Deutschland

Linkspartei bleibt blass im Corona-Chaos

In der aktuellen Krise beschwört die Regierung nationale Einheit. Die Linkspartei stellt sich kleinlaut daneben.

Linkspartei bleibt blass im Corona-Chaos

Am Son­ntag hat die Bun­desregierung gemein­sam mit den Län­dern weit­ge­hende Maß­nah­men zur Ein­schränkung des öffentlichen Lebens beschlossen. Aus­gangs­beschränkun­gen und Kon­tak­tver­bote sind nur zwei davon, die von der Polizei kon­trol­liert wer­den kön­nen. In Berlin geht der Sen­at sog­ar noch über die beschlosse­nen Maß­nah­men hin­aus. Die neue Verord­nung sieht eine Ausweispflicht für alle Men­schen vor, die sich außer­halb ihrer Woh­nung aufhal­ten. Die Linkspartei hat ihre Unter­schrift darun­terge­set­zt.

In der Krise gibt es kein kleineres Übel

Oft hört man, dass die Linke in der Regierung immer noch bess­er sei als alle anderen Parteien. Das „kleinere Übel“ sozusagen. Doch diese Aus­sage verken­nt dabei zweier­lei: Erstens hat auch die Linke in den let­zten Jahren einen Recht­sruck vol­l­zo­gen. Dabei geht es nicht ein­mal nur um die chau­vin­is­tis­chen Äußerun­gen von Wagenknecht und Lafontaine oder die staat­stra­gende Poli­tik Bodo Ramelows, son­dern um die gesamte Partei. Längst unter­stützen alle führen­den Köpfe die Per­spek­tive Rot-Rot-Grün auch im Bund. Das neue Koket­tieren von Ramelow mit der CDU in Thürin­gen ist dabei nur die Spitze des Eis­bergs.

Zweit­ens ist die Per­spek­tive der Linken nur auf die Ver­wal­tung des kap­i­tal­is­tis­chen Staates gerichtet. Dabei schafft sie es zwar in kleinen Teilen, zumin­d­est in Berlin, Haushalt­süber­schüsse für soziale Maß­nah­men wie den Mietendeck­el, kosten­lose Schüler*innentickets usw. zu nutzen.

Diese Strate­gie ist in der aktuellen Sit­u­a­tion jedoch nicht nur unzure­ichend, son­dern auch utopisch. Ohne die Kap­i­tal­in­ter­essen anzu­greifen, basiert die „Umverteilung“ eben auf dem Über­schuss, den ein reich­es impe­ri­al­is­tis­ches Land wie Deutsch­land in Zeit­en ein­er guten Kon­junk­tur hat. In solchen Phasen kann der „Wohlfahrtsstaat“, der auf der Sozial­part­ner­schaft zwis­chen Kapitalist*innen und Arbeiter*innen beruht, durch eine sozialdemokratis­che Haushalts- und Steuer­poli­tik gewisse Umverteilungs­maß­nah­men durch­set­zen, von denen nur bes­timmte Schicht­en der Arbeiter*innenklasse prof­i­tieren.

Aktuell befind­en wir uns dazu in ein­er Phase des wirtschaftlichen Abschwungs. Let­ztes Jahr warn­ten Ökonom*innen bere­its vor ein­er dro­hen­den Rezes­sion. Heute spricht sog­ar die EU-Kom­mis­sion selb­st von der hohen Wahrschein­lichkeit ein­er Rezes­sion. Die Coro­n­akrise, die zur Par­a­ly­isierung ganz­er Wirtschaft­szweige führt, ver­stärkt in dieser Hin­sicht das glob­ale Prob­lem der zunehmenden Staatss­chulden: Sog­ar Deutsch­land muss mit sein­er Poli­tik der Schwarzen Null brechen. Die Mil­liar­den der Regierung kom­men hier­bei fast auss­chließlich den Kapitalist*innen zugute, während die meis­ten Arbeiter*innen leer aus­ge­hen.

Welche Zuschüsse will die Linkspartei also ver­wal­ten? Wenn sie auf eine Regierungskoali­tion hin­s­teuert, wie ihre führen­den Köpfe auf der Strate­giekon­ferenz in Kas­sel andeuteten, wird sie Min­is­te­rien in einem von der Krise geplagtem und hoch ver­schulde­ten Staat übernehmen. Um zu sehen, wie solche Pro­jek­te enden, genügt es, einen Blick nach Griechen­land zu wer­fen. SYRIZA, die ein­stige Hoff­nung viel­er Linken in Europa, set­zte auf einen Kom­pro­miss zwis­chen den Banken und den Massen.

