Deutschland

Gegen die Corona-Krise: Für eine sofortige Umstellung der Produktion zur Sicherung unserer Gesundheit!

Während die Infektionszahlen auch in Deutschland exponentiell steigen, antwortet die Bundesregierung mit der Betonung individueller Verantwortung, Milliardenzahlungen an Unternehmen und immer repressiveren Maßnahmen gegen die Bevölkerung. Ein wirklich wirksamer Notfallplan zur Zentralisierung der gesamten Gesundheitsversorgung existiert nicht. Dabei zeigt die Entwicklung der Situation auf internationaler Ebene, dass die ganze Wirtschaft im Kampf gegen das Coronavirus und die sozialen und ökonomischen Auswirkungen umgestaltet werden muss. Anstatt die Profite der Kapitalist*innen zu retten, brauchen wir die Arbeiter*innenkontrolle über die ganze Produktion. Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation.

Gegen die Corona-Krise: Für eine sofortige Umstellung der Produktion zur Sicherung unserer Gesundheit!

Die his­torische Coro­na-Krise kom­biniert eine Gesund­heit­skrise glob­alen Aus­maßes mit ein­er Wirtschaft­skrise, die die Rezes­sion der Krise 2008 weit über­steigen und zu ein­er weltweit­en Depres­sion führen kön­nte, und steigen­den geopoli­tis­chen Span­nun­gen und inter­impe­ri­al­is­tis­ch­er Konkur­renz. Die Coro­na-Krise ist Katalysator ein­er sozialen und ökonomis­chen Krise, die tief­ere und struk­turelle Ursachen hat – und die Auswirkun­gen auf die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen von hun­derten Mil­lio­nen Men­schen haben wird.

Auch in Deutsch­land steigen die Infek­tion­szahlen aktuell rapi­de an (offiziell geprüfte Zahlen vom Robert-Koch-Insti­tut): Während am 18. März noch 8.198 Infizierte reg­istri­ert waren, waren es einen Tag später 10.999 (+2.801) und am 20. März Stand 0 Uhr 13.957 (+2.958). Damit ste­ht das Wach­s­tum der Infek­tion­srat­en dem Ital­iens zum gle­ichen Zeit­punkt der Infek­tions­kette kaum etwas nach. Ein Blick in die Zukun­ft, was – auch angesichts der auch jet­zt schon drama­tis­chen Sit­u­a­tion im deutschen Gesund­heitssys­tem – in den näch­sten Tagen auf uns zukom­men kann.

In Zeit­en schar­fer Krisen beschle­u­nigt sich das Tem­po der Geschichte. Was noch vor weni­gen Wochen – oder sog­ar Tagen – undenkbar schien, ist nun bere­its Real­ität oder in unmit­tel­bare Reich­weite gerückt. Während die staatlichen Abschot­tungs­maß­nah­men immer tiefer greifen und nicht nur in Län­dern wie Ital­ien, Spanien oder Frankre­ich polizeilich-mil­itärische Aus­gangssper­ren einge­führt wur­den, son­dern auch in Deutsch­land erste Städte, Land­kreise und sog­ar Bun­deslän­der abgeriegelt, Ver­samm­lun­gen ver­boten, der innerdeutsche Verkehr eingeschränkt wur­den und auch eine bun­desweite Aus­gangssperre in den näch­sten Tagen eine reale Möglichkeit darstellt, gibt es in vie­len Län­dern eben­falls tief­greifende staatliche Ein­griffe in die Wirtschaft. Diese beste­hen bish­er aus drei grund­sät­zlichen Maß­nah­men: 1. die massen­hafte Bere­it­stel­lung von staatlichen Geldern als Kred­it oder direk­te Sub­ven­tio­nen für Unternehmen in Höhe von jew­eils hun­derten Mil­liar­den Euro, mehr als zur Zeit der Finanzkrise 2008; 2. die Schließung von Geschäften, Kul­turein­rich­tun­gen etc. bei gle­ichzeit­iger Offen­hal­tung nicht nur ver­sorgungskri­tis­ch­er Bere­iche, son­dern auch zen­traler Bere­iche der kap­i­tal­is­tis­chen Wertschöp­fung; und 3. in begren­ztem Maße der Ein­griff in die pri­vate Gesund­heitswirtschaft zur Bere­it­stel­lung von Bet­ten und medi­zinis­chem Mate­r­i­al. In Aus­nah­me­fällen haben die Regierun­gen sog­ar Indus­triekonz­erne angewiesen, ihre Pro­duk­tion auf in der Coro­na-Krise notwendi­ge Pro­duk­te umzustellen, und in eini­gen Fällen haben Konz­erne selb­st ange­fan­gen oder ange­boten, das zu tun. Wer hätte sich let­zte Woche vorstellen kön­nen, dass Konz­erne wie Gen­er­al Motors oder Zara anbi­eten, Beat­mungs­geräte und Mund­schutz herzustellen?

