Besatzungskrieg um Arzach: Armenien unter Paschinjan kapituliert
Im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die nicht-anerkannte Republik Arzach hat die armenische Seite in der Nacht zum Dienstag durch die Vermittlung von Russland kapituliert. Laut der Vereinbarung soll Russland als Garant der Waffenruhe die nächsten fünf Jahre seine Streitkräfte einsetzen. Aserbaidschan hingegen behält mehrere Provinzen rund um die Hauptstadt von Arzach, die im Rahmen des Einmarsches erobert wurden. Was bedeutet nun der neue Vertrag?
Was bedeutet die Einigung?
Erstmal zum Inhalt der Einigung: Die an Arzach angrenzenden Provinzen Agdam, Schuschi, Kalbajar und Latschin gehen in aserbaidschanische Hände. Der Latschin-Korridor, der strategisch von zentraler Bedeutung ist, wird die nächsten fünf Jahre von russischen “Friedenstruppen” kontrolliert. Eine Verlängerung dieser Zeit ist vorgesehen, falls beide Staaten zustimmen. Die Hauptstadt von Arzach, Stepanakert, bleibt unangetastet. Das Verhandlungsergebnis sieht auch vor, die Kriegsgefangenen beider Länder auszutauschen. Darüber hinaus wird Aserbaidschan die eroberten Gebiete wieder besiedeln. In den vergangenen Wochen sind angesichts des massiven Beschusses durch Aserbaidschan schon etwa 100.000 Menschen aus den Dörfern und Städten Stepanakert und Schuschi geflohen – die meisten nach Armenien. Eine Rückkehr der Geflohenen in die alten Gebiete unter aserbaidschanischer Kontrolle ist nicht zu erwarten. Die Zahl der Toten liegt sehr wahrscheinlich bei einigen Tausenden.
Aserbaidschan betrachtet den Pakt als Sieg, denn sie konnten mehrere Gebiete zurückerobern, die sie durch den letzten Krieg zwischen 1992-94 verloren hatten. Der aserbaidschanische Präsident Aliyev hatte sich durch die Aufrüstung seiner Armee in den letzten Jahren gezielt vorbereitet, die schwer zugängliche Gebirgsregion um die Republik Arzach zurückzuerobern. Aliyev gibt vor, damit die nationale Einheit in seinem Land herzustellen. Eine Karte, die wohl nur aus politischer Not heraus gespielt wird. In dem Sinne investierte er gezielt in Raketensysteme und Drohnen; die Militärausgaben machten in Aserbaidschan im Jahr 2017 mehr als die Hälfte des gesamten Haushalts aus. 2018/19 erhielt Aserbaidschan 100 Millionen Dollar von den USA für Militärausgaben. Armenien erhielt dagegen 4,2 Millionen Dollar. Aserbaidschan kauft inzwischen den größten Teil seiner Waffen aus Israel. 2014 noch hat Russland an Aserbaidschan Waffen im Wert von circa 550 Millionen Dollar verkauft, Israel nur für 25 Millionen Dollar. Doch 2016 gab der aserbaidschanische Präsident Aliyev bekannt, dass er einen Waffendeal in Höhe von 5 Milliarden Dollar mit Israel abgeschlossen hat. 2018 hat Israel Waffen im Wert von fast 250 Millionen Dollar und Russland nur noch 55 Millionen Dollar verkauft. In diesem Krieg sind von Aserbaidschan mindestens die Drohne Orbiter 1K und eine Panzerfaust israelischer Produktion eingesetzt worden. Israel ist aktuell die zweitgrößte Importeurin des aserbaidschanischen Öls und versucht wohl auch, eine weitere Partnerin in der Region im Konflikt gegen den Iran zu gewinnen.
Der türkische Staat, der mit seinen Streitkräften und jihadistischen Söldnern der aserbaidschanischen Militäroffensive den Rücken gedeckt hat, benutzt den Konflikt als weiteren Schritt in seiner pantürkischen Mission. Die Türkei hat über die Interessen von Aserbaidschan hinaus einen Anspruch als Regionalmacht und ermutigte Aliyev zu der Militäroffensive. Die türkische Regierung unter Erdoğan hat in dieser Zeit die Beziehung zu Aserbaidschan ausgebaut und bekommt eine gewisse Siegesmoral dadurch, dass Armenien aus den an die Hauptstadt Arzachs angrenzenden Provinzen vertrieben wurde. Es ist allerdings kein regulärer Einsatz türkischer Soldaten für den Einsatz als „Friedenstruppen“ geplant. Eine Stärkung Russlands ist nicht im Interesse der Türkei, weil sie schon darauf gesetzt hat, die Verbindungen zwischen Aserbaidschan und Russland zu zerstören.
