Unsere Klasse

Covid-19 und Sozialpartnerschaft: Nein zum Ausverkauf unserer Interessen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die "gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise betont" und angekündigt, Konflikte hinten anzustellen. Unser Autor Stefan Schneider meint: Es droht ein neuer Ausverkauf der Interessen der Arbeiter*innen.

Covid-19 und Sozialpartnerschaft: Nein zum Ausverkauf unserer Interessen!

His­torische Analo­gien haben ihre Tück­en, aber man kommt nicht umhin, sich an die “Burgfrieden­spoli­tik” der Sozialdemokratie im Kaiser­re­ich zu erin­nern, wenn man die Pressemit­teilun­gen der Gew­erkschaftsspitzen und der reformistis­chen Parteien zur Coro­n­avirus-Pan­demie liest. Natür­lich sind die Dimen­sio­nen völ­lig andere, denn damals stimmte die SPD den Kriegskred­iten zu und ermöglichte so das Mas­sak­er an Mil­lio­nen von Men­schen im Ersten Weltkrieg, während heute selb­st die pes­simistis­chsten Szenar­ien in der Coro­n­avirus-Krise um Einiges tiefer stapeln. Aber die Logik dahin­ter hat so einige Gemein­samkeit­en: Wenn die Nation ruft, müssen die Inter­es­sen­ge­gen­sätze zwis­chen Arbeit und Kap­i­tal ruhen, um das “Wohl der Nation” (damals) bzw. das “Gemein­wohl” (heute) zu sich­ern.

“Die Sozial­part­ner stellen gemein­same Ver­ant­wor­tung in der Coro­n­akrise über Dif­feren­zen. […] Kon­flik­te und Inter­essen-Gegen­sätze bleiben beste­hen, aber in beson­deren Sit­u­a­tio­nen wer­den sie hin­ten angestellt.”

Was soll das genau bedeuten? Die gemein­same Pressemit­teilung von DGB und BDA, aus der dieses Zitat stammt, zieht auf­schlussre­iche Par­al­le­len zur Finanzkrise 2008/9, für deren sozial­part­ner­schaftlich­es Man­age­ment sie lobende Worte find­et. Doch was ist damals eigentlich genau passiert? Die Regierung gab hun­derte Mil­liar­den Euro an Ret­tungs­geldern für Banken und Konz­erne aus, sub­ven­tion­ierte mit Kurzarbeit­ergeld und “Abwrack­prämie” Prof­ite der Unternehmen – und die Gew­erkschaften verord­neten sich über Jahre hin­weg eine Poli­tik der niedri­gen Tar­if­forderun­gen und des Streikverzichts. Kurzum: Das deutsche Kap­i­tal sanierte sich auf Kosten von Steuerzahler*innen und Niedriglöh­nen – natür­lich ver­bun­den mit ein­er aggres­siv­en impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik in der Eurokrise –, während die Gew­erkschafts­führun­gen sich rühmten, in dieser “beson­deren Sit­u­a­tion” die Kon­flik­te hin­tangestellt zu haben.

Mit dieser Logik sind die Gew­erkschaftsspitzen gle­ich­wohl nicht allein, auch die reformistis­chen Parteien stellen sich in Krisen­zeit­en hin­ter die Bosse. Selb­st der Frak­tionsvor­sitzende der Linkspartei im Bun­destag, Diet­mar Bartsch, erk­lärte “aus­drück­lich, dass alles getan wer­den müsse, damit die Wirtschaft angesichts der Aus­bre­itung des Virus am laufen gehal­ten werde”. Wie sehr das nach “Burgfrieden” klingt, schob er gle­ich hin­ter­her: “Grund­sät­zlich sei es für die Oppo­si­tion nicht die Zeit, mit großer Kri­tik zu reagieren.”

Das zeigt, dass die Linkspartei auch auf Bun­de­sebene eine Regierungspartei in Wartestel­lung ist, die bere­it ist, Ver­ant­wor­tung im Sinne der Bosse zu übernehmen, und wie nötig es für antikap­i­tal­is­tis­che Strö­mungen in der Linkspartei ist, die Reißleine zu ziehen, um eine rev­o­lu­tionäre Partei unab­hängig von Kap­i­tal und Bürokratie aufzubauen.

Denn während die Prof­ite der Konz­erne gerettet wer­den sollen, fehlt es an einem aus­re­ichen­den Not­fall­pro­gramm für die Mehrheit der Bevölkerung. Während die Gesund­heitsver­sorgung schon jet­zt zusam­men­zubrechen dro­ht, es an allen Eck­en und Enden an Test­möglichkeit­en oder aus­re­ichend medi­zinis­chem Mate­r­i­al fehlt, es kaum wirtschaftliche Absicherung für prekär Beschäftigte – beson­ders Jugendliche, Frauen und Migrant*innen – gibt, ein Betreu­ungschaos auf allein­erziehende Eltern zukommt, und vieles mehr, wäre es ger­ade jet­zt die Auf­gabe der linken und Arbeiter*innen-Organisationen, ent­ge­gen der jahrzehn­te­lan­gen Pri­vatisierungspoli­tik der öffentlichen Daseinsvor­sorge auf eine Ver­staatlichung und Zen­tral­isierung des gesamten Gesund­heitssys­tems, ein­schließlich der gesamten pri­vat­en Gesund­heits­für­sorge (von großen Labors bis hin zu pri­vat­en Kliniken und Kranken­häusern) unter öffentlich­er Leitung und Kon­trolle von Arbeiter*innen und Spezialist*innen zu drän­gen.

