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Skandal: USA und Deutschland streiten sich um das Monopol für einen Corona-Impfstoff

Inmitten der globalen Pandemie sollte Kooperation die oberste Priorität haben. Dieser Streit zwischen imperialistischen Mächten zeigt einmal mehr, dass die kapitalistische Logik den Interessen der Menschheit zuwiderläuft.

Skandal: USA und Deutschland streiten sich um das Monopol für einen Corona-Impfstoff

Die Zeitung Die Welt berichtete am Son­ntag, dass der US-amerikanis­che Präsi­dent Don­ald Trump dem pri­vat­en deutschen Labor Cure­Vac, welch­es ger­ade an einem Impf­stoff gegen das Coro­n­avirus arbeit­et, enorme Sum­men für die Aus­lagerung der Forschungstätigkeit in die USA ange­boten hat. Sein Ziel sei es, dem Bericht zu Folge, ein Monopol auf den Impf­stoff zu erlan­gen und die Ver­mark­tung auf die USA zu beschränken. Etwas später wurde durch einen Beamten der US-Regierung klargestellt, dass es nie zur Diskus­sion ges­tanden hätte, den Impf­stoff exk­lu­siv in den USA anzu­bi­eten – die Vere­inigten Staat­en wür­den selb­st mit mehreren Lab­o­ra­to­rien zusam­me­nar­beit­en und täten dies auch weit­er­hin.

Der Bericht löste nicht nur unter deutschen Politiker*innen, son­dern auch inter­na­tion­al große Empörung aus. Das deutsche Gesund­heitsmin­is­teri­um gab eine Pressemit­teilung her­aus, in der es heißt: “Die Bun­desregierung ist sehr inter­essiert daran, dass die Entwick­lung von Impf­stof­fen und Wirk­stof­fen gegen das neue Coro­n­avirus in Deutsch­land und in Europa statt find­et.” Der für Gesund­heit­spoli­tik zuständi­ge Sprech­er der SPD, Karl Lauter­bach, twit­terte: “Der Kap­i­tal­is­mus hat Gren­zen (…) Wir dür­fen auch nicht weit­er, bei Arzneimit­teln von Chi­na und USA abhän­gen. Unsere Forschungspoli­tik braucht eine Umkehr“

Diese Worte sind reine Dem­a­gogie. Die Parteien der „Mitte“ in Deutsch­land kehren nicht vom kap­i­tal­is­tis­chen Kurs ab. Wie Macron, der in Frankre­ich eine Entkop­pelung des Gesund­heitssys­tems und des Sozial­staats von der Prof­it­logik fordert, „kri­tisieren“ die deutschen Politiker*innen den Kap­i­tal­is­mus nur, um ihre eige­nen Prof­it­in­ter­essen zu vertei­di­gen. Lasst uns Merkels zen­trale Rolle bei der Ein­führung der Spar­poli­tik in Län­dern wie Griechen­land nicht vergessen – jen­er Poli­tik, die zur Zer­störung der öffentlichen Gesund­heitssys­teme führte.

In der Tat zeigt die Coro­n­avirus-Krise, auf­grund ihres plöt­zlichen und glob­alen Charak­ters, Mil­liar­den von Men­schen die Wider­sprüche des Kap­i­tal­is­mus auf. Anstatt in Anbe­tra­cht tausender Todes­opfer die inter­na­tionalen Span­nun­gen zu mildern, ver­schärft die Epi­demie die geopoli­tis­chen Rei­bun­gen und beschle­u­nigt die Ten­den­zen zu ein­er Wirtschaft­skrise.

In diesem Zusam­men­hang ist, in den Augen der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte, die Suche nach einem Impf­stoff gegen das Coro­n­avirus keine Angele­gen­heit der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge, son­dern ein Anlass zum inter­impe­ri­al­is­tis­chen Wet­tbe­werb zwis­chen den USA, Deutsch­land und anderen europäis­chen Kräften.

Wed­er die USA noch Deutsch­land hät­ten ein Inter­esse daran, einen Impf­stoff auss­chließlich auf eigen­em Staats­ge­bi­et zugänglich zu machen. Es geht vielmehr darum, ein Monopol und damit Mil­liar­dengewinne zu sich­ern – auf Kosten der Gesund­heitsver­sorgung von Mil­liar­den Men­schen weltweit.

Die Pan­demie ver­bre­it­et sich blitzschnell – Hun­dert­tausende, vielle­icht sog­ar Mil­lio­nen von Men­schen auf der ganzen Welt sind betrof­fen. Diese drama­tis­che Sit­u­a­tion erfordert die Zusam­me­nar­beit der glob­alen wis­senschaftlichen Gemein­schaft, um die finanziellen und per­son­ellen Ressourcen freiset­zen zu kön­nen, die erforder­lich sind, um das Fortschre­it­en des Virus einzudäm­men und als­bald eine Heilung zu ent­deck­en.

Stattdessen treibt die kap­i­tal­is­tis­che Logik die Bour­geoisie dazu, nach dem „Gesetz des Stärk­eren“ um Prof­ite zu konkur­ri­eren. Die kap­i­tal­is­tis­che Logik beweist erneut, dass sie nicht nur den Inter­essen der Arbeiter*innen oder Bevölkerungsmehrheit, son­dern den Inter­essen der Men­schheit selb­st wider­spricht.

Doch die Politiker*innen, Regierun­gen und Regime wer­den, wie auch der Kap­i­tal­is­mus selb­st, diese Krise nicht unbeschadet über­ste­hen. Die Welt wird nach dieser Pan­demie zweifel­los nicht mehr dieselbe sein. Es wird unweiger­lich auf eine Krise der neolib­eralen Poli­tik, wie sie seit Jahrzehn­ten über­all angewen­det wird, hin­aus laufen. Dies bedeutet jedoch nicht automa­tisch eine Stärkung der pro­gres­siv­en Kräfte – im Gegen­teil, die reak­tionären Kräfte des Kap­i­tal­is­mus wer­den nicht pas­siv bleiben. Ein neues Wet­tren­nen zwis­chen reak­tionären und pro­gres­siv­en Strö­mungen ist bere­its in der „Inku­ba­tion“.

Dieser Artikel erschien zuerst am 16. März bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

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