Politische Krise in Sachsen-Anhalt: AfD-Regierung verhindern, kein Klüngeln mit der CDU!
Mit rund 44 Prozent erhält die extrem rechte AfD ihr bisher bestes Wahlergebnis. Die sogenannte Brandmauer ist krachend gescheitert. Jetzt gilt es, den Widerstand gegen Rechts unabhängig von der CDU zu organisieren.
Es ist ein historischer Sieg für die extreme Rechte. Mit 44,5 Prozent (ARD-Hochrechnung um 18:28 Uhr) hat die AfD heute Abend ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl jemals eingefahren. Einen Durchmarsch bis zur alleinigen absoluten Mehrheit hat sie zwar wahrscheinlich um ein Haar verfehlt, doch das politische Erdbeben ist noch größer ausgefallen, als es die Umfragen zuletzt nahegelegt hatten. Militante Faschist:innen dürften sich in ihrer Jagd auf Linke, Migrant:innen und LGBTQ-Personen bestätigt sehen. Die CDU stürzt historisch ab, während SPD, Grüne und Linke in etwa gleichauf mit rund neun Prozent in den Landtag einziehen werden. Letzteres ist ein wichtiger Dämpfer für Die Linke, da die Parole „Taktisch wählen gegen die AfD“ ihnen im Vergleich zu den letzten Umfragen mehrere Prozentpunkte gekostet hat, die wahrscheinlich vor allem an die Grünen gingen, während sie die AfD überhaupt nicht geschwächt haben. Diese dürfte wiederum von der historisch hohen Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent profitiert haben und erhält das beste Ergebnis, das jemals von einer Partei in Sachsen-Anhalt erzielt wurde.
Als Königsmacher könnte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erweisen. Mit 4,8 (Hochrechnung ZDF) bis 5,0 (Hochrechnung ARD) Prozent wird noch bis weit in die Nacht unklar sein, ob das BSW den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen wird. Kommt es über die Fünf-Prozent-Hürde, bahnt sich eine politische Krise noch größeren Ausmaßes an, da sich Wagenknechts Partei im Vorfeld dem Vorschlag einer „Front aller Demokraten gegen die AfD“ – in diesem Fall eine CDU-geführte Koalition unter wahrscheinlicher Tolerierung durch Die Linke – verweigert hat. In diesem Fall wäre unwahrscheinlich, dass ein CDU-Ministerpräsident eine Mehrheit bekommen würde. So könnte die AfD letztlich trotzdem eine Alleinregierung stellen, ohne die absolute Mehrheit der Landtagssitze innehaben, aber auch eine Expert:innenregierung oder Neuwahlen wären möglich. Ebenfalls ist keinesfalls auszuschließen, dass einzelne CDU-Abgeordnete, von denen im Vorfeld einige bereits ihre strikte Ablehnung einer Kooperation mit der Linkspartei anmeldeten, überlaufen und Siegmund an die Macht hieven werden.
Die erste AfD-Landesregierung rückt also in greifbare Nähe. Dies würde schwere Konsequenzen bedeuten für Migrant:innen, Frauen, queere Menschen, gegen die die AfD staatliche Angriffe und Diskriminierungen verschärfen will. Darunter fällt etwa der Plan zur Einrichtung einer Abschiebepolizei nach Vorbild der US-amerikanischen ICE. Auch Schüler:innen wären von einer AfD-Regierung schwer getroffen. So will die Partei Securities an Schulen einsetzen, eine autoritäre Maßnahme gegen Jugendliche. Mit der Verfügung über Polizei und Verfassungsschutz könnte die AfD auch gegen Linke und Gewerkschafter:innen vorgehen.
Zugleich haben die Bundesregierungsparteien heute Abend eine krachende Niederlage eingefahren. So sprach AfD-Spitzenkandidat von seinem besten Wahlkämpfer: Kanzler Merz. Die sachsen-anhaltinische CDU ist sich der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Merz-Klingbeil-Regierung bewusst und versuchte im Wahlkampf, auf Abstand zum allseits verhassten Kanzler zu gehen. Das half dem bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze trotzdem nicht: Mit 18,5 Prozent halbierten sich die Prozentpunkte für die CDU im Vergleich zu 2021. Nicht ausschließlich wegen des weitreichenden Aufrüstungs- und Verarmungsprogramms, das seine Partei mit zunehmend autoritären Mitteln in der mittlerweile völlig diskreditierten Bundesregierung durchsetzen will. Auch die Bilanz der sachsen-anhaltinischen Landesregierung, die von drastischen Sozialkürzungen und einer stetigen Anpassung an die rassistischen Forderungen der AfD geprägt ist, hat zu Schulzes desaströsem Ergebnis beigetragen.
