Deutschland

Coronavirus eindämmen, keinen Polizeistaat errichten!

International mehren sich die Ausgangssperren, in Bayern herrscht der Katastrophenfall. Nun droht auch der Einsatz der Bundeswehr. Wir dürfen uns autoritäre Maßnahmen nicht als Bekämpfung der Pandemie verkaufen lassen.

Coronavirus eindämmen, keinen Polizeistaat errichten!

Europa hat sich in den ver­gan­genen Tagen zum Fokus der weltweit­en Coro­na-Pan­demie entwick­elt. Das Robert-Koch-Insti­tut (RKI) schätzt seit gestern das Risiko in Deutsch­land als hoch ein. Die europäis­chen Regierun­gen reagieren darauf mit weitre­ichen­den Maß­nah­men, die tief in die Bewe­gungs­frei­heit der Men­schen ein­greifen. Seit gestern Mit­tag herrscht nach Ital­ien, dem Spanis­chen Staat und Teilen Öster­re­ichs nun auch in Frankre­ich für zwei Wochen eine Aus­gangssperre. In Bay­ern gilt seit vorgestern der Katas­tro­phen­fall – Tagesschau.de titelte dazu passend: „Kon­trol­lieren, Abschot­ten, Schließen“.

Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn, Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel und der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder präsen­tieren sich als Krisenmanager*innen. So wird let­zter­er von der Süd­deutschen Zeitung dafür bejubelt, „ohne Alarmis­mus, aber mit Nach­druck“ Bay­ern durch die Krise zu dirigieren.

Und tat­säch­lich nimmt Bay­ern mit der Aus­ru­fung des Katas­tro­phen­falls eine Vorreiter*innenrolle ein. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freis­taates gilt der Katas­tro­phen­fall nicht nur region­al begren­zt, son­dern für das gesamte Lan­des­ge­bi­et. Auch wenn die Süd­deutsche Zeitung behauptet, dies sei„primär eine organ­isatorische Angele­gen­heit“ und damit „weniger spek­takulär, als der Name ver­muten lässt“, ist mit ihr der Ergrei­fung weit­er­er autoritär­er Maß­nah­men Tür und Tor geöffnet.

Im Kern bedeutet der Katas­tro­phen­fall, dass alle für den Katas­tro­phen­schutz zuständi­gen Organ­i­sa­tio­nen und Behör­den unter ein ein­heitlich­es Kom­man­do gestellt wer­den. Dazu zählen nicht nur zivile, frei­willige Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen wie die Feuer­wehr oder das Tech­nis­che Hil­f­swerk (THW), son­dern auch die Bun­deswehr. In der Sprache der Behör­den wird diese Zen­tral­isierung „ziv­il-mil­itärische Zusam­me­nar­beit“ genan­nt. Dabei stellt sie eigentlich einen weit­eren Schritt in Rich­tung inner­er Mil­i­tarisierung dar, indem der Ein­satz der Bun­deswehr auf den Straßen und zur Kon­trolle der Bevölkerung dadurch legal­isiert wird.

Natür­lich müssen die medi­zinis­chen Kapaz­itäten der Bun­deswehr der Ver­sorgung von Betrof­fe­nen zur Ver­fü­gung ste­hen. Doch muss dies unter der Kon­trolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen passieren und keines­falls unter der Kon­trolle des Mil­itärs oder des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums.

Das bay­erische Katas­tro­phen­schutzge­setz ermöglicht der Katas­tro­phen­schutzbe­hörde, „von jed­er Per­son die Erbringung von Dienst‑, Sach- und Werkleis­tun­gen ver­lan­gen sowie die Inanspruch­nahme von Sachen anord­nen“ zu kön­nen. Im Grunde bedeutet das, Men­schen zur Arbeit zwin­gen und Beschlagnah­mungen durch­führen zu kön­nen. Darüber hin­aus kön­nen nach Artikel 19 des BayKSG ele­mentare Grun­drechte außer Kraft geset­zt wer­den: „Das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit, die Frei­heit der Per­son, die Ver­samm­lungs­frei­heit, die Freizügigkeit und die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung kön­nen auf Grund dieses Geset­zes eingeschränkt wer­den.“

