Deutschland

Merkel: Mit warmen Worten in die kapitalistische Katastrophe

Von Dienstag auf Mittwoch sind die Zahlen der bestätigten COVID-19-Infektionsfälle in Deutschland um fast 30 Prozent auf circa 12000 angestiegen. Eine Entwicklung, die durchaus mit dem Verlauf der Epidemie in Italien vor etwas mehr als einer Woche vergleichbar ist. Doch in ihrer Ansprache am Mittwochabend kündigte Merkel keinen umfassenden Notfallplan an, sondern rief vor allem zum Stillhalten angesichts umfassender Einschränkung demokratischer Rechte auf.

Merkel: Mit warmen Worten in die kapitalistische Katastrophe

Auch wenn Merkel selb­st keine weit­eren Maß­nah­men verkün­dete: In Bay­ern ist heute in zwei weit­eren Gemein­den eine Aus­gangssperre ver­hängt wor­den und Min­is­ter­präsi­dent Söder dro­ht mit ein­er Flächen­deck­enden Sperre für das ganze Bun­des­land.

Merkel ver­glich die aktuelle Krise mit der Nachkriegszeit, um sämtliche Maß­nah­men zu recht­fer­ti­gen und die Bevölkerung hin­ter dem nationalen Inter­esse zu vere­inen. (Mit der Zeit also, die es dem deutschen Kap­i­tal ermöglichte, trotz eines expan­siv­en Raubzugs und Genozids wieder zu ein­er zen­tralen Macht in Europa aufzusteigen):

Seit der Deutschen Ein­heit, nein, seit dem Zweit­en Weltkrieg gab es keine Her­aus­forderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemein­sames sol­i­darisches Han­deln ankommt.

Sie spricht dabei von „sol­i­darischem Han­deln“, meint let­ztlich aber eine Ide­olo­gie des Friedens zwis­chen den Klassen im Kampf gegen einen äußeren Feind. In diesem Fall also gegen eine Epi­demie, die das Wirtschaftswach­s­tum – und neben­bei auch Men­schen­leben – gefährdet.

Drastis­che Vorkehrun­gen sind angesichts der expo­nen­tiellen Aus­bre­itung des COVID-19-Erregers dur­chaus notwendig – aber von den kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en wer­den aktuell Not­fallpläne ein­geleit­et, die vor allem die Konz­erne ret­ten sollen. Und zwar aus ein­er wirtschaftlichen Krise, die sich auch ohne Coro­n­avirus bere­its seit Monat­en abze­ich­nete. Während bere­its in mehreren europäis­chen Län­dern Aus­gangssper­ren ver­hängt wur­den, soll die Wertschöp­fung in Fab­riken und Büros möglichst um jeden Preis aufrechter­hal­ten wer­den – egal, ob es sich dabei aktuell wirk­lich um notwendi­ge Arbeit han­delt. Schulen und Kindergärten schließen aber Eltern sollen den­noch weit­er­ar­beit­en. Dabei ist selb­st Home Office unter solchen Umstän­den nur schw­er möglich. Ganz zu schweigen von Arbeiter*innen, die trotz Seuchenge­fahr in großen Fab­riken schuften sollen.

Beschäftigte in Kranken­häusern sind aktuell nicht nur beson­deren gesund­heitlichen Gefahren aus­ge­set­zt, sie ste­hen auch unter einem enor­men moralis­chen Druck, ihre Arbeit zu machen und die bish­eri­gen Ver­fehlun­gen der Regierung nicht zu kri­tisieren. Gle­ichzeit­ig wird in dieser Krise klar, wie notwendig ihre Arbeit für das tägliche Funk­tion­ieren der Gesellschaft ist. Doch statt Maß­nah­men zur Verbesserung der Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern, hat Merkel ihnen vor allem warme Worte anzu­bi­eten:

Ich möchte mich bei dieser Gele­gen­heit zu aller erst an alle wen­den, die als Ärzte oder Ärztin­nen, im Pflege­di­enst oder in ein­er son­sti­gen Funk­tion in unseren Kranken­häusern und über­haupt im Gesund­heitswe­sen arbeit­en. Sie ste­hen für uns in diesem Kampf in der vorder­sten Lin­ie. Sie sehen als erste die Kranken und wie schw­er manche Ver­läufe der Infek­tion sind. Und jeden Tag gehen Sie aufs Neue an Ihre Arbeit und sind für die Men­schen da. Was Sie leis­ten, ist gewaltig, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das deutsche Gesund­heitssys­tem auch unter Merkel immer weit­er Sparzwän­gen und Prof­it­logik unter­wor­fen wurde. Nicht umson­st gab es in den ver­gan­genen zehn Jahren immer wieder Bewe­gung an Kranken­häusern gegen Per­sonal­man­gel und Über­las­tung. Dazu kommt, dass viele Kranken­haus­beschäftigte an Sub­fir­men aus­ge­lagert wer­den, um Tar­ifverträge zu unter­laufen.

Während sog­ar der Spanis­che Staat zur tem­porären Ver­staatlichung von Pri­vatk­liniken greift, wird in Deutsch­land der gren­zw­er­tige Nor­malzu­s­tand trotz Krise beibehal­ten: Die Krankenkassen erk­lären sich zwar bere­it, die Kosten für die Coro­na-Behand­lung zu übernehmen (Wie gütig von ihnen!) aber die Behand­lun­gen in Deutsch­lands Kranken­häusern sollen weit­er nach dem soge­nan­nten DRG-Sys­tem abgerech­net wer­den. Also mit­tels „Fall­pauschalen“, die einen bes­timmten Geld­be­trag pro Diag­nose vorse­hen – und damit mas­siv­en Druck auf die Kliniken ausüben, Patient*innen nach ein­er fest­gelegten Anzahl von Tagen zu ent­lassen, unab­hängig von ihrem tat­säch­lichen Gesund­heit­szu­s­tand.

Statt einem Burgfrieden im Inter­esse der Kapitalist*innen, der die Coro­na-Epi­demie wie eine unver­mei­dliche Naturkatas­tro­phe hin­nimmt, brauchen wir jet­zt einen Not­fallplan im Inter­esse aller Patient*innen und Arbeiter*innen: Umstel­lung indus­trieller Pro­duk­tion auf notwendi­ge Pro­duk­te wie Beat­mungs­geräte, Schutzk­lei­dung, Desin­fek­tion­s­mit­tel. Ver­staatlichung der dafür notwendi­gen Fab­riken und Forschung­sein­rich­tun­gen, sowie aller pri­vat­en Kliniken und eine kon­se­quente Bezahlung nach Tar­ifverträ­gen für alle Klinikbeschäftigten.

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