Deutschland

Neue rassistische Tiraden von Lafontaine und Wagenknecht im O-Ton

Nach der Bundestagswahl stellen sich viele Fragen für die Linkspartei. Wie konnte sie 420.000 Wähler*innen an die rassistische AfD verlieren? Gleich am Wahlabend forderte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, dass "Die Linke" sich stärker am rassistischen Diskurs gegen Geflüchtete anpassen müsste. Nun hat Oskar Lafontaine, Vorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion der Linkspartei, eine eigene Stellungnahme auf Facebook veröffentlicht. Wagenknechts Ehemann, gleichzeitig ehemaliger Parteivorsitzender, macht Geflüchtete für niedrige Löhne, steigende Mieten und Probleme an Schulen verantwortlich. Wir spiegeln seine Erklärung.

Neue rassistische Tiraden von Lafontaine und Wagenknecht im O-Ton

Lafontaine hat eine lange Laufbahn als Sozialchauvinist: D.h. er plädiert für „soziale Gerechtigkeit“, aber begrenzt diese Forderung auf Menschen, welche die Staatsbürger*innenschaft eines imperialistischen Landes haben. Im Jahr 1992 war er als SPD-Vorsitzender führend am „Asylkompromiss“ beteiligt, der praktisch zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte. Als Ministerpräsident vom Saarland führte er verschiedene Schikanen gegen Geflüchtete ein – zum Beispiel bekamen sie bundesweit erstmalig Sachleistungen statt Bargeld. 2005 behauptete er in einer Rede, dass Jobs und Löhne hierzulande durch „Fremdarbeiter*innen“ bedroht seien.

Diese chauvinistische Hetze ist absurd. Niedriglöhne, Steigende Mieten und schlechte Schulen gab es alle vor 2015, bevor etwas weniger als 900.000 Geflüchtete aus Syrien nach Deutschland kamen. Aber der Multimillionär Lafontaine, der sich gern als Anwalt des „kleinen Mannes“ inszeniert, beschwört einen Gegensatz zwischen „deutschen“ und „fremden“ Arbeiter*innen. Die sozialistische Arbeiter*innenbewegung hat seit hundert Jahren immer für offene Grenzen und gleiche Bedingungen für alle gekämpft. Aber der Demagoge Lafontaine dagegen will diese Konkurrenz noch verschärfen.

Wir dokumentieren seine Stellungnahme:

DIE LINKE und die soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE hat mit 9,2 Prozent und rund 4,3 Millionen Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Und das in einem Umfeld, das aufgrund des hohen Zulaufs zur AfD und einer deutlich höheren Wahlbeteiligung weit schwieriger war als 2013, als DIE LINKE 8,6 Prozent und rund 3,75 Millionen Stimmen erhielt. Die Partei hätte also allen Grund, mit diesem Wahlergebnis zufrieden zu sein.

Aber hinter vorgehaltener Hand wird Kritik geäußert, vor allem von denjenigen, die den Absturz der LINKEN 2013 von 11,9 auf 8,6 Prozent, also einen Verlust von 3,3 Prozent, frenetisch bejubelten. Sichtbar werden hier die latenten innerparteilichen Konflikte. Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern (Riexinger erreichte als Spitzenkandidat 2,9 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und in Kippings Landesverband Sachsen, dessen Landesliste sie anführte, gab es mit 16,1 Prozent das schwächste Ergebnis im Osten), wollten sich aber mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden.

„Wir sind Oppositionsführer“, hieß es nach der Wahlniederlage 2013, weil wir 0,2 Prozent mehr hatten als die Grünen. Aber der Begriff stammt aus der angelsächsischen Demokratie, also aus einem parlamentarischen System, in dem eine starke Oppositionspartei als Regierung im Wartestand in der Regel über 40 Prozent der Wählerstimmen hinter sich versammelt und eine amtierende Regierung ablösen will, die meist auf über 50 Prozent Zustimmung bei den Wählern kam. Jetzt wird kritisiert, wir hätten die Oppositionsführerschaft verloren, als hätte man ernsthaft damit gerechnet, dass DIE LINKE stärker wird als die SPD.

Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeitern gewählt wurde.

Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Und das auf doppelte Weise: Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

Noch schwerwiegender wird gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen, wenn man die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Krankheit fliehen, in den Blick nimmt. Nur eine Minderheit schafft es, mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen. Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden.

Die „Flüchtlingspolitik“ der zu Recht abgestraften „Flüchtlings-Kanzlerin“ Merkel war völlig unglaubwürdig, weil ihr angebliches Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge sie nicht davon abhielt, Waffen über die Golf-Emirate an die Dschihadisten zu liefern und sich an der Bombardierung Syriens, die die Menschen in die Flucht trieb, zu beteiligen.

Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen. Und bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen hilft ein Blick auf die Wahlergebnisse. Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten – zu denen meines Wissens auch Arbeiter und Arbeitslose gehören -, der merkwürdigerweise immer von denjenigen als Alibi bemüht wird, die bei ihren Wahlkampfveranstaltungen in den urbanen Zentren allenfalls bei einer Handvoll Parteimitglieder auf Resonanz stoßen.

Am gleichen Tag verschärfte Sahra Wagenknecht ihre chauvinistische Hetze vom Wahlabend:

Wahlnachlese in der Bundespressekonferenz: Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen unserem Wählerpotential und dem der AfD. Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sind unzufrieden, die sind sauer und die fühlen sich zurückgesetzt. Es muss zukünftig noch viel klarer unser Ziel sein, diese Menschen von der Linken zu überzeugen!

Mitglieder der Linkspartei müssen sich fragen: Kann eine linke Partei ein solches Spitzenpersonal haben?

Und gleichzeitig sind manche parteiinterne Kritiker*innen teilweise noch schlimmer. Etwa Alexander Fischer, der in der Thüringer wie in der Berliner Regierung gedient hat. Lafontaines Text nennt er „Niedertracht“. Und gleichzeitig ist Fischer mit dafür verantwortlich, dass das Land Berlin mehr Menschen abschiebt als je zuvor.

Eine linke Partei müsste mit diesen beiden Spielarten des Rassismus – Hetze und Abschiebungen – aufräumen.

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