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5 Mal intervenierten die USA im Iran

Vor dem jüngsten Luftangriff auf den Iran hatten die Vereinigten Staaten in mehreren Schlüsselmomenten der Geschichte ihren imperialistischen Arm in Richtung des Irans ausgestreckt. Hier ist ein kurzer Rückblick auf das Eingreifen der USA im Iran. Ein Gastbeitrag.

5 Mal intervenierten die USA im Iran

Bild: ATTA KENARE/AFP/Getty Images

Der Luftan­griff vom Mor­gen des 3. Jan­u­ar in der Nähe des inter­na­tionalen Flughafens von Bag­dad — der von Präsi­dent Don­ald Trump genehmigt wurde und zum Tod von Irans ober­stem Mil­itärkom­man­dan­ten Qassem Soleimani führte — hat die ohne­hin schon hohen Span­nun­gen zwis­chen dem Iran und den Vere­inigten Staat­en noch ver­schärft. Das Ver­hält­nis zwis­chen den USA und dem Iran ist seit langem von Stre­it und Gewalt geprägt. Um diese Geschichte zu ver­ste­hen, müssen wir mit dem von der CIA organ­isierten Putsch von 1953 begin­nen, der den demokratisch gewählten Pre­mier­min­is­ter Moham­mad Mosad­degh stürzte und den Schah Moham­mad Reza Pahlavi, einen pro-amerikanis­chen Dik­ta­tor, als Führer des Irans ein­set­zte.

Der Staatsstreich von 1953

1951 wurde Moham­mad Mossad­degh mit bre­it­er öffentlich­er Unter­stützung zum Pre­mier­min­is­ter des Iran ernan­nt. Eine von Mossad­deghs ersten großen Aktio­nen war die Ver­staatlichung der iranis­chen Ölre­ser­ven, die in den voran­gan­genen 50 Jahren durch die anglo-iranis­che Ölge­sellschaft (heute Teil von BP) unter britis­ch­er Kon­trolle ges­tanden hat­ten, und die Ausweisung aus­ländis­ch­er Unternehmensin­ter­essen. Mossadegh war zwar kein Kom­mu­nist, aber er hat­te die Unter­stützung der Kom­mu­nis­tis­chen Partei. Die Briten, verärg­ert über den Ver­lust ihrer aus­ländis­chen Inter­essen, spiel­ten mit den Äng­sten der McCarthy-Ära vor dem Kom­mu­nis­mus in den Vere­inigten Staat­en, um die Eisen­how­er-Regierung von der Oper­a­tion Ajax zu überzeu­gen – ein Plan, der zur Vertrei­bung Mossadeghs entwick­elt wurde. Im August 1953 wurde Mossadegh von der CIA des Amtes enthoben. Der Schah, dessen Ein­fluss unter Pre­mier­min­is­ter Mossadegh geschwächt wor­den war, über­nahm erneut die Macht. Unter der Führung des Schahs wurde der Iran in eine teu­flis­che Dik­tatur gedrängt, in der die Iraner*innen von der Geheim­polizei, bekan­nt als SAVAK (Sāzemān‑e Ettelā’āt va Amniyat‑e Kesh­var, wörtlich über­set­zt als „Organ­i­sa­tion für Infor­ma­tio­nen und Sicher­heit des Lan­des“) — welche von der CIA aus­ge­bildet und finanziert wurde — gefoltert und inhaftiert wur­den. Die bru­tale 26-jährige Herrschaft des Schahs führte schließlich zur Islamis­chen Rev­o­lu­tion von 1979.

