Gießen: No pasarán – Generation Deutschland blockieren, Rechtsruck bekämpfen!
Am 29. und 30. November will sich die AfD-Jugend in Gießen neu formieren. Lasst uns das verhindern und die Blockade zum Ausgangspunkt einer wirksamen Bewegung gegen den Rechtsruck machen.
Am 29. und 30. November soll in Gießen aus der „Jungen Alternative“ die „Generation Deutschland“ werden. Unter dem Motto „Zeit für deine Zukunft“ will sich die AfD eine neue Jugendorganisation schaffen, die enger als die alte an Weisungen der Mutterpartei gebunden ist, und ihr ein „gemäßigtes“ Image verpassen, um die Chancen auf Regierungsbeteiligungen zu erhöhen. Doch schon ein kurzer Blick auf das Personal zeigt, dass es um die Neuorganisation der extremen Rechten in anderem Gewand geht. Der wahrscheinliche Vorsitzende, Jean-Pascal Hohm, sympathisiert offen mit der Identitären Bewegung, nahm an deren Aktionen teil und organisiert seit Jahren Neonazi-Demonstrationen. Unterstützt wird er von Gestalten wie Björn Höcke und Matthias Helferich – beides zentrale Gesichter des faschistischen Flügels der AfD. Die neue Jugendorganisation wird nicht nur darauf abzielen, junge Wähler:innen für die extreme Rechte zu mobilisieren, sondern auch faschistische Schlägerbanden auf der Straße – die uns als Linke, Gewerkschafter:innen, Migrant:innen, Frauen und Queers bedrohen – zu decken.
Diese Neugründung fällt nicht zufällig in eine Zeit, in der die AfD sich immer näher an der Macht wähnt. Während ihre Umfragewerte seit der Bundestagswahl weiter gestiegen sind und sie in einigen Bundesländern mit Abstand stärkste Kraft werden könnte, werden die Stimmen in den „Mitte“-Parteien, die enger mit der extremen Rechten zusammenarbeiten wollen, immer lauter. Es ist bezeichnend, dass Merz seine Ablehnung einer Koalition ausschließlich mit dem Bekenntnis zu NATO, EU und Euro begründet. Damit signalisiert er, dass eine AfD, die den Weg von Meloni und Le Pen einschlägt und sich mit NATO und EU arrangiert, wie es von Teilen der Parteiführung um Weidel bereits vorangetrieben wird, „regierungsfähig“ wäre. Selbst der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach unlängst davon, eine Koalition mit der AfD sei denkbar, falls diese nur „ihre Extremisten“ rausschmeiße.
Der abgrundtiefe Rassismus der AfD und ihrer Jugend trifft kaum noch auf Kritik aus Regierungskreisen, im Gegenteil: Merz verschafft ihm mit seinen „Stadtbild“-Aussagen – Einfallstor für ein völkisches Staatsvolksverständnis – Auftrieb. Mit dauerhaften Grenzkontrollen, massenhaften Abschiebungen auch nach Afghanistan, Bezahlkarten, Abschaffung des Familiennachzugs und Polizeiausbau setzt die Regierung längst das um, was vor Jahren nur die extreme Rechte forderte. Die massive Militarisierung schafft einen Nährboden, auf dem sich das reaktionäre Weltbild der AfD-Jugend ausbreiten kann: traditionelle Geschlechterbilder, Vaterlandsstolz und „Kriegstüchtigkeit“. Immer mehr junge Menschen, besonders auf dem Land, werden von der AfD angezogen und sollen mit der neuen Organisation ein politisches Zuhause finden.
Doch der Rechtsruck trifft auch auf Gegentendenzen: Eine wachsende Zahl junger Menschen ist entschlossen, sich der Gefahr entgegenzustellen und sieht richtigerweise auch in der immer weiter nach rechts driftenden Bundesregierung keine Alternative. Schon bei den AfD-Parteitagen in Riesa und Essen folgten Tausende dem Aufruf des Bündnisses Widersetzen, um die Rechten zu blockieren. Dieses Mal müssen es noch mehr werden!
Dabei kann uns eine Perspektive der „Front aller Demokrat:innen“, die darauf hinausläuft, mit SPD, Grünen und sogar der CDU zusammenzuarbeiten, um die AfD institutionell zu blockieren, nicht weiterhelfen. SPD und Grüne werden sich in Gießen wieder als Verteidiger:innen der Demokratie inszenieren wollen. Doch wer Geflüchtete abschiebt, Waffen liefert, Palästinasolidarität kriminalisiert, Demonstrant:innen knüppelt und Arbeiter:innen durch Sozialabbau und Aufrüstung angreift, ebnet der AfD den Weg. Deshalb dürfen wir uns auch nicht spalten lassen. Antifaschismus bedeutet, konsequent gegen Repression und für offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und gleiche Rechte für alle, die hier leben, zu kämpfen. Er bedeutet auch, die Solidarität mit Palästina hochzuhalten, denn die Unterstützung des Genozids in Gaza dient nur den Interessen der deutschen Bourgeoisie, während im Namen der Staatsräson Grundrechtseinschränkungen, antimuslimischer Rassismus und die Aufrüstung von Polizei und Sicherheitsbehörden vorgenommen werden, die in Zukunft Antifaschist:innen, die Arbeiter:innenklasse und Jugend als Ganzes stärker treffen werden. Deshalb gilt es auch, in Gießen nicht nur der AfD entgegenzutreten, sondern auch der Merz-Regierung und allen autoritären Tendenzen, die der Rechten weiter den Weg ebnen.