Das zeigt uns, wie tief die aktuelle Krise schon ist und wie tief sie in den Augen der Kapitalist*innen noch wer­den kann. Sie bere­it­en sich auf eine “Kriegswirtschaft” mit starken staatlich gelenk­ten Ele­menten, eine Art “Staatskap­i­tal­is­mus”, vor. Der zen­trale Wider­spruch ist dabei, dass diese Maß­nah­men nicht dazu getrof­fen wer­den, um möglichst effizient die Gesund­heit­skrise in den Griff zu bekom­men, son­dern um die kap­i­tal­is­tis­che Prof­it­mas­chine so gut wie möglich am Laufen zu hal­ten. Deshalb kündigte die EZB einen 750 Mil­liar­den Euro großen Ret­tungss­chirm an, Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Alt­maier ver­sprach “unbe­gren­zte” KfW-Kred­ite und mas­sive Sub­ven­tio­nen, Steuer­erle­ichterun­gen und Geset­zesän­derun­gen, um die zen­tralen Sek­toren der Ökonomie zu stützen. Und zugle­ich müssen Mil­lio­nen von Men­schen weit­er­hin zur Arbeit gehen, obwohl allerorts beschworen wird, soziale Dis­tanz zu wahren und möglichst zuhause zu bleiben, und obwohl sie nicht in Bere­ichen arbeit­en, die ver­sorgungskri­tisch sind. Der Grund? Ihre Betriebe sind weit­er­hin geöffnet, weil ihre Bosse weit­er­hin Prof­it machen wollen.

Massive Tests statt mittelalterlicher Ausgangssperre!

Die Regierung und die bürg­er­lichen Medi­en wollen uns darauf vor­bere­it­en, weit­ere Ein­schränkun­gen in unseren demokratis­chen Recht­en hinzunehmen. In ihrer außeror­dentlichen Regierungsansprache betonte Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel am Mittwoch abend vor allem die indi­vidu­elle Ver­ant­wor­tung und dro­hte damit, weit­ere demokratis­che Rechte zu beschnei­den.

Dazu bemühte sie den Ver­gle­ich zur Nachkriegszeit: “Seit dem Zweit­en Weltkrieg gab es keine Her­aus­forderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemein­sames sol­i­darisches Han­deln ankommt.” Doch welche “Sol­i­dar­ität” ist hier gemeint, wenn viele Betriebe und Fab­riken weit­er­hin offen bleiben und Mil­lio­nen Men­schen weit­er­hin zur Arbeit gehen müssen, weil sie weit­er­hin ihre Miete, ihre Lebens­mit­tel etc. bezahlen müssen? Nein, mit diesem “Churchill-Moment” (FAZ) beschwörte Merkel die nationale Ein­heit, um Akzep­tanz für alle kom­menden Maß­nah­men zu erlan­gen und Kri­tik schon im Vorhinein im Keim zu erstick­en. Zugle­ich ist hier vor allem die “nationale” Sol­i­dar­ität gemeint, wenn Geflüchtete weit­er­hin in Lagern gehal­ten wer­den, die Außen­gren­zen geschlossen wer­den und sog­ar Genehmi­gungsvor­be­halte für den Export von Beat­mungs­geräten einge­führt wer­den, was poten­ziell die Bere­it­stel­lung dieser lebenswichti­gen Geräte in Län­der mit schar­fen Gesund­heit­skrisen ver­hin­dert. So führt der steigende Nation­al­is­mus der Bour­geoisien zu ein­er Ver­schär­fung der Krise für Mil­lio­nen von Men­schen.

Die Aus­gangssperre ist in eini­gen Städten und Land­kreisen und in ganz Bay­ern schon Real­ität. Eine bun­desweite Aus­gangssperre kön­nte am Son­ntag in ein­er Kabi­netts­be­sprechung beschlossen wer­den. Doch dabei han­delt es sich im 21. Jahrhun­dert um die Anwen­dung ein­er völ­lig mit­te­lal­ter­lichen Meth­ode.

Dass Ver­samm­lun­gen mit vie­len Men­schen der Aus­bre­itung des Virus Vorschub leis­ten kön­nen, ste­ht außer Frage. Aus epi­demi­ol­o­gis­ch­er Sicht ist die Ein­schränkung zwis­chen­men­schlich­er Kon­tak­te natür­lich zweifel­sohne drin­gend geboten. Ger­ade deshalb ist es auch tat­säch­lich sin­nvoll, größere Men­schenansamm­lun­gen zu ver­mei­den.

