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Neue Massenproteste im Iran: Jugend und Frauen an vorderster Front

Im Iran sind am vergangenen Samstag erneut Proteste ausgebrochen, nachdem die Regierung der Islamischen Republik zugegeben hat, ein Passagierflugzeug "versehentlich" abgeschossen zu haben.

Neue Massenproteste im Iran: Jugend und Frauen an vorderster Front

Bild: Proteste vor der Amirk­abir-Uni­ver­sität in Teheran

Nach­dem die USA den hohen iranis­chen Gen­er­al und Anführer der Rev­o­lu­tion­s­gar­den Qasem Suleimani am 3. Jan­u­ar 2020 gezielt tötete, reagierte das iranis­che Regime in der Nacht zu let­ztem Mittwoch mit Rake­te­nan­grif­f­en auf min­destens drei US-Mil­itär­basen im Irak. Keine US-Soldat*innen kamen ums Leben. In den frühen Mor­gen­stun­den ver­gan­genen Mittwochs wurde der Ukraine Air­lines Flug 752 von den Rev­o­lu­tion­s­gar­den selb­st, in einem bizarren Akt der Ver­wech­lung eines feindlichen Angriffes, abgeschossen. Alle 176 Insass*innen, mit Staat­sange­hörigkeit­en aus min­destens sieben Län­dern, kamen dabei ums Leben.

Das iranis­che Regime nutzte den Tod von Suleimani für die Stärkung nach innen. Unzäh­lige eigens gedruck­te Trans­par­ente, in denen Suleimani als „Mär­tyr­er“ und „Held“ gefeiert wurde, taucht­en inner­halb weniger Stun­den nach sein­er Ermor­dung im ganzen Land auf. Trauerzüge in zahlre­ichen irakischen und iranis­chen Städten wur­den ver­an­lasst. Die inter­na­tionale Presse sprach von Tausenden, wenn nicht Mil­lio­nen Trauern­den und inter­viewte junge Män­ner und weinende Frauen im schwarzen Chador1. Stim­men der Kri­tik des mil­itärischen Ober­hauptes des iranis­chen Regimes fan­den in der bürg­er­lichen Presse nur von rechts Platz: Kon­ser­v­a­tive und Rechte aller Frak­tio­nen aus impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern nan­nten Suleimani einen „Ter­ror­is­ten“. Am Dien­stag, den 7. Jan­u­ar, waren bei einem der vie­len Trauerzüge für Qasem Suleimani über 50 Teil­nehmende in Ker­man durch eine Massen­panik zu Tode getreten wor­den.

Abschluss des Passagierfliegers

Während am Mittwoch mor­gen ein Nachtwächter am Stad­trand von Parand, ein­er Stadt in der Prov­inz Tehran, mit seinem Handy den Moment auf­nahm, in dem eine Rakete auf das Ukraine Inter­na­tion­al Air­lines Flugzeug traf, ver­suchte das iranis­che Regime drei Tage lang alles abzus­tre­it­en. Von Hardliner*innen bis zu den Reformist*innen im Iran, von rus­sis­chen Medi­en bis zu den sich „neu­tral“ geben­den Forscher*innen und Expert*innen auf BBC-Far­si, berichteten alle von einem „tech­nis­chen Fehler“ der Mas­chine. Inzwis­chen wurde der Nachtwächter sog­ar ver­haftet.

Noch am Fre­itag hat­te Ali Abedzadeh, der Chef der iranis­chen Luft­fahrt­be­hörde kat­e­gorisch aus­geschlossen, „dass das Flugzeug Typ Boe­ing 737–800 von ein­er Rakete getrof­fen wurde“. Rel­e­vante Videos von Handykam­eras und Aus­sagen der Einwohner*innen aus Parand auf der einen Seite, und der aus­ländis­che Druck auf der anderen Seite, haben das Regime nun am Sam­stag jedoch zum Geständ­nis gezwun­gen:

Nach Angaben des iranis­chen Oberkom­man­dos hat­te sich der ukrainis­che Pas­sagier­jet einem strate­gisch wichti­gen Rake­ten­test­gelände der Rev­o­lu­tion­s­gar­den genähert, weshalb er für ein feindlich­es Kampf­flugzeug gehal­ten wor­den sei. Alle Stre­itkräfte hät­ten sich in dieser Nacht wegen der iranis­chen Vergel­tungss­chläge gegen US-Trup­pen im Irak in ‚höch­ster Alarm­bere­itschaft‘ befun­den. ‚Aus dieser Sit­u­a­tion her­aus wurde das Flugzeug getrof­fen – aus Verse­hen und ohne Absicht‘.

