Schulstreiks und Sozialproteste: AfD-Regierung verhindern, Militarismus und Merz-Reformen stoppen
Leitartikel: Die „Front aller Demokrat:innen“ gegen die AfD ist krachend gescheitert. Stattdessen müssen die Schulstreiks am 25. und die Sozialproteste am 26. September zu einer Machtdemonstration gegen die spalterische, militaristische und arbeiter:innenfeindliche Politik und gegen eine mögliche AfD-Regierung werden – in der Perspektive des politischen Massenstreiks.
Ulrich Siegmund (AfD) gibt sich nach dem fulminanten Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt siegessicher. Sein bisher einziger Konkurrent um das Amt des Ministerpräsidenten, Sven Schulze (CDU), kann aus seiner krachenden Niederlage kaum einen Hehl machen und kündigt an, seine Fraktion nun in die Opposition führen zu wollen. Auch wenn die AfD knapp an ihrem Ziel, die absolute Mehrheit der Landtagssitze auf sich zu vereinigen, vorbeischrammte, bestehen verschiedene Optionen, wie sie die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte: Überläufer:innen aus der CDU, Absprachen mit der BSW oder nach zwei Wahlgängen entweder Neuwahlen, die vermutlich zu einer weiteren Stärkung der AfD an den Urnen führen könnten, oder eine einfache Mehrheit in einem dritten Wahlgang.
Die Vertiefung des Rechtsrucks
Eine AfD-Landesregierung würde Migrant:innen, Arbeitslose, queere Menschen und Frauen massiv angreifen und versuchen, Möglichkeiten für Arbeiter:innen, Linke und Unterdrückte, sich für ihre Interessen zu organisieren, drastisch beschränken. In Regierungsverantwortung plant sie die Einführung einer Abschiebepolizei nach dem Vorbild der US-amerikanischen ICE-Behörde, wobei ihnen die neue Geheimdienstreform der Bundesregierung, die die Befugnisse und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz ausweitet, dabei den Rücken stärken würde. Geflüchtete Jugendliche sollen in Schulen von einheimischen Schüler:innen in getrennte Klassen segregiert werden, Schulsozialarbeit und sogar die Schulpflicht sollen abgeschafft werden. Und sogenannte freiwillige „Bürgerwachen“ sollen laut Wahlprogramm gemeinsam mit Polizei und Ordnungsamt gegen alle Gruppen und Vereinigungen vorgehen, die sich als „antifaschistisch“ bezeichnen, wobei antifaschistische Gruppen als Terrororganisationen eingestuft werden sollen.
Auch wenn sich die extreme Rechte ihres Triumphs sicher wähnt, bleibt es möglich, ihren Plänen durch massive Gegenwehr einen Strich durch die Rechnung zu machen. Das erfordert eine Stärkung und Zusammenführung der Protestbewegungen gegen die extreme Rechte, gegen den Militarismus-Autoritarismus und die Angriffe auf hart erkämpfte Arbeiter:innenrechte und ihre Verankerung in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Und eine erste Möglichkeit dafür gibt es schon bald: Denn zentral für den Anfang solch einer Perspektive werden die Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 25. und die Sozialproteste gegen die „Reformen“ der Merz-Klingbeil-Regierung am 26. September, die zu einer Machtdemonstration gegen die spalterische, militaristische und neoliberale Agenda der herrschenden Politik werden müssen und die sich zugleich gegen eine mögliche AfD-Regierung wenden müssen.
An der Seite bürgerlicher Regierungen ist kein Kampf gegen die AfD möglich
Die Idee, man könne sich mit CDU und Co. als vermeintlich „kleinerem Übel“ verbünden, um die AfD zu stoppen, hat sich am 6. September endgültig als Illusion entpuppt. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Linkspartei. Diese hat im Wahlkampf darauf verzichtet, eine konsequente Opposition gegen die extreme Rechte mit einer Opposition gegen die Bundes- und Landesregierung zu verbinden und sich stattdessen immer wieder der CDU angebiedert. Selbst wenn letztere betonte, eine Zusammenarbeit sei nur unter der Voraussetzung einer „CDU-Pur“-Politik (das heißt AfD-light) denkbar, wurde die Linksparteiführung nicht müde, ihre Bereitschaft zu betonen, einen CDU-Ministerpräsidenten an die Macht zu hieven und dafür ihr eigenes Programm vollständig zu opfern. Die Quittung erhielt sie mit einem desaströsen Ergebnis von 8,6 Prozent – wobei sie auch an die AfD verlor. Auch die Millionensummen, die von Campact für eine großangelegte „Taktisch Wählen“-Kampagne verschleudert wurden, dürften allenfalls dazu beigetragen haben, ein paar Stimmen von der Linkspartei zu Grünen oder SPD – die selbst eine Mitschuld am Aufstieg der Rechten tragen – umgelenkt zu haben, ohne irgendeinen Beitrag zur Bekämpfung der AfD geleistet zu haben.
