AfD Sachsen-Anhalt: Aufrüstung für rassistische Abschiebepolitik
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rechtfertigt die Ansiedlung eines Rüstungskonzerns mit der Produktion von Hilfsmitteln für eine „Remigrationsoffensive".
Am letzten Donnerstag ist die bisher größte AfD-Fraktion im Landtag das erste Mal in einer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengekommen. In der Pressekonferenz nach der Sitzung wurde Ulrich Siegmund, der als AfD-Spitzenkandidat in den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erschreckende 43,8 Prozent der Stimmen erreicht hat, nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sachsen-Anhalt gefragt. Siegmund antwortete darauf: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“
Der AfD-Spitzenkandidat spricht damit deutlich aus, was die AfD in Regierungsverantwortung bedeuten würde: einen qualitativen Sprung im Rechtsruck, um mit militärischen Mitteln die Remigration von Zehntausenden von Geflüchteten und Migrant:innen durchzusetzen. Auf Nachfrage der dpa spricht sich Siegmund für einen Ausbau der Mittel von Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden aus, „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.” Dies erinnert direkt an das Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt, eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild von ICE in den USA aufzubauen.
Wir sehen also einen direkten Zusammenhang zwischen äußerer und innerer Militarisierung und die AfD möchte im Sinne ihres rassistischen Programms direkt von der Kooperation Deutschlands und Israels profitieren. Die AfD macht sich somit direkt zum Komplizen im Genozid in Gaza und übernimmt in dieser Hinsicht die pro-zionistische Staatsräson. Von einer angeblichen „Friedenspartei“ kann also überhaupt nicht die Rede sein, zumal die AfD durch ihre anti-muslimische Hetze einen großen Beitrag zur Repression gegen die Palästinabewegung geleistet hat.
Dieses Beispiel zeigt aber genauso die Verantwortung der Politik der Merz-Klingbeil-Regierung für den Aufstieg der AfD. Denn sie hat mit der milliardenschweren Militarisierung die Mittel und Investitionsbedingungen geschaffen, von welchen die AfD an der Macht nun profitieren könnte. Das sieht man gerade bei der Zunahme des Autoritarismus, beispielsweise durch die Verschärfung der Grenzkontrollen und die zunehmenden illegalen Zurückweisungen an der deutschen Bundesgrenze, sowie beim Ausbau des Überwachungsstaates mit der neuen Geheimdienstreform.
Die Aussage von Siegmund hat unter den anderen Parteien viel Empörung ausgelöst. Auch das BSW, das eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt nicht ausschließt, kritisierte Siegmund. Co-Bundesvorsitzender Fabio De Masi warf der AfD vor, die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit „Remigration” zu rechtfertigen, und wertete das als verzweifelte Provokation einer Partei, die gar nicht regieren wolle. Die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig erklärte, Abschiebungen seien „keine militärische Aufgabe” und Siegmund habe „offenbar nicht zu Ende gedacht”. Die Aussagen von Siegmund erschweren also eine Zusammenarbeit mit dem BSW, doch wenn die AfD regieren möchte, ist sie auf eine gewisse Zusammenarbeit mit dem BSW angewiesen. Das BSW sieht also eine rote Linie bei der Ansiedlung von israelischen Rüstungskonzernen, jedoch nicht prinzipiell bei der Abschiebung von Geflüchteten. Abschiebungen ja, aber erstmal noch nicht mit „militärischen Mitteln“.
Siegmunds Pläne zeigen, dass wir der AfD nur sinnvoll entgegentreten können, wenn wir gegen den Autoritarismus und die Aufrüstung der Merz-Klingbeil-Regierung eine entschiedene Opposition aufbauen. Das BSW zeigt exemplarisch, wie das nicht geht, denn sie tragen durch ihre Unterstützung von Abschiebungen dazu bei, dass die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten auseinander getrieben werden. Wir hingegen müssen klar für ein Wahl- und Bleiberecht für alle Menschen eintreten, die hier leben, denn nicht die Geflüchteten und Migrant:innen sind Schuld an der desolaten Lage der Arbeiter:innenklasse und Jugend in Deutschland, sondern die regierenden Parteien und ihre Politik.
Um eine große Opposition gegen die Regierung und die AfD aufzubauen, müssen wir deswegen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und die Sozialproteste am 25. und 26. September zusammenlegen und auf ihnen antimilitaristische und anti-rassistische Forderungen aufstellen:
– Anstelle der Ansiedlung von israelischen Rüstungskonzernen brauchen wir den Abbruch aller Beziehungen zum Apartheidstaat Israel und die Enteignung bestehender Rüstungskonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle.
– Gegen Remigrationspläne brauchen wir kämpferische Gewerkschaften, die für das Wahl- und Bleiberecht von Geflüchteten kämpfen.
– Für die Rücknahme der Geheimdienstreform, den Verfassungsschutz kann man nicht reformieren, sondern wir müssen ihn abschaffen.
– Kommt die AfD an die Macht, müssen wir mit politischen Massenstreiks antworten, um eine AfD-Regierung direkt zu verhindern!