Wie weit die bay­erische Regierung in den näch­sten Wochen von diesen Möglichkeit­en Gebrauch machen wird, ist noch nicht abzuse­hen. In Mit­terte­ich in der Oberp­falz gilt seit heute nach­mit­tag schon die erste Aus­gangssperre, weit­ere dürften fol­gen. Wie der Bayrische Rund­funk berichtet: “Die Aus­gangssperre wird polizeilich überwacht. Es dro­hen bei Mis­sach­tung Geld­strafen und bis zu zwei Jahre Haft, hieß es in der Pressekon­ferenz weit­er.” Und auch darüber hin­aus ist ein grundle­gen­des demokratis­ches Recht bere­its aus­ge­set­zt wor­den: Bay­ern­weit sind sämtliche Ver­anstal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen unter­sagt, in anderen Bun­deslän­dern gibt es ähn­liche Regelun­gen.

Ein Beispiel, wie ein solch­es Ver­samm­lungsver­bot bere­its unmit­tel­bar Protest bändigt, ist die für den 17. April angekündigte Räu­mung der Kneipe Syn­dikat in Berlin-Neukölln. Während durch das auch in Berlin gel­tende Ver­samm­lungsver­bot der Protest gegen die Räu­mung unter­sagt wird, soll die Räu­mung trotz­dem durchge­führt wer­den. Das Betreiber*innenkollektiv hat indes angekündigt, die Mobil­isierung zum 17. April bis zu ein­er Absage der Zwangsräu­mung aufrechtzuer­hal­ten.

Auch in Ham­burg wird der Virus als Vor­wand genutzt, um Protest zu unterbinden: Das Protestzelt der selb­stor­gan­isierte Geflüchteten­gruppe „Lampe­dusa Ham­burg“ wurde am Mon­tag von der Polizei geräumt. Wie wir bere­its schrieben, erhöht dies sog­ar die gesund­heitlichen Risiken: „Der Ham­burg­er Sen­at treibt die Geflüchteten unter diesem augen­schein­lichen Vor­wand in die Obdachlosigkeit. Diese Iso­la­tion wird sie nicht vor ein­er Ansteck­ung schützen, son­dern erhöht die Gefahr auf der Straße zu erkranken.“

Dass Ver­samm­lun­gen mit vie­len  Men­schen der Aus­bre­itung des Virus Vorschub leis­ten kön­nen, ste­ht außer Frage. Aus epi­demi­ol­o­gis­ch­er Sicht ist die Ein­schränkung zwis­chen­men­schlich­er Kon­tak­te natür­lich zweifel­sohne drin­gend geboten. Ger­ade deshalb ist es auch tat­säch­lich sin­nvoll, größere Men­schenansamm­lun­gen zu ver­mei­den.

Doch wenn die aktuelle Krise dafür genutzt wer­den soll, Proteste zu ver­hin­dern oder unlieb­same Maß­nah­men autoritär und ohne Wider­stand durchzuset­zen, müssen wir uns trotz­dem mobil­isieren. Denn wenn wir gezwun­gen wer­den, auf die Straßen zu gehen, um uns und unsere Lebens­be­din­gun­gen zu vertei­di­gen, darf die Entschei­dung, ob wir für unsere sozialen, demokratis­chen usw. Rechte kämpfen kön­nen oder nicht, nicht vom Staat und seinen Repres­sion­sor­ga­nen getrof­fen wer­den. Deshalb müssen selb­st bei Ein­grif­f­en in die Bewe­gungs­frei­heit die Ver­samm­lun­gen von sozialen, gew­erkschaftlichen usw. Organ­sa­tio­nen weit­er­hin stat­tfind­en dür­fen, wenn diese Organ­i­sa­tio­nen – berat­en von Gesundheitsspezialist*innen – das für notwendig hal­ten.

Wie die Trotzk­istis­che Frak­tion in ihrer Erk­lärung zur Coro­n­akrise vom 14. März bere­its for­mulierte:

Wir lehnen jede als Gesund­heit­spoli­tik getarnte Repres­sion­s­maß­nahme gegen die Massen und ihre (organ­isierten oder spon­ta­nen) Mobil­isierun­gen ab. Nicht die Regierung sollte über die Durch­führung ein­er Demon­stra­tion entschei­den, son­dern die Organ­i­sa­tio­nen im Kampf selb­st, mit dem Rat von Gesundheitsexpert*innen und Forscher*innen.

