Bringt das BSW Siegmund an die Regierung?
Die Verhandlungen in Sachsen-Anhalt laufen. Was haben AfD und BSW gemein?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich gerettet. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stand die Existenz der jungen Partei auf dem Spiel. Mit 5,1 Prozent und dem Einzug in den Landtag wurde sie wieder zu einer relevanten politischen Kraft. Und nicht nur das: Wegen der Bedeutung der Landtagswahl ist sie nun schlagartig ein Machtfaktor weit über die Grenzen des kleinen Bundeslandes Sachsen-Anhalt hinaus.
Während alle anderen Parteien Gespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen haben, sondiert das BSW mit dem extrem rechten Wahlsieger. Im ganzen Land lautet die bange Frage auch über eine Woche nach der Wahl: Wird das BSW der AfD an die Regierung helfen – und zu welchem Preis?
„Brandmauer-Idiotie“
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat endgültig bewiesen, was eigentlich schon lange klar war: Die „Brandmauer“ ist gescheitert. Die Parteien von CDU bis Die Linke haben hartnäckig am „Bündnis aller Demokraten“ gegen die AfD festgehalten und kommen nun trotzdem nicht mehr auf eine Mehrheit der Sitze im Landtag in Magdeburg. Sahra Wagenknecht nannte diese Politik „Brandmauer-Idiotie“. Nur die noch immer nach ihr benannte Partei positionierte sich im Wahlkampf neben der AfD als alternative Anti-Establishment-Partei, als harte Opposition gegen die unbeliebte schwarz-rote Bundesregierung.
Jene Kräfte im BSW, die für einen anderen Kurs standen, ist Wagenknecht kurz vor dem Wahltag in Sachsen-Anhalt losgeworden. Ihre parteiinterne Gegnerin Katja Wolf verließ die Partei gemeinsam mit weiteren Thüringer Landespolitiker:innen und hat inzwischen eine neue Partei gegründet. Die Beteiligung des BSW an einer Koalition mit Union und SPD in Thüringen war Wagenknecht von Beginn an ein Dorn im Auge gewesen.
Innerparteilich scheint der Weg nun frei, sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt zu öffnen. Ohne zu zögern nahm das dortige BSW das Gesprächsangebot des Wahlsiegers um den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an. Noch ist offen, welche Form diese Zusammenarbeit annehmen könnte. Ohne Risiko ist das Manöver für Wagenknecht und ihre Partei aber nicht.
Schwestern im Geiste?
„Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen“, erklärte Wagenknecht vor der Wahl. Auf welcher programmatischen Grundlage könnten die beiden Parteien zusammenfinden, die eigentlich von unterschiedlichen Enden des politischen Spektrums stammen?
Einig sind sich BSW und AfD vor allem in ihrer Ost-Orientierung. Sie betrachten die Sanktionen gegen Russland als einen Kardinalfehler. Mit günstigen Energieimporten wollen sie den deutschen Wirtschaftsstandort stärken, da besonders Unternehmen in Ostdeutschland unter den gestiegenen Energiepreisen zu leiden hatten.
Den Titel der Opposition haben sich ebenfalls beide Parteien auf die Fahne geschrieben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Rande Berlins bekam Kanzler Merz scharfe Kritik von Seiten Sahra Wagenknechts zu spüren. „Steigbügelhalter“ nannte sie die Politiker, die mit ihrer Politik den Aufstieg der AfD ermöglicht hätten, was kaum komischer sein könnte, wo ihre Partei doch als einzige für Sondierungsgespräche mit der AfD bereit ist. Über die konkrete Zusammenarbeit schwieg sie weitgehend und scheute sich ebenfalls davor, böse Worte über die AfD zu verlieren.
Der Vorstand des BSW und die AfD sind sich einig: Es braucht eine vollständige Aufklärung der Corona-Pandemie, in all ihren Facetten. „Ziel ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Pandemiepolitik sowie der staatlichen Maßnahmen der vergangenen Jahren“, hieß es in einer Mitteilung von Seiten des BSW. Deshalb fordert die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt nun einen Untersuchungsausschuss. Die Forderung nach solch einem Ausschuss findet sich ebenfalls im Wahlprogramm der AfD. Dass die beiden Parteien den verbreiteten Unmut über die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie bis heute für sich nutzen können, ist auch der Schwäche der gesellschaftlichen Linken geschuldet – hat sich diese doch zum größten Teil der Regierungspolitik zur Coronabekämpfung untergeordnet. Verbunden mit dieser Kritik ist auch die ablehnende Haltung der beiden Parteien gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ist das BSW nun einfach die kleine Schwester der AfD, die folgt, wenn die ältere spricht?
Wohl kaum! Trotz ihres in Teilen chauvinistischen Programms stellt das BSW einige soziale Forderungen auf. Dazu zählen beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine Ablehnung der Rentenkürzungen, mit Forderungen nach einer armutsfesten Rente oder Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Zusätzlich will das BSW die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken und Care-Arbeit gerechter organisieren.
Die AfD hingegen setzt auf eine selektive Sozialpolitik. Soziale Forderungen beschränken sich im Wesentlichen darauf, das traditionelle Familienbild zu fördern. Der arbeiter:innenfeindliche Charakter der AfD ist unübersehbar.
