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Gesundheits­versorgung verstaatlichen – Jetzt!

Räumlichen Abstand zu einander zu wahren, nicht an Veranstaltungen teilnehmen – beides ist wichtig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die neuen Schlagworte lauten social distancing (dt.: Soziales Distanzieren) und cancel everything!, - „soziales voneinander distanzieren" und „alles absagen“. Um aber das Problem an der Wurzel zu packen, müssen wir die private Gesundheitsversorgung unter gesellschaftliche Kontrolle stellen – und zwar sofort. Die Parole muss nationalize everything! (dt.: Alles verstaatlichen!) heißen!

Gesundheits­versorgung verstaatlichen – Jetzt!

Image: Chi­na Daily/Reuters

Während ich diese Zeilen schreibe, befinde ich mich seit beina­he ein­er Woche zu Hause. Immer mehr nationale Gesund­heitssys­teme sind durch das neue Coro­n­avirus über­fordert. Derzeit sind weltweit über 220.000 Men­schen erkrankt, wir zählen über 9000 Tote. Der kon­se­quente soziale Rück­zug ist essen­tiell, um die Ver­bre­itung des Virus einzudäm­men.

Vor weni­gen Tagen veröf­fentlichte Yascha Mounk in The Atlantic einen viel beachteten Artikel mit der Über­schrift „Can­cel Every­thing“. Dort fordert er die Stil­l­le­gung des öffentlichen Lebens und argu­men­tiert, dass Social Dis­tanc­ing die bis­lang einzige effek­tive Maß­nahme gegen das Virus darstellt. Weltweit befol­gen Regierun­gen seinen Rat: Ver­samm­lun­gen wur­den unter­sagt, Bars, Restau­rants, Schulen, Uni­ver­sitäten und Museen geschlossen.

Diese Verord­nun­gen kön­nen allerd­ings nur „die Kurve glät­ten“ – sprich, die Zunahme der Neuin­fek­tio­nen zeitlich ver­langsamen. Sie sind sin­nvoll, um den unter begren­zten Kapaz­itäten lei­den­den Kranken­häusern Raum für schw­er­wiegende Fälle zu geben. Die Gesamtzahl der sich let­z­tendlich infizieren­den Men­schen wird dadurch jedoch nicht sinken.

Unab­hängig von der Entwick­lung der Pan­demie müssen die Kapaz­itäten der Kliniken mas­siv erhöht wer­den. Die Inten­sivs­ta­tio­nen haben zu wenige Bet­ten für den kom­menden Bedarf. Auf­grund neolib­eraler Refor­men der let­zten Jahrzehnte sind die Kranken­häuser weltweit per­son­ell chro­nisch unterbe­set­zt. Gle­ichzeit­ig fehlen Atem­schutz­masken, Desin­fek­tion­s­mit­tel, Schutzk­lei­dung, Beat­mungs­geräte und andere zur Behand­lung von COVID-19 benötigten Mate­ri­alien. Es man­gelt, kurz gesagt, an allem — nicht zulet­zt dank Speku­lanten, die die vorhan­de­nen Vor­räte aufkaufen.

Radikale Schritte

Die europäis­chen Regierun­gen ergreifen teils radikale Maß­nah­men, die über Appelle und Aus­gangssper­ren hin­aus gehen. Im Spanis­chen Staat beispiel­sweise stellte die Regierung unter Pedro Sánchez pri­vate Kliniken unter kom­mu­nale Ver­wal­tung.

Es existieren weltweit nur wenige Her­steller von Atem­schutz­masken oder Beat­mungs­geräten. Allerd­ings ließen sich zahllose Fab­riken unverzüglich zu diesem Zweck umfunk­tion­ieren. Dazu müssten die indus­triellen Kapaz­itäten aber staatlich zen­tral­isiert wer­den. So kön­nten zum Beispiel die momen­tan still liegen­den Auto­mo­bil­w­erke zur Pro­duk­tion von Beat­mungs­geräten genutzt wer­den – auf Kosten der Fab­rikeigen­tümer.

Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Vere­inigten Staat­en. Während des Zweit­en Weltkriegs wurde die gesamte Pro­duk­tion unter die Kon­trolle des War Pro­duc­tion Board (WPB) gestellt. Alle Fab­riken wur­den zur Her­stel­lung von Waf­fen und Muni­tion herange­zo­gen. Am 22. Feb­ru­ar 1942 wurde beispiel­sweise die gesamte Auto­mo­bil­pro­duk­tion im ganzen Land eingestellt. Die Werke wur­den stattdessen genutzt, um die Flugzeug­pro­duk­tion zu steigern – von 100 Maschi­nen pro Jahr zu Beginn auf 50.000 gegen Ende des Krieges. Warum soll­ten wir nicht auf die gle­iche Weise gegen ein tödlich­es Virus mobil­isieren?

