Deutschland

Corona-Virus: Wir brauchen keine Sonderbehandlung für Konzerne, sondern ein Notfallprogramm für Kranke, Arme, Alte und Arbeiter*innen!

Mit Covid-19 gerät das marode Gesundheitssystem an seine Grenzen. An den Börsen kommt es zu Kurseinbrüchen. Die Regierung reagiert mit Kurzarbeit, Finanzspritzen für Konzerne und fordert eine Absage von Streiks und Demonstrationen. Wir stellen uns gegen jede Einschränkung der demokratischen Rechte und fordern ein Notfallprogramm zum Schutze der Massen, finanziert durch Konzern- und Vermögenssteuern und Verstaatlichungen im Gesundheitssektor. Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation.

Corona-Virus: Wir brauchen keine Sonderbehandlung für Konzerne, sondern ein Notfallprogramm für Kranke, Arme, Alte und Arbeiter*innen!

In den let­zten Tagen ist die Zahl der­er, die sich mit dem Coro­na-Virus angesteckt haben, sprung­haft gestiegen. Die Bun­desregierung ver­sucht Zeit zu gewin­nen, damit die medi­zinis­che Ver­sorgung nicht schla­gar­tig zusam­men­bricht, indem sie Großver­anstal­tun­gen absagt und Ver­hal­tensh­in­weise her­aus­gibt. Dabei hat sie das Gesund­heitssys­tem mit der Poli­tik der Einsparun­gen und Pri­vatisierun­gen in den let­zten Jahren sys­tem­a­tisch an seine Belas­tungs­gren­zen gebracht.

Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel rech­net damit, dass sich zwis­chen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Coro­na-Virus infizieren wer­den. In Deutsch­land kom­men auf 1.000 Einwohner*innen im Schnitt 8,3 Kranken­haus­bet­ten. Damit ist die Lage zwar nicht ganz so drama­tisch wie in Ital­ien mit 3,4 Bet­ten pro 1.000 Einwohner*innen. Den­noch kön­nten Hun­dert­tausenden oder gar Mil­lio­nen von Men­schen keinen aus­re­ichen­den Zugang zu medi­zinis­ch­er Behand­lung bekom­men. Schon jet­zt sind Notauf­nah­men in vie­len Kranken­häusern über­lastet, es fehlt über­all Pflegeper­son­al, in vie­len Sta­tio­nen fehlen Desin­fek­tion­s­mit­tel, Mund­schutz­masken und Ähn­lich­es.

Im ital­ienis­chen Berg­amo erk­lärte ein Arzt: „Wenn jemand zwis­chen 80 und 95 Jahre alt ist und große Atem­prob­leme hat, führen wir in der Regel die Behand­lung nicht fort.“ Die völ­lige Über­las­tung im ital­ienis­chen Gesund­heitssys­tem ist ein Grund für die hohe Sterblichkeit­srate von über 6 Prozent der Infizierten.

Während­dessen haben Quar­an­täne-Maß­nah­men und Reiseein­schränkun­gen die Wirtschaft ein­brechen lassen. Der Ölpreis brach nach dem Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen zwis­chen der OPEC und Rus­s­land ein und die Aktienkurse stürzten in den let­zten Tagen in den Keller. In vie­len Branchen wie dem Touris­mus und dem pro­duzieren­den Gewerbe sind die Aufträge stark zurück­ge­gan­gen. Die Lufthansa stre­icht die Hälfte ihrer Flüge. Autozulief­er­ern geht der Nach­schub aus, weil wichtige Bauteile aus Chi­na nicht geliefert wer­den. Das Stock­en ganz­er Liefer­ket­ten kön­nte eine größere Wirtschaft­skrise aus­lösen inklu­sive Fab­rikschließun­gen und Masse­nent­las­sun­gen. Die tief­ere Ursache dahin­ter ist die Krise von 2008/09, die nie gelöst wurde, son­dern mit­tels Speku­la­tions­blasen in die Zukun­ft ver­schoben wurde.