Einen weiteren Gegensatz erkennt man in der Positionierung zur Militarisierung. Das BSW versteht sich als Friedenspartei und stellt sich sowohl gegen die Wehrpflicht als auch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die AfD lehnt diese Waffenlieferungen ab, doch von einer Gegnerschaft zur Aufrüstung des deutschen Imperialismus kann keine Rede sein. So ließ Ulrich Siegmund haarsträubender Weise verlauten: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen: Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“
Bei der Bildungspolitik will das BSW keine Abstriche machen und verweigert die Kompromissbereitschaft. Zuletzt bezeichnete Sahra Wagenknecht einige Punkte des AfD-Wahlprogramms als „so hart autoritär, dass wir sie in keinem Fall mittragen würden“. Gemeint war damit unter anderem die Forderung der AfD nach Repressionen gegen nicht genehme Lehrkräfte.
Auch wenn das BSW selbst nicht vor rassistischer Hetze gegen Migrant:innen zurückschreckt, sollte man sich hüten, seine Positionen mit denen der AfD gleichzusetzen. Zwar wollen beide Parteien noch mehr abschieben. Doch bekennt sich das BSW im Unterschied zur AfD weiterhin zum Recht auf Asyl und befürwortet eine Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Während noch unklar ist, wie weit das BSW in den strittigen Fragen an die AfD heranrücken könnte, zeigt sich bereits, dass nicht alle mit diesem Kurs einverstanden sind. Für vier Vorstandsmitglieder des Frankfurter BSW-Kreisverbands überschreitet die Zusammenarbeit mit der AfD eine rote Linie. In einer Erklärung heißt es: „Wir stehen weder für politische Mehrheiten noch für gemeinsame politische Strategien oder Projekte mit der extremen Rechten zur Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Neonazis ist für uns eine unüberschreitbare Grenze.“
Während das BSW anderswo bröckelt, scheint es Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt gelungen zu sein, die Partei vorerst zusammenzuhalten. Man darf sich fragen, ob dieser Moment der Einheit Bestand haben wird. Denn die Machtoptionen des BSW sind alles andere als klar.
Drei (un)mögliche Szenarien
Das BSW war im Wahlkampf mit dem Vorschlag aufgetreten, das Land könnte zukünftig von einem überparteilichen Ministerpräsidenten regiert werden. Die Landesverfassung macht tatsächlich möglich, dass ein Ministerpräsident gewählt wird, der nicht dem Landtag angehört. Er könnte dann parteilose Minister:innen für eine Expertenregierung bestimmen. Als wahrscheinlich gilt diese Option allerdings nicht. Völlig unklar ist, wer eine solche Figur sein könnte, die mit wechselnden Mehrheiten eine solche Regierung anführen würde. Einen Namen konnte oder wollte das BSW nicht nennen. Der AfD macht es das leicht, den Vorschlag abzuschmettern. Sie hat die Wahl gewonnen und Parteichef Tino Chrupalla tritt entsprechend selbstbewusst auf: „Für uns kann es nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben.“
Könnte das BSW also mit der AfD in eine gemeinsame Koalition eintreten und so einen Ministerpräsidenten Siegmund stützen? Das BSW selbst hat diese Option immer ausgeschlossen. Zu groß sind die inhaltlichen Zugeständnisse, die dafür nötig wären. Die Kräfteverhältnisse wären schließlich klar verteilt: Im Landtag hat die AfD 39 Sitze, das BSW nur fünf. Die AfD hätte außerdem ein starkes Druckmittel: Sollte es nach einem Scheitern der Koalition Neuwahlen geben, müsste das BSW wieder um den Einzug in den Landtag bangen – und die Existenzfrage wäre von Neuem gestellt.
Bleibt eine letzte Option: die Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung. Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig brachte diesen Vorschlag bereits am Tag nach der Wahl ins Spiel. Die Historikerin meinte, dies sei der einzige Weg, der aus der gespaltenen Gesellschaft herausführe. In einem solchen Modell würde die AfD bei jedem Vorhaben um Zustimmung aus den anderen Fraktionen werben müssen, wäre also insbesondere auf die Stimmen des BSW und einzelner CDU-Abgeordneten angewiesen. Eine solch schwache Regierung hat die AfD bislang ausgeschlossen.
So bleibt weiter unklar, ob das BSW tatsächlich eine Rolle als Königsmacher spielen kann.
Ebenso fraglich bleibt, ob der Kurs der Parteiführung auch bei den Wahlen in Berlin in einer Woche einen Umschwung bewirken kann. Die letzten Umfragen sahen die Partei bei drei bis vier Prozent.
Während Wagenknecht und das BSW sich als die einzige soziale Opposition gegen die Aufrüstungs- und Kürzungspolitik der Merz-Klingbeil-Regierung darstellen, gibt es auch einen anderen Weg: In rund zwei Wochen bestreiken erst Schüler:innen den Unterricht, um sich gegen die drohende Wehrpflicht zu wehren. Am folgenden Tag rufen Gewerkschaften im ganzen Land zu Protesten auf, um den Sozialstaat zu verteidigen. Wer der Bundesregierung die Stirn bieten will, kann nicht mit einer extremen Rechten anbandeln, die selbst ein antisoziales und autoritäres Programm vertritt.
