Die Linke muss Widerstand vorbereiten statt mitverwalten
In Sachsen-Anhalt steht nach der Landtagswahl die AfD kurz vor der Regierungsverantwortung. Eine AfD-Regierung würde Autoritarisierung, Rassismus und massive Sozialkürzungen bedeuten. Dagegen muss die Linkspartei Widerstand organisieren, statt sich an bürgerlichen Regierungen, wie in Berlin, zu beteiligen.
Gemeinsame Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und des Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverbandes (SDS) Bochum.
Mit 43,8 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht nur ihr bestes Ergebnis jemals eingefahren, sondern auch das beste Ergebnis, das überhaupt eine Partei in Sachsen-Anhalt erreichen konnte. Und das bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung (77,8 Prozent).
Die Initiative von NGOs wie Campact e.V., die zu einer taktischen Wahl von SPD und Grünen aufrief , um die AfD zu verhindern, ist gescheitert. Der Popularität der AfD konnte dies keinen Abbruch tun. Die rassistische und arbeiter:innenfeindliche Politik der Merz-Klingbeil-Regierung hat der AfD eher noch Auftrieb gegeben. Spitzenkandidat Ulrich Sigmund spricht selbst davon, dass Friedrich Merz der beste Wahlkämpfer für ihn gewesen sei.
CDU-Regierung tolerieren?
Unklar ist bisher, wie eine neue Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt aussehen soll. Es droht eine AfD-Alleinregierung, gleichzeitig aber auch eine von der CDU geführte Minderheitsregierung, die von der Linkspartei toleriert werden müsste.
So eine Tolerierung lehnen wir ab. Die CDU hat selbst jahrelang rassistische Kürzungspolitik betrieben. Im Wahlkampf sprach sie von einer „CDU pur“ Politik, was Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger:innen, KI- Überwachung von öffentlichen Plätzen und schärfere Verfolgung von Geflüchteten bedeuten würde, sowie Schließungen von Krankenhäusern im ländlichen Bereich.
Wenn Die Linke sich zu einem verlässlichen Partner der CDU macht, kann sich die AfD derweil als einzige Oppositionspartei präsentieren. Deshalb darf Die Linke sich auf keinen Fall auf eine Zusammenarbeit mit der CDU einlassen. In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD nicht aufgelöst werden sollte.
Die AfD schlagen wir nicht zusammen mit der CDU
Was unter einer AfD-Regierung zu erwarten ist, machte sie im Wahlkampf deutlich. Sie hatte angekündigt, eine Abschiebepolizei nach Vorbild von ICE zu erschaffen. Sie will Security-Personal an Schulen, um Schüler:innen zu überwachen und vorzuverurteilen. Zudem würde die AfD direkten Zugriff auf Polizei und Verfassungsschutz bekommen, was noch härtere Verfolgung und Unterdrückung von Linken, Gewerkschafter:innen und Antifaschist:innen bedeuten würde. Dazu fühlen sich militante Faschist:innen noch bestärkt unter eine möglichen AfD-Regierung Angriffe auf Migrant:innen, queere Menschen und Linke durchzuführen.
Um diese zu verhindern, braucht es bundesweite Mobilisierungen nach Magdeburg und Halle, um Zusammentreffen von AfD-Vertreter:innen zu verhindern. Das Land muss lahmgelegt werden, damit sie nicht die Chance bekommen eine funktionierende Regierung zu bilden. Dafür braucht es Versammlung an allen Unis, Schulstreikkomitees, Betrieben und antifaschistischen Strukturen, wo bundesweite Proteste koordiniert werden.
Die Gewerkschaften können Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst, der Logistik und aus Verkehrtrieben mobilisieren und mit Streiks die Regierung entmachten.
Daher fordern wir, dass alle Basisorganisationen der Linkspartei, Solid und aus dem SDS zu Mobilisierungen aufrufen. Die Landtagsfraktion und die Parteispitzen müssen ihre Stellungen nutzen, um Widerstand auf der Straße, in den Schulen und Betrieben zu stärken, statt einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen. Die Führungen von Linkspartei und SPD könnten ihre Positionen in Gewerkschaften nutzen, um Streiks zu organisieren. Das wird allerdings nur passieren, wenn starker Druck von unten kommt!
Gegen die extreme Rechte, kann nur Mobilisierung und Organisierung von Arbeiter:innen und der Jugend eine unabhängige Alternative aufzeigen mit einem Programm, was soziale und antirassistische Forderungen verbindet wie gleiche Löhne und Renten ab 60 in Ost und West bei einer Mindestrente von 2.500 Euro. Zudem braucht es massive Investitionen in Gesundheit und Bildung statt in Aufrüstung, offene Grenzen und die Abschaffung des Verfassungsschutz und somit ein Ende der Verfolgung und Überwachung der Bevölkerung, besonders von Linken.
Rot-Rot-Grün in Berlin gegen Rechts?
Neben Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin am 20. September eine neue Landesregierung gewählt. Dort möchte die Spitzenkandidatin für die Linkspartei, Elif Eralp, die erste Linke Bürgermeisterin in Berlin werden und ins Abgeordnetenhaus einziehen. Sie möchte Berlin gewinnen, um dem Rechtsruck eine „Linke“ Regierung entgegenzusetzen.
Das würde bedeuten, dass eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung zustande kommt. Wir denken, dass die Linkspartei in keine Regierungsbeteiligung gehen sollte. In der Vergangenheit hat sie schon mehrfach an Landesregierungen teilgenommen und dort Privatisierungen, Abschiebungen und Kürzungen durchgesetzt. Eine Enteignung von Wohnungsbau Konzernen wird mit Rot-Rot-Grün nicht möglich sein. Dies hat der unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeisterkandidat der SPD, Steffen Krach, bereits klargestellt. Die Rolle einer linken Partei muss in der Opposition sein. Nur dort kann sie sich für Enteignungen von Konzernen, wie die Umsetzung des Volksentscheids, einsetzen, zu Mobilisierungen und politische Streiks aufrufen und die kapitalistischen Barbareien anprangern.
Wie Rosa Luxemburg schon sagte, ist sozialistischen Parteien im Kapitalismus nur
„die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende [Partei] darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“
Daher sollte Die Linke sich entscheiden, wie die Vernetzung „Linke in der Linken“ aus Berlin richtigerweise schreibt:
„Wollen wir gemeinsam mit SPD und Grünen das Elend dieser Regierung mitverwalten, wie es in der Vergangenheit der Fall war – oder machen wir Berlin zur Herzkammer des Widerstands? Zum Widerstand gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung. Für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Für die Freiheit Palästinas. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für bundeswehrfreie Schulen.“
Wir fordern alle Linken – inner- und außerhalb der Partei – auf, sich unseren Forderungen anzuschließen. Ähnlich wie LidL, die Solid Neukölln und die Solid Berlin sollten sie sich gegen Regierungsbeteiligungen stellen und alle Kandidierenden dazu auffordern, sich zu positionieren. Statt sich an bürgerlichen Regierungen zu beteiligen, muss Die Linke auf der Straße mobilisieren gegen AfD, Merz und Co. Unsere Verbündeten sind dabei nicht bürgerliche Parteien oder die Regierung, sondern die Arbeiter:innen, die Sozialproteste organisieren und die Jugend, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße geht.