Zu Hause zu bleiben genügt nicht. Die „Kurve zu glät­ten“ ist kein All­heilmit­tel, wie Joshua Gans es in einem wichti­gen Artikel for­muliert – wir müssen den Kriegsnot­stand aus­rufen.
Es gibt enorm viel zu tun: Not­fall­be­hand­lungszen­tren auf­bauen, Lebens­mit­tel verteilen, Tem­per­a­turen messen, Infek­tions­ket­ten ver­fol­gen, medi­zinis­che Ein­rich­tun­gen desin­fizieren – um nur einige Pri­or­itäten zu nen­nen. Mil­lio­nen von Men­schen kön­nten für den Kampf gegen die Epi­demie mobil­isiert und medi­zinisch aus­ge­bildet wer­den.

Die Frage ist nicht, ob ein solch­es Not­stand­spro­gramm möglich wäre – im Gegen­teil, sie muss laut­en: Kön­nen wir wirk­lich, den Inter­essen ein­er Hand­voll Fabrikbesitzer*innen zuliebe, auf leben­snotwendi­ge Ausstat­tung verzicht­en?

Pharmakonzerne verstaatlichen

Noch größer ist der Druck im Hin­blick auf Impf­stoffe gegen das Coro­n­avirus. Gegen­wär­tig beteili­gen sich Regierun­gen ver­schieden­er Län­der finanziell an ihrer Erforschung. Doch die Her­stel­lung und der Ver­trieb wer­den den großen Phar­makonz­er­nen über­lassen. Wie schon Ger­ald Pos­ner in der New York Times schrieb, stellen pri­vate Arzneimit­tel­her­steller ein „Hin­der­nis bei der Entwick­lung von Impf­stof­fen dar“ — indem sie weit­er­hin auf ihre hohen Gewinne beste­hen.

Genau an diesem Punkt müssen wir anset­zen: Die Entwick­lung eines Medika­ments zur Ver­hin­derung ein­er Ansteck­ung mit HIV (PrEP, ver­mark­tet unter dem Han­del­sna­men Tru­va­da) wurde aus Steuer­mit­teln finanziert. Nichts­destotrotz gehört das Patent dem pri­vat­en Unternehmen Gilead Sci­ences. Es ver­langt in den USA vier­stel­lige Beträge für ein Mit­tel, das in der Her­stel­lung nur wenige Cent kostet. Mit anderen Worten: Wir kön­nten die AIDS-Epi­demie been­den, wenn ein pri­vater Konz­ern uns nicht daran hin­dern würde.
Wir kön­nen nicht zulassen, dass ein Coro­n­avirus-Impf­stoff zu einem weit­eren uner­hörten Beispiel für den Vor­rang von Gewin­nen vor men­schlichen Bedürfnis­sen wird.

Wir sind bere­its Zeu­gen eines Wet­tren­nens der kap­i­tal­is­tis­chen Regierun­gen um ein Monopol auf einen noch zu ent­deck­enden Impf­stoff. Das alp­traumhafte Szenario, in welchem ein Impf­stoff zwar ver­füg­bar, aber für viele unbezahlbar ist, scheint gar nicht so unwahrschein­lich(1).

Die Lösung ist nicht etwa die von The Times vorgeschla­gene „öffentlich-pri­vate Part­ner­schaft“ — sie beste­ht vielmehr darin, die großen Phar­makonz­erne unter die demokratis­che Kon­trolle ihrer Arbeiter*innen, Forscher*innen und Gewerkschafter*innen zu stellen. Nur so kön­nen wir eine am Gemein­wohl ori­en­tierte Pro­duk­tion des medi­zinis­chen Bedarfs sich­er­stellen.

Die Zeit ist reif für ein umfassendes Ver­staatlichung­spro­gramm. Es geht aber, anders als im Zweit­en Weltkrieg, nicht darum einen Krisen­stab aus Unternehmern zusam­men zu stellen. Auch sollen die Fab­riken nicht nur für eine kurze Zeit kon­trol­liert und im Anschluss an die Krise wieder ihren Eigentümer*innen übergeben wer­den.

Stattdessen brauchen wir eine demokratis­che Kon­trolle durch Beschäftigte im Gesund­heitswe­sen, Fabrikarbeiter*innen, Reini­gungskräfte und alle anderen, die in dieser Krise eine Rolle spie­len müssen. Sie sind schließlich diejeni­gen, die ihre Arbeit am besten ver­ste­hen. Die kap­i­tal­is­tis­chen Konzerneigentümer*innen haben kein Inter­esse daran, medi­zinis­che Aus­rüs­tung zur freien Ver­fü­gung herzustellen. Die Arbeiter*innen jedoch brauchen die demokratisch kon­trol­lierte Pro­duk­tion, um Leben zu ret­ten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Left­Voice.

Fußnoten:
1Anm. der Über­set­zung: Left Voice wird in den USA veröf­fentlicht, wo es eine viel weniger flächen­deck­endere und häu­fig sehr viel teurere Kranken­ver­sicherung gibt. Viele Leis­tun­gen müssen pri­vat bezahlt wer­den, was sich ein Großteil der Bevölkerung nicht leis­ten kann. In Deutsch­land sind die meis­ten Imp­fun­gen in der nor­malen Kranken­ver­sicherung enthal­ten.

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