In Armenien hingegen herrscht nach dem Abkommen große Frustration, die noch in der Nacht zu Dienstag zu Unruhen führte. Mehrere hundert Menschen besetzten das Regierungsgebäude in der armenischen Hauptstadt Eriwan, um gegen den Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan zu protestieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Nikol Paschinjan mit der Unterzeichnung des Abkommens das Schicksal seiner Regierung besiegelt hat.
Russland positionierte sich während des Konflikt konkret auf keine der Seiten, denn Putin wollte weder Aliyev noch Paschinjan als Verbündete verlieren. Auf Aliyev kann Putin nicht verzichten, weil sich dann sowohl die Türkei, als auch Israel und die USA Putin als Verbündete entziehen würden. Deswegen blieb er erstmal deeskalativ, mit gewissen Grenzen, die in dem jüngsten Vertrag ausformuliert wurden. Im Grunde genommen verfolgt Putin aufgrund der Offenheit von Paschinjan dem Westen gegenüber eine kontrollierte Politik, um ihn von seinem pro-westlichen Kurs abzubringen und zu verdeutlichen, dass Armenien von Russland abhängig ist. Russland ist somit der größte Gewinner des Krieges, denn Putin konnte die Kontrolle Russlands ausweiten, ohne auf eines der beiden Ländern als Verbündete zu verzichten.
Frieden oder Abhängigkeit?
Durch diesen Ausgang sieht sich die Türkei in ihrer Aggression bestätigt. Das strategische Ziel der türkischen Republik ist, mit Aserbaidschan gemeinsame Grenzen zu haben, um eine direkte Pipeline und wirtschaftlichen Verkehr auf dem Landweg zu erreichen. Wir können sagen, dass sich das historische pantürkische Projekt ein Stück mehr realisiert hat, denn jetzt sind Aserbaidschan und die Türkei auf dem Land verbunden, auch wenn es sich aktuell nur um einen Korridor handelt.
Durch die Zusammenarbeit der armenischen Elite mit den russischen Oligarchen und Reichen wurde die Republik Armenien in der Rückständigkeit gehalten. So ist die armenische Energieversorgung bis zu 80 Prozent in russischem Besitz. So übergab der armenische Staat beispielsweise im Jahr 2006 die Kontrolle über das Wasserkraftwerk Argel und das Wärmekraftwerk Hrasdan an Russland, um seine Staatsschulden zu begleichen. Seit 2013 ist Armenien Teil der von Russland angeführten Zollunion, weshalb die Annäherungsversuche mit der Europäischen Union auf Eis gelegt wurden. Das russische Kapital besetzt in Armenien nicht nur die strategischen Sektoren der Wirtschaft, sondern dominiert den gesamten Handel. Der russische Staat unterhält außerdem in Armenien weiterhin einen Militärstützpunkt. Armenien ist also eine Halbkolonie Russlands. Durch die neuesten Entwicklungen wird die Abhängigkeit Armeniens von Russland nur noch verstärkt.
Diesem ganzen Konstrukt ist das Selbstbestimmungsrecht von Arzach zum Opfer gefallen. Die militärische Offensive bedeutete nicht nur die Aberkennung der Republik Arzach, sondern die Vorbereitung ihrer Besatzung. Die Verhandlungen haben dieses Vorhaben bis zu einem gewissen Grad formalisiert.
Wie sah aber die Selbstbestimmung von Arzach aus? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zurück zu Ereignissen am Ende des 20. Jahrhunderts.
Am 10. Dezember 1991 hatte es in Arzach eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit gegeben. Von 132.328 Stimmberechtigten stimmten 108.615 für die Unabhängigkeit, das heißt 82,17% waren für eine Unabhängigkeit, während die Aserbaidschaner:innen (16.83%) die Volksabstimmung boykottiert hatten. Aserbaidschan erkannte diese Volksabstimmung jedoch nicht an. Das führte zum Krieg in Bergkarabach zwischen 1992-94 mit über 20.000 Toten auf beiden Seiten. Der Status der armenischen Autonomie wurde damals nicht anerkannt. Durch den Krieg haben die Aserbaidschaner:innen und Armenier:innen ihre Häuser in den jeweiligen Staaten durch Vertreibung verlassen müssen. Das hat dazu geführt, dass in Armenien und Arzach kaum Aserbaidschaner:innen und in Aserbaidschan kaum Armenier:innen leben. Die Grenzen blieben geschlossen. So waren die Aserbaidschaner:innen, die 16 Prozent der Bevölkerung ausmachten, nicht mehr in Arzach. Doch vor dem Referendum 1990 hatten die Vertreibungen begonnen. So mussten einige hunderttausende Armenier:innen unter Pogromen die Stadt Baku verlassen.