Wie damals ver­sucht die Regierung, die Kap­i­taleign­er zu stützen: Mit Bezug auf Coro­na stoppte Angela Merkel ein Geset­zesvorhaben, das die Ein­hal­tung von Min­dest­stan­dards bei Liefer­ket­ten im Aus­land vor­sieht. Dies könne den Konz­er­nen in der wirtschaftlich schwieri­gen Lage nicht zuge­mutet wer­den. Stattdessen erhal­ten sie För­der­mit­tel: Die EU hat bere­its 25 Mil­liar­den Euro an Sub­ven­tio­nen für Unternehmen in Aus­sicht gestellt. Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Alt­maier kündigte sog­ar unbe­gren­zte Kred­ite für Unternehmen an.

Von der Bun­desregierung wer­den voraus­sichtlich weit­ere Kon­junk­tur­maß­nah­men fol­gen, so wie mit der Lockerung der Regeln für Kurzarbeit. Von nun an kön­nen Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen freis­tellen oder kürz­er arbeit­en lassen, sofern min­destens 10 Prozent der Arbeiter*innen nicht genug zu tun haben. Das Gehalt wird bis zu 67 Prozent von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit über­nom­men. Auch die Sozial­beiträge für Arbeit­ge­ber übern­immt der Staat. Eine Ent­las­tung für Unternehmen, die voraus­sichtlich in zweis­tel­lige Mil­liar­den­höhe geht – Gelder, die in den kom­menden Haushal­ten in der öffentlichen Daseinsver­sorgung und dem Sozial­sys­tem einges­part wer­den. Und Gesund­heitsmin­is­ter Spahn hat mit Blick auf Coro­na sog­ar die Min­dest­be­set­zungs­stan­dards für Kranken­haussta­tio­nen aus­ge­set­zt – die Krise des Gesund­heitssys­tems soll also noch mehr auf den Rück­en der Beschäftigten und der Patient*innen aus­ge­tra­gen wer­den.

Während die Unternehmen so flex­i­bel bleiben und mit Mil­liar­den gerettet wer­den, bleiben Not­fall­maß­nah­men zur tat­säch­lichen Verbesserung der Ver­sorgung des Gesund­heitssys­tems oder soziale Pro­gramme aus. Ins­beson­dere für Beschäftigte ohne feste Arbeitsverträge, Leiharbeiter*innen oder ille­gal­isierte Arbeiter*innen gibt es kaum wirtschaftliche Absicherung. Die Unsicher­heit bet­rifft auch Eltern: Durch die Schließung von Kindertagesstät­ten und Schulen ist keine Kinder­be­treu­ung mehr gewährleis­tet, während die meis­ten Beschäftigten weit­er zur Arbeit gehen müssen. Darunter wer­den beson­ders allein­erziehende Eltern lei­den: Entwed­er sie müssen unbezahlten Urlaub nehmen, oder sie müssen pri­vat jemand für die Kinder­be­treu­ung organ­isieren.

Der­weil greift die Regierung auch in Grun­drechte ein: In Sach­sen ist bere­its auf unbes­timmte Zeit ein Ver­bot von Ver­anstal­tun­gen von über 1.000 Per­so­n­en in Kraft, was Sport- und Kul­turevents bet­rifft, aber auch Streiks und Demon­stra­tio­nen. In Bay­ern sind mit­tler­weile Ver­anstal­tun­gen ab 101 Per­so­n­en ver­boten. Wenn es in den kom­menden Wochen und Monat­en zu Ent­las­sun­gen und Angrif­f­en auf die Lebens­stan­dards der Arbeiter*innen kommt, will die Regierung sie daran hin­dern, sich mit Arbeit­snieder­legun­gen zu wehren.

