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Luftangriff der USA ermordet iranischen General – Nein zur US-Intervention in Westasien!

Der iranische General Qassem Soleimani stirbt bei einem Drohnenangriff in Bagdad. Diese imperialistische Aggression schürt die Angst vor einem neuen Krieg in Westasien.

Luftangriff der USA ermordet iranischen General – Nein zur US-Intervention in Westasien!

Bild: Michael Vadon is licensed under CC BY-SA 2.0  und Jens Johns­son on Unsplash

In den frühen Mor­gen­stun­den des 3. Jan­u­ar schlu­gen Bericht­en zu Folge min­destens drei Raketen in der Nähe des Bag­dad­er Flughafens ein. Ziel der Raketen war Qassem Soleimani, ober­ster Befehlshaber der iranis­chen Rev­o­lu­tion­s­gar­den und den pro-iranis­chen schi­itis­chen Milizen Hashd al Shaabi im Irak. Mit ihm getötet wur­den 25 Zivilist*innen sowie Abu Meh­di al Muhan­dis, Soleima­n­is rechte Hand und Verbindung zum irakischen Regime. Während das Fernse­hen im Irak die Tötung ver­meldete, stieg der Ölpreis um 3%.

Es scheint wie nur eine weit­ere Episode. Hier eine Rakete, dort ein weit­er­er Selb­st­mor­dat­ten­täter. Doch der Luftan­griff auf Soleimani ist der bish­erige Höhep­unkt ein­er Spi­rale der Eskala­tion zwis­chen den USA und Iran in den ver­gan­genen Monat­en. Ihm voraus ging in den let­zten Tagen die Bom­bardierung mehrerer Posi­tio­nen ein­er pro-iranis­chen Miliz im Irak und Syrien, auf die der Angriff auf die US-Botschaft im Irak fol­gte, bevor Soleimani heute früh von Drohnen ermordet wurde. Diese bru­tale Antwort der USA sorgt nicht nur für eine weit­ere Eskala­tion, son­dern birgt das reale Risiko eines Kriegs zwis­chen den USA und dem Iran. Es han­delt sich um eine impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion, die auch unter den Anführer*innen ander­er impe­ri­al­is­tis­ch­er Staat­en für Unruhe gesorgt hat.

Beson­ders wichtig ist, dass all das vor dem Hin­ter­grund der seit Okto­ber anhal­tenden Massen­re­volte im Irak zu betra­cht­en ist. Das irakische Regime hat es trotz iranis­ch­er Unter­stützung nicht geschafft, die Proteste unter Kon­trolle zu brin­gen, der Tahrir-Platz in Bag­dad ist nach wie vor beset­zt. Das irakische Regime, gestützt durch den Iran, hat in sein­er Rolle als Domp­teur der irakischen Arbeiter*innenklasse ver­sagt. Durch die Streiks in Bas­ras Hafen und Ölfeldern ist die inter­na­tionale Ver­sorgung mit Öl gefährdet. Gle­ichzeit­ig kam es auch im Iran zu ein­er Revolte, die nur durch mas­sive Repres­sion unter­drückt wer­den kon­nte. Eben­so im Libanon, wo das iranis­che Regime starken poli­tis­chen Ein­fluss ausübt.

Und die USA? Ihre Hege­monie ste­ht außen­poli­tisch immer mehr in Frage, wovon auch die anhal­tenden Massen­proteste in Chile ein­drucksvoll zeu­gen, während das Trump-Regime auch innen­poli­tisch in ein­er tiefen Krise steckt: Seine Wieder­wahl ste­ht durch das Amt­sen­the­bungsver­fahren gegen ihn auf der Kippe und eine Rei­he von wilden Streiks kündigt auch in den USA eine sich inten­sivierende Klassenkampf­si­t­u­a­tion an. Fakt ist, dass die USA ihre Hege­monie mit gewöhn­lichen Mit­teln nicht mehr ohne Weit­eres aufrechter­hal­ten kann. Einen Krieg gegen den Iran kön­nte Trump als “Befreiungss­chlag” nutzen – eine jedoch sehr riskante Wette, die sich schnell gegen ihn wen­den kann.

Denn der Sta­tus Quo der Kräftev­er­hält­nisse im Irak und in der gesamten Region Wes­t­asien – also der per­ma­nente Krisen- und Besatzungszu­s­tand, der ein frag­iles Gle­ichgewicht zwis­chen den Inter­essen des US-Impe­ri­al­is­mus und den lokalen Bour­geoisien (vor allem der iranis­chen), die sich damit ein­gerichtet haben, bildet – wurde durch die Massen­proteste, Ten­den­zen zur Selb­stor­gan­isierung und die Streiks im Irak her­aus­ge­fordert.