Dennoch stellt sich seine Partei nun vorerst darauf ein, mit SPD und Grünen weiter zu regieren, die noch vor wenigen Wochen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde standen und denen durch die Parole „Taktisch wählen“ neues Leben eingehaucht wurde. Dabei wird er auf die Linkspartei, die 9,4 Prozent erhielt, als Mehrheitsbeschafferin angewiesen sein. Diese hat am Wahlabend ihre Bereitschaft, einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen, erneut bekräftigt.
In einem solchen Szenario – eine CDU-geführte Minderheitsregierung, gestützt auf die Partei Die Linke – wäre die AfD zwar nicht unmittelbar an der Regierung beteiligt. Doch für Arbeiter:innen, Jugendliche, Migrant:innen und alle, die sich gegen den Rechtsruck stellen, wäre damit keineswegs Entwarnung gegeben. Vielmehr würde die Anbiederung der Linkspartei den Widerstand gegen den massiven Rechtsruck empfindlich schwächen.
Die CDU hat bereits vor der Wahl ihre Bedingungen für eine Kooperation mit der Linkspartei unmissverständlich klar gemacht: „Dann gibt es aber keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur.“ „CDU pur“ bedeutet dabei vieles: Einführung von Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger:innen, wie von Schulze immer wieder gefordert; Elektrotaser für die Polizei, KI-Überwachung öffentlicher Plätze und noch stärkere Verfolgung von Geflüchteten; Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum und zahlreiche weitere Maßnahmen gegen Arbeiter:innen, Arme, Jugendliche, Migrant:innen und Linke. Die Linkspartei wäre gezwungen, ihr gesamtes Programm auszuverkaufen und die reaktionären Kürzungs- und Abschiebepläne Schulzes zu decken. Was „CDU pur“ hingegen keinesfalls bedeutet, ist eine Schwächung der AfD. Im Gegenteil: Es ist gerade die Politik der CDU, die die Unzufriedenheit schafft, von der die AfD mangels einer glaubwürdigen linken Opposition profitieren kann.
Indes ist unklar, wie lange die CDU überhaupt bereit zu einem Bündnis mit der Linkspartei ist. Einer engeren Zusammenarbeit mit der extremen Rechten, wie auf kommunaler Ebene bereits Realität ist, stehen aktuell noch außenpolitische Differenzen im Weg, doch die Stimmen in der Partei, die eine grundsätzliche Neujustierung im Umgang mit der AfD fordern, brechen nicht ab. So sprach sich Nico Elsner, der sachsen-anhaltinische Vorsitzende der Jungen Union, erst kürzlich dafür aus, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuweichen und im Landtag mit der AfD zu kooperieren. Der ständige Druck durch eine sehr starke AfD und die Gefahr von Überläufern in der CDU-Fraktion wird nur dazu führen, dass eine CDU-SPD-Grüne-Minderheitsregierung ihre Politik weiter an die extreme Rechte anpasst.
Das verdeutlicht, warum Linke dem Argument, eine Tolerierung der CDU leiste einen Beitrag zum Antifaschismus, nicht auf den Leim gehen dürfen. Der politische Bankrott der sogenannten „Brandmauer“ ist heute unübersehbar geworden. Sie hat die AfD nicht aufgehalten – um die Verhinderung rechter Politik ging es dabei ohnehin nie – und es ist höchste Zeit, eine andere Strategie einzuschlagen. Um die Rechten zu schlagen, braucht es eine Opposition zur Politik, die ihr den Nährboden bereitet und ihre Integration vorbereitet. Angesichts des historischen Erfolgs der AfD ist es notwendig, massenhaften Widerstand gegen die extreme Rechte zu organisieren. Gewerkschaftliche Strukturen, Betriebsräte, Studierendenvertretungen, lokale Antifagruppen und Schulstreikkomitees müssen Versammlungen einberufen und konkrete Kämpfe vorbereiten: Selbstschutz vor faschistischen Schlägertrupps, aber auch Verteidigung gegen Abschiebungen und Grenzkontrollen, gegen Sozialkürzungen und Krankenhausabbau, gegen Überwachung und Aufrüstung. Schulstreiks und Sozialproteste müssen in dieser Perspektive miteinander verbunden werden.