Die Bour­geoisie will die Armen und Arbeiter*innen für die Krise zahlen lassen, ohne dass sie in der Lage wäre, die Kranken und Alten vor Covid-19 zu schützen. Die Gew­erkschaften dür­fen keinen Burgfrieden mit den Arbeit­ge­berver­bän­den und der Regierung schließen, indem sie auf Streiks verzicht­en und ihre Forderun­gen hin­ten anstellen. Im Gegen­teil müssen sie diejeni­gen sein, die die Inter­essen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Bevölkerung vertei­di­gen: Wie absurd und gesund­heits­ge­fährdend für die Beschäftigten ist es, dass Großun­ternehmen weit­er­hin pro­duzieren lassen, obwohl ihre Pro­duk­te nicht leben­snotwendig sind, während Freizeitver­anstal­tun­gen aller Art abge­sagt zur Gesund­heitsvor­sorge wer­den?

Die Regierung und die Bosse wollen die Ver­ant­wor­tung auf unser indi­vidu­elles Ver­hal­ten abwälzen; doch auch wenn alle Men­schen die notwendi­gen Schutz­maß­nah­men ergreifen und ihre Nachbar*innen und ihre Näch­sten sol­i­darisch unter­stützen müssen, dür­fen wir nicht zulassen, dass die Kosten dieser Krise – und all ihrer Fol­gen, denn das Coro­n­avirus ist zwar ein Aus­lös­er, aber die struk­turelle Krise dahin­ter wird möglicher­weise zu ein­er erneuten Krise wie 2008/9 führen – auf uns abgewälzt wer­den. Im Gegen­teil: Die Kapitalist*innen müssen die Krise zahlen!

Die Arbeiter*innen in Ital­ien zeigen mit spon­ta­nen Streiks, dass sie nicht wil­lens sind, für die Prof­ite der Bosse ihre Gesund­heit aufs Spiel zu set­zen. Wir wollen ihre Streiks als Inspi­ra­tion nehmen, um für ein Not­fall­pro­gramm zu kämpfen, dass die Banken und Konz­erne zahlen lässt:

  1. Für ein Pro­gramm gesund­heitlich­er Sofort­maß­nah­men!

Um eine aus­re­ichende und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Gesund­heitsver­sorgung für alle zu gewährleis­ten, müssen sofort zusät­zliche Mil­lio­nen Euro für das Gesund­heitssys­tem bere­it gestellt wer­den, um einen kosten­losen Zugang zu aus­re­ichend Tests und sämtlich­er medi­zinis­ch­er Ver­sorgung für alle – egal ob sie geset­zlich, pri­vat oder gar nicht ver­sichert sind, egal ob sie gültige Papiere haben oder ille­gal­isiert sind, egal ob sie ein Dach über dem Kopf haben oder obdach­los sind – sicherzustellen, inklu­sive Desin­fek­tion­s­mit­tel, Mund­schutz­masken etc, für alle, die dies brauchen. Für diejeni­gen, die in Quar­an­täne gehen müssen, muss diese in den best­möglichen Bedin­gun­gen stat­tfind­en. Weg mit dem 2‑K­lassen-Gesund­heitssys­tem! Die in den ver­gan­genen Jahren zurück­geschraubten Kapaz­itäten an Kranken­haus­bet­ten und Per­son­al müssen sofort und bei guter Bezahlung wieder auge­stockt wer­den. Wir brauchen sofort hun­dert­tausende neue Stellen im Gesund­heitssys­tem! Das Fall­pauschalen­sys­tem muss abgeschafft wer­den. Sofor­tige Umschu­lun­gen von Arbeitslosen/Gekündigten zu medi­zinis­chem Hil­f­sper­son­al! Sofor­tige Beschlagnah­mung großer Hotelkom­plexe mit entsprechen­den Umbaut­en, um mehr Bet­ten für den worst case vorzu­bere­it­en! Pri­vatisierung, Out­sourc­ing und Befris­tung im Gesund­heitswe­sen müssen sofort been­det wer­den, und alle pri­vat­en Kranken­häuser, pri­vate medi­zinis­che Forschung­sein­rich­tun­gen und Phar­makonz­erne müssen unter Kon­trolle der Beschäftigten enteignet und ver­staatlicht wer­den. Unsere Leben sind mehr wert als ihre Prof­ite!

