Merz warnt vor „Antisemitismus“ der Linken – während CDU-Stimmen der AfD Macht verschaffen
Friedrich Merz hat erneut öffentlich vor einer Regierung unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt gewarnt. Während er an SPD und Grüne appelliert, nicht mit der Linken zu regieren, hieven seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt die AfD in Machtpositionen.
Erst einen Tag ist es her, da wurde in der BRD Geschichte geschrieben: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. In Sachsen-Anhalt wurde gestern der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Präsidenten des Landtages gewählt. Die AfD und das BSW, welches im Vorfeld angekündigt hatte Rausch zu unterstützen, wären bei der Wahl allerdings nur auf 44 Stimmen gekommen – vier weitere Abgeordnete der anderen Fraktionen müssen den AfDler also ebenso gewählt haben. Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass SPD, Grüne oder gar Linke ihre Stimmen an Rausch gegeben haben, liegt nahe, dass der erste AfD-Landtagspräsident (sowie dessen Vize) mit CDU-Stimmen gewählt wurde. Offiziell will man in der CDU davon natürlich nichts wissen.
Am Tag nach diesem historischen Ereignis lenkt Bundeskanzler Friedrich Merz zum Glück die Aufmerksamkeit auf die wirklich wichtigen Themen. Bei dem sogenannten „Deutschland Gipfel“, einer Veranstaltung des Handelsblatts und der Wirtschaftswoche, warnte Merz SPD und Grüne davor, in Berlin mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden. Merz bekenne sich „zum Existenzrecht Israels und das ist unerschütterlich“.
Heute würden „diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden“ und sollen laut Merz „in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt“. Da es ja mit CDU, SPD und Grünen noch eine andere Mehrheit gäbe, appelliert Merz diese Parteien daran, der „Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern“.
Die Heuchelei liegt auf der Hand, wenn man diese beiden Schlagzeilen nebeneinander legt. Auf der einen Seite hat Merz seine Partei offensichtlich immer weniger im Griff. Merz steht als Kanzler für die Rhetorik der Brandmauer, schließlich hat er diesen Begriff entscheidend mitgeprägt und ist bekanntlich mit dem Ziel angetreten, die AfD zu halbieren – woran er krachend gescheitert ist. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben jetzt Landtagsabgeordnete seiner Partei mehreren AfDlern in Sachsen-Anhalt zu wichtigen Posten verholfen. Die große Frage, ob sie Siegmund auch in sein Amt als Ministerpräsident verhelfen werden, steht noch aus. Während schon seit längerem Rufe aus der Union laut werden, dass man die Brandmauer fallen lassen müsse, um mit der AfD in einigen Fragen zusammenzuarbeiten, werden in Sachsen-Anhalt jetzt konkrete Fakten geschaffen.
Nachdem die CDU also einer Partei mit ausgewiesenen Verbindungen zu Neonazi-Strukturen in Ämter verhilft, wendet sich Friedrich Merz nach Berlin, um dort eine Linke-Bürgermeisterin zu verhindern und begründet dies mit vermeintlichem Antisemitismus. Dadurch wird abermals klar, dass es Friedrich Merz natürlich nicht um Antisemitismus geht. Es geht darum, eine linkere Alternative zur aktuellen Politik zu verhindern, damit die eh schon instabile politische Situation in der BRD nicht von links droht unter Druck zu geraten.
Dafür wird quasi seit der Sekunde in der klar war, dass die Linke die Wahlen in Berlin gewonnen hat, eine massive Hetzkampagne gegen die Partei betrieben. Ganz gezielt versuchen bürgerliche Politiker:innen und die großen Medienhäuser Die Linke in die Nähe von Antisemitismus und organisierter Kriminalität zu stellen. Die Bourgeoisie will harte Angriffe auf die Bevölkerung sehen, Friedrich Merz soll sie umsetzen – da passt beiden eine Regierung nicht ins Konzept, die das Wort Enteignungen auch nur in den Mund nimmt.
Während also durch die mediale Hetze gleichzeitig Druck auf die möglichen Koalitionspartner der Linken, wie auch auf die Linkspartei selbst im Umgang mit ihrem linken Flügel aufgebaut werden soll, hat sie noch einen zweiten Effekt, den wir an den beiden Schlagzeilen sehen: Parallel soll nämlich die Aufmerksamkeit auf die „Extremisten“ von links gezogen werden, um die AfD zu normalisieren und von ihr eine staatstragende Haltung einzufordern. Mit der permanenten Warnung vor der Linken in Berlin, ist es kein Tabubruch mehr, wenn anderswo „Extremisten“ regieren.
Während Sachsen-Anhalt aus dem medialen Fokus gedrängt wurde, konnte die AfD in Ruhe ihre Gespräche mit dem BSW und CDU-Abgeordneten führen, ohne allzu großen öffentlichen Aufschrei. Der Druck, der bisher die Brandmauer aufrechterhalten hat, ist weg. Ohne um ihre Karrieren fürchten zu müssen, können CDUler nun mit der AfD liebäugeln. So kann an einem Tag ein AfD-Landtagspräsident mutmaßlich mit CDU-Stimmen gewählt werden, und der CDU-Chef am nächsten Tag trotzdem noch vor dem Antisemitismus der Linkspartei warnen – alles cool und normal im Konrad Adenauer Haus.