Islamische Revolution und die US-Geiselkrise von 1979

Unter dem Schah erlebte der Iran eine so genan­nte “Weiße Rev­o­lu­tion” zur Mod­ernisierung und Ver­west­lichung des Lan­des. Doch der von den USA unter­stützte Schah diente let­ztlich den Eliten, und die armen Massen lit­ten verzweifelt unter sein­er Herrschaft. Ende der 1970er Jahre erlebte der Iran eine Welle von regierungs­feindlichen Protesten, die mit schw­er­er Repres­sion beant­wortet wur­den. Der Schah ver­hängte das Kriegsrecht, was zu einem Gen­er­al­streik und zur Läh­mung der iranis­chen Wirtschaft führte. Während der Rev­o­lu­tion war der Schah gezwun­gen, aus dem Iran in die Vere­inigten Staat­en zu fliehen, ange­blich, um medi­zinis­che Hil­fe zu suchen. Vom 4. Novem­ber 1979 bis zum 20. Jan­u­ar 1981 — ins­ge­samt 444 Tage — nahm eine Gruppe iranis­ch­er Student*innen 52 amerikanis­che Diplomat*innen und Zivilist*innen in der US-Botschaft als Geiseln, um den US-Impe­ri­al­is­mus anzu­greifen. Die Student*innen forderten für die sichere Freilas­sung der Geiseln: 1) die Rück­gabe des Schahs an den Iran für eine Gericht­sprozess, 2) die Freiga­be der einge­frore­nen US-Kon­ten an das iranis­che Volk, 3) das Ver­sprechen, dass sich die USA nicht mehr im Iran ein­mis­chen wür­den, und 4) eine Entschuldigung der USA für frühere Ein­mis­chun­gen im Iran, ins­beson­dere den Putsch von 1953.

Während der Rev­o­lu­tion wur­den viele theokratis­che Islamist*innen wegen ihrer gemein­samen anti-amerikanis­chen und anti-impe­ri­al­is­tis­chen Stim­mung immer beliebter. Aya­tol­lah Khome­ni, ein­er der religiösen Führer*innen des Irans, der unter dem Schah in ein 14-jähriges Exil gezwun­gen wor­den war, weil er sich gegen die Säku­lar­isierung des Irans durch den Schah aus­ge­sprochen hat­te, wurde bei sein­er Rück­kehr in den Iran gefeiert. Er ergriff schließlich die Macht und set­zte 1979 sein Regime ein und grün­dete damit offiziell die theokratis­che Islamis­che Repub­lik Iran. Die Rev­o­lu­tion begann zwar mit ein­er bre­it angelegten anti-impe­ri­al­is­tis­chen und dik­ta­tor­feindlichen Stim­mung, wurde aber von reak­tionären Kleriker*innen an sich geris­sen, die linke Revolutionär*innen unter­drück­ten und einen theokratis­chen, autoritären Staat errichteten.

Verwicklung in den Iran-Irak-Krieg und der Abschuss des Fluges 655

1980 führte der Irak unter der Führung von Sad­dam Hus­sein einen Angriff auf den Iran an und begann damit den achtjähri­gen Krieg zwis­chen den bei­den Natio­nen. Der Irak wollte die ölre­iche Prov­inz Khuzes­tan an der West­gren­ze des Iran annek­tieren. Der Iran-Irak-Krieg war ein­er der tödlich­sten und bru­tal­sten Kriege des 20. Jahrhun­derts. Fast eine halbe Mil­lion Iraner*innen wur­den getötet. Getreu seinem impe­ri­al­is­tis­chen Charak­ter hat­ten die USA auf bei­den Seit­en des Kon­flik­tes ihre Fin­ger im Spiel und sorgten für ein regionales Ungle­ichgewicht, sodass keine der bei­den Natio­nen die Ober­hand gewin­nen kon­nte. Auf diese Weise hiel­ten die USA ihre Hochburg in der Region aufrecht und ver­fes­tigten die Ressen­ti­ments der Iraner*innen gegenüber den Vere­inigten Staat­en. Die USA unter­stützten den Irak durch die Bere­it­stel­lung von Geld, Waf­fen und Geheim­di­en­stin­for­ma­tio­nen. Darüber hin­aus unter­stützten die USA wie auch ihre Ver­bün­de­ten die irakische Armee bei der Entwick­lung chemis­ch­er Waf­fen, die in großem Umfang gegen den Iran einge­set­zt wur­den. Die USA ver­sorgten den Iran trotz eines Embar­gos gegen die Region auch mit Waf­fen in der so genan­nten Iran-Con­tra-Affäre. Ein­er der tragis­chsten und umstrit­ten­sten Momente der Beteili­gung der USA fand gegen Ende des Iran-Irak-Krieges statt, als die USS Vin­cennes, ein Lenkwaf­fenkreuzer, das iranis­che Pas­sagier­flugzeug von Ban­dar Abbas/Iran nach Dubai/VAE mit der Flugnum­mer 655 abschoss. Die Beschuss fand über der Straße von Hor­muz statt und führte zum Tod aller 290 Pas­sagiere. Ins­beson­dere die Straße von Hor­muz ist ein wichtiger strate­gis­ch­er Ort für den inter­na­tionalen Han­del, da sie die einzige Seep­as­sage vom Per­sis­chen Golf zum offe­nen Ozean bietet. Ein Drit­tel des weltweit gehan­del­ten Flüs­sigerdgas und fast 25 Prozet des gesamten glob­alen Ölver­brauchs wer­den über diese Pas­sage trans­portiert. Obwohl die USA 1996 vom Inter­na­tionalen Gericht­shof für schuldig befun­den und zur Zahlung eines Ver­gle­ichs in Höhe von 130 Mil­lio­nen Dol­lar verurteilt wur­den, zahlten sie diese erst bei Amt­santritt von Präsi­dent Oba­ma und entschuldigten sich nie formell für den schreck­lichen Vor­fall.

