9. November: Der Präsident und die ausgestreckte Hand an die AfD

Der 8./9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag in Deutschland: Von der gescheiterten Märzrevolution 1848 über die geköpfte Novemberrevolution 1918 bis zum Hitler-Ludendorff-Putschversuch 1923; von der Reichspogromnacht 1938 über das antifaschistische Attentat auf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller 1939 bis hin zum Mauerfall 1989. Die revolutionäre Geschichte wird vom offiziellen Gedenken meist ausgelassen, die antifaschistische Geschichte wird umgedeutet zu einem „Anti-Extremismus“, wie bereits letztes Jahr in München; die brutale Wiederherstellung des Kapitalismus in Ostdeutschland wird unterdessen von offizieller Seite verherrlicht. Zeit für eine erinnerungspolitische Auseinandersetzung mit der Gegenwart. 

Integration antimuslimischer Ressentiments bei Ablenkung von deutschen Verbrechen

Auch dieses Jahr nahm der Bundespräsident den 9. November zum Anlass, in seiner Rede im Schloss Bellevue eine Portion Staatsräson zum Besten zu geben:

Steinmeier instrumentalisiert den deutschen Völkermord an den Juden:Jüdinnen, um gegen „muslimische Einwanderer“ zu hetzen, die alte und sowohl in Unionsparteien, FDP, AfD als auch mehr und mehr in SPD beliebte Geschichte vom angeblich importierten Antisemitismus. Er setzt dabei Judentum und Zionismus gleich, indem er behauptet, „jüdische Studierende werden angefeindet“, womit er offensichtlich auf antizionistische Proteste Studierender gegen den Genozid in Gaza anspielt – diese sind aber nicht antisemitisch und nicht gegen Juden:Jüdinnen gerichtet, sondern gegen den Völkermord des israelischen Staats. Die angeblich „antisemitischen“ Straftaten von links sind fast alle „israelbezogen“, also weit überwiegend antisemitisch nur auf Grundlage einer völlig falschen Antisemitismusdefinition, die Israelkritik und Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt. Eine Mannheimer Studie fand erst jüngst, dass „junge Menschen unter 35, die sich politisch links verorten und einen Universitätsabschluss haben“, die am stärksten palästinasolidarisch und zugleich am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in der deutschen Bevölkerung ist.

Indes war es Steinmeier, der selbst in die Folter eines deutschen Staatsangehörigen im Fall Murat Kurnaz verwickelt war. Der gleiche Steinmeier, der als Außenminister für das ungesühnte Massaker von Kundus durch einen deutschen Offizier in Afghanistan verantwortlich war. Der Steinmeier, der erst Mitte dieses Jahres mit dem israelischen Premierminister Netanjahu einem gesuchten Kriegsverbrecher und Völkermörder die Hand schüttelte. Er ist kein objektiver Schiedsrichter, der das Land belehren dürfte, sondern Teil des Problems des deutschen Imperialismus, von dem er ablenken möchte.

Mit seinem Angriff auf „muslimische Einwanderer“ und Linke lenkt Steinmeier nämlich ferner von der Verantwortung des deutschen Kapitalismus und Imperialismus vom Holocaust ab: War es nicht das vom deutschen Staat erneut massiv geförderte Rheinmetall, das Abermillionen Mark an Krieg und Völkermord der Nazis verdiente und dabei Zwangsarbeit einsetzte – die Firma, die durch die Aufrüstung und Waffenlieferungen mitunter an Israel Rekordmarken an der Börse verzeichnet? Steinmeier fördert den Militarismus in Deutschland anlässlich der Bedrohung „durch einen russischen Aggressor“ ausgerechnet an einem Gedenktag gegen den deutschen Faschismus und Militarismus. Und er relativiert heute bestehenden Nazi-Terror und tatsächlichen Antisemitismus durch Vergleich mit Kritik an Israel. Letztlich integriert er damit AfD-Ideen in die deutsche Politiklandschaft, wenn diese sich „offiziell“ vom Holocaust freisagen, indem sie „Antisemitismus“ auf Israel beziehen und Israel verteidigen.