Erst am Sam­stag mor­gen erk­lärten der Präsi­dent der Islamis­chen Repub­lik, Has­san Rohani, und sein Außen­min­is­ter Mohammed Javad Zarif, die Rev­o­lu­tion­s­gar­den hät­ten die Mas­chine „irrtüm­lich“ ange­grif­f­en.

Bis zum endgülti­gen Beken­nt­nis des iranis­chen Regimes zu sein­er Ver­ant­wor­tung für den Flugzeu­gab­sturz waren die Reformist*innen und Hardliner*innen sich in der Ver­leug­nung der Real­ität einig. Nach­dem die Wahrheit jedoch enthüllt wurde, ist nun die Rival­ität zwis­chen den bei­den Frak­tio­nen so inten­siv, dass sich die eine den Plan des Rück­tritts von Rohani mit­tler­weile angeschlossen hat und die andere sich als ahnungslos­es Opfer ein­er Ver­schwörung der Reformist*innen bzw. von ein­er west­lichen Ver­schwörung sieht. So wird nun von „psy­chol­o­gis­ch­er Kriegs­führung des Pen­ta­gon“ gesprochen.

Das Han­deln der bei­den Frak­tio­nen des Regimes brachte noch ein­mal die Heuchelei der Reformist*innen an die Ober­fläche. Die soge­nan­nten Reformist*inenn sind diesel­ben Politiker*innen, die in den ver­gan­genen Monat­en an den Mas­sak­ern Tausender und an der bru­tal­en Repres­sion und der Ver­haf­tung von unbe­waffneten Protestieren­den beteiligt waren. Auf ein­mal insze­nieren sie sich jedoch als Trauernde um die getöteten Insassen des Flugzeuges. Dabei sind sie genau­so ver­ant­wortlich für die über 1500 Toten der let­zten Wochen.

Beginn der massiven Proteste am Samstag

Min­desten in fünf Städten fan­den direkt am Sam­stag die ersten neuen Proteste statt: in Teheran, Isfa­han, Hamedan, Rascht und Babol. Dabei kam die Mobil­isierungskraft aus den Uni­ver­sitäten, wo sich Schüler*innen und Studierende gemein­sam mobilis­ert haben. Vor der Amir Kabir Uni­ver­sität, der Sharif Uni­ver­sität und der zen­tralen Teheran Uni­ver­sität ver­sam­melten sich am Sam­stag, dem ersten Woch­enen­tag im Iran, Hun­derte junger Men­schen. Weit­ere Proteste ent­flammten kurz darauf auch in weit­eren Städten; mit­tler­weile gibt es Videos auch aus Sanan­dad­sch, Baneh, Ahwaz, Yazd, Sem­nan, Karaj, Tabriz, Ker­man, Schi­raz, Arak und Zan­jan.

In der nach Autonomie streben­den Prov­inz Balutschis­tan im Südosten des Lan­des find­en derzeit keine Proteste statt, da die Region von mas­siv­en Über­schwem­mungen betrof­fen ist. Von der Zen­tral­regierung gibt es keine Unter­stützung. Stattdessen wur­den nun 200 Mil­lion Euro in die Raketen-Oper­a­tion investiert. Die Student*innen haben sich heute mit dem unter­drück­tem Volk in Balutschis­tan sol­i­darisiert und gerufen: “Balutschis­tan wird über­flutet, das Regime knüp­pelt”.

Die neuen Proteste richt­en sich gegen das Regime der Islamis­chen Repub­lik sel­ber und die Protestieren­den fordern den Rück­tritt der Regierung sowie des wichtig­sten religiös-poli­tis­chen Führers Aya­tol­lah Khamenei. Dies ist eine ein­deutige Radikalisierung – wenn vor eini­gen Wochen noch gerufen wurde, „Habt keine Angst! Wir ste­hen zusam­men!“, hallt es jet­zt in Rich­tung der Repres­sion­sap­pa­rate wie der Basij: „Habt Angst vor uns, denn wir ste­hen zusam­men!“ Auch Rufe wie „Lügn­er!“ wer­den immer wieder laut.

Die Parolen sind ein­deutig poli­tisch durch­dacht und offen regierungs­feindlich. Die zorni­gen Massen nah­men die Katas­tro­phe des Flugzeu­gab­sturzes zum Anlass, um jet­zt eine größere poli­tis­che und soziale Empörung gegen das gesamte Sys­tem der Islamis­chen Repub­lik zum Aus­druck zu brin­gen.

