zt reagieren, da er wed­er die Fähigkeit noch die Kraft zu haben scheint, eine mit Soleimani gle­ichgestellte Fig­ur in der US-Admin­is­tra­tion anzu­greifen. Aber das bedeutet nicht, dass ein Gegen­schlag, welch­er in die “Strate­gie der Schwachen” einge­bet­tet ist, den Vere­inigten Staat­en nicht schadet.

Ohne das zu weit auszudehnen, hat der Iran im Golf eine Rei­he von Optio­nen, von US-Mil­itärstützpunk­ten bis hin zu strate­gis­chen Posi­tio­nen wie der Straße von Ormuz, dessen Störung Ein­fluss auf den Ölmarkt und somit auf die Weltwirtschaft haben kön­nte.

Kurzfristig wird Trump eine Entschei­dung über die US-Präsenz im Irak tre­f­fen müssen. Alles deutet darauf hin, dass das Land, das George W. Bush nach der neokon­ser­v­a­tiv­en Strate­gie, „die Karte des Nahen Ostens neu zu gestal­ten”, beset­zt hat, defin­i­tiv in den iranis­chen Orbit überge­hen wird. Die gesamte irakische Regierung prangerte die US-Angriffe als Ver­let­zung ihrer Sou­veränität an und kön­nte den Abzug der 5.000 Sol­dat­en und des Mil­itär­per­son­als fordern, die die USA noch immer im Land sta­tion­iert haben. Let­z­tendlich zahlt der US-Impe­ri­al­is­mus weit­er­hin die Kosten für die gewaltige Fehlka­lku­la­tion, die zum zweit­en Irakkrieg führte und let­z­tendlich die regionalen Bestre­bun­gen des Iran stärk­te.

Der Kon­flikt geht weit über den Nahen Osten hin­aus und bezieht auch Europa und andere Mächte mit ein. Wed­er Rus­s­land noch Chi­na haben ein Inter­esse daran, eine aggres­sive impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik der Vere­inigten Staat­en zu legit­imieren, die sich mor­gen gegen sie richt­en kön­nte. Rus­s­land hat in Syrien bere­its ein tak­tis­ches Bünd­nis mit dem Iran. Und Chi­na kaufte weit­er­hin iranis­ches Öl unter offen­er Mis­sach­tung des US-Embar­gos.

Unab­hängig von den Grün­den, die Trump zu dieser Entschei­dung bracht­en, ist klar, wir uns welt­poli­tisch in Zeit­en der Unsicher­heit befind­en. Dies ist ein neues Beispiel für die großen Antag­o­nis­men in den zwis­chen­staatlichen Beziehun­gen, zu ein­er Zeit, in der in mehreren Län­dern Volksmo­bil­isierun­gen und Rebel­lio­nen stat­tfind­en. In der ganzen Welt ist es drin­gend notwendig, diese impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion zurück­zuweisen und eine Mobil­isierung zu entwick­eln, wie sie am Sam­stag im Herzen der Vere­inigten Staat­en begonnen hat, mit Märschen vor dem Weißen Haus und in siebzig Städten — noch eine Min­der­heit, aber symp­to­ma­tisch dafür, dass Trumps Stel­lung auch im Inneren erschüt­tert ist.

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