Steinmeier macht also klar, dass die Integration der AfD für das deutsche Regime vor allem daran hängt, dass die Partei außenpolitisch tragbar wird. 

Integration des Stadtbild-Rassismus

Ebenso skandalös ist, dass der Bundespräsident versucht, den Merz-Rassismus über Migrant:innen im „Stadtbild“ ins System zu integrieren. Lassen wir ihn dazu wieder selbst zu Wort kommen: 

Zunächst einmal, warum wiegt eine schwere Last auf den „politischen Kräften Mitte-rechts“, nicht rassistisch zu hetzen? Ist das so viel verlangt? Für Steinmeier offenbar schon. Sein entscheidender Punkt wendet sich aber an die „politischen Kräfte Mitte-links“, denen er eine staatstragende „Verantwortung“ zurechnet. Er möchte ihnen verbieten, über Rassismus zu sprechen, wo Rassismus ist. Wie sonst soll man es verstehen, wenn Merz Menschen am Aussehen in erwünscht und unerwünscht einteilen möchte? Offenbar hat auch Steinmeier, wie der schwache Kanzler Friedrich Merz, Angst vor der Bevölkerung, Angst vor Protesten gegen Kürzungen und Rassismus, die sich zunächst in Jugendprotesten wie gegen die Neugründung der „Generation Deutschland“ in Gießen, perspektivisch aber auch in politischen Streiks äußern könnten. 

Steinmeier will also die radikalsten Spitzen des Rassismus der AfD abschleifen, aber deren rassistische Migrationspolitik eigentlich ins Regime integrieren, indem Vorbehalte von Links zum Schweigen gebracht werden. Dazu passt die Drohung des AfD-Verbots, die immer an bestimmte Bedingungen gebunden ist, die die AfD in Wirklichkeit nicht verbannen, sondern „zivilisieren“ sollen: 

Und das ist das Problem an der ganzen AfD-Verbotsdebatte: Damit soll der AfD eine „Chance“ gegeben werden, ihren Rassismus und Antifeminismus „demokratisch“ zu verkleiden, damit man mit ihr Koalitionen bilden kann. Dies stellten zuletzt nicht nur Leute aus der CDU und BSW, sondern auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) in Aussicht. Wenn Merz hier die Brandmauer angeblich „verteidigt“ und „Distanz zur AfD“ will, während er den Diskurs und die Politik der AfD übernimmt, zeigt er eigentlich nur, dass er als Kanzler ein Übergangsmodell ist. Denn die Botschaft der Regierungsparteien ist klar: Liebe AfD, passt euch außenpolitisch an und verwendet keinen zu offensichtlich völkisch-rassistischen Staatsbürgerbegriff, dann dürft ihr mit euren Inhalten mitmachen.

Und diesen Schein versucht die AfD überwiegend auch nach außen auszustrahlen, weshalb sie ihre Jugendorganisatoin als „Generation Deutschland“ in Gießen neu gründen möchte. Das macht sie zusammen mit völkisch-rassistischen Elementen, wie von der „Identitären Bewegung“ (IB), während offiziell eine Unvereinbarkeit herrscht. Und wie die AfD mit Nazis umgeht, so geht das deutsche Regime mit der AfD um – offiziell Brandmauer, de facto Integration. 

Integration des Trumpismus durch Antifa-Bashing

Zuletzt setzt Steinmeier auf die alte „Extremismus“-Keule, mit der Rechts und Links gleichgesetzt werden. Er versucht, an die sogenannte „friedliche Revolution“ 1989 zu erinnern und deren Ausgang zu verherrlichen. Der jahrzehntelange Berufspolitiker behauptet dafür – es sei dahingestellt, wann er das letzte Mal wirklich mit jemand aus „dem Volk“ gesprochen hat –, er höre immer häufiger „besorgte Gespräche: Wie wird es hier für uns weitergehen – wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte, wenn Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher sind? Ist es denn möglich, dass wir nicht aus der Geschichte gelernt haben?“ Dies führt er aus vor dem Hintergrund, ob Deutschland eine gefestigte Demokratie nach dem Mauerfall am 9. November 1989 sei: 