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Merz und die Union auf Bundesebene wollen auf ihre desaströse politische Niederlage in Sachsen-Anhalt mit der Vertiefung ihrer arbeiter:innenfeindlichen Reformprogramme und der Kriegsvorbereitung antworten. Man müsse zur Rückgewinnung von Sympathien die Notwendigkeit der Reformen nur besser kommunizieren, gab der unbeliebteste Bundeskanzler der deutschen Nachkriegszeit am Dienstag nach der Wahl bekannt. Besonders zentral ist dabei die Rentenreform, die die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, ein kontinuierlich steigendes Eintrittsalter und höhere Abgaben für Versicherte vorsieht. Die desaströse Gesundheitsreform, die drastische Kürzungen zulasten von Patient:innen und Beschäftigten in allen Bereichen des Gesundheitssystems vorsieht, wurde bereits im Juli mit undemokratischen Manövern durch den Bundestag gepeitscht, während ebenfalls die Aushöhlung des Acht-Stunden-Tages droht. Dabei wird Merz von der CSU-Führung um Söder und Dobrindt vor sich her getrieben, die jedoch immer stärkere Signale in Richtung Integration der AfD senden. Söder und Dobrindt betonen, die AfD solle in Sachsen-Anhalt mal zeigen, ob sie regieren könne. Auch die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erneut angestoßene Debatte über ein AfD-Verbot zielt keineswegs darauf ab, die extreme Rechte grundsätzlich auszuschließen. Vielmehr handelt es sich um einen Versuch, die Partei außenpolitisch (anhand des Verhältnis zu Russland und der NATO) zu disziplinieren und damit die noch bestehenden Hürden für eine tiefere Integration abzubauen, notfalls durch das Herbeiführen einer Spaltung innerhalb der AfD. Statt in einer „Front der Demokrat:innen“ die Regierungspolitik zu decken, braucht es ein Programm gleichermaßen gegen Rechtsruck, Kürzungen und Militarisierung.
Die Unterstützung großer Teile der Arbeiter:innenklasse für die AfD zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der arbeitenden Klasse an, die vor allem durch den Chauvinismus gegenüber Geflüchteten und Migrant:innen geschürt wird. Diese Entwicklung dürfen wir aber nicht als naturgegeben ansehen und wir dürfen auch nicht einfach darauf hoffen, dass eine AfD-Regierung arbeiter:innenfeindliche Politik durchführt, die dann einige Arbeiter:innen wieder von ihnen wegtreibt. Vielmehr braucht es ein Programm und einen Kampfplan der Arbeiter:innenorganisationen, sich einer möglichen AfD-Regierung ebenso entgegenzustellen wie der Merz-Klingbeil-Regierung und allen Regierungen, die die Kürzungs- und Militarisierungspolitik weiter vorantreiben.
Bildung einer AfD-Regierung verhindern!
Wenn die AfD Schritte Richtung Regierungsbildung macht, muss das Land lahmgelegt werden. Sie darf nicht die Chance haben, eine funktionierende Regierung zu etablieren. Die Möglichkeit einer AfD-Regierung ist hoch, doch wenn der öffentliche Dienst, Verkehrsbetriebe und andere Unternehmen der zentralen Logistik und Infrastruktur in einen bundesweiten politischen Streik treten, kann eine Regierung ihre Arbeit nicht aufnehmen. Schon der Versuch muss auf aktive, organisierte Reaktion stoßen.
Ebenso muss sich der Kampf gegen die Politik der Bundesregierung richten. Die SPD hat nach dem schlechten Wahlergebnis angekündigt, das Reformpaket nachverhandeln zu wollen. Jetzt ist der Moment, um den Druck aufzubauen und das ganze Vorhaben der Merz-Klingbeil-Regierung zu Fall zu bringen.