Wo es jedoch keine Zuschüsse zu ver­wal­ten gibt, bleiben nur zwei Möglichkeit­en: Entwed­er die Prof­it­in­ter­essen des Kap­i­tals wer­den ange­grif­f­en, Schulden gestrichen und es erfol­gt ein radikaler Bruch mit der Aus­ter­ität­spoli­tik – oder die Schulden wer­den aus den Taschen der Arbeiter*innen bezahlt.
Umso wichtiger, dass Linke klare Kante für die Inter­essen der Werk­täti­gen zeigen. Die Linkspartei sieht dies jedoch anders, wie Frak­tionsvor­sitzen­der Bartsch beweist.

Der Beitrag der Linkspartei zur nationalen Einheit

Poli­tisch hat sich DIE LINKE schon vor ein­er Woche dem Burgfrieden mit der Regierung angeschlossen, wie der Frak­tionsvor­sitze Diet­mar Bartsch im Bun­destag erk­lärte.

Kein Wun­der also, dass die Bun­desregierung durch die Krise gestärkt ist. Beson­ders Gesund­heitsmin­is­ter Jens „416 Euro reichen zum Über­leben“ Spahn steigt in der Beliebtheit. Merkel, Söder, Spahn – alle schaf­fen es sich ger­ade als Krisenmanager*innen zu insze­nieren.

Allerd­ings ger­ade nicht durch Verbesserun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen für die Beschäftigten in Kranken­häusern oder im Einzel­han­del, die aktuell an ihre Lim­its gehen, son­dern durch notwendi­ge Ein­schränkun­gen des öffentlichen Lebens. Den­noch ist diese Krise nicht die Zeit, auf Kri­tik an der Regierung zu verzicht­en.

Wenn näm­lich die Kri­tik an der GroKo wegfällt, wird die Ver­ant­wor­tung ver­schwiegen, die sie an der Krise hat. Bere­its jet­zt erzählen Beschäftigte aus der Pflege von der völ­li­gen Über­las­tung des Gesund­heitssys­tems – und dass, obwohl die Infek­tio­nen weit­er­hin steigen und sich alle einig sind, dass das Schlimm­ste noch bevorste­ht.

Das ist kein Schlag aus heit­erem Him­mel: seit 1991 wur­den fast 500 Kranken­häuser geschlossen, über 167.000 Bet­ten weniger sind heute ver­füg­bar. Selb­st unter nor­malen Bedin­gun­gen wür­den 17.000 Inten­siv­bet­ten fehlen – in der aktuellen Lage wird dies umso akuter.

Grund­lage hier­für ist die neolib­erale Poli­tik der GroKo, die mit dem Fall­pauschalen­sys­tem die Gesund­heit noch viel stärk­er dem Prof­itzwang unter­wirft. Dies führte dazu, dass zwar die Bet­te­naus­las­tung durch­schnit­tlich abnahm, die Ver­weil­dauer von 14 auf 7 Tage abnahm — und damit eine qual­i­ta­tive Ver­sorgung.

Gle­ichzeit­ig gin­gen die Arbeits­be­din­gun­gen bergab: Mit Out­sourc­ing, Tar­if­flucht und Arbeit­szeitverdich­tung haben die Beschäftigten schon seit langem zu kämpfen. Nicht ohne Grund kam es zu mehreren Streiks und Ini­tia­tiv­en, die den Per­sonal­man­gel ansprachen.

Unter diesen Bedin­gun­gen müsste offen­sichtlich sein, dass die Regierung Mitver­ant­wor­tung für die Ausweitung der Pan­demie – auf den Schul­tern der Patient*innen und Beschäftigten – trägt. Doch nicht nur gibt es viel zu wenige Arbeit­skräfte „an der Front“ gegen den Virus (kein Wun­der, bei solchen Arbeits­be­din­gun­gen und Löh­nen brechen viele ihre Aus­bil­dung ab) — die Regierung schickt die Pfleger*innen „ohne Rüs­tung“ an die Front. In München beispiel­sweise fehlen Atem­schutz­masken und in den Lagern wird Desin­fek­tion­s­mit­tel gestohlen, wie anonyme Pfleger*innen berichteten.

