Deutschland

Polizei räumt Lampedusa-Zelt: Gegen Repression unter Corona Vorwand!

Am Montag räumte die Hamburger Polizei im Auftrag der Versammlungsbehörde das Protestzelt der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ in St. Georg. Die Polizei begründet ihre Repression mit der Allgemeinverfügung des Hamburger Senats, dass zur Eindämmung des Corona Virus alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen werden müssen. Durch die Räumung verlieren die Aktivist*innen nicht nur ihre Unterkunft, sondern auch ihre politische Präsenz im öffentlichen Raum. Um gegen die Isolation vorzugehen, ruft „Lampedusa in Hamburg“ dazu auf, sie politisch und materiell zu unterstützen.

Polizei räumt Lampedusa-Zelt: Gegen Repression unter Corona Vorwand!

Der Ham­burg­er Sen­at treibt die Geflüchteten unter diesem augen­schein­lichen Vor­wand in die Obdachlosigkeit. Diese Iso­la­tion wird sie nicht vor ein­er Ansteck­ung schützen, son­dern erhöht die Gefahr, auf der Straße zu erkranken.

Eine Infizierung mit dem Coro­n­avirus würde Geflüchtete beson­ders hart tre­f­fen. Die medi­zinis­che Ver­sorgung für Men­schen ohne Papiere ist prekär. Häu­fig haben diese keinen oder nur einen beschränk­ten Zugang zum Gesund­heitssys­tem.

Beson­ders akut ist die Lage der 20.000 Geflüchteten auf den griechis­chen Inseln. Die Men­schen sind am Rande Europas in über­füll­ten Lagern gefan­gen. Sie sind nicht nur von Brand­s­tiftun­gen und Angrif­f­en durch die Polizei und rechte Milizen bedro­ht, son­dern auch durch die Infizierung mit dem Virus. Am Fre­itag wurde die erste Erkrankung im Lager Moria reg­istri­ert. Die Lebens­be­din­gun­gen dort sind ein ide­al­er Nährbo­den für COVID-19. Die Müll­berge häufen sich und es gibt nur eine begren­zte Wasserver­sorgung. In eini­gen Lagern kom­men auf eine Wasserzapf­stelle 1300 Bewohner*innen, Seife ist häu­fig nicht ver­füg­bar. Zudem schließen auf­grund der gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen Gesund­heit­szen­tren und Kliniken auf der Insel.

Mit Frontex gegen Corona

Als Maß­name gegen die Aus­bre­itung hat der griechis­che Migra­tions­min­is­ter George Koumout­sakos ver­gan­gene Woche angekündigt, Geflüchteten jet­zt erst recht die Ein­reise zu ver­wehren. Die Europäis­che Union hat die Schließung der Gren­zen ange­ord­net und propagiert Geschlossen­heit. Auch in Deutsch­land herrscht von AfD bis zu Teilen der Linkspartei eine Hege­monie der nationalen Ein­heit gegen die Aus­bre­itung des Virus. Diese Einigkeit bietet kon­ser­v­a­tiv­en Kräften die Möglichkeit, die repres­siv­en Geset­ze und Abschot­tungspoli­tik voranzutreiben.

Ein Aktivist der Gruppe „Lampe­dusa in Ham­burg“ nen­nt die Coro­na Krise als eine Krise des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems. Dies wird beson­ders deut­lich, wenn wir uns anse­hen, wer am stärk­sten von den Fol­gen betrof­fen ist. Zum einen sind es geflüchtete Men­schen, die auf­grund der Abschot­tung in über­füll­ten Lagern fest­sitzen. Zum anderen entzieht die Krise Men­schen in prekären Arbeitsver­hält­nis­sen die Lebens­grund­lage. Die Kapitalist*innen ver­suchen mit Ent­las­sun­gen, Lei­har­beit und Kurzarbeit die ökonomis­chen Fol­gen auf die prekär Beschäfti­gen abzuwälzen. Die schwank­ende pri­vate Wirtschaft ver­sucht ein­mal mehr, die Krise auf dem Rück­en der Arbeiter*innen auszu­tra­gen. Und während die Men­schen mit der Gefahr ein­er Ansteck­ung, ungewis­sen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen oder Arbeit­slosigkeit zu kämpfen haben, schnürt der Staat großzügige Hil­f­s­pakete für Unternehmen.

Wir müssen die COVID-19 Krise als eine kap­i­tal­is­tis­che Krise anerken­nen und die repres­siv­en Maß­nah­men gegen die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten bekämpfen! Wir fordern ein Ende der Repres­sion gegen die Aktivist*innen von Lampe­dusa in Ham­burg! Wir fordern die sofor­tige Auf­nahme der Geflüchteten aus den Lagern auf den Griechis­chen Inseln und eine dezen­trale Unter­bringung in Woh­nun­gen sowie die Anerken­nung aller Asy­lanträge!

One thought on “Polizei räumt Lampedusa-Zelt: Gegen Repression unter Corona Vorwand!

  1. pauline schönfelder sagt:

    da gibt es nichts mehr zuzufü­gen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.