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Metalltarifrunde 2020: Der vorauseilende Gehorsam der IGM-Führung

In diesem Jahr steht erneut eine Tarifrunde in einem der strategisch wichtigsten Sektoren der deutschen Wirtschaft an. Doch die IG Metall-Führung macht schon vorher einen Rückzieher und bietet ein "Moratorium" an, das einen Verzicht auf eine Entgeltforderung, die Möglichkeit von 24 Monaten Kurzarbeit und schlimmstenfalls die Aufweichung des Flächentarifvertrags enthält.

Metalltarifrunde 2020: Der vorauseilende Gehorsam der IGM-Führung

Bild: DPA | Oliv­er Diet­ze

Dieser Tage bekommt man aus den Rei­hen der IG Met­all wieder ein Lehrstück über Sozial­part­ner­schaft geboten. Im Früh­jahr ste­hen neue Tar­ifver­hand­lun­gen für die vier Mil­lio­nen Arbeiter*innen in der Met­all- und Elek­troin­dus­trie an. Es gibt kaum eine rich­tungsweisendere Tar­ifrunde in der deutschen Wirtschaft. So war die Frage der Arbeit­szeitverkürzung, die in der let­zten Tar­ifrunde Anfang 2018 aufge­wor­fen wurde, trotz des am Ende mehr als ernüchtern­den Ergeb­niss­es ein weg­weisendes The­ma für die Debat­ten der ver­gan­genen zwei Jahre.

Was schlägt die IG-Met­all-Spitze also für die vor uns liegende Tar­i­fau­seinan­der­set­zung vor? “Die IG Met­all sieht für diese nun anste­hen­den Ver­hand­lun­gen von ein­er bez­if­fer­ten Forderung zur Erhöhung der Ent­gelte ab.” Angesichts der “Unsicher­heit über die weit­ere kon­junk­turelle Entwick­lung” schal­tet die IG Met­all mit einem “Mora­to­ri­um für einen fairen Wan­del” in vorau­seilen­dem Gehor­sam nicht auf Angriff, nicht ein­mal auf Vertei­di­gung, son­dern auf kampflose Über­gabe. Dieses Papi­er, dass der IGM-Vor­sitzende Jörg Hof­mann am Fre­itag in Frank­furt am Main vorstellte, spielt die notwendi­ge Diskus­sion um den Erhalt von Arbeit­splätzen und den anste­hen­den Struk­tur­wan­del in der Met­all- und Elek­troin­dus­trie gegen die Inter­essen der Beschäftigten aus und verzichtet schon im Vorhinein auf eine kämpferische Tar­ifrunde – im Aus­tausch dafür, dass die Bosse ihre “Bere­itschaft” erk­lären, auf “ein­seit­ige” Kündi­gun­gen und Betrieb­ss­chließun­gen zu verzicht­en.

Von solchen ein­seit­i­gen Ver­sprechen lässt sich die IG Met­all allzu gerne ein­lullen, brin­gen tut es im Regelfall jedoch nichts. Es sei nur an das “Ver­sprechen” zu Ver­hand­lun­gen über die 35-Stun­den-Woche in Ost­deutsch­land aus der let­zten Tar­ifrunde erin­nert, das einzig und allein dazu diente, zur Eindäm­mung der Streiks beizu­tra­gen. Die 35-Stun­den-Woche im Osten ist heute nicht einen Mil­lime­ter näher.

Als wäre das alles nicht grotesk genug: Die IG Met­all bietet in ihrem “Mora­to­ri­um” auch noch an, auf der Ebene einzel­ner Betriebe – und nicht der gesamten Branche! – “Zukun­ftspakete” zu ver­han­deln. Damit höhlt die IG Met­all vor­sor­glich selb­st den Flächen­tar­ifver­trag aus, der ja ger­ade ver­hin­dern soll, dass einzelne Betriebe durch Dro­hun­gen der Konz­erne immer wieder Zugeständ­nisse machen müssen, während einige wenige prof­i­tieren. Dieses Geschenk an die Spitzen der Met­all- und Elek­trokonz­erne kom­men­tierte die Tageszeitung junge Welt passend: “Die IG Met­all kehrt zurück zum Krisenko­r­po­ratismus.” Dass die IG Met­all mit dem Argu­ment der Eindäm­mung von Ent­las­sun­gen und Schließun­gen jet­zt “betriebliche Zukun­ftspakete” fordert – und neben­bei noch die Regierung um die Ausweitung der Kurzarbeit­sregelun­gen bit­tet –, anstatt mit der Streik­fähigkeit der gesamten Branche ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen und Schließun­gen durchzuset­zen, lässt sich nur so erk­lären.

Ein solch­er Burgfrieden ist nichts anderes als ein erneuter Ausverkauf der Inter­essen der Mil­lio­nen Beschä­fit­gten in der Met­all- und Elek­troin­dus­trie. Wenn die Analyse stimmt, dass angesichts steigen­der wirtschaftlich­er Unsicher­heit­en Ent­las­sun­gen, Aus- und Ver­lagerun­gen und Schließun­gen zu befürcht­en sind, müsste die IG Met­all eigentlich die anste­hende Tar­ifrunde nutzen, um die Gesamtheit der Arbeiter*innenklasse in dieser Branche – sowohl die zen­tralen Betriebe als auch die Zulief­er­er, sowohl die Fes­tangestell­ten als auch die Leiharbeiter*innen – zu mobil­isieren und ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen und Schließun­gen zu erzwin­gen. Ein solch­es Not­fall­pro­gramm mit diesen und weit­eren Forderun­gen kön­nte die IG Met­all, die wichtig­ste gew­erkschaftliche Organ­i­sa­tion in einem impe­ri­al­is­tis­chen Land wie Deutsch­land, mit ihrer entsprechen­den Organ­i­sa­tion­s­macht vorantreiben und mit unbe­fris­teten Streiks auch durch­set­zen.

Dabei hat die IG Met­all vor nicht ein­mal zwei Wochen eine Pressemit­teilung veröf­fentlicht, in der sie großspurig die Eröff­nung der Tar­ifrunde verkün­dete. Der bay­erische Bezirk­sleit­er Johann Horn sagt in ein­er geson­derten Mit­teilung der IG Met­all Bay­ern sog­ar deut­lich, dass die Unternehmen weit­er­hin gute Ren­diten erwirtschaften wür­den und es deshalb keinen Grund zur Lohnzurück­hal­tung (!) gäbe. In der gle­ichen Mit­teilung kri­tisiert er, dass die Unternehmen ihre Pro­duk­tion ins Aus­land ver­lagern, um Lohnkosten zu sparen. Was sich nun inner­halb von ein­er Woche an dieser Ein­schätzung geän­dert hat, erschließt sich kaum. Zumal die Indus­trie damit längst begonnen hat. Ganz aktuelles Beispiel: Beim Autozulief­er­er Bosch in Bre­men hat­ten sich die Beschäftigten bis vor eini­gen Tagen noch mit Warn­streiks gegen die geplante Aus­lagerung der Pro­duk­tion nach Ungarn gewehrt. Doch die Führung der IG Met­all hat sich mit­tler­weile mit Bosch geeinigt und den Kampf damit abgewürgt.

Mit dem “Mora­to­ri­um” stellt sich die Gew­erkschafts­führung jet­zt schon darauf ein, als Lakai der Bosse gegenüber den Arbeiter*innen die Notwendigkeit zu erk­lären, “den Gür­tel enger zu schnallen”. Zeit für die Basis, sich schon jet­zt dage­gen zu organ­isieren.

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