Die blutige Eskala­tion im Irak ist ein Fin­gerzeig dafür, was die Massen im Irak und Iran erwartet. Bei­de Massen­be­we­gun­gen, die mit sozialen Forderun­gen nach dem Aus­bau der öffentlichen Ver­sorgung gegen ihre Regierun­gen auf die Straße gehen, sind mit einem reak­tionären Krieg kon­fron­tiert, der gegen ihre eigene Inter­essen gerichtet ist. So müssen sie sich sowohl gegen diesen reak­tionären Krieg, als auch gegen ihre Regierun­gen mobil­isieren.

Noch ist unklar, wie die neue Sit­u­a­tion sich auf die Massen­proteste im Irak auswirkt, doch es ist ein­deutig, dass das iranis­che Regime sich als „Vor­re­i­t­erin“ des Kampfes gegen den US-Impe­ri­al­is­mus in der Region aufzus­pie­len ver­sucht. Die Aggres­sion seit­ens der USA kön­nte das iranis­che Regime in dem Sinne nutzen, um im Namen ein­er “nationalen Ein­heit” mit anti­im­pe­ri­al­is­tis­chem Anstrich die Oppo­si­tion ruhigzustellen und jegliche inneren Proteste gewalt­sam zum Schweigen zu brin­gen.

Wir weisen die US-amerikanis­che impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion und einen möglichen Krieg der USA gegen den Iran mit aller Schärfe zurück. Ein Mil­itäran­schlag des US-Impe­ri­al­is­mus gegen den Iran und eine mögliche Mil­itärin­ter­ven­tion, die auch auf den Sturz des iranis­chen Regimes abzie­len kön­nte, wird unmit­tel­bar die Hege­monie des US-Impe­ri­al­is­mus in Wes­t­asien stärken und das Ziel, haben eine pro-impe­ri­al­is­tis­che Regierung einzuset­zen, die sich genau­so gegen die Inter­essen der Massen und der Arbeiter*innenklasse richt­en wird.

Jegliche impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung kann sich nur gegen die Inter­essen der Massen richt­en; der Impe­ri­al­is­mus kann im Kampf gegen die reak­tionäre Regime in der Region, sei es damals gegen Gaddafi-Regime in Libyen, gegen Assad in Syrien oder gegen das iranis­che Regime heute, kein Ver­bün­de­ter sein.

Gle­ichzeit­ig lehnen wir jegliche Unter­stützung an das iranis­che Regime und seine Hand­langer ab, die eine pseu­do-anti-impe­ri­al­is­tis­che Rhetorik nutzen, jedoch selb­st bei jed­er Gele­gen­heit die fortschrit­tlich­sten Proteste der Massen wie im Irak angreifen und Prof­ite in Kom­plizen­schaft mit dem Impe­ri­al­is­mus schef­feln. Daher stellen wir uns gegen die iranis­chen Inter­ven­tio­nen in Wes­t­asien und damit auch gegen die ver­brecherischen Meth­o­d­en von Soleimani. Er war ein Feind der Arbeiter*innen und unter­drück­ten Natio­nen.

Im Gegen­teil kämpfen wir für eine unab­hängige Führung der Arbeiter*innenklasse und der unter­drück­ten Massen, um den Impe­ri­al­is­mus her­auszuw­er­fen und zugle­ich mit allen Frak­tio­nen der herrschen­den Kaste im Iran und der ein­heimis­chen Bour­geoisie abzurech­nen.

Die Arbeiter*innen und die Jugend in USA oder in Europa haben kein einziges Inter­esse in einem Krieg gegen den Iran, die für sie nur Tod und mehr Kürzun­gen in öffentlich­er Daseinsvor­sorge für die Finanzierung des Krieges brin­gen wird. Wir brauchen Mobil­isierun­gen der Gew­erkschaften, alle Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen, der Jugend und unter­drück­ten Sek­toren gegen diesen ver­brecherischen Krieg in impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren.

Diese Mobil­isierun­gen müssen wir mit sozialen Forderun­gen und Streiks wie in Frankre­ich verbinden, um den Krieg der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en zu einem Krieg der Arbeiter*innen und Massen gegen sie zu ver­wan­deln. Dabei sind die auf­ständis­chen Massen in Irak, Iran, Libanon und in anderen Län­dern unsere Ver­bün­de­ten, die mit ihren Protesten gegen ihre reak­tionäre Regime uns den Weg der Revolte zeigen.

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