Jedoch sind gen­er­al­isierte Aus­gangssper­ren im Zeital­ter der Dig­i­tal­isierung und des wis­senschaftlichen Fortschritts aus medi­zinis­ch­er Sicht absurd, viel effek­tiv­er wären mas­sive Tests und Quar­an­täne für die tat­säch­lich Betrof­fe­nen. In Deutsch­land wur­den im Ver­gle­ich zu vie­len anderen Län­dern schon mehr Tests durchge­führt, jedoch weit weniger als beispiel­sweise Süd­ko­rea, wo die Pan­demie mith­il­fe mas­siv­er Tests eingedämmt wurde. In Deutsch­land sind wir noch weit ent­fer­nt von Massen­tests für die gesamte Bevölkerung, wie sie selb­st die WHO fordert. Stattdessen wer­den wir darauf vor­bere­it­et – ohne zu wis­sen, wo und wie sich das Virus aus­bre­it­et –, ver­all­ge­mein­erte Isolierungs­maß­nah­men zu ergreifen. Das heißt, ohne zu wis­sen, ob die Orte und Men­schen, die isoliert sind, auch die sind, die isoliert wer­den soll­ten. Das bedeutet, dass es keine ern­sthafte Grund­lage dafür gibt, zu wis­sen, wo die Gesund­heit­sres­sourcen konzen­tri­ert wer­den müssen und wo die schw­er­wiegend­sten Fälle behan­delt wer­den müssen.

Falls die Pro­duk­tion und Verteilung von Tests nicht in aus­re­ichen­dem Maße stat­tfind­et, braucht es eine Unter­suchungskom­mis­sion unter Beteili­gung der Gew­erkschaften und Wissenschaftler*innen, die analysieren, welche Unternehmen ihre Pro­duk­tion umstellen kön­nen, um die Tests herzustellen oder zu garantieren.

Gegen den Burgfrieden!

Die aktuelle Sit­u­a­tion ist nicht nur gesund­heit­spoli­tisch inef­fizient – und poten­ziell tödlich –, son­dern birgt auch die Gefahr eines Sprungs in der Bona­partisierung und Mil­i­tarisierung des Staates. In anderen Län­dern wurde die Mil­itär­präsenz auf den Straßen schon mas­siv erhöht, auch in Deutsch­land wer­den wir auf patrouil­lierende Bun­deswehr-Ein­heit­en und einen prak­tis­chen Belagerungszu­s­tand vor­bere­it­et.

Vor dem Hin­ter­grund ist die aktuelle “Burgfriedens”-Politik der Gew­erkschaften und der Linkspartei krim­inell. In vorau­seilen­dem Gehor­sam haben die Spitzen der Linkspartei jede grund­sät­zliche Kri­tik an der Poli­tik der Regierung eingestellt. Die DGB-Gew­erkschaften haben sig­nal­isiert, kein­er­lei Kampf­maß­nah­men einzuset­zen, um die sozialen Auswirkun­gen der Krise und die Angriffe auf die Arbeiter*innen in Form von Ent­las­sun­gen, Lohn­ver­lust etc. zu ver­hin­dern. Stattdessen wollen sie gemein­sam mit den Bossen ver­han­deln – doch Mil­lio­nen von Arbeiter*innen wer­den weit­er unter unsicheren Bedin­gun­gen arbeit­en müssen. Um nur zwei ver­heerende Beispiele zu nen­nen: Die IG Met­all hat sich gestern verpflichtet, 2020 kein­er­lei Lohnkampf zu führen (was bei ein­er möglichen Infla­tion in Folge der Coro­na-Krise fatal wäre). Der ver.di-Bundesvorstand hat erst Anfang März mit Hin­weis auf den Coro­n­avirus den Arbeit­skampf bei der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM) bis auf Weit­eres abge­brochenohne jegliche Mitbes­tim­mungsmöglichkeit der Streik­enden selb­st. So wird der “Burgfrieden” dazu führen, die jahre­lan­gen Kämpfe der Beschäftigten erneut im Sande ver­laufen zu lassen.

Dage­gen sind die Beispiele des Wider­stands der Arbeiter*innen aus dem Spanis­chen Staat oder aus Ital­ien (oder selb­st aus Öster­re­ich) sehr auf­schlussre­ich: Obwohl längst eine Aus­gangssperre etabliert wor­den war, mussten Mil­lio­nen Men­schen sich weit­er­hin in über­füllte U‑Bahnen zwän­gen und zur Arbeit gehen. Erst auf Ini­tia­tive der Arbeiter*innen selb­st wur­den mit (z.T. wilden) Streiks Ansteck­ung­sh­erde geschlossen.

