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Gesundheits­versorgung zentralisieren! CureVac und Pharmaindustrie sofort verstaatlichen!

Der kapitalistische Profitwahn macht selbst vor der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus keinen Halt. Wir dagegen fordern: CureVac und die gesamte Pharmaindustrie sofort verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle stellen!

Gesundheits­versorgung zentralisieren! CureVac und Pharmaindustrie sofort verstaatlichen!

Am Son­ntag wurde bekan­nt, dass der US-Präsi­dent Don­ald Trump das deutsche Phar­mal­a­bor Cure­Vac kaufen wollte – das Unternehmen, das ger­ade an einem Impf­stoff gegen den Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 arbeit­et. Offen­sichtlich han­delte es sich dabei um einen per­fi­den Ver­such, ein Monopol über einen kün­fti­gen Impf­stoff zu erlan­gen – und damit Mil­liar­den zu schef­feln.

Noch am Abend trat dann der mil­liar­den­schwere Haupteigen­tümer des pri­vat­en Tübinger Labors an die Presse – Diet­mar Hopp. Der Grün­der von SAP und Financier des Fußbal­lvere­ins TSG 1899 Hof­fen­heim, der mit geschätzt knapp 12 Mil­liar­den Euro Ver­mö­gen auf Platz 6 der Liste der reich­sten Deutschen ste­ht, gerierte sich als Schützer des Gemein­wohls und verkün­dete: “Wenn es uns hof­fentlich bald gelingt, einen wirk­samen Impf­stoff gegen das Coro­n­avirus zu entwick­eln, soll dieser Men­schen nicht nur region­al, son­dern sol­i­darisch auf der ganzen Welt erre­ichen, schützen und helfen kön­nen.” Von den Medi­en wurde er dafür als Held, als “der Unbestech­liche” gefeiert.

Was Hopp in sein­er Nachricht der “Sol­i­dar­ität” allerd­ings ver­schwieg: Seine Fir­ma wird auf den Impf­stoff natür­lich trotz­dem ein Patent anmelden und sicher­lich nicht kosten­frei auf den Markt brin­gen. Die “Sol­i­dar­ität”, von der Hopp spricht, bleibt eine Sol­i­dar­ität der Bosse. Falls der Cure­Vac-Impf­stoff effek­tiv sein wird, wird er sicher­lich Mil­lio­nen helfen – sofern sie es sich leis­ten kön­nen. Das wird zu Hopps Mil­liar­den möglicher­weise noch einige hinzufü­gen. Viele Mil­lio­nen Men­schen mehr wer­den trotz sein­er war­men Worte allerd­ings den­noch keinen Zugang zum Impf­stoff bekom­men, solange er nicht kosten­frei und massen­haft an alle aus­gegeben wird, die ihn brauchen.

Natür­lich ist es gut, wenn Cure­Vac seine Ressourcen dazu ein­set­zt, jet­zt möglichst schnell einen Impf­stoff zu entwick­eln – aber ist es nicht absurd, dafür die Mech­a­nis­men des kap­i­tal­is­tis­chen Mark­tes zu bedi­enen? Sollte nicht jede Forschung an einem Coro­n­avirus-Impf­stoff sofort und frei ver­füg­bar für alle Labors auf der Welt sein, damit möglichst viele Forscher*innen gle­ichzeit­ig Tests machen,  Ergeb­nisse auswerten und mögliche Impf­stoffe liefern und verbessern kön­nen? Laut dem Ver­band der forschen­den Arzneimit­tel­her­steller (VFA) gibt es min­destens 46 Unternehmen und Forschung­sein­rich­tun­gen (Stand 17. März 2020), die an Coro­n­avirus-Impf­stof­fen arbeit­en – jedoch fast alle voneinan­der getren­nt.

Das ist nicht nur ein Risiko für Mil­lio­nen von Men­schen­leben, son­dern auch noch äußerst inef­fizient. Eine umfassende Koop­er­a­tion, bei der alle Forschungsstände und Zwis­ch­en­ergeb­nisse miteinan­der geteilt wer­den, würde eine viel schnellere Ver­sorgung mit Medika­menten und Impf­stof­fen ermöglichen. Doch das ist nicht gewollt. Denn in der kap­i­tal­is­tis­chen Logik gewin­nt am Ende die Fir­ma oder das Insti­tut, das den Impf­stoff paten­tiert und sich so Mil­liar­den­prof­ite sichert. Warum soll also Diet­mar Hopp jet­zt ein Held sein, wenn sich Mil­liardäre darum stre­it­en, wer das Patent auf ein möglicher­weise lebenswichtiges Arzneimit­tel bekommt?