Doch die Schranke am Arzacher Referendum bestand in dieser Phase darin, dass die
Bemühungen nicht darauf konzentriert waren, die dort lebenden Aseris für das Zusammenleben zu gewinnen, mittels ökonomischer, kultureller und politischer Rechte. So wurden die dort lebenden Aseris für die nationalistische Politik der aserbaidschanischen Bourgeoisie, die aus der sowjetischen Bürokratie entstand, anfällig. Stattdessen hätte eine revolutionäre Antwort daher das gleichgestellte Zusammenleben der beiden Völker ins Zentrum stellen müssen, da dieses Land sonst in der Sackgasse um Arzach stecken bleibt, wo Russland und die Türkei diesen Konflikt für eigene Zwecke ausnutzen. Wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Arzach, aber auch das Recht der vertriebenen Aseris auf Rückkehr. Dieses Recht gilt auch für die vertriebenen Armenier:innen aus Aserbaidschan. Doch weil der Krieg aktuell einen Besatzungscharakter hat, bedeutet die Rückkehr von Aseris gleichzeitig die Vertreibung bzw. Flucht von 100.000 Armenier:innen aus Arzach. Im Rahmen des bürgerlichen Nationalismus ist dieses Recht nicht zu klären. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, den Abzug aller ausländischen Streitkräfte zu fordern.
So sehr die Armenier:innen das Selbstbestimmungsrecht von Arzach zu verteidigen versucht haben, blieb Paschinjan in der Tradition der bürgerlich-nationalistischen Mobilisierung des Volkes gegen den Feind. Im aktuellen Konflikt hätte die armenische Arbeiter:innenklasse, gemeinsam mit den Bäuer:innen, mit Hilfe von Organen der bewaffneten Selbstorganisation die Führung über die Verteidigung übernehmen müssen, um die internationale Arbeiter:innenbewegung gegen den Krieg zu mobilisieren. Die Arbeiter*innenklasse muss in einer Konjunktur der militärischen Auseinandersetzung gegen die Besatzung ihr Recht auf selbstverwaltete Organisationen, wie z.B. Milizen, artikulieren und sie jenseits von Bürokratien praktizieren. Um ihre unabhängigen Versammlungen durchführen, die strategischen und essentiellen Sektoren unter ihre Kontrolle bringen, Enteignungen bestimmter Sektoren durchsetzen (um Kapitalflucht zu verhindern), die Militärbasis von Russland in Armenien rauswerfen zu können, ist eine von allen Varianten der Bourgeoisie und ihrem Staat unabhängige Organisierung notwendig. Damit sie mit den Klassengeschwistern in der Region über die Perspektive der sozialistischen Föderation in Dialog treten kann, wäre dieser Übergang eine dringende Anforderung.
Nur das Proletariat und seine Organisationen können das Selbstbestimmungsrecht von Arzach – sowohl der aktuellen Bewohner:innen als auch der Azeri-Geflüchteten – verteidigen, und nicht die bürgerliche Regierung.
Rückblickend war in Aserbaidschan und der Türkei eine Politik des revolutionären Defätismus nötig, um das Selbstbestimmungsrecht von Arzach zu verteidigen, das heißt, den Klassenkampf zu führen, auch wenn dies dem „eignen“ Land militärisch schadet. Streiks, Blockade der Transportwege, Versammlungen in den Betrieben und letztlich Verweigerung der militärischen Befehle und Sabotagen sind wichtige Schritte gegen die pazifistischen Friedensaufrufe.
Die revolutionäre Politik setzt gleichzeitig voraus, dass die bürgerliche nationale Einheit von Nikol Paschinjan aktiv bekämpft wird. Weil eben dies nicht beachtet wird, ist der armenische Nationalismus keine Lösung. Armenien positionierte sich als Verteidiger Arzachs, wobei die Regierung von Paschinjan durch die Propaganda der nationalen Einheit die eigene Bevölkerung als Manövriermasse eingesetzt hat, die jetzt mit voller Wut eine Rechenschaft verlangen.
Einen Frieden in dieser Region zu erreichen ist nur möglich, wenn die Arbeiter:innen, Bäuer:innen und unterdrückte Völker gemeinsame Erfahrungen gegen die regionalen und imperialistischen Mächte machen, um sie zu entmachten und aus der Region zu vertreiben. Gerade durch die historische Entwicklung wurden die Gebiete so aufgeteilt, dass bei jeder Verstärkung der Spannungen unter imperialistischen und regionalen Mächten die Konflikte um die Grenzen aufflammen.
Der Status Quo in dieser Region bedeutet, dass die Vertreibungen aus dieser Region befestigt werden und die Feindschaft weiterhin existieren wird. Doch das ist das Schicksal der bürgerlichen Lösung. Die sozialistische Lösung bietet Möglichkeiten, das geschwisterliche Vertrauen unter Arbeiter:innen beider Nationalitäten, die im Kapitalismus nur vom Chauvinismus vergiftet werden, wiederherzustellen.
