Militarismus kritisieren oder französischen Imperialismus verteidigen: Anasse Kazib antwortet Mélenchon
Der französische linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon prangerte die Militarisierung Deutschlands unter den Umständen des Wahlsiegs der AfD in Sachse-Anhalt an. Unser Genosse und revolutionärer Kandidat Anasse Kazib erklärt, warum diese Position dazu dient, die Interessen des französischen Imperialismus und Militarismus zu verteidigen.
In einem am vergangenen Sonntag veröffentlichten Beitrag auf X reagierte Jean-Luc Mélenchon auf den Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Die extreme Rechte kehrt nach Deutschland zurück. Ein katastrophaler Beweis für die Blindheit der europäischen Politiker der Mitte. Dieses Desaster ist ihr Ergebnis. Unter diesen Umständen ist es für Frankreich inakzeptabel das deutsche Militärprojekt, die stärkste konventionelle Armee Europas, aufzubauen.“ Anasse Kazib antwortet ihm mit dem folgenden Beitrag:
Der Sieg der AfD in Deutschland ist eine schreckliche Nachricht. Der Kampf gegen diese extreme Rechte, die sich nach den 1930er Jahren sehnt, ist eine zentrale Herausforderung in dem Land. Dadurch, dass Mélenchon mit seinem Beitrag die Frage der deutschen Armee in den Vordergrund rückt, bereitet er vor allem den Boden dafür, den französischen Militarismus auf nationalistische und chauvinistische Weise zu verteidigen.
Zunächst glaube ich nicht, dass die La France insoumise (LFI) in Frankreich dazu aufrufen wird, die französische Armee und ihre Rüstungsindustrie zu zerschlagen, falls diese in die Hände von Le Pen fallen sollte. Die Frage der Militarisierung an die politische Ausrichtung der Regierung zu knüpfen, ergibt keinen Sinn – das wissen wir in Frankreich nur zu gut, wo die Linke historisch gesehen genauso militaristisch war wie die Rechte. Im vorliegenden Fall ist das jedoch umso absurder, da die extreme Rechte in Deutschland zwar ihr „Todfeind“ ist, die in Deutschland regierende Koalition jedoch selbst ultra-militaristisch ist und auf Krieg zusteuert.
Doch diese Formulierung ist nicht harmlos. In letzter Zeit nimmt Mélenchon in seinen Reden regelmäßig Deutschland ins Visier, ohne zwischen der reaktionären Regierungen des Landes und seiner Arbeiter:innenklasse sowie den unteren Bevölkerungsschichten zu unterscheiden. Das ist Nationalismus in seiner Reinform und in einer Situation des internationalen Wettrüstens ist das beunruhigend. Die Geschichte von 1914 sollte uns besonders misstrauisch machen: Damals schloss sich die Mehrheit der französischen Linken – sowohl in der Politik als auch in den Gewerkschaften – der „Union sacrée“ (Burgfrieden) an und verteidigte den Krieg im Namen der nationalen Verteidigung.
Dies tat sie insbesondere, indem sie den Antimilitarismus in eine Opposition gegen den „preußischen Militarismus“ umlenkte. Léon Jouhaux, Vorsitzender des damals anarcho-syndikalistischen französischen Gewerkschaftsbunds CGT, spielte seit der Beisetzung von Jean Jaurès eine wichtige Rolle bei der Entwicklung dieses Diskurses. Die linken Führungskräfte, die von Kongress zu Kongress beteuerten, man müsse sich dem Krieg widersetzen, machten im entscheidenden Moment eine Kehrtwende und erklärten, der Kampf gegen den Krieg bedeute Krieg gegen den „deutschen Imperialismus“.
Genau diesen Weg muss man heute ablehnen. Das bedeutet, die Militarisierung in Deutschland anzuprangern aber auch und vor allem die Militarisierung und die Interessen des Imperialismus in Frankreich. In diesem Punkt kann uns die deutsche Jugend, die mit den Schulstreiks seit einigen Monaten einen wichtigen Kampf gegen den Militarismus in ihrem Land führt und auch die Aktivist:innen, die eine Kampagne gegen Rheinmetall führen, viel beibringen.
Eine internationalistische Haltung kann nicht bedeuten, sich davor zu fürchten, dass die deutsche Armee der französischen überlegen sein könnte. Eine internationalistische Haltung fordert, sich den inner-imperialistischen Rivalitäten zu widersetzen, die die Kriege von morgen vorbereiten, und gegen das kapitalistische System zu kämpfen, auf dem sie beruhen. All dies ist völlig unvereinbar mit der Verteidigung der Interessen Frankreichs, dem Prinzip, die eigene Armee zu stärken, oder der Forderung nach seiner Präsenz auf allen Kontinenten.
Der Nationalismus wird im Mittelpunkt der Phase stehen, die nun begonnen hat. Sie wird unser Leben, unsere Arbeits- und Studienorte verändern – und tut dies übrigens bereits. Der einzige Weg, sich dem zu widersetzen, besteht darin, schon heute jegliche nationalistische Andeutung abzulehnen und laut und deutlich zu sagen, dass die Interessen der Großunternehmer und des französischen Staates nicht unsere Interessen sind.
Unser Lager ist nicht das des französischen Imperialismus gegen den deutschen Imperialismus. Unser Lager ist das der Arbeiter:innen der ganzen Welt gegen ihre eigenen Bourgeoisien, ihre eigenen imperialistischen Staaten und gegen das Wettrüsten. Wenn wir heute keine Internationalisten sind, werden wir morgen Nationalisten sein – freiwillig oder erzwungenermaßen.