Die Linkspartei nimmt dies zumin­d­est bil­li­gend in Kauf, wenn sie ihre Nach­trabpoli­tik fort­set­zt. Doch dass es nicht nur um Zaghaftigkeit in der Oppo­si­tion geht, zeigt die Poli­tik, die die Linkspartei in mehreren Lan­desregierun­gen selb­st mitver­ant­wortet.

In den Län­dern, in denen sie in der Regierung sitzt, ist dies bei weit­em nicht anders. Die Beschäftigten der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment GmbH (CFM) kämpfen seit zehn Jahren für ihre Wiedere­ingliederung. Die Linke hat sich in diesem Kampf nicht mit Ruhm bek­leck­ert. Obwohl ein erfol­gre­ich­er Kampf bei der CFM als größtes Tochterun­ternehmen in Berlin eine Sig­nal­wirkung in Rich­tung ander­er Sek­toren der Klasse ent­fal­ten kön­nte. Aber vielle­icht ist das auch ger­ade der Grund, warum die Linke diesen Schritt scheut. Denn es würde eine ern­sthafte Kon­fronta­tion mit pri­vat­en Investor*innen und Unternehmer*innen bedeuten, die Out­sourc­ing in vie­len Bere­ichen nutzen, um Löhne zu drück­en und die Belegschaften zu spal­ten. Dort die Kon­fronta­tion zu suchen, würde die staat­stra­gende Funk­tion, die die Linke vor allem in Berlin, Bran­den­burg und Thürin­gen bere­its ein­nimmt, natür­lich unter­graben. Dann doch lieber kleine Zugeständ­nisse durch Haushalt­süber­schüsse finanzieren, als das große Ganze ange­hen. Die Gren­zen wer­den aber täglich sicht­bar – in den Kranken­häusern, im Nahverkehr, an den Hochschulen usw.

Auf die gesundheitliche Krise folgt eine soziale

Die aktuelle Krise zeigt, dass das kap­i­tal­is­tis­che Pri­vateigen­tum Men­schen­leben kostet. Das sehen wir nicht nur im Gesund­heitssys­tem, son­dern auch an den indi­rek­ten Fol­gen des Virus. In vie­len deutschen Großstädten ist Wohn­raum eine Man­gel­ware. Berlin ist hier­bei Vor­re­it­er, aber auch im Protest dage­gen: Die Ini­tia­tive „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ mobilis­erte im ver­gan­genen Jahr Zehn­tausende für das Recht auf Wohn­raum.

Der vom rot-rot-grü­nen Sen­at erbrachte Mietendeck­el war ein Schritt, der jedoch in der aktuellen Krise vor dem grundle­gen­den Prob­lem untätig bleibt. . Auf­grund der Schließung von Fir­men und der Ein­schränkun­gen des öffentlichen Lebens, wer­den etliche prekär Beschäftigte ihre Miete nicht zahlen kön­nen.

Katrin Lomp­sch­er, ihres Zeichens Berlin­er Sen­a­torin für Stad­ten­twick­lung und Wohnen, weiß dies auch.

Ihre Antwort ist hinge­gen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Anstatt alle Mieten für die Dauer der Krise zu stre­ichen, damit Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. keine Gewinne aus unser­er Krise ziehen, wurde lediglich ein Stopp von Zwangsräu­mungen durchge­set­zt. Das löst das Prob­lem nicht, son­dern ver­schiebt es für sechs Monate.

Wenn DIE LINKE tat­säch­lich soziale Poli­tik machen will, muss sie ihren Kurs daher drastisch ändern. Anstatt dem Kuschelkurs, der uns in die Krise stürzen wird, braucht es mas­sive Investi­tion­spro­gramme für die Gesund­heit.

Ein Not­fall­pro­gramm im Inter­esse der Beschäftigten und Patient*innen sieht konkret aus: Anstatt des Föder­al­is­mus, der die Durch­set­zung schneller und zen­tral­isiert­er Maß­nah­men ver­hin­dert, muss für ein zen­tral­isiertes Gesund­heitssys­tem gekämpft wer­den, bei dem die Auss­chüsse von Gesund­heitsper­son­al und Patient*innen mit einem Vetorecht selb­st entschei­den und kon­trol­lieren, was für Geräte, Medika­mente und Arbeit­skräfte sie benöti­gen, um eine gute Gesund­heitsver­sorgung zu ermöglichen.