  1. Keine Nachteile für Arbeiter*innen. Die Fir­men müssen zahlen!

Durch Erkrankun­gen, Betrieb­spausen oder durch die Pflege von Kranken, Alten, Kindern und son­sti­gen Ange­höri­gen dür­fen kein­er­lei Nachteile für die Arbeiter*innen entste­hen. Weit­erzahlung des vollen Lohns ohne Arbeit­spflicht für alle von Ansteck­ungs­ge­fahr bedro­ht­en Arbeiter*innen und alle, die sich um sie küm­mern müssen. Zugle­ich sind wir gegen das Mod­ell der Kurzarbeit, bei dem die All­ge­mein­heit mit Steuergeldern die Prof­ite der Unternehmen sub­ven­tion­iert. Reduzierung der Arbeit­szeit bei vollem Lohnaus­gle­ich, bezahlt durch die Kapitalist*innen selb­st! Für ein Pro­gramm staatlich­er Arbeitsverteilung, bei dem Per­so­n­en aus Nicht-Risiko­grup­pen für die gesellschaftlich notwendi­gen Tätigkeit­en einge­set­zt wer­den, und bis zum Ende der Pan­demie Stopp der Arbeit in allen Branchen außer in notwendi­gen Bere­ichen wie Infra­struk­tur, Reini­gung, Kinder­be­treu­ung, Lebens­mit­tel­pro­duk­tion und öffentlich­er Ver­sorgung. Ent­las­sun­gen während der Zeit­dauer der Pan­demie müssen ver­boten wer­den. Betriebe, die ent­lassen, müssen entschädi­gungs­los enteignet wer­den.

  1. Vertei­di­gen wir die grundle­gen­den demokratis­chen Rechte der Arbeiter*innenklasse und der Massen!

Unter dem Deck­man­tel der Pan­demie haben kap­i­tal­is­tis­che Regierun­gen begonnen, ele­mentare demokratis­che Frei­heit­en zu beschränken. Gegen jede Ein­schränkung des Streiks- und Ver­samm­lungsrechts! Gegen jede innere Mil­i­tarisierung! Zugle­ich wird ras­sis­tis­che Het­ze geschürt und es kommt ver­mehrt zu Angrif­f­en auf nicht-weiße Men­schen, während gle­ichzeit­ig Geflüchtete weit­er­hin in Masse­nun­terkün­ften, wo sie beson­ders gefährdet sind, unterge­bracht wer­den. Schluss mit der Mass­en­in­haftierung von Migrant*innen und Geflüchteten! Das Lager­sys­tem muss sofort been­det wer­den!

  1. Gew­erkschaften und Arbeiter*innenorganisationen müssen die Führung im Kampf gegen die Gesund­heit­skrise übernehmen!

Gegen jede “Burgfrieden­spoli­tik”, bei der die Gew­erkschaftsspitzeen aus vorau­seilen­dem Gehor­sam die Prof­ite der Kapitalist*innen ret­ten, auf Streik­maß­nah­men verzicht­en und jet­zt schon Zugeständ­nisse an zukün­ftige Forderun­gen machen, muss die Basis der Gew­erkschaften dafür kämpfen, dass die Gew­erkschaften und Arbeiter*innenorganisationen den Not­fallplan organ­isieren und kon­trol­lieren. Sie müssen die Ver­staatlichung des Gesund­heitssys­tems kon­trol­lieren und sie in eine “Schule der Plan­wirtschaft”, bezahlt aus außeror­dentlichen Steuern auf die großen Reichtümer und die großen Unternehmen, ver­wan­deln. Unsere Leben sind mehr wert als ihre Prof­ite!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.