Die Ver­suche der Reformist*innen, die neuen Proteste (mit Pro­pa­gan­da über Ref­er­en­dum und Reform) zu vere­in­nah­men, sind gescheit­ert. Ihr anfänglich­er Ver­such, in Teheran mit Blu­men­sträußen und Kerzen um die Insass*innen des Flugzeuges zu trauern, stieß auf eine Flut von laut­en Kamp­fansagen der Umste­hen­den. Parolen wie „Reformis­ten, Hard­lin­er, eure Zeit ist vor­bei“, „Die Islamis­che Repub­lik muss zer­stört wer­den“ und „Suleimani ist ein Mörder“, waren die ver­nich­t­en­den Antworten. Die Stu­dent* innen im Iran riefen: “Nein zum Ref­er­en­dum, nein zur Reform, (son­dern) Streik, Rev­o­lu­tion”, “Von Teheran bis Bagh­dad, Elend, Unter­drück­ung und Gewaltherrschaft”, und “Von Teheran bis Bagh­dad, rufen wir Rev­o­lu­tion!”

Dies zeigt, dass das poli­tis­che Bewusst­sein in den let­zten Wochen stark gewach­sen ist – nicht nur eine Frak­tion des Regimes wird für die bru­tale Repres­sion, die Mas­sak­er, den neolib­eralen Kurs, der für die meis­ten Men­schen im Iran mas­sive Ver­ar­mung bedeutet hat, ver­ant­wortlich gemacht: Nun geht es um alles.

Die Jugend und die Frauen an vorderster Front

Auf vie­len Videos sieht man, wie mutige Jugendliche „Tod den Lügn­ern“ und „Ihr seid Mörder“ direkt in Rich­tung der Sicher­heit­skräfte rufen. Vor allem junge Frauen, die sich auf vie­len der Videos in den ersten Rei­hen befind­en, schreien den Sicher­heit­skräften direkt ins Gesicht. Junge Frauen, oft in Magh­nae – ein­er Form ‚schnellen‘ Kopf­tuch­es, in das man mit dem Kopf hinein schlüpft und das man in der Schule, an der Uni­ver­sität und bei Büro­jobs tra­gen muss –, führen die Sprechchöre an und disku­tieren bes­timmt mit den Sicher­heit­skräften auf der Straße.

Man sieht sog­ar Videos, wo das Bild von Suleimani mit brachialer Gewalt von Protestieren­den erst geschla­gen und dann unter Beifall herun­terg­eris­sen wird.

„Hau ab, Dik­ta­tor!“ ist ein beliebter Sprech­chor und richtet sich an den ober­sten Führer der Islamis­chen Repub­lik. Die Antwort der Regierung ließ nicht lange auf sich warten: Mit mas­siv­er Repres­sion, Gewalt und Trä­nen­gas wird in diesen Tagen erneut ver­sucht, die Jugend, die Frauen und alle Protestieren­den in ihre Gren­zen zu weisen. Es gibt erneut viele Ver­let­zte und unzäh­lige Fes­t­nah­men. Darunter sind viele Student*innen. In vie­len Videos sieht man Unmen­gen an Blut auf dem Asphalt.

USA, BRD: Die Heuchelei der Imperialist*innen

Es ist keine Neuigkeit, dass die herrschende Klasse die Ermor­dung der Zivilist*innen als eine Art Kol­lat­er­alschaden beze­ich­net. Ger­ade im Kon­text der impe­ri­al­is­tis­chen Kriege mit deutsch­er Beteili­gung in Afghanistan und im Irak ist uns dies bere­its bekan­nt. Auch der lokale impe­ri­al­is­tis­che Lakai Israel bom­badri­ert ständig „aus Verse­hen“ Hochzeit­en, Schulen und Kranken­häuser. In ganz Wes­t­asien wer­den so mit unbe­man­nten Made-in-Ger­many-Kriegs­geräten Zivilist*innen ange­grif­f­en und ermordet.

Das jet­zt aus­gerech­net Politiker*innen aller par­la­men­tarisch­er Lager der USA und auch Deutsch­lands „bestürzt“ sind und sich als Trauernde geben, ist unerträglich. Es sind immer­hin genau diese Regierun­gen, die mit wirtschaftlichen Sank­tio­nen die bre­ite Masse der iranis­chen Bevölkerung tagtäglich angreifen. Mit der Liefer­ung von Folter- und Abhörg­eräten unter­stützen die USA und Deutsch­land die Dik­tatur im Iran, die die eigene Bevölkerung mit Elend, Folter und Armut über­schüt­tet.