Die Partei Die Linke und ihre Jugendorganisationen haben eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung nach Essen und Riesa gespielt und werden auch in Gießen präsent sein. Tausende Linkspartei-Mitglieder und -Wähler:innen werden gemeinsam mit tausenden weiteren linken Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Studierenden die „Generation Deutschland“ blockieren. Dieser Weg – auf der Straße der AfD und der zu erwartenden Polizeigewalt entgegenzutreten – ist der einzig richtige, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen. Deshalb werden wir als Waffen der Kritik und als Revolutionäre Internationalistische Organisation ebenfalls mit all unseren Kräften dabei sein. Nicht nur in Gießen, sondern auch darüber hinaus.
Doch dieser Weg ist nicht kompatibel mit dem Weg, den die Linkspartei-Führung nach der Mobilisierung nach Gießen einschlagen will: Ein konsequenter Kampf gegen Rechts geht mit einer Orientierung auf Regierungen mit SPD und Grünen und Verhandlungen mit der Union nicht zusammen. Wir wollen mit den Zehntausenden, die in die Partei eingetreten sind, um gegen den Rechtsruck zu kämpfen, gemeinsam der AfD entgegentreten. Wir denken aber, dass es dazu auch notwendig ist, sich gegen den Regierungskurs der Linksparteispitze zu stellen. Denn dieser läuft darauf hinaus, die rechte Politik der anderen Parteien zu decken, die eigene Politik nach rechts anzupassen und damit gleichzeitig der AfD die Opposition gegen die Regierungsparteien zu überlassen.
Der Vormarsch der AfD ist bedrohlich, aber nicht unumkehrbar. Um ihn zu stoppen braucht es eine unabhängige Antwort, mit Mobilisierungen von Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Schüler:innen- und Student:innenvertretungen und linken Organisationen, um der AfD überall entgegenzutreten. Nötig ist auch eine Politisierung des Alltags in den Betrieben und Ausbildungsstätten, um gegenüber Kolleg:innen und Mitschüler:innen den arbeiter:innenfeindlichen Charakter der AfD zu erklären und ihre rassistischen und queerfeindlichen Lügen, die nur den Bossen dienen, zu entlarven. Mit einem Programm, das der militaristischen Agenda der Regierung unversöhnlich den Kampf ansagt und darauf abzielt, jegliche rassistische, sexistische und queerfeindliche Spaltung zu überwinden.
Kommt deshalb mit uns nach Gießen! Lasst uns die AfD-Jugend blockieren und dabei der Polizei entgegentreten, die die extreme Rechte schützt. Und lasst uns die Blockade der „Generation Deutschland“ als Ausgangspunkt für den Aufbau einer Bewegung nehmen, die selbstorganisiert kämpft – verankert in den Betrieben, Schulen und Unis, unabhängig von der Regierung und ihren Parteien. Lasst uns ein Beispiel an den Beschäftigten der Freien Universität Berlin nehmen, die von der Unileitung abgemahnt und vor Gericht gezerrt werden, weil sie zu einer Anti-AfD-Demo aufgerufen haben. Lasst uns in Gießen auch ein Zeichen setzen gegen die autoritären Zustände an den Universitäten, wo politischen Initiativen die Securitys auf den Hals gehetzt und „politische Plakate“ im Mensa-Foyer verboten werden. Lasst uns die Vorbereitung und Mobilisierung nach Gießen zum Konzentrationspunkt für den Aufbau von Aktionskomitees und Versammlungen machen, um gemeinsam gegen Genozid, Militarisierung, Kürzungen und Rechtsruck zu kämpfen.
Als Vorbereitung schlagen wir Versammlungen vor, zu denen auch die Gewerkschaften aufrufen müssen, um möglichst breit zu diskutieren, warum und wie wir die AfD bekämpfen können. Wenn wir alle unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Kolleg:innen überzeugen, können wir es schaffen, den Gründungskongress tatsächlich zu verhindern und der AfD-Jugend nicht nur symbolisch einen Strich durch die Rechnung zu machen. Lasst uns dabei auch auf die Kolleg:innen der Tontechnik oder des Caterings, die die Hallen in Gießen betreiben, zugehen, die durch Arbeitsniederlegung die Blockaden wirksam machen können. Die Busfahrer:innen, die Demonstrant:innen transportieren, könnten die Zufahrten blockieren. Antifaschismus wird stark, wenn sich die Jugend mit der organisierten Arbeiter:innenbewegung verbindet.
Wir müssen an den Orten, an denen wir leben und kämpfen, Strukturen aufbauen, die über symbolische Proteste hinausgehen. Gegen die Faschist:innen, gegen die Regierung, gegen Repression – für eine Gesellschaft, in der die Jugend eine Zukunft hat, die nicht in Militarismus und Rassismus erstickt.