Die „friedliche Revolution“ war aber alles andere als friedlich. Nachdem die Bevölkerung in der DDR sich zurecht gegen die bürokratische Clique der SED erhob, die den deformierten Arbeiter:innenstaat DDR gefangen hielt, wurden ihre Hoffnungen gestohlen und eine mögliche politische Revolution durch Nationalismus im Keim erstickt und in den Kapitalismus umgeleitet. Statt die Kontrolle über den Arbeiter:innenstaat zu erhalten, bekamen die Massen einen Ausverkauf im Rahmen der weltweiten bürgerlichen Restauration (kapitalistischen Wiederherstellung). Ergebnis davon war Verzweiflung angesichts der Deindustrialisierung, Armut und zerstörte Infrastruktur in der ehemaligen DDR, und damit der Wiederaufstieg der extremen Rechten in den 1990ern, Terroranschläge, die de-facto-Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz durch Unionsparteien, SPD und FDP, sowie die Gründung des sogenannten NSU. In dieser Zeit bildeten sich bundesweit viele Antifa-Gruppen, um sich selbst und andere gegen Nazis zu verteidigen. 

Die Tatsache, dass die AfD im Osten auf Mehrheiten hoffen kann, ist also selbst vom Kapitalismus erzeugt worden. Aber Steinmeier versucht, den Kampf gegen die extreme Rechte und den dafür notwendigen Kampf gegen den Kapitalismus als Ursache der extremen Rechten, auf eine Stufe zu stellen. Statt zu „Extremismus“, was auch antifaschistisches Engagement bedeuten kann, zu greifen, solle man „Geduld in die Demokratie“ haben, was vor dem Hintergrund seiner Rede und der Entwicklungen der Politik in Land und Bund Geduld in die Integration der AfD bedeutet:

Und:

Was bedeutet aber Gewalt – mit Betonung auf „egal in welcher Form“? War es die gleiche Gewalt – „egal in welcher Form“ – die Georg Elser 1939 im versuchten Hitler-Attentat einsetzte, um einen Weltkrieg zu verhindern, wie die Gewalt ein Jahr zuvor in der Reichspogromnacht durch die Nazis? Ist faschistische Gewalt und antifaschistische „Gewalt“ (Gegenwehr) das selbe? Ist es politische Gewalt für den Bundespräsidenten, sich der Neuformierung der AfD-Jugendorganisation in Gießen in den Weg zu stellen, damit diese ihre extrem rechte und menschenverachtende Politik nicht umsetzen können? Ist es politische Gewalt, sich dabei zu verteidigen und nicht tatenlos zuzusehen, wenn die Polizei der extremen Rechten den Weg frei prügelt, die nicht einmal mehr davor zurückschreckt, parlamentarische Beobachter:innen zu schlagen?

Mit der Gleichsetzung von rechts und links gibt der Bundespräsident antifaschistischen Widerstand gegen die AfD und rechte Regierungspolitik der Repression preis und stärkt die Rechte. Denn der Staat selbst setzt politische Gewalt massiv ein, gegen Antifa-Aktivist:innen, gegen Palästinasolidarität, zur Abschiebung von Geflüchteten in Krisen- und Kriegsgebiete, nicht zuletzt Waffengewalt im Krieg wie in Afghanistan durch den damaligen Außenminister Steinmeier.

Durch sein implizites Antifa-Bashing (gegen Gewalt „egal in welcher Form“) passt sich Steinmeier dem Kurs von Donald Trumps USA an, wo „die Antifa“ als Terrororganisation eingestuft wurde – die als Gruppe gar nicht existiert, was das Verbot noch gefährlicher macht, da es gegen alle möglichen antifaschistischen Aktivist:innen verwendet werden kann. Gegen diese implizite Drohung hilft nur massive antifaschistische Organisierung an Betrieben, Schulen, Hochschulen und Unis und gemeinsame Aktion mit den Arbeiter:innen und Gewerkschaften gegen Rechts. 