Sanktionen und Embargos gegen den Iran (1979, 1980er Jahre, 1995, Gegenwart)

Die Ein­mis­chung der Vere­inigten Staat­en im Iran war nicht nur eine Art Putsch und mil­itärische Inter­ven­tion, son­dern auch eine wirtschaftliche Inter­ven­tion in Form von Han­delssank­tio­nen und Embar­gos. Unmit­tel­bar nach dem Beginn der Geiselkrise in der iranis­chen Botschaft der USA unterze­ich­nete Präsi­dent Jim­my Carter die Exec­u­tive Order 12170, die iranis­che Ver­mö­genswerte ein­fror, um Druck auf die Geiselnehmer*innen auszuüben. Dies waren die ersten Sank­tio­nen, die die Vere­inigten Staat­en gegen den Iran ver­hängten. Obwohl sie let­ztlich nichts zur Deeskala­tion der diplo­ma­tis­chen Span­nun­gen während der Geiselkrise beitru­gen, stell­ten sie einen Präze­den­z­fall für poli­tis­che Pattsi­t­u­a­tio­nen zwis­chen den bei­den Natio­nen dar, die in den fol­gen­den Jahren oft eher zur Ver­hän­gung von Sank­tio­nen und Embar­gos als zu direk­ten poli­tis­chen Ver­hand­lun­gen führten. Zwei­hun­dertzwölf Tage nach dem Geisel­dra­ma ging Carter sog­ar noch weit­er, indem er alle diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zwis­chen den USA und dem Iran abbrach und die gesamte Nahrungsmit­tel­hil­fe für den Iran ein­stellte. Obwohl sich die Vere­inigten Staat­en bere­it erk­lärten, die Sank­tio­nen nach der Freilas­sung der Geiseln aufzuheben, wur­den nur einige davon zurückgenom­men.

Unter der Rea­gan-Regierung, die mit dem Iran-Irak-Krieg zusam­men­fiel, wurde der Iran als staatlich­er Spon­sor des Ter­ror­is­mus beze­ich­net, was Rea­gan die Möglichkeit gab, weit­ere Sank­tio­nen zu ver­hän­gen. Trotz der starken öffentlichen Unter­stützung der Sank­tio­nen verkaufte Rea­gan 1986 ohne die Zus­tim­mung des Kon­gress­es heim­lich Waf­fen an den Iran, um die antikom­mu­nis­tis­che Con­tra-Gruppe in Nicaragua zu finanzieren, die gegen die san­din­is­tis­che Regierung kämpfte.

Die Clin­ton-Regierung war von eini­gen der härtesten Sank­tio­nen gegen den Iran geprägt. Im Jahr 1995 ver­bot Präsi­dent Clin­ton den US-Han­del mit der iranis­chen Ölin­dus­trie und später jeglichen US-Han­del mit dem Iran. Die jüng­sten Sank­tio­nen gegen den Iran unter dem derzeit­i­gen Präsi­den­ten Don­ald Trump haben zu ein­er schw­eren Wirtschaft­skrise für die iranis­che Bevölkerung geführt, die – zunächst aus­gelöst durch den Anstieg der Ben­z­in­preise – zum Aus­bruch weit ver­bre­it­eter regierungs­feindlich­er Proteste führte. Diese Proteste wur­den von der iranis­chen Regierung mit gewalt­samer Repres­sion beant­wortet. Jahrzehn­te­lange Sank­tio­nen gegen den Iran durch eine glob­ale Super­ma­cht wie die Vere­inigten Staat­en haben die Wirtschaft des Lan­des desta­bil­isiert und die Massen des Iran immer wieder auf eine prekäre wirtschaftliche Grund­lage gestellt. Diese Sank­tio­nen wur­den von den Regierun­gen der Demokrat*innen sowie der Republikaner*innen ver­hängt. Trump kündigte auf sein­er Pressekon­ferenz am 8. Jan­u­ar neue Sank­tio­nen gegen den Iran an.