Gegen die rechte Politik kann nur die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter:innen und Jugendlichen eine konsequente Alternative aufzeigen, mit einem Programm, das soziale und antirassistische Forderungen verbindet. Gleiche Löhne und Renten in Ost und West, massive Investitionen in Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung, Rente ab 60 für alle hier Lebenden, offene Grenzen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes, umgesetzt durch gemeinsame Mobilisierungen und Streiks.
Eine Tolerierung der CDU durch die Linkspartei würde diese Aufgaben untergraben, indem sie den Kampf gegen Rechts auf institutionelle Deals mit dem „kleineren Übel“ umlenkt. Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Rechtsruck, denn auf das kleinere Übel folgt immer das größere Übel. Alle linken Kräfte – innerhalb und außerhalb der Partei – müssen sich öffentlich gegen die Duldung einer CDU-Regierung aussprechen und Druck auf die Parteispitze und Abgeordneten der Linken in Sachsen-Anhalt machen. Wenn ihnen tatsächlich etwas an der Bekämpfung der AfD gelegen ist, müssen sie ihre Sitze im Landtag und ihre Verankerung in den Gewerkschaften nutzen, um den Widerstand gegen faschistische Gewalt, gegen rassistische, arbeiter:innenfeindliche und autoritäre Politik auf den Straßen, in den Schulen, Betrieben und Universitäten zu stärken.
Die extreme Rechte kann nur durch die Macht der Mobilisierung und der Streiks gestoppt werden. Es sind keine Deals mit der CDU, die die politische Krise überwinden werden, dies kann nur eine Antwort der Arbeiter:innen und der Jugendbewegung. Wir sagen: Weder eine AfD-Regierung noch eine CDU-Minderheitskoalition! Nutzen wir die kommenden Tage und Wochen, um einen politischen Streik vorzubereiten. Die Führungen von Linkspartei und SPD stehen jetzt in der Verantwortung, mit ihren Positionen in den Gewerkschaften solche Streiks zu organisieren. Dies werden sie aber nur tun, wenn der Druck in den Betrieben bei Versammlungen und auf der Straße groß genug ist. Wir brauchen Massenproteste im ganzen Land. Diese dürfen sich aber nicht auf rein symbolische Kundgebungen und Appelle zum Erhalt der „Brandmauer“ beschränken. Die CDU steht bundesweit und in Sachsen-Anhalt selbst massiv für rassistische Politik.
Unsere Verbündeten gegen die AfD sind nicht in der Merz-Klingbeil-Regierung. Sondern unter den Arbeiter:innen, wie an den Häfen und der Autoindustrie, die sich bereits in Arbeitskämpfen befinden. Es sind die Menschen bei den Sozialprotesten, die gegen die Kürzungspolitik der Regierung auf die Straßen gehen. Und es sind die Schulstreiks, die die Wehrpflicht und Aufrüstung in Frage stellen. Die Kraft muss jetzt gebündelt werden, um einen linken Ausweg vorzubereiten: gegen den Rechtsruck, Autoritarismus und Kürzungspolitik sowie gegen die Aufrüstung.
Das gilt umso mehr für den Fall einer AfD-Regierungsbildung. Wenn die AfD-Minister:innen zusammentreten wollen, muss das Land lahmgelegt werden. Sie dürfen nicht die Chance haben, eine funktionierende Regierung zu bilden. Wenn der öffentliche Dienst, Verkehrsbetriebe und andere Unternehmen der zentralen Logistik und Infrastruktur in den Streik treten, ist eine Regierung machtlos. An allen öffentlichen Betrieben und vor allem an Schulen und Unis braucht es Versammlungen, damit Lehrkräfte, das weitere Personal und die Schüler:innen und Studierenden sich auf Streiks vorbereiten können. Es braucht landesweite Koordinierungen, um den Widerstand zu organisieren.