Antifaschismus der Basis von Jugend und Arbeiter:innen statt Institutionalismus

Wer also gegen die AfD kämpft, kann nicht nur gegen die AfD kämpfen oder auf deren Verbot hoffen, der Rechtsruck wird nicht durch Gremienarbeit gestoppt. Zumal selbst die Führung der Linkspartei zur Zusammenarbeit mit der CDU  im Rahmen eines „Bündnisses aller Demokrat:innen“ bereit ist und dabei mehr Kompromisse machen wird, unter der Drohung, dass die „Brandmauer“ sonst fallen könnte. Die „Brandmauer“-Taktik ist aber durch die immer weiter voranschreitende Integration der AfD ins Regime bereits jetzt gescheitert und statt institutionellen Antifaschismus ist es Zeit für Antifaschismus durch antikapitalistische Organisierung der Jugend und Arbeiter:innen.

Wir brauchen eine antifaschistische Arbeiter:innen-Einheitsfront anstatt das volksfrontlerische „Bündnis aller Demokrat:innen“. Das heißt, dass das Bündnis gegen Rechts nicht zusammen mit kapitalistischen Parteien wie der CDU/CSU oder FDP gebildet werden kann, die die Grundlage für den Aufstieg der Rechten selbst schaffen und im Klassenkampf gegen die Arbeiter:innenklasse stehen. Sondern dass wir ein Bündnis aller Arbeiter:innenparteien, -organisationen und Gewerkschaften vorschlagen, auch der reformistischen wie SPD, die gemeinsam ihre Basis gegen die Rechte wie in Gießen mobilisieren – aber ohne dass wir auf die notwendige Kritik an deren oft selbst rassistischer Politik verzichten oder unser politisches Programm anpassen. Das heißt auch, innerhalb der Gewerkschaften für politische Versammlungen bis hin zu politischen Streiks zu kämpfen. Mit der Arbeiter:innen-Einheitsfront ist es nicht nur möglich, die Organisierung der AfD zu stören und zu verhindern, also die Rechten zu schlagen, sondern auch selbst in die Offensive gegen das Kapital zu gehen und eine antikapitalistische Perspektive zu erkämpfen – etwa im Klassenkampf bei den kommenden Streiks im Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Herbst und Winter 2025/26, wo wir auch ein politisches Programm gegen Rassismus zum Gegenstand des Streiks machen wollen, etwa mit der Forderung der Anerkennung im Ausland gemachter Anschlüsse, dem Verbot von Outsourcing sowie festem Aufenthaltsrecht und volle Staatsbürger:innenrechte für alle. Das gelingt nur mit Selbstorganisation von Arbeiter:innen und Jugend an ihren Orten. 

Es ist also notwendig, die bereits lange laufende Integration der AfD ins Regime zu stoppen. Dafür braucht es eine massive Mobilisierung nach Gießen, was der Bundespräsident nicht möchte, der möchte, dass wir uns in „Geduld“ üben. Geduld für Rassismus und deren Akzeptanz können wir aber nicht haben. Eine massive Jugendbewegung gegen die extreme Rechte kann schließlich auch eine Vorkämpferin dafür sein, dass die Arbeiter:innenbewegung sich organisiert mit Versammlungen und Streiks in Bewegung gegen Rechtsruck, Militarisierung und Kürzungen setzt. So war die weltweite Palästinabewegung zunächst vor allem ein Jugendphänomen, das dann im italienischen Generalstreik auf die Arbeiter:innenklasse übergriff. Diese Perspektive vertreten auch wir in Deutschland: Blockieren und streiken gegen Rassismus, Militarisierung und Kürzungen!

Und ein Wort noch zum Bundespräsidenten: Der Bundespräsident, der nicht direkt, sondern durch eine Bundesversammlung in einem Deal zwischen den größten Parteien gewählt wird, hat keine demokratische Legitimation. Er kostet eine Menge Geld und wird genutzt, um die Rechte in die deutsche Politiklandschaft „auf friedliche Weise“ zu integrieren. Es ist höchste Zeit, das Amt abzuschaffen. 

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