Außer­dem braucht es Sofort­maß­nah­men zur Unter­stützung von Beschäftigten, die auf­grund der aktuellen Krise große Lohnein­bußen haben oder sog­ar ganz ihren Job ver­lieren. Dazu gehört die Über­nahme aller befris­tet Beschäftigten sowie Leiharbeiter*innen als Fes­tangestellte. Lohnein­bußen müssen voll­ständig kom­pen­siert wer­den durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Unternehmen. Masse­nent­las­sun­gen müssen ver­boten wer­den. Denn die Coro­na-Krise beschle­u­nigt die wirtschaftlichen Krisen­ten­den­zen der let­zten Monate enorm. Diese Krise muss von den Kapitalist*innen bezahlt wer­den und nicht von den Beschäftigten.

Eine kon­se­quente Poli­tik für die arbei­t­ende Bevölkerung kann in der aktuellen Krise zum Beispiel bedeuten, dafür zu kämpfen, dass Betriebe umstruk­turi­ert wer­den. Es gibt bere­its Beispiele, in denen Fir­men auf die Pro­duk­tion von Desin­fek­tion­s­mit­tel umgestiegen sind, VW spendete 200.000 Schutz­masken für den Gesund­heitssek­tor. Gew­erkschaften müssen dafür kämpfen, diese Maß­nah­men inter­na­tion­al auszuweit­en, kon­trol­liert und überwacht von Arbeiter*innen. Denn beson­ders in Län­dern wie Ital­ien oder dem Spanis­chen Staat, in denen Coro­na beson­ders schwere Fol­gen hat, wurde das Gesund­heitssys­tem durch die Spar­dik­tate der EU vor eini­gen Jahren in einen des­o­lat­en Zus­tand ver­set­zt.

Die Führung der Linkspartei ver­sucht diesen Druck aber immer wieder in Bah­nen zu lenken, die pri­vate Investor*innen weit­ge­hend ver­schont. Die Partei entwick­elt sich ger­ade nicht zu ein­er sozial­is­tis­chen, „Anti-Establishment“-Partei, son­dern ganz im Gegen­teil: Sie wird immer mehr Teil des „Estab­lish­ments“. Die weit­ge­hend kri­tik­lose Unter­stützung für den Kurs der Regierung ist ein weit­eres Beispiel dafür, dass sie dafür nicht ein­mal auf den Regierungs­bänken sitzen muss.

One thought on “Linkspartei bleibt blass im Corona-Chaos

  1. Karl Scheffsky sagt:

    Sank­tio­nen wer­den Leben töten! Pan­demie bedeutet eine explo­sion­sar­tige Aus­bre­itung des Coro­na – Virus. Sol­i­dar­ität, Men­schlichkeit und Ret­tung von Leben erhal­ten höch­ste Pri­or­ität. Deshalb sollte auch die Bun­desregierung sofort aus huma­nen Grün­den alle Sank­tio­nen aufheben, die den Kampf gegen die Pan­demie behin­dern. Das bet­rifft u.a. Cuba, Venezuela und die Rus­sis­che Föder­a­tion. Die poli­tis­chen Sank­tio­nen gegen diese Staat­en wer­den unter den jet­zi­gen Ver­hält­nis­sen zum unbarmherzi­gen Mit­tel das Leben dieser Völk­er zu desta­bil­isieren. Und wir müssen auch damit rech­nen, dass diese unter­bun­de­nen leben­snotwendi­gen Möglichkeit­en auf uns zurückschla­gen. Z. B. bet­rifft das schon heute das kuban­is­che Medika­ment „ Inter­fer­on alfa – 2b., das derzeit gute Ergeb­nisse im Kampf gegen Coro­na anzeigt. Und ohne Rus­s­land — geo­graphis­che Brücke zwis­chen Europa und Asien — ist ein Erfolg ver­sprechen­der Kampf gegen das Virus kaum denkbar. Selb­st das Hil­f­sange­bot der VR Chi­na mit größten Erfahrun­gen und erfol­gre­ichen Spezial­is­ten wird nicht angenom­men. Aber die deutsche Repräsen­tan­tin Frau von der Leyen spricht angesichts des sich aus­bre­i­t­en­den Virus von dem Großen Herz der EU. Doch nur ein Herz und Ver­stand für alle Men­schen, unab­hängig von ihrer Weltan­schau­ung, lässt den Men­schen ein Men­sch sein.
    Karl Scheff­sky Schw­erin

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