Deutschland

Bundesweite Ausgangssperren kommen

Ab sofort dürfen sich nicht mehr als zwei Menschen zusammen in der Öffentlichkeit versammeln. Mit Hunderten anderen auf engem Raum in Betrieben zu arbeiten, ist aber weiter erlaubt. Das hat Merkel am Sonntag in einer Pressekonferenz verkündet.

Bundesweite Ausgangssperren kommen

Bild: dpa

Am Son­ntag gab Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel eine Pressekon­ferenz, auf der sie neue Richtlin­ien für die Eindäm­mung des Coro­n­avirus durch Kon­tak­treg­ulierun­gen bekan­nt gab.

Gemeinsames Vorgehen trotz Föderalismus?

Die Rolle des kaputt ges­parten Gesund­heitssys­tems wurde kaum behan­delt, vielmehr konzen­tri­erten sich die Maß­nah­men auf den zweit­en Fak­tor, der laut Merkel eine entschei­dende Rolle beim Bekämpfen des Virus spiele: Das indi­vidu­elle Ver­hal­ten.

Um dieses zu reg­ulieren, gab Merkel sechs Regeln bekan­nt, die nun für ganz Deutsch­land gel­ten wer­den: Im öffentlichen Raum dür­fen sich jet­zt nur noch Per­so­n­en des gle­ichen Haushalts, oder zwei Per­so­n­en ver­schieden­er Haushalte aufhal­ten.

Gas­tronomiebe­triebe wer­den bis auf Liefer­ung oder Abhol­ung für den Verzehr zu Hause geschlossen, eben­so Dien­stleis­tungs­be­triebe mit engem Kon­takt wie Friseur*innen, Mas­sages­tu­dios oder Tat­toos­t­u­dios. Im Gegen­satz zu Insti­tu­tio­nen des öffentlichen Lebens, bleiben pri­vate Betriebe natür­lich geöffnet. Die Regeln appel­lieren dort zwar an das Ein­hal­ten von Hygiene- und Schutz­maß­nah­men. Doch mal abge­se­hen davon, dass das kaum kon­trol­liert wer­den kann, bleibt das Ansteck­ungsrisiko für Beschäftigte, die auf engem Raum zusam­me­nar­beit­en, hoch. Die Zusicherun­gen Merkels, man könne natür­lich weit­er­hin an die frische Luft, so lange man Abstand hielte und sich auch son­st an die Regeln hielte, wirkt in diesem Licht etwas zynisch.

Die Maß­nah­men wer­den, so Merkel, für min­destens zwei Wochen gel­ten und bei sich verän­dern­der Sit­u­a­tion angepasst wer­den.

Damit über­nah­men die Ministerpräsident*innen im Wesentlichen den von Bay­ern seit let­zten Fre­itag gel­tenden Kurs, auch wenn weit­er­hin lokale Unter­schiede, wie die volle Aus­gangssperre in Freiburg oder der Ein­reises­topp nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern existieren, die Merkel mit “Unter­schieden der jew­eili­gen Sit­u­a­tion der Bun­deslän­der” erk­lärte.

Den­noch beschwor Merkel mehrfach den Burgfrieden: Zwis­chen den Andro­hun­gen von Polizei und Ord­nungsamt sprach sie von “Regeln, die in unser aller Inter­esse umge­set­zt wer­den” und appel­lierte “Tun sie das, was richtig ist für unser Land”. “Dieser Gemeinsinn”, so Merkel “wird uns alle gemein­sam durch diese Krise tra­gen”.

Polizeieinsatz — auch im privaten Raum

Vor den im Vor­feld disku­tierten Bußgeldern war noch keine Rede, doch wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Ord­nungsamt und Polizei diese Regeln durch­set­zen wer­den. Es war auch die Rede davon, Par­ties, selb­st in pri­vat­en Woh­nun­gen, aufzulösen. Damit eröffnet die deutsche Regierung weit­ge­hende Möglichkeit­en zur polizeilichen Repres­sion im öffentlichen Raum und zu Hause. Wir stellen uns gegen diese Aus­gangs­beschränkun­gen und das damit ein­herge­hende Ver­bot von Ver­samm­lun­gen. Ver­samm­lun­gen von sozialen, gew­erkschaftlichen usw. Organ­i­sa­tio­nen müssen weit­er­hin stat­tfind­en dür­fen, wenn diese Organ­i­sa­tio­nen – berat­en von Gesundheitsspezialist*innen – das für notwendig hal­ten. Streiks und Wider­stand gegen jegliche Ent­las­sung, Auf­stel­lung eines über­be­trieblichen und über­re­gionalen gew­erkschaftlichen Net­zw­erks mit Delegierten aus den Betreiben, um die Forderun­gen der Kranken­häuser zu zen­tral­isieren und einen Kampf­plan zu erstellen.

Weitere Bekanntgaben am Montag

Am Mon­tag tagt das Kabi­nett, danach wer­den weit­ere Geset­zesvorschläge bekan­nt gegeben wer­den, dies­mal zu wirtschaftlichen Fra­gen, wie der Ver­gabe von Kred­iten an Unternehmen.

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