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Zehntausende demonstrieren in Frankreich mit einem neuen Generalstreik gegen Macron

In den wichtigsten Städten des Landes gab es Kundgebungen und Demonstrationen für Lohnverbesserungen und gegen die Rentenreform, die Macron durchsetzen will.

Zehntausende demonstrieren in Frankreich mit einem neuen Generalstreik gegen Macron

Zehn­tausende von Men­schen demon­stri­erten am Dien­stag in den Straßen Frankre­ichs im Rah­men eines Streiks, zu dem zwei der großen Gew­erkschaften (CGT und FO) aufgerufen hat­ten. Sie forderten Lohn­er­höhun­gen, Maß­nah­men zugun­sten der Kaufkraft und protestierten gegen die Regierung Macron.

In Paris, wo die Haup­tkundge­bung stat­tfand, wur­den nach Angaben der CGT 50.000 Men­schen mobil­isiert. Die Demon­stra­tion in der Haupt­stadt fand ohne Zwis­chen­fälle statt, während im ganzen Land weit­ere 150 Ver­anstal­tun­gen an diesem Streik­tag stat­tfan­den, an dem sich auch andere Gew­erkschaft­szen­tralen und Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen beteiligten.

Die CGT hat in ihren Forderun­gen der Erhöhung des Min­dest­lohns auf 1.800 Euro brut­to und der Auf­nahme von Tar­ifver­hand­lun­gen in Unternehmen und öffentlichen Ver­wal­tun­gen betont. Der Gen­er­alsekretär der FO, Yves Veyri­er, nutzte die Gele­gen­heit, um vor der von Macron geplanten Renten­re­form zu war­nen.

Die Debat­te über die Renten­re­form hat in diesen Tagen an Fahrt aufgenom­men, nach­dem die Gesund­heitsmin­is­terin Agnès Buzyn am Son­ntag gesagt hat­te: “Eines Tages wer­den wir gezwun­gen sein, mehr zu arbeit­en, denn son­st wird unser Renten­sys­tem nicht stand­hal­ten kön­nen.”

Während die Bosse diese Erk­lärung begrüßten, vertreten die Gew­erkschaften die Ansicht, dass sie den Aus­sagen von Macron wider­sprechen, der ver­sichert hat, dass die Reform das Rentenein­trittsalter von 62 Jahren nicht ändern würde.

Die Mobil­isierung fand wenige Tage nach dem let­zten Aktion­stag der Gel­ben West­en statt, bei dem es starke polizeiliche Repres­sion und starken Wider­stand der Demonstrant*innen gab. Am Mon­tag kündigte die franzö­sis­che Regierung eine autoritäre Maß­nahme an, die die Demon­stra­tio­nen von Gel­ben West­en in der Paris­er Champs Elysées oder an weit­eren fest­gelegten Orten ver­bi­etet, wenn der Ver­dacht beste­ht, dass sich Kon­flik­te wieder­holen kön­nten.

An diesem Dien­stag kamen die größten Mobil­isierun­gen aus den Gew­erkschaften, die Lehrer*innen und Staat­sangestellte organ­isieren, was eine wach­sende Bere­itschaft der Sek­toren zeigt, sich gegen die Maß­nah­men des Staates zu stellen. Laut ein­er Umfrage des Odoxa-Insti­tuts unter­stützen 73 Prozent der Bürger*innen die von den Gew­erkschaften organ­isierte Mobil­isierung.

Macron hat nicht die Absicht, seine neolib­eralen Pläne zu stop­pen, und dro­ht mit ein­er neuen Reform des Arbeits­mark­tes, der Arbeit­slosen­ver­sicherung und der Renten. Wenn er seinen Vor­marsch bish­er nicht weit­er fort­set­zt, liegt das an der Krise, die durch die Mobil­isierung der Gel­ben West­en aus­gelöst wurde.

Wenn wiederum die Mobil­isierung der Arbeiter*innen die von der Regierung vorgeschla­gene Poli­tik bish­er nicht been­det hat, dann wegen der man­gel­nden Kon­ti­nu­ität der Streiks und der Pas­siv­ität der Gew­erkschafts­führun­gen. Wenn sich die Arbeiter*innen in ihren Kampf­for­men dem sozialen Zorn der Gel­ben West­en anschließen wür­den, wären Macrons Tage gezählt.

Dieser Artikel auf La Izquier­da Diario.

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