Wir wollen dafür kämpfen, dass sich Gewerkschaften, linke und antifaschistische Organisationen, Studierendengruppen und Schulstreikkomitees am 25. und 26. September unter einem gemeinsamen Programm gegen eine AfD-Regierung, gegen die Konterreformen der Bundesregierung, gegen die Aufrüstung und Wehrpflicht und für Masseninvestitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales sowie die Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West und den Stopp der Arbeitsplatzvernichtung durch die Bosse vereinen. In Zukunft müssen Schulstreiks und Sozialproteste und alle Mobilisierungen dieser Art am selben Tag stattfinden, und das nicht nur alle paar Monate, sondern wesentlich öfter. Der 20. November, der als internationaler Jugendstreiktag gegen Militarisierung angekündigt ist, könnte ein zentraler Aktionstag sein, an dem Schulen, Betriebe, Unis still stehen. Ein solcher bundesweiter Streiktag kann entstehen, wenn sich die Schulstreikbewegung mit den Gewerkschaftsaktivist:innen zusammenschließt, die die „Gegenwehr jetzt!“-Erklärung unterstützen. In der Vorbereitung braucht es Versammlungen, die die Grundlage für weitere Aktionen bilden, die die massenhafte Mobilisierung von Arbeiter:innen, Studierenden und Schüler:innen organisieren. Die Linkspartei steht hier mit ihren Positionen in den Gewerkschaften in einer besonderen Verantwortung: Statt die Bildung von kapitalistischen Regierung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorzubereiten, muss die Organisierung des Kampfes gegen Landes- und Bundesregierung im Mittelpunkt stehen. Mit den Schulstreiks oder mit Initiativen wie „Linke in der Linken“, die sich in Berlin gegen eine Regierungsbeteiligung stellen, gilt es, solche Versammlungen an Schulen, Unis und Betrieben zu etablieren. Diese sollten sich auf wesentliche gemeinsame Punkte einigen:
– Lassen wir nicht zu, dass sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bildet oder ihre Arbeit aufnimmt!
– Stoppen wir das Reformpaket der Bundesregierung!
– Gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Rüstungsforschung!
Als Revolutionäre Internationalistische Organisation mit unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse rufen wir dazu auf, am 25. und 26. September gegen die Perspektive einer drohenden AfD-Regierung für den Sturz der Merz-Regierung von links auf die Straße zu gehen. Zusammen mit unserer Jugendgruppe Waffen der Kritik treten wir darüber hinaus für folgende Forderungen ein, die sich nicht nur gegen den Rechtsruck wenden, sondern auch die dahinterliegenden Ursachen in der Militarisierung und Sozialkürzungen angehen. Organisiere dich mit uns:
– Gegen ihren Rassismus: Grenzkontrollen stoppen. Volle Rechte für alle, die hier leben: Wahlrecht und Bleiberecht.
– Gegen ihren Autoritarismus: Geheimdienstreform stoppen, Verfassungsschutz auflösen.
– Renten- und Gesundheitsreform stoppen. Schluss mit dem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem: Eine Krankenkasse für alle, selbstverwaltet von den Beitragszahler:innen. Volle Ausfinanzierung der öffentlichen Dienste durch Vermögensabgaben.
– Wir wollen nicht noch länger arbeiten: Gegen die Abschaffung des 8-Stunden-Tages! 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie verteidigen und ausweiten!
– Für gleiche Bedingungen in Ost und West: Gleiche Löhne und Renten, abschlagsfrei ab 60 Jahren für alle, die hier leben.
– Kein Cent, kein Mensch für die Bundeswehr: Wehrpflicht und Aufrüstung stoppen.
– Kein Umbau von Fabriken für die Rüstungsproduktion. Schließende Unternehmen entschädigungslos enteignen
– Keine Rüstungsforschung und Zusammenarbeit von Unis mit militärischen Institutionen oder dem Staat Israel.
– Für ein Kampfprogramm, um dem Militarismus und Autoritarismus, den Kürzungen und dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzutreten und die Kapitalist:innen und ihren Staat an der Wurzel zu bekämpfen – in der Perspektive einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung.
