Was wirklich im Stadtbild-Gipfel-Vorschlag der SPD steckt

In der Debatte um das rassistische „Stadtbild“ des Friedrich Merz hat die SPD nun versucht, die Initiative zu gewinnen. Adis Ahmetovic legte am 23. Oktober mit anderen Parlamentarier:innen der SPD-Fraktion ein Acht-Punkte-Papier vor, um die Union zu kontern. Können die Sozialdemokrat:innen damit die Diskussion umdrehen und über soziale Probleme statt rassistische Erfindungen sprechen?

Es gebe „Herausforderungen“ im Stadtbild, aber Merz benenne das falsche Problem, heißt es in der Einleitung des SPD-Papiers; „Schwierigkeiten im Stadtbild“ hätten „vielfältige Ursachen“ wie etwa Wohnungsnot, „Verwahrlosung öffentlicher Räume“, fehlende soziale Infrastruktur. Und wer die Debatte „auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen“. Oder wie es Ex-Gesundheitskürzungsminister Lauterbach (SPD) im Fernsehen formulierte: „Das ist nicht nur eine Frage von Migranten, die dort vermeintlich herumlungern“. In Verbindung mit dem Plan fordern SPD-Leute einen „Stadtbild-Gipfel“ im Kanzleramt. 

„Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert“, antwortet Ex-Maskenhändler Jens Spahn (CDU) auf die ohnehin vorsichtige Kritik am offen zur Schau gestellten Rassismus des Kanzlers. Und irgendwie hat er Recht, denn die SPD widerspricht hauptsächlich ihrer eigenen Politik, wenn sie die Union jetzt für Rassismus kritisiert. Nichtsdestotrotz könnte es die Koalitionskrise sein, nachdem die Union erst vor der Sommerpause auf dreiste Weise nach einer rechten Schmierenkampagne Richterkandidatin Brosius-Gersdorf torpedierte – und damit nach der skandalösen Abstimmung vor der Neuwahl erneut zur AfD blinzelte. Damals gingen hunderttausende aus Empörung auf die Straße, jetzt regt sich auch wieder Protest, diesmal aus antirassistischer und feministischer Seite. 

Die SPD widerspricht mit dem Acht-Punkte-Papier ihrer eigenen Politik…

Die SPD muss also zu ihrer Basis vermitteln, um zu übertünchen, dass sie mit Kürzungen, Unterstützung für den israelischen Genozid und Abschiebungen jede Schweinerei des größeren Koalitionspartners mitmacht – mit Rechtfertigung durch das Damoklesschwert, dass die Union es sonst eben mit der AfD machen könnte. So haben Union und SPD eine Situation geschaffen, in der sie die AfD beide als Rechtfertigung für ihre arbeiter:innenfeindliche und chauvinistische Politik verwenden können, sich damit aber möglicherweise auch beide ihr eigenes politisches Grab schaufeln. Worin besteht also der jüngste Befreiungsschlag der SPD programmatisch, da solche „Soundsoviele-Punkte-Papiere“ ja meist von wenigen nur gelesen werden? 

Erstens heißt es, „sichere Innenstädte bedeuten Freiheit innerhalb verlässlicher Strukturen“ und es wird abstrakt „Prävention statt Ausgrenzung“ gefordert. Hier bleibt die SPD gewohnt vage, wie auch in den meisten Punkten, und lässt eine Tür offen, eben doch für mehr Polizei und Überwachung zu sein und „gute von schlechten Migrant:innen“ zu spalten, also für eine ebenfalls strukturell rassistische Politik. Wie sollen verlässliche soziale Strukturen existieren, wenn die Regierungskoalition, in der die SPD arbeitet, gleichzeitig Bürgergeld, Arbeitszeit, Pflege und weitere Sozialleistungen angreift? 

Weiter zweitens, wo die SPD von „Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt“ spricht, aber selbst in zahlreichen Regierungen dieses Wohnen in der Innenstadt unbezahlbar macht. Auch in Forderung Nummer Vier möchte die SPD in Innenstädten „Nutzungsmischung fördern“, um das Stadtbild zu verbessern. Ist es aber nicht eine Regierung mit der SPD, die sich in Berlin hartnäckig weigert, den demokratischen Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ umzusetzen und sich damit über die Berliner:innen hinwegsetzt sowie für hohe Innenstadtmieten direkt verantwortlich ist? 

Auch drittens ist ein Hohn: „Öffentliche Räume ökologisch und lebenswert gestalten“, während die SPD selbst sagt, einen Kohleausstieg nur noch bis 2038 anzustreben? Die Partei ist seit langer Zeit als Lobby-Organisation für RWE bekannt. Auch der Auto-Lobbyismus der SPD prägt nach wie vor Deutschlands Städte. In Kriegen wird die ökologische Lebensgrundlage ebenfalls mit Segen der SPD zerstört – eine lebenswerte Zukunft mit der SPD, in der Realität Fehlanzeige.

