Polizeigewalt gegen parlamentarische Beobachter:innen der Linkspartei
Am Wochenende kam es auf palästinasolidarischen und antimilitaristischen Demonstrationen zu massiver Gewalt gegen parlamentarische Beobachter:innen. Es braucht einen gemeinsamen Kampf gegen den wachsenden Autoritarismus.
Wir solidarisieren uns mit Linksparteipolitiker:innen Cem Ince und Lea Reisner, die am Wochenende von der Polizei angegriffen wurden, obwohl sie klar als parlamentarische Beobachter:innen erkennbar waren. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Ince wurde auf der Demo gegen die Umstellung des Pierburg-Werks in Berlin-Wedding auf Waffenproduktion, gewaltsam aus der Menge gezogen und festgenommen. Auf der Demo „Stoppt den Genozid“ am Alexanderplatz einige Tage zuvor schlug ein Polizist der Abgeordneten Lea Reisner ins Gesicht. In einem gemeinsamen Statement fordern mehrere Linke-Politiker:innen, darunter der Neuköllner Abgeordnete Ferat Koçak und die EU-Abgeordnete Özlem Demirel, als Antwort auf die Repression:
„Es braucht endlich lauten Protest gegen diese inakzeptable Staatsgewalt, gegen den autoritären Umbau des Staates und es braucht starke antimilitaristische Stimmen, die dieser Entwicklung entschlossen widersprechen!“
Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 sehen wir in Deutschland, allen voran in Berlin, einen Anstieg der Polizeigewalt. Migrantisierte und queere Menschen stehen dabei oft im Visier der Polizei. Palästinasolidarische Demonstrationen wurden von der Polizei als Einfallstor genutzt, an dem sie ihre Grenzen austesten konnten. Mit der fadenscheinigen Begründung, gegen Antisemitismus oder Islamismus vorzugehen, eskalierte die Gewalt der Polizei in den letzten 2 Jahren immer weiter. Natürlich ging es dabei um Einschüchterung und Isolation.
Schon bei der Rheinmetall-Entwaffnen-Demonstration im August in Köln wurde die:der Abgeordnete Lizzy Schubert von der Polizei angegriffen, während Schubert diese friedliche Demonstration gegen die Aufrüstung als Beobachter:in begleitete. Es ist also ein deutliches Muster erkennbar. Alle Proteste, die sich gegen die deutsche Aufrüstung und die Staatsräson richten, sollen im Keim erstickt werden. Die Repression ist ein wichtiger Bestandteil der autoritären Wende und der Aufrüstung nach innen. Sie zeigt, wie Nationalismus und Imperialismus Hand in Hand gehen und vom Staat bedingungslos verteidigt werden müssen. Friedrich Merz machte dies nochmal deutlich, als er sagte: „Es gibt keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren“ und damit eine weitere Eskalation von Polizeigewalt und Kriminalisierung legitimierte.
Jetzt ist es wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen und eine gemeinsame Antwort auf die Repression zu finden! Die Linkspartei muss die Angriffe auf ihre Genoss:innen, aber natürlich auf alle von der Polizeigewalt Betroffenen, scharf verurteilen. Sie muss die Polizei als Teil des autoritären Staatsapparats bekämpfen, statt sie sogar in den eigenen Reihen willkommen zu heißen, wie zum Beispiel den ehemaligen Abgeordneten Frank Tempel.
Wir rufen deshalb die linken Abgeordneten und alle antiimperialistischen Kräfte innerhalb der Linkspartei und ihrer Jugendstrukturen SDS und Solid dazu auf, gemeinsam mit linken und palästinasolidarischen Kräften außerhalb der Partei, eine große Kampagne gegen die steigende Polizeigewalt und Kriminalisierung zu organisieren. Wir schlagen ihnen vor, sich dafür einzusetzen, dass die Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, auch ihre Stellungen in den Gewerkschaften, nutzt, um die Verteidigung von Demonstrationen zu organisieren und Betroffenen von Kriminalisierung rechtlichen, finanziellen und politischen Beistand zu leisten. Wir rufen sie auch dazu auf, Versammlungen in den Betrieben, Schulen, Unis und Nachbarschaften mitzuorganisieren, um zu diskutieren, wie gegen die Repression vorgegangen werden kann.