Zum Weit­er­lesen

Angesichts des Coro­n­avirus und der Krise der öffentlichen Gesund­heit: Unser Leben ist mehr wert als ihre Prof­ite!
Erk­lärung der Trotzk­istis­chen Frak­tion für die Vierte Inter­na­tionale zur Krise der Coro­n­avirus-Pan­demie, die sich in vollem Gange befind­et

Gle­ich­es gilt für die Kon­trolle des öffentlichen Raums. Um zu ver­hin­dern, dass sich die nun notwendi­gen Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Infek­tion­srate zu autoritären Polizeis­taats­maß­nah­men auswach­sen, ist es notwendig, dass diese Maß­nah­men von sozialen, Men­schen­rechts- und Arbeiter*innen-Organisationen kon­trol­liert wer­den. Wenn in Berlin selb­st nicht-öffentliche Ver­samm­lun­gen mit mehr als 50 Per­so­n­en ver­boten wer­den, in Bay­ern der Katas­tro­phen­fall ver­hängt und jegliche öffentlichen Ver­anstal­tun­gen ver­boten wer­den, oder gestern die deutschen Gren­zen zu mehreren Staat­en geschlossen wurden – auch wenn noch keine völ­li­gen Aus­gangssper­ren existieren wie beispiel­sweise am Woch­enende im Spanis­chen Staat dekretiert –, muss sichergestellt wer­den, dass diese Maß­nah­men nicht dazu genutzt wer­den, Wider­stand gegen Ent­las­sun­gen und Angriffe auf Lebens­stan­dards der Arbeiter*innen zu ver­hin­dern. Wie wir an ander­er Stelle schrieben: “Wir lehnen jede als Gesund­heit­spoli­tik getarnte Repres­sion­s­maß­nahme gegen die Massen und ihre (organ­isierten oder spon­ta­nen) Mobil­isierun­gen ab. Nicht die Regierung sollte über die Durch­führung ein­er Demon­stra­tion entschei­den, son­dern die Organ­i­sa­tio­nen im Kampf selb­st, mit dem Rat von Gesundheitsexpert*innen und Forscher*innen.”

Diese Gefahr ist nicht an den Haaren her­beige­zo­gen. Denn der Coro­n­avirus ist nur der Aus­lös­er ein­er viel tiefer liegen­den Krise, die seit der Weltwirtschaft­skrise 2008/9 nur nach hin­ten ver­schoben, aber nicht gelöst wurde. “Die Börsenein­brüche lassen eine Blase platzen, die dazu beige­tra­gen hat, das schwache Wirtschaftswach­s­tum (ins­beson­dere in den USA) aufrechtzuer­hal­ten, ohne dass eines der struk­turellen Prob­leme gelöst wurde, die mit der Krise von 2008 aufge­brochen sind (geringe Pro­duk­tiv­ität, geringe Investi­tio­nen). Die Unternehmen sind heute stärk­er ver­schuldet als damals, sodass eine Rei­he von Konkursen (Flugge­sellschaften, Schiefer­ölge­sellschaften in den USA, Touris­mus usw.) den Banken schwere Schläge ver­set­zen kön­nte.”

Schon vor Beginn der Covid-19-Krise hat­te die IG Met­all angekündigt, angesichts der “Unsicher­heit über die weit­ere kon­junk­turelle Entwick­lung” auf konkrete Lohn­forderun­gen für die diesjährige Tar­ifrunde der Met­all- und Elek­troin­dus­trie zu verzicht­en. Nach der DGB-Pressemit­teilung ste­ht zu befürcht­en, dass sich diese “Burgfrieden­spoli­tik” auch auf weit­ere Sek­toren ausweit­en wird. Im Som­mer stünde eine große Tar­ifrunde im öffentlichen Dienst an – wird auch sie auf Sparflamme gefahren?

Wir sind stattdessen der Mei­n­ung: Gegen jede “Burgfrieden­spoli­tik”, bei der die Gew­erkschaftsspitzeen aus vorau­seilen­dem Gehor­sam die Prof­ite der Kapitalist*innen ret­ten, auf Streik­maß­nah­men verzicht­en und jet­zt schon Zugeständ­nisse an zukün­ftige Forderun­gen machen, muss die Basis der Gew­erkschaften dafür kämpfen, dass die Gew­erkschaften und Arbeiter*innenorganisationen angesichts der Coro­n­avirus-Krise einen Not­fallplan organ­isieren und kon­trol­lieren.

Wir kön­nen nicht zulassen, dass wir demo­bil­isiert wer­den. In ver­schiede­nen Län­dern wur­den schon Aus­nah­mezustände, polizeiliche Aus­gangssper­ren und ähn­lich­es durchge­set­zt. Die Gren­zen wer­den nach und nach geschlossen und so Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit anges­tachelt. Um die Coro­n­avirus-Pan­demie zu bekämpfen, müssen wir die Zen­tral­isierung der Gesund­heit­sres­sourcen durch den Staat und den voll­ständig kosten­losen und uni­versellen Zugang fordern. Um dies zu erre­ichen, müssen wir die kap­i­tal­is­tis­chen Prof­ite angreifen, und dafür gibt es keine andere Möglichkeit als die Mobil­isierung. Nehmen wir das Beispiel der ital­ienis­chen oder der spanis­chen Arbeiter*innen, die angesichts der Zer­störung des Gesund­heitssys­tems durch die kap­i­tal­is­tis­che Poli­tik und der Prof­it­gi­er der Bosse in den Kampf getreten sind, um die öffentliche Gesund­heit zu vertei­di­gen und von den Bossen die Über­nahme der Kosten dieser Krise zu fordern. Die Reak­tion der Bevölkerung auf das Coro­n­avirus ist von grundle­gen­der Bedeu­tung, denn es bee­in­flusst unser Leben, das mehr wert ist als ihre Prof­ite.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.