Während in Forderung fünf „Kultur und Sport als Herz der Innenstadt“ gefordert wird, setzt sich die SPD statt für Breitensportförderung tatsächlich für Prestigeprojekte wie die des allgemein als korrupt geltenden Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ein, was die Mieten noch weiter steigen lassen und Milliarden kosten wird, etwa durch die Olympia-Bewerbung in München. Und während in Forderung Sechs von „Mobilität der Zukunft gestalten“ die Rede ist, wird das Deutschlandticket immer teurer und teurer.

Wenn bei Punkt Sieben dann von „Digitalisierung und Innovation nutzen“ die Rede ist, klingt das fast wie eine Drohung. Auf der einen Seite ist der Investitionsstau in der Digitalisierung, für den die SPD seit Jahrzehnten mitverantwortlich zeichnet, legendär. Auf der anderen Seite steht SPD-Politik für Überwachung digitaler Infrastruktur. Erst kürzlich kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) an, das Verfassungsschutzgesetz des Landes ändern, um künftig auch Kinder geheimdienstlich zu überwachen. 

Der letzte Punkt ist der wohl größte Paukenschlag ins eigene Fleisch: „Kommunen befähigen – Finanzierung sichern, Beteiligung stärken“. Ein Witz, während das ganze Geld für Aufrüstung draufgeht! War es etwa nicht die SPD, die als eine der ersten Regierungshandlungen mit den Unionsparteien zusammen das größte Aufrüstungspaket der Bundesrepublik verabschiedete und damit selbst die „Zeitenwende“ des SPD-Kanzlers Scholz in den Schatten stellte? Das Geld fehlt natürlich bei den Kommunen.

…und passt sich letztlich nach rechts an

Der „Acht-Punkte-Plan“ widerspricht also in jedem einzelnen Punkt eklatant der tatsächlichen SPD-Politik, in Sachen Sicherheit lässt er die Tür zum strukturellen Rassismus offen. Wer die positiven Elemente dieser Politik möchte, braucht auf jeden Fall etwas anderes als die SPD. Aber handelt es sich dabei nicht trotzdem irgendwie um eine positive reformistische Initiative, nicht mehr so sehr basierend auf rassistischen Erfindungen Abschiebung zu fordern? 

Leider nein. Denn bei dem angeblichen Versuch, die Debatte umzudrehen, handelt es sich tatsächlich um eine Finte: Die eine Stütze des Regimes (Sozialdemokratie mit Linksreformismus) lenkt auf ein anderes Thema ab, um bei ihrer Basis ein bisschen zu punkten. Die Konservativen (Union und AfD) werden weitermachen mit Rassismus, wie die Reaktionen aus Staatskanzlei und CDU-Zentrale bereits verlauten ließen. Wo werden sie sich treffen? Sie werden am Ende des Tages auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner kommen, was „Sicherheit in Innenstädten fördern“ bedeutet. 

Dieser kleinste gemeinsame Nenner wird sein, dass zwar nicht alle „fremd aussehenden“ (was in sich bereits rassistisch ist!) Menschen das Problem sind, sondern die arabischen, muslimischen Männer, die illegalisierten Geflüchteten, weil sie angeblich Gleichberechtigung nicht gelernt hätten. Und so wird die bestehende Palästina-Repression legitimiert und verstärkt, in der die SPD der Union in nichts nach steht. Die politische Linke wird von beiden Koalitionsparteien als ein extremistischer Haufen gezeichnet werden, die ein Bündnis mit dem sexistischen, islamistischen Teufel eingehe.

Hinter der angeblich sozialen Programmatik, über die sich rechte Medien wie die Welt bereits empörten, weil sie illegalisierte Migrant:innen nicht nenne, steckt also nichts weiter als ein stillschweigendes Einvernehmen, mit sozialeren Worten ebenfalls abzuschieben und Palästinasolidarität zu kriminalisieren. 

Dieser Logik des „kleineren Übels“ dürfen sich linke Aktivist:innen nicht anpassen. Die Spitze der Linkspartei möchte mit der SPD wieder koalieren und in einer „Brandmauer“ gegen die AfD „demokratische“ Zumutungen von Unionsparteien und SPD mitgehen. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Gegen die Rechte hilft nicht die Umdeutung rechter Diskurse oder das rote Anstreichen von Chauvinismus, sondern nur konsequenter Antirassismus.

Lasst uns also zusammen nach Gießen zu den Blockaden gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation fahren. Lasst uns am 25. November zum Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in den Betrieben, Schulen und Universitäten organisieren, um Abschiebungen, Genozid und struktureller Gewalt gegen Kürzungen zurückzuschlagen. Lasst uns in der kommenden TV-L-Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder für politische Streiks gegen Rassismus und Militarisierung kämpfen. Und lasst uns statt für Regierungsbeteiligung einzutreten, die immer eine Anpassung an den Chauvinismus sein wird, für unabhängige antikapitalistische und palästinasolidarische Fronten bei Wahlen kämpfen, wie aktuell beispielsweise in München.