Der “Burgfrieden” ist hinge­gen – beson­ders, wenn die Mil­i­tarisierung voran­schre­it­et – der vorherige Verzicht auf selb­st die ele­men­tarste Vertei­di­gung und lässt uns ohne Waf­fen. Doch wenn die aktuelle Krise dafür genutzt wer­den soll, Proteste zu ver­hin­dern oder unlieb­same Maß­nah­men autoritär und ohne Wider­stand durchzuset­zen, müssen wir uns trotz­dem mobil­isieren. Denn wenn wir gezwun­gen wer­den, auf die Straßen zu gehen, um uns und unsere Lebens­be­din­gun­gen zu vertei­di­gen, darf die Entschei­dung, ob wir für unsere sozialen, demokratis­chen usw. Rechte kämpfen kön­nen oder nicht, nicht vom Staat und seinen Repres­sion­sor­ga­nen getrof­fen wer­den. Deshalb müssen selb­st bei Ein­grif­f­en in die Bewe­gungs­frei­heit die Ver­samm­lun­gen von sozialen, gew­erkschaftlichen usw. Organ­sa­tio­nen weit­er­hin stat­tfind­en dür­fen, wenn diese Organ­i­sa­tio­nen – berat­en von Gesundheitsspezialist*innen – das für notwendig hal­ten.

Zentralisierte internationale Koordinierung statt borniertem Föderalismus und Abschottung

Beson­ders absurd ist in der aktuellen Sit­u­a­tion der herrschende bun­desre­pub­likanis­che Föder­al­is­mus. Jedes einzelne Bun­des­land und in eini­gen Fällen sog­ar jede einzelne Kom­mune entschei­det selb­st über zu tre­f­fende Maß­nah­men, es gibt über­all unter­schiedliche Regelun­gen zu Schließun­gen, Kom­pen­sa­tio­nen, Kinder­be­treu­ung usw.. Und auch die Gesund­heitsver­sorgung selb­st ist extrem föder­al­isiert, wenn sie nicht sog­ar voll­ständig pri­vatisiert wurde. Zugle­ich wer­den die nation­al­staatlichen Gren­zen geschlossen und an den EU-Außen­gren­zen wer­den zehn­tausende Men­schen in Lagern fest­ge­hal­ten, wo die Ansteck­ungs­ge­fahr für sie extrem ist. Diese Art der Abschot­tung hil­ft nicht bei der Eindäm­mung des Virus, son­dern ver­dammt zehn­tausende Men­schen zum Tod.

Ein zen­tral­isiert­er Gesund­heit­s­plan zur Bekämp­fung des Virus existiert auf bun­desweit­er Ebene nicht – und schon gar nicht auf inter­na­tionaler Ebene, wo dies angesichts der weltweit­en Aus­bre­itung der Pan­demie doch notwendig wäre. So wird sog­ar die Forschung an einem Impf­stoff gegen das Coro­n­avirus zu ein­er Angele­gen­heit inter­impe­ri­al­is­tis­ch­er Konkur­renz.

Das zeigt den ver­fault­en Charak­ter der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en und der EU angesichts dieser Krise: Anstatt dass der Staaten­ver­bund zur inter­na­tionalen Koor­di­na­tion der Forschung und der Gesund­heitsver­sorgung einge­set­zt wird, schot­tet sich jedes Land zunehmend selb­st ab und konkur­ri­ert auch noch mit den anderen Län­dern um medi­zinis­ches Mate­r­i­al. Während die Gren­zen für Per­so­n­en und für lebenswichtige Güter wie Beat­mungs­geräte geschlossen wer­den, sollen sie für den Export von Autos und anderen Waren weit­er offen bleiben. Zugle­ich ver­schärft sich der reak­tionäre Nation­al­is­mus der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en, die die Schließung der Gren­zen mit ein­er inneren Bona­partisierung und dem “Alar­mzu­s­tand” gegenüber dem “äußeren Feind” kom­binieren.

Sollte nicht jede Forschung an einem Coro­n­avirus-Impf­stoff sofort und frei ver­füg­bar für alle Labors auf der Welt sein, damit möglichst viele Forscher*innen gle­ichzeit­ig Tests machen, Ergeb­nisse auswerten und mögliche Impf­stoffe liefern und verbessern kön­nen? Laut dem Ver­band der forschen­den Arzneimit­tel­her­steller (VFA) gibt es min­destens 46 Unternehmen und Forschung­sein­rich­tun­gen (Stand 17. März 2020), die an Coro­n­avirus-Impf­stof­fen arbeit­en – jedoch fast alle voneinan­der getren­nt.

Das ist nicht nur ein Risiko für Mil­lio­nen von Men­schen­leben, son­dern auch noch äußerst inef­fizient. Eine umfassende Koop­er­a­tion, bei der alle Forschungsstände und Zwis­ch­en­ergeb­nisse miteinan­der geteilt wer­den, würde eine viel schnellere Ver­sorgung mit Medika­menten und Impf­stof­fen ermöglichen. Doch das ist nicht gewollt. Denn in der kap­i­tal­is­tis­chen Logik gewin­nt am Ende die Fir­ma oder das Insti­tut, das den Impf­stoff paten­tiert und sich so Mil­liar­den­prof­ite sichert.