In Zeit­en der Coro­na-Pan­demie zeigt sich diese hässliche Logik des Kap­i­tal­is­mus nur noch deut­lich­er, die das gesamte Gesund­heitssys­tem beherrscht. Weltweit ist die pri­vate Forschung auss­chließlich auf Absatzmärk­te und Gewin­n­max­imierung aus­gerichtet. Kri­te­rien wie die Häu­figkeit oder Schwere von Krankheit­en wer­den ein­fach deshalb nicht herange­zo­gen, weil in vie­len Staat­en wed­er die Regierun­gen noch die Men­schen Geld für den Kauf ihrer Pro­duk­te hät­ten.

In dieser Sit­u­a­tion des Coro­n­avirus-Not­stands ist die Notwendigkeit, die Phar­maun­ternehmen ohne jegliche Entschädi­gung zu ver­staatlichen und alle Bere­iche der medi­zinis­chen Forschung unter die Kon­trolle von Fach­leuten und Techniker*innen zu stellen, aktueller denn je. Patente auf Medika­mente müssen abgeschafft und die medika­men­töse Ver­sorgung aller Men­schen, die sie benöti­gen, staatlich und kosten­frei sichergestellt wer­den. Cure­Vac und alle Labors, die an Impf­stof­fen forschen, müssen dazu gezwun­gen wer­den, ihre Zwis­ch­en­ergeb­nisse zu koor­dinieren und ihre Impf­stoffe frei ver­füg­bar zu machen.

Dazu braucht es eine Zen­tral­isierung des gesamte Gesund­heitssys­tems unter einen zen­tral­isierten Gesamt­plan – demokratisch kon­trol­liert von den Arbeiter*innen –, ein­schließlich der Labors, Pri­vatk­liniken der Produzent*innen von medi­zinis­chen Hil­f­s­mit­teln, Hand­schuhen, Desin­fek­tion­s­mit­teln etc., in der Per­spek­tive ihrer voll­ständi­gen und entschädi­gungslosen Enteig­nung unter öffentlich­er Ver­wal­tung und demokratis­ch­er Kon­trolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen. Dazu gehört auch die massen­hafte Bere­it­stel­lung von Testk­its, Inten­siv­bet­ten mit Beat­mung­shil­fen usw., um die gesamte Bevölkerung umfassend ver­sor­gen zu kön­nen, sowie die sofor­tige Organ­i­sa­tion des gesamten notwendi­gen medi­zinis­chen und pflegerischen Per­son­als (ein­schließlich Schu­lun­gen von Medi­zin- und Krankenpfleges­tudieren­den).

Das gesamte Gesund­heitssys­tem muss von Auss­chüssen von Gesund­heitsper­son­al und Patient*innen kon­trol­liert wer­den. Diejeni­gen Unternehmen, die weit­er­hin pro­duzieren müssen müssen, um die Gesund­heit­skrise zu bewälti­gen und lebenswichtige Güter und Dien­stleis­tun­gen – wie Trans­port, Energie, Super­märk­te oder andere Dien­stleis­tun­gen – bere­itzustellen, müssen unter die Kon­trolle von Gesund­heits- und Sicher­heit­sauss­chüssen gestellt wer­den, die Schicht­en, Sicher­heits­maß­nah­men und Neue­in­stel­lun­gen kon­trol­lieren kön­nen. Volle Arbeits- und Gew­erkschaft­srechte sind dabei zu gewährleis­ten.

Angesichts der Coro­na-Pan­demie wird die Notwendigkeit ein­er zen­tral­isierten, demokratisch kon­trol­lierten Plan­wirtschaft immer deut­lich­er. Die kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en haben in Zeit­en der extremen Krise immer wieder darauf geset­zt, Teile der kap­i­tal­is­tis­chen Ökonomie in Form ein­er “Kriegswirtschaft” zu ver­staatlichen, weil sie die Notwendigkeit der Zen­tral­isierung und Kon­trolle in der Krise erkan­nt haben. Auch heute spricht beispiel­sweise Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Peter Alt­maier (CDU) davon, im Not­fall für die Infra­struk­tur kri­tis­che Unternehmen zu ver­staatlichen. Die spanis­che Regierung hat bere­its eine teil­weise Ver­staatlichung der pri­vat­en Gesund­heit­skonz­erne beschlossen. Doch sie tun dies nur im Inter­esse der Ret­tung der kap­i­tal­is­tis­chen Prof­ite – und der Ver­staatlichung der Ver­luste, die später die große Masse der Bevölkerung zurück­zuzahlen gezwun­gen wird, wie es auch bei der let­zten weltweit­en Krise 2008/9 der Fall war.

Demge­genüber sind wir der Mei­n­ung, dass die gesamte Wirtschaft – ange­fan­gen bei der Gesund­heitsver­sorgung – auf der Grund­lage eines Plans neu organ­isiert und demokratisch kon­trol­liert wer­den muss.

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