Freilich ist es notwendig, drastis­che Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Krise zu ergreifen. Jedoch wäre es ein großer Fehler, hier­bei auf die staatlichen Repres­sivkräfte und Unternehmer*innen zu ver­trauen. Die Auswege aus der Krise hän­gen maßge­blich davon ab, wer darüber entschei­det, wer sie durch­set­zt und let­z­tendlich über­prüft. Wir sind dafür, dass dass zur Krisen­be­wäl­ti­gung Beschlagnah­mungen, Enteig­nun­gen etc. stat­tfind­en. Wie wir an ander­er Stelle gefordert haben:

Dazu braucht es eine Zen­tral­isierung des gesamte Gesund­heitssys­tems unter einen zen­tral­isierten Gesamt­plan – demokratisch kon­trol­liert von den Arbeiter*innen –, ein­schließlich der Labors, Pri­vatk­liniken der Produzent*innen von medi­zinis­chen Hil­f­s­mit­teln, Hand­schuhen, Desin­fek­tion­s­mit­teln etc., in der Per­spek­tive ihrer voll­ständi­gen und entschädi­gungslosen Enteig­nung unter öffentlich­er Ver­wal­tung und demokratis­ch­er Kon­trolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen. Dazu gehört auch die massen­hafte Bere­it­stel­lung von Testk­its, Inten­siv­bet­ten mit Beat­mung­shil­fen usw., um die gesamte Bevölkerung umfassend ver­sor­gen zu kön­nen, sowie die sofor­tige Organ­i­sa­tion des gesamten notwendi­gen medi­zinis­chen und pflegerischen Per­son­als (ein­schließlich Schu­lun­gen von Medi­zin- und Krankenpfleges­tudieren­den).

Das gesamte Gesund­heitssys­tem muss von Auss­chüssen von Gesund­heitsper­son­al und Patient*innen kon­trol­liert wer­den. Diejeni­gen Unternehmen, die weit­er­hin pro­duzieren müssen müssen, um die Gesund­heit­skrise zu bewälti­gen und lebenswichtige Güter und Dien­stleis­tun­gen – wie Trans­port, Energie, Super­märk­te oder andere Dien­stleis­tun­gen – bere­itzustellen, müssen unter die Kon­trolle von Gesund­heits- und Sicher­heit­sauss­chüssen gestellt wer­den, die Schicht­en, Sicher­heits­maß­nah­men und Neue­in­stel­lun­gen kon­trol­lieren kön­nen. Volle Arbeits- und Gew­erkschaft­srechte sind dabei zu gewährleis­ten.

Die Arbeiter*innen, die in Ital­ien und im Spanis­chen Staat ihre Arbeit niedergelegt haben, um sich gegen die unzure­ichende Reak­tion ihrer Bosse auf die Krise zu wehren, zeigen einen Weg auf, der eine tat­säch­liche Alter­na­tive sein kann. Es gilt, ihrem Beispiel zu fol­gen und uns auch gegen die dro­hende Mil­i­tarisierung und jede autoritäre Krisen­lö­sung zu wehren.

Wer kön­nte bess­er wis­sen, wie die Gesund­heit der Beschäftigten nicht gefährdet wird, als sie selb­st, die sich täglich in den Betrieben poten­ziell ein­er Infek­tion aus­set­zen? Wer wüsste bess­er, wie die Gesund­heit der Patient*innen nicht gefährdet wird, als die, die sich täglich um sie küm­mern müssen?

Um die Krise effek­tiv zu über­winden, wird es daher nötig sein, die Zweige der Wirtschaft, die für die Bewäl­ti­gung der Gesund­heit­skrise und die Unter­stützung des Lebens notwendig sind, unter die Kon­trolle ihrer Arbeiter*innen zu stellen. Verkürzte Arbeit­szeit unter vollem Lohnaus­gle­ich und gesun­den und sicheren Bedin­gun­gen, sowie die notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen und Ver­sorgung der Bevölkerung kön­nten somit garantiert wer­den.

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