Das rei­ht sich ein in die jahre­lange neolib­erale Kürzungs- und Pri­vatisierungspoli­tik im Gesund­heitssys­tem im Inter­esse pri­vater Investor*innen und Aktionär*innen. Im Prof­it­in­ter­esse wur­den das DRG-/Fall­pauschalen-Sys­tem einge­führt, mas­sive Aus­gliederun­gen zum Zwecke des Lohn­dump­ings und der Tar­if­flucht betrieben, Kliniken pri­vatisiert und vieles mehr. Zugle­ich feierte der aktuelle Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn noch 2018 die Schließung von über 600 Not­fal­lam­bu­lanzen.

Gegen diese Poli­tik von Kürzung, Out­sourc­ing und Pri­vatisierung lehnen sich Beschäftigte der Kranken­häuser und ihrer aus­gegliederten Tochterun­ternehmen seit Jahren auf. Sie kämpfen bere­its seit Langem für Ver­staatlichun­gen oder Rekom­mu­nal­isierun­gen von Kranken­haustöchtern – zum Teil erfol­gre­ich wie bei den Therapeut*innen von Char­ité und Vivantes in Berlin –, und zwar häu­fig gegen die ver­ant­wortlichen Regierun­gen selb­st, die Ver­sprechun­gen machen (wie der rot-rot-grüne Sen­at in Berlin), aber kein­er­lei Tat­en fol­gen lassen.

Angesichts dieser konkreten Kampfer­fahrun­gen der let­zten Jahre ist ersichtlich, dass die Regierung von alleine keine Maß­nah­men im Inter­esse der Bevölkerung und der Arbeiter*innen tre­f­fen wird. Stattdessen braucht es einen Kampf der Beschäftigten selb­st, in dem sie die gesamte Bevölkerung mit einem hege­mo­ni­alen Pro­gramm hin­ter sich sam­melt. In dieser Sit­u­a­tion des Coro­n­avirus-Not­stands bein­hal­tet das, die Phar­maun­ternehmen ohne jegliche Entschädi­gung zu ver­staatlichen und alle Bere­iche der medi­zinis­chen Forschung unter die Kon­trolle von Fach­leuten und Techniker*innen zu stellen. Patente auf Medika­mente müssen abgeschafft und die medika­men­töse Ver­sorgung aller Men­schen, die sie benöti­gen, staatlich und kosten­frei sichergestellt wer­den. Alle Labors, die Tests pro­duzieren und an Impf­stof­fen forschen, müssen dazu gezwun­gen wer­den, ihre Zwis­ch­en­ergeb­nisse zu koor­dinieren und ihre Tests und Impf­stoffe frei und kosten­los ver­füg­bar zu machen – und zwar weltweit, damit Län­der, in denen die Pan­demie erst begin­nt, sich diese zu Nutzen machen kön­nen.

Dazu braucht es eine Zen­tral­isierung des gesamten Gesund­heitssys­tems unter einen zen­tral­isierten Gesamt­plan – demokratisch kon­trol­liert von den Arbeiter*innen –, ein­schließlich der Labors, Pri­vatk­liniken, der Produzent*innen von medi­zinis­chen Hil­f­s­mit­teln, Hand­schuhen, Desin­fek­tion­s­mit­teln etc., in der Per­spek­tive ihrer voll­ständi­gen und entschädi­gungslosen Enteig­nung unter öffentlich­er Ver­wal­tung und demokratis­ch­er Kon­trolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen. Dazu gehört auch die massen­hafte Bere­it­stel­lung von Testk­its, Inten­siv­bet­ten mit Beat­mung­shil­fen usw., um die gesamte Bevölkerung umfassend ver­sor­gen zu kön­nen, sowie die sofor­tige Organ­i­sa­tion des gesamten notwendi­gen medi­zinis­chen und pflegerischen Per­son­als (ein­schließlich Schu­lun­gen von Medi­zin- und Krankenpfleges­tudieren­den).

Das gesamte Gesund­heitssys­tem muss von Auss­chüssen von Gesund­heitsper­son­al und Patient*innen kon­trol­liert wer­den. Diejeni­gen Unternehmen, die weit­er­hin pro­duzieren müssen, um die Gesund­heit­skrise zu bewälti­gen und lebenswichtige Güter und Dien­stleis­tun­gen – wie Trans­port, Energie, Super­märk­te oder andere Dien­stleis­tun­gen – bere­itzustellen, müssen unter die Kon­trolle von Gesund­heits- und Sicher­heit­sauss­chüssen gestellt wer­den, die Schicht­en, Sicher­heits­maß­nah­men und Neue­in­stel­lun­gen kon­trol­lieren kön­nen. Volle Arbeits- und Gew­erkschaft­srechte sind dabei zu gewährleis­ten.