Atomdeal von 2015

Der Iran-Deal, auch bekan­nt als der Gemein­same umfassende Aktion­s­plan (Joint Com­pre­hen­sive Plan of Action, JCPOA), wurde 2015 von der Oba­ma-Regierung insze­niert, nach jahre­lan­gen Span­nun­gen wegen der ange­blichen Ver­suche des Iran, ein Atom­waf­fen­pro­gramm zu entwick­eln. Das Abkom­men wurde von ein­er Gruppe von Welt­mächt­en unterze­ich­net, die als P5+1 bekan­nt sind (die USA, Großbri­tan­nien, Frankre­ich, Chi­na, Rus­s­land und Deutsch­land). Die iranis­chen Ver­han­del­nden stimmten Beschränkun­gen zu, die es dem Iran erlauben wür­den, den Energiebe­darf des Lan­des weit­er­hin durch angere­ichertes Uran zu deck­en, aber ihre nuk­learen Aktiv­itäten im Gegen­zug für die Aufhe­bung der Sank­tio­nen ein­schränken wür­den.

Die Inspektor*innen erk­lärten, dass der Iran seine Verpflich­tun­gen aus dem Abkom­men im Jahr 2016 erfüllte und fol­glich wur­den alle nuk­lear­be­zo­ge­nen inter­na­tionalen Sank­tio­nen gegen den Iran aufge­hoben. Bald darauf begann der Iran zum ersten Mal seit drei Jahren Öl nach Europa zu ver­schif­f­en. Da 80 Prozent der iranis­chen Exporte aus Öl beste­hen, erhielt die iranis­che Wirtschaft zu diesem Zeit­punkt einen großen Auf­schwung durch das Nuk­leargeschäft.

Die Trump-Regierung forderte nach der Wahl von Trump im Jahr 2016 den Ausstieg aus dem Geschäft, was kon­tro­vers aufge­fasst wurde. Trump argu­men­tierte unter dem Druck der wichtig­sten US-Ver­bün­de­ten in der Region, wie Israel und Sau­di-Ara­bi­en, dass das Abkom­men nicht auf das regionale Ver­hal­ten des Iran einge­ht. Im Jahr 2018 zogen sich die USA aus dem JCPOA zurück und es wur­den erneut Sank­tio­nen ver­hängt, die die iranis­che Wirtschaft schnell lahm legten und die arbei­t­ende Bevölkerung im Iran am härtesten trafen. Die Arbeit­slosen­quote im Iran stieg in jen­em Jahr auf 13,8%, und die iranis­che Währung, der Rial, fiel auf ein Reko­rdtief. Der Rück­zug der USA aus dem Atom­geschäft löste einen Domi­no­ef­fekt aus, der Sank­tio­nen aus­löste, die wiederum eine zunehmend insta­bile wirtschaftliche Sit­u­a­tion im Iran schufen.

Der Schritt der Trump-Regierung, den iranis­chen Spitzen­gener­al am 3. Jan­u­ar 2020 zu töten, fol­gte dem beste­hen­den Präze­den­z­fall eines rück­sicht­slosen Manövers von Trump. Tage nach der Ermor­dung Soleima­n­is reagierte der Iran mit der Ankündi­gung, sich nicht mehr an alle Bes­tim­mungen des Atom­deals zu hal­ten. Diese aktuell­ste Eskala­tion durch Trump, die durch die jüng­sten Wirtschaftssank­tio­nen noch ver­stärkt wurde, sind weit­ere Beispiele für die neuesten Entwick­lun­gen des US-Impe­ri­al­is­mus in der Region. Dieses Engage­ment der USA dient nur dazu, das Leben der Arbeiter*innenklasse im Iran zu ver­schlechtern und mit einem Krieg zu dro­hen, der weit­ge­hend die Schwäch­sten im Iran tre­f­fen wird. Der einzige Weg zur Deeskala­tion in ein­er solchen Sit­u­a­tion ist der Rück­zug der US-Trup­pen aus der Region und die Aufhe­bung der Sank­tio­nen.

Dieser Artikel erschien am 13. Jan­u­ar 2020 als Gas­tar­tikel bei Left Voice.

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