Die ange­bliche „Unter­stützung“ oder „Sol­i­dar­ität“ von Seit­en divers­er Politiker*innen impe­ri­al­is­tis­ch­er Staat­en ist somit falsch und ver­logen. Die Tweets auf Far­si von Don­ald Trump führen bloß dazu, dass das iranis­che Regime mit mehr Repres­sion gegen die Protestieren­den vorge­ht und ihnen vor­wirft, Agent*innen west­lich­er Län­der zu sein.

Die impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion der USA, Soleimani umzubrin­gen, hat die mil­itärische Eskala­tion zwis­chen USA und Iran nur noch ver­schärft. Aus der Inter­ven­tion des Impe­ri­al­is­mus kann nichts Gutes für die Massen der Region kom­men, son­dern nur noch mehr Elend und Abhängigkeit.

Deswe­gen fordern wir den Abzug aller impe­ri­al­is­tis­chen Mächte aus Wes­t­asien! Eine tat­säch­liche Sol­i­dar­ität mit den aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Massen im Iran kann nur eine anti-impe­ri­al­is­tis­che sein, die auf die Selb­stor­gan­isierung der Protestieren­den und Ver­stärkung der poli­tis­chen Kräfte auf den Straßen Irans set­zt.

„Ich bin eine von Millionen unterdrückten Frauen in Iran“

Währen­dessen erre­icht die inter­na­tionale Presse die Nachricht, dass auch die Weltk­lasse-Sport­lerin und Medail­lengewin­ner­in Kimia Alisadeh aus dem Iran geflo­hen ist. Alisadeh, die am 18. August 2016 in Rio de Janeiro als erste Iraner­in eine Medaille bei Olymp­is­chen Spie­len erkämpfte, Bronze in der Gewicht­sklasse bis 57 Kilo­gramm der Taek­won­do­ka, und 2017 Zweite der Welt­meis­ter­schaft in Min­sk wurde, ist die bekan­nteste Sport­lerin im Land. Nun schrieb sie über ihr Insta­gram-Kon­to aus den Nieder­lan­den fol­gende Nachricht:

Hal­lo, unter­drück­tes iranis­ches Volk, […] Wie gut ken­nt ihr mich? […] Lasst mich nun frei meine zen­sierte Iden­tität offen­baren. […] Ich, Kimia Alisadeh, schreibe wed­er Geschichte, noch bin ich Heldin, noch Flaggen­trägerin Irans. Ich bin eine von Mil­lio­nen unter­drück­ten Frauen in Iran […]. Sie haben mich hinge­bracht, wo sie woll­ten. Ich habe getra­gen, was sie mir sagten. Jeden Satz, den sie bestell­ten, sagte ich. Wenn es ihnen passte, nah­men sie mich in Beschlag. Sie haben die Medaillen auf den oblig­a­torischen Schleier gelegt und behauptet, ihr Man­age­ment und ihre Dezenz seien auss­chlaggebend gewe­sen. Ich war ihnen egal. Sie sind uns allen egal – wir sind ihre Werkzeuge. Es geht ihnen um die Medaillen, mit denen sich poli­tis­ch­er Ein­fluss kaufen lässt, zu einem Preis, den sie selb­st set­zen. Und zugle­ich demüti­gen sie uns, sagen sie: Es schickt sich nicht für eine Frau, ihre Beine zu streck­en. […] Mein unruhiger Geist passt nicht zu euren schmutzi­gen wirtschaftlichen Kanälen, eure engen poli­tis­chen Zirkel. Ich wün­sche mir nichts mehr als Taek­won­do, Sicher­heit und ein gesun­des und glück­lich­es Leben. Liebes iranis­ches Volk, ich will nicht die Stufen der Kor­rup­tion und Lügen hin­auf­steigen […]. Diese Entschei­dung fiel mir schw­er­er als ein Kampf um Olymp­is­ches Gold, aber ich bleibe ein Kind Irans, wo auch immer ich mich aufhalte.

Ob die Proteste fort­ge­set­zt oder quan­ti­ta­tiv sowie qual­i­ta­tiv aus­geweit­et wer­den kön­nen, wie hoch das Aus­maß der Repres­sion sein wird usw., ist nicht vorherse­hbar. Eins ist jedoch klar, dass es die Parole jed­er Kundge­bung und Demon­stra­tion ist, die ihre Expan­sions­fähigkeit, Forderun­gen und ihre Natur definiert. Diese Proteste, auch wenn sie sich bish­er auf die Mit­telschicht bezo­gen, wur­den von den Protesten im Jan­u­ar und Novem­ber bee­in­flusst. Die Mörder von Jan­u­ar und Novem­ber (inklu­sive der Reformis­ten) dür­fen sie daher nicht vere­in­nah­men.

Fußnoten

1 Schi­itis­che Ganzkör­per­ver­schleierung.

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