Die Kontrolle in die Hände der Arbeiter*innen legen

Angesichts der Coro­na-Pan­demie wird die Notwendigkeit ein­er zen­tral­isierten, demokratisch kon­trol­lierten Plan­wirtschaft immer deut­lich­er. Die kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en haben in Zeit­en der extremen Krise immer wieder darauf geset­zt, Teile der kap­i­tal­is­tis­chen Ökonomie in Form ein­er “Kriegswirtschaft” zu ver­staatlichen, weil sie die Notwendigkeit der Zen­tral­isierung und Kon­trolle in der Krise erkan­nt haben. Auch heute spricht beispiel­sweise Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Peter Alt­maier (CDU) davon, im Not­fall für die Infra­struk­tur kri­tis­che Unternehmen zu ver­staatlichen. Die spanis­che Regierung hat bere­its eine teil­weise Ver­staatlichung der pri­vat­en Gesund­heit­skonz­erne beschlossen. Doch sie tun dies nur im Inter­esse der Ret­tung der kap­i­tal­is­tis­chen Prof­ite – und der Ver­staatlichung der Ver­luste, die später die große Masse der Bevölkerung zurück­zuzahlen gezwun­gen wird, wie es auch bei der let­zten weltweit­en Krise 2008/9 der Fall war.

Die Weigerung des Staates, einen zen­tral­isierten Gesund­heit­s­plan umzuset­zen, und die Vorankündi­gung von bun­desweit­en Aus­gangssper­ren ste­hen dem Inter­esse der großen Mehrheit der Bevölkerung direkt ent­ge­gen. Während­dessen bleiben die Gewinne und die Inter­essen des Großkap­i­tals, d.h. der­jeni­gen, die die zur Lösung dieser Sit­u­a­tion erforder­lichen Mit­tel und Ressourcen monop­o­lisieren, unange­tastet.

Es macht nicht den ger­ing­sten Sinn, dass diejeni­gen, die Min­der­jährige oder Ange­hörige betreuen müssen oder zu ein­er Risiko­gruppe gehören, weit­er­hin täglich zu ihrem Arbeit­splatz fahren. Für sie alle ist es notwendig, von den Unternehmen volle Löhne und bezahlte Freis­tel­lung zu fordern. Hil­fe oder flex­i­ble Arbeit­szeit­en reichen nicht aus und bedeuten eine Ver­ringerung des Einkom­mens dieser Fam­i­lien. Die Regelun­gen zur Kurzarbeit wer­den eben­falls mas­sive Einkom­men­sein­bußen bedeuten. Erzwun­gene Stun­denre­duzierung ohne Bezahlung oder Ent­las­sun­gen sind ein direk­ter Angriff auf die Lebens­be­din­gun­gen. Doch genau das passiert aktuell in hun­dert­tausenden Fällen.

Es macht auch keinen Sinn, weit­er­hin in Bere­ichen zu arbeit­en, die nur auf die Prof­ite der Bosse aus­gerichtet sind. Jedoch kön­nten viele dieser Unternehmen unter sicheren Bedin­gun­gen weit­er­ar­beit­en, und zwar nicht, damit ihre Bosse weit­er­hin reich wer­den kön­nten, son­dern damit sie in den Dienst der Bewäl­ti­gung der großen gesund­heitlichen und sozialen Prob­leme gestellt wer­den kön­nen, die sich aus dieser Krise ergeben.

Nicht nur aktuell ver­sorgungskri­tis­che Bere­iche kön­nten so in den Dienst der Bewäl­ti­gung der Coro­na-Krise gestellt wer­den, son­dern die gesamte Wirtschaft kön­nte unter Kon­trolle der Arbeiter*innen umor­gan­isiert wer­den. Auto­mo­bil­fab­riken kön­nten Beat­mungs­geräte pro­duzieren, Tex­til­fab­riken kön­nten Masken und Schutzanzüge pro­duzieren, Chemiekonz­erne kön­nten die notwendi­gen Chemikalien für Tests, Desin­fek­tion­s­mit­tel etc. her­stellen. Die Arbeiter*innen (ins­beson­dere die jun­gen Arbeiter*innen, die nicht zur Risiko­gruppe gehören) kön­nten alles pro­duzieren und verteilen, was für das Leben von Mil­lio­nen notwendig ist und dabei die all­ge­meine Kon­trolle der Arbeiter*innen über alle gesund­heitlichen und wirtschaftlichen Ini­tia­tiv­en der Regierun­gen ausüben. Gle­ichzeit­ig kann die Kon­trolle der Arbeiter*innen, aus­ge­hend von den Arbeiter*innen in Geschäften, Super­märk­ten oder in der Indus­trie für lebenswichtige Güter, auch gegen Spekulant*innen ange­wandt wer­den, die ein Monopol ausüben oder die Preise von Pro­duk­ten, die unent­behrlich gewor­den sind, erhöhen.

Zugle­ich kön­nte so ein großes Zeichen inter­na­tionaler Sol­i­dar­ität prak­tiziert wer­den: Die deutsche Indus­trie kön­nte genü­gend Mit­tel her­stellen, um viele Län­der, die jet­zt schon oder in Zukun­ft von der Coro­na-Pan­demie betrof­fen sein wer­den, zu ver­sor­gen. Denn beson­ders in periph­eren, hal­bkolo­nialen Län­dern wird die Krise beson­ders viele Men­schen­leben fordern. Eine Pro­duk­tion unter Arbeiter*innenkontrolle kön­nte dem Abhil­fe schaf­fen, wenn sie alle ver­füg­baren Ressourcen in die Umgestal­tung der Wirtschaft zu diesem Zweck steckt.

11 Notfallmaßnahmen der Arbeiter*innenklasse, um die Pandemie zu bekämpfen

1) Außeror­dentliche Haushaltsspritze für die öffentliche Gesund­heit. Drastis­che Son­dersteuern auf Gewinne und Ver­mö­gen der Unternehmen und Reichen zur Finanzierung aller Auswirkun­gen der Krise.

2) Mas­sive Tests für die gesamte Bevölkerung. Kosten­freie Sich­er­stel­lung der medika­men­tösen Ver­sorgung aller Men­schen. Abschaf­fung von Paten­ten auf Impf­stoffe und Medika­mente. Alle Labors, die Tests pro­duzieren und an Impf­stof­fen forschen, müssen dazu gezwun­gen wer­den, ihre Zwis­ch­en­ergeb­nisse zu koor­dinieren und ihre Tests und Impf­stoffe weltweit frei und kosten­los ver­füg­bar zu machen.

3) Beschlagnah­mung aller pri­vat­en Ressourcen, die für eine angemessene medi­zinis­che Ver­sorgung und Unter­suchung der Bevölkerung erforder­lich sind. Ver­staatlichung ohne Entschädi­gung und unter Kon­trolle der Arbeiter*innen der pri­vat­en Gesund­heitsver­sorgung, Labors und Unternehmen, die Medika­mente und Ele­mente der Pflege und Präven­tion zur Bekämp­fung der Pan­demie her­stellen.

4) Umstel­lung der gesamten indus­triellen Pro­duk­tion unter Arbeiter*innenkontrolle auf notwendi­ge Pro­duk­te wie Beat­mungs­geräte, Schutzk­lei­dung, Desin­fek­tion­s­mit­tel. Demokratisch kon­trol­lierte Verteilung dieser und ander­er lebenswichtiger Güter. Inter­na­tionale Koor­dinierung der Verteilung anstatt nationaler Abschot­tung.

5) Gesund­heits- und Sicher­heit­sauss­chüsse von Beschäftigten und Patient*innen zur Kon­trolle des gesamten Gesund­heitssys­tems und aller Unternehmen, die weit­er­hin für die Bewäl­ti­gung der Gesund­heit­skrise und die Pro­duk­tion lebenswichtiger Güter und Dien­stleis­tun­gen — wie Trans­port, Energie, Super­märk­te oder andere Dien­stleis­tun­gen — tätig sein müssen.

6) Ver­bot von Ent­las­sun­gen und Lohnkürzun­gen. Bezahlte Freis­tel­lung für alle Arbeiter*innen in nicht wesentlichen Sek­toren, die nicht umgestal­tet wer­den kön­nen.

7) Verkürzung der Arbeit­szeit bei gle­ich­er Bezahlung in wesentlichen Bere­ichen der Ver­sorgung und medi­zinis­chen Ver­sorgung. Unverzügliche Eingliederung und Ent­fris­tung des erforder­lichen Per­son­als bei gle­ichzeit­iger Bere­it­stel­lung von Mit­teln zur Gesund­heitssicher­heit. Dafür müssen nötige Auf­gaben über­nom­men wer­den, die das Per­son­al ent­las­ten. So kön­nen Hil­f­skräfte angel­ernt (und eingegliedert!) wer­den, die das Pflegeper­son­al von Auf­gaben ent­las­ten. Out­sourc­ing soll been­det wer­den, Leute in die Pflege zurück geholt wer­den.

8) Enteig­nung aller leer­ste­hen­den Häuser und Woh­nun­gen und Hotels zur Bere­it­stel­lung von Zim­mern für die Ver­sorgung von Patient*innen. Mora­to­ri­um auf alle Mieten und Grund­ver­sorgung wie Strom, Wass­er, Heizung, Aus­set­zung von Kred­itzahlun­gen etc. Aus­set­zung aller Zwangsräu­mungen.

9) Keine Mil­i­tarisierung unser­er Straßen, keine mit­te­lal­ter­lichen Aus­gangssper­ren, kein Burgfrieden! Ver­samm­lun­gen von sozialen, gew­erkschaftlichen usw. Organ­i­sa­tio­nen müssen weit­er­hin stat­tfind­en dür­fen, wenn diese Organ­i­sa­tio­nen – berat­en von Gesundheitsspezialist*innen – das für notwendig hal­ten. Streiks und Wider­stand gegen jegliche Ent­las­sung, Auf­stel­lung eines über­be­trieblichen und über­re­gionalen gew­erkschaftlichen Net­zw­erks mit Delegierten aus den Betrieben, um die Forderun­gen der Kranken­häuser zu zen­tral­isieren und einen Kampf­plan zu erstellen.

10) Aus­set­zung aller Abschiebun­gen, sofor­tige Freilas­sung aller Per­so­n­en in Abschiebege­fäng­nis­sen und Lagern, dezen­trale Unter­bringung. Sofor­tige Auf­nahme aller Geflüchteten an den EU-Außen­gren­zen. Aus­set­zung aller Auswirkun­gen der Aus­län­derge­set­ze, die Sank­tio­nen bedeuten kön­nen. Deck­ung aller Grundbedürfnisse von Obdachlosen und Geflüchteten.

11) Stre­ichung aller Schulden der hal­bkolo­nialen Län­der und Umwid­mung des gesamten Mil­itäretats in das Gesund­heitswe­sen. Stre­ichung aller Sank­tio­nen gegen Iran, Venezuela und Kuba.

One thought on “Gegen die Corona-Krise: Für eine sofortige Umstellung der Produktion zur Sicherung unserer Gesundheit!

  1. Buswolf sagt:

    Den Beginn des Coro­na Aus­bruch­es im chi­ne­sis­chen Wuhan war für die deutschen Poli­tik­er in ihrer Außen­darstel­lung alles andere als Gesund­heits­ge­fährdend und in Wirk­lichkeit auch nicht neu, denn seit 2013 ist unseren Poli­tik­ern im Deutschen Bun­destag ein Szenario unter der Druck­sache 17/12051 17. Wahlpe­ri­ode sehr bekan­nt. „Dieses Virus wurde seit Som­mer 2012 bei sechs Patien­ten nachgewiesen, von denen zwei ver­stor­ben sind“, so in der Druck­sache zu lesen. Viele andere Über­schriften sind in dieser Bun­des­druck­sache aufge­führt, Räum­liche Aus­dehnung, Wo passiert das Ereignis?/Welches Gebi­et ist durch das Ereig­nis betrof­fen? Ver­lauf, Wie lange dauern das Ereig­nis und/oder seine direk­ten Auswirkun­gen an? Kann sich die Bevölkerung auf das Ereig­nis ein­stellen? Auswirkun­gen auf das Schutzgut MENSCH: Tote
    Es wäre bis heute genug Zeit gewe­sen, um eine Vor­sorge an Mate­r­i­al (Schutzk­lei­dung, Masken, Brillen etc.) anzuschaf­fen. Eben­so wäre es möglich gewe­sen, sich auf bes­timmte Forschung­spro­jek­te dahinge­hend zu spezial­isieren. Im Text der Bun­des­druck­sache ist neben­bei zu lesen, dass es sich um koste­naufwendi­ge Forschung han­delt. Hier muss von bewusster Täuschung der gesamten Bun­desregierung aus­ge­gan­gen wer­den, inbe­grif­f­en die neue EU-Kom­mis­sarin von der Leyen.
    Nun wer­den von seit­ens der Regierung Maß­nah­men in Kraft geset­zt, die an die im Jahre 1968 erlasse­nen Not­stand­spläne erin­nern. Plant diese Regierung mit diesen Geset­zen den Not­stand zum Schutze des Kap­i­tals und der kap­i­tal­is­tis­chen Macht? In Vor­bere­itung ist flächen­deck­end die Rede von Bus­geld­kat­a­log, nicht nur in Deutsch­land, son­dern weltweit.
    Wie RKI(Robert-Koch-Institut) Chef Wiel­er sich unter anderem zu dieser Krise äußert: „Wir sind alle in ein­er Krise, die ein Aus­maß hat, das ich mir sel­ber habe nie vorstellen kön­nen“.
    Was wir wirk­lich brauchen ist eine rev­o­lu­tionäre Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus, denn nur im Kampf für den Sozial­is­mus lassen sich einige oben genan­nte Not­fall­pro­gramm­punk­te auch